Mein Mathelehrer hätte damals gesagt: Sieben minus. Ich weiß, dass es das nicht gibt, aber das war bei ihm die hässlichste Zensur.
Wir sehen als Adressaten für eine höhere Ausbildungsquote nicht nur die Unternehmen alleine. Es wird auch ein besserer Übergang von der Schule in den Beruf benötigt. Ich weiß, dass wir hier Anstrengungen unternehmen. Aber gerade mit Blick auf die Zahl derer, die keinen Schulabschluss erreichen, müssen wir noch mehr tun.
Die Landesregierung muss für vernünftige Rahmenbedingungen sorgen, damit die Unternehmen Sicherheit haben und notwendige Ausbildungsplätze schaffen können. Auch hier wird durch Monster wie dem Tariftreuegesetz, dem Energiestreit in NRW und der Schuldenpolitik nur Unsicherheit in die Firmen gebracht. Mal ganz offen: Wer stellt denn für einen Zeitraum von drei bis dreieinhalb Jahren einen unkündbaren Auszubildenden ein?
Dabei ist nicht zu vergessen, dass vor allem kleine Betriebe Unterstützung benötigen, um ihren Beitrag
zur Ausbildung leisten zu können. Dass die überbetrieblichen Lehrlingsunterweisungen im Handwerk und in der Industrie dabei ebenso unverzichtbar sind wie die Verbundausbildung, ist unstreitig. Uns treibt jedoch die Sorge um, dass bei der zukünftigen Verteilung der ESF-Mittel bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung gekürzt wird. Aber es sind jetzt endlich auch Parlamentarier in den Begleitsitzungen.
Jetzt muss ich leider etwas zur CDU sagen. FDP, SPD, Grüne und Piraten waren dabei in der letzten Woche vertreten und haben die Kontrollfunktionen des Parlaments über die ESF-Mittel wahrgenommen. Wir waren Gäste im Ministerium. Ich hoffe, die Regierung sieht es auch so, dass sie Gast hier im Parlament ist.
Meine Damen und Herren, zu einer zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik gehört, die Ursachen für zukünftige Krisen so früh wie möglich aufzuspüren. Das Thema Fachkräftesicherung spielt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle.
Immer mehr Arbeitgebern wird klar, dass die Innovationsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens mittel- bis langfristig davon abhängt, ob fachlich versierte und engagierte Fachkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2025 wird NRW nach Informationen der NRW-Regionaldirektion – die sitzt direkt um die Ecke – rund eine Million Fachkräfte verlieren. Deshalb ist es zwingend erforderlich, das ganze Arbeitspotenzial der Bevölkerung zu nutzen, insbesondere bei Jugendlichen, bei Älteren – nicht zu vergessen – und bei denjenigen mit ausländischen Bildungsabschlüssen.
Nicht gerade hilfreich dabei ist die Spezialität von Arbeitsminister Schneider, eine extrem wachsende Prekarisierung des Arbeitsmarktes sozusagen herbeizubeklagen. Es ist jedes Mal eine unüberhörbare Anspielung auf die Apokalypse und das Jüngste Gericht. Ja, ich möchte fast von „plakativer Monumentalität“ sprechen, wenn ich Sie zu diesem Punkt reden höre.
Selbstverständlich gibt es Fälle von unfairen Arbeitsbedingungen und unfairen Entlohnungen, zum Beispiel durch Werkverträge. In der Vergangenheit haben wir Minister Schneider aufgefordert, Transparenz diesbezüglich zu schaffen, inwieweit Werkverträge tatsächlich missbraucht werden. Auf die Antwort darauf warten wir noch.
Ich komme zum Schluss. In vielen Fällen möchten Sie ein bisschen den Status quo bewahren. Wir fordern Sie auf, mehr Mut zu haben. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Alda, insbesondere was den Hinweis auf die Zeit angeht. – Nun hat Frau Kollegin Maaßen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz schwieriger Haushaltssituation bleiben für uns Grüne wichtige Kernbereiche der Arbeitsmarktpolitik erhalten. Hervorheben möchte ich hier das Übergangsmanagement Schule – Beruf.
Hier haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit der BA einen neuen Baustein ins Programm aufgenommen: berufsvorbereitende Maßnahmen mit einem produktionsorientierten Ansatz. Zielgruppe sind besonders förderungswürdige Jugendliche, die durch praxisorientiertes Lernen am Produkt wieder an die Schule herangeführt und zu einem Schulabschluss motiviert werden sollen. Dieses Projekt wollen wir Regierungsfraktionen intensiv weiter begleiten. Ziel ist es, zu einem eigenen Modell „Produktionsschulen NRW“ zu kommen.
Auch der soziale Arbeitsmarkt geht in eine weitere Ausschreibungsrunde. Wir Grünen halten es nach wie vor für richtig, Beschäftigung für die Menschen öffentlich zu fördern, die am Rande unseres Arbeitsmarktes stehen.
Herr Alda, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar, dass auch Sie in Ihrer Rede darauf hingewiesen haben, wie schwierig die Lebenssituation langzeitarbeitsloser Menschen ist. Ich muss Ihnen aber leider vorhalten, dass die schwarz-gelbe Regierung die Eingliederungstitel massiv gekürzt hat und wir in NRW es dadurch schwierig haben, Programme anzubieten.
Nach wie vor verschließt die CDU gerade in diesem Bereich ihre schwarzen Augen, wie man jetzt auch auf der Bundesebene wieder sehen kann. Der soziale Arbeitsmarkt kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Dass rund eine Million Menschen verfestigt und aussichtslos in Arbeitslosigkeit verharren, wollen Sie nicht wahrhaben, geschweige denn etwas dagegen tun. Sie setzen nach wie vor auf arbeitsmarktnahe Personen, verkaufen die Zunahme der Zahl von Minijobs und die Ausweitung von Werkverträgen als Teil eines Jobwunders.
Erschreckend, liebe CDU-Fraktion, finde ich Ihre beiden Vorschläge zum Haushalt, die ich der CDUGruselliste „Wir sanieren Nordrhein-Westfalen“ entnehmen konnte: Abschaffung der Arbeitslosenzentren und der Erwerbslosenberatungsstellen sowie Einstellung der Kompetenzzentren Frau und Beruf. Die Arbeitslosenzentren und die Erwerbsberatungsstellen werden sehr gut frequentiert. Gerade hat es eine Befragung der Nutzerinnen und Nutzer gegeben mit dem Ergebnis, dass der Zufriedenheitsgrad durchweg hoch ist. Insbesondere die Hilfestellung
bei der Vermittlung in Arbeit wurde hier hervorgehoben. Wären Sie ebenfalls in der letzten Woche – Herr Alda sprach es schon an – im ESFBegleitausschuss gewesen, hätten Sie das positiv vernehmen können.
Die CDU-Fraktion will hier Zielgruppen gegeneinander ausspielen: mehr für das Werkstattjahr, obwohl durchaus fragwürdig in den Ergebnissen; nichts mehr für die Beratung langzeitarbeitsloser Menschen. Sie schieben die Geldtöpfe zwischen den Benachteiligten hin und her. Konzeptionelle, zielführende Ideen für die Teilhabe bisher ausgeschlossener und ausgegrenzter Menschen weist Ihre Gruselliste nicht auf.
Dann kam der grandiose Vorschlag, die Kompetenzzentren Frau und Beruf ersatzlos zu streichen. Nein, das sind nicht die von Ihnen genannten Regionalstellen Frau und Beruf – die haben Sie in Ihrer sehr kurzen Regierungszeit bereits eingestampft. Sie kommen noch nicht einmal mit den Begrifflichkeiten klar, geschweige denn scheint Ihnen bekannt zu sein, dass die von Rot-Grün initiierten Kompetenzzentren Frau und Beruf Netzwerkstrukturen schaffen, informieren und sensibilisieren zum Einstieg, Verbleib und Aufstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt.
Wir Grünen haben uns die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen schon immer zum Ziel gesetzt. Nun haben es aber auch die letzten Wirtschaftspatriarchen gemerkt: Wir haben Frauen in allen Wirtschaftsbereichen und Positionen bitter nötig. In dieser Situation die Förderstrukturen für Frauen wieder einstellen zu wollen und Frauen weiter unter einem gläsernen Deckel zu halten, hat mit „Zukunft für NRW“ nichts, liebe CDU-Fraktion, aber auch rein gar nichts zu tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Maaßen. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Herr Abgeordnete Wegner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Ich könnte an dieser Stelle über einzelne Haushaltsposten referieren und sie kritisieren. Doch würde das wenig Sinn machen, denn es sind weniger einzelne Posten, sondern es ist das Gesamtkonzept, in das der Einzelplan 11 eingebettet ist, das wir kritisieren.
Ich möchte dazu mit einem Zitat von Frank-Walter Steinmeier vom 19.11.2013 beginnen. Er sagte vor dem BDA – ich zitiere –:
„Nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen dafür, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich
jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was den ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise infrage stellen.“
Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man bei der Betrachtung der gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse vermuten, dass Herr Steinmeier gerade mit der Schlusspointe sein Kabarettprogramm beendet hat. Leider aber ist dies sehr ernst gemeint. Es ist der O-Ton eines SPD-Spitzenfunktionärs.
Wieder und wieder werden die Wohltaten der Agenda 2010 gelobt. Mit Blick auf die Statistiktricks der Agentur für Arbeit könnte man sogar mutmaßen, diese Politik sei erfolgreich gewesen. Doch die Bilanzen der führenden Sozialverbände und die Armutsberichte sprechen dagegen: Für viele Menschen ist der Sturz in Hartz IV die Armutsfalle, aus der sie ihr Leben lang nicht mehr herauskommen. Vollzeit arbeitende Menschen können von ihren Löhnen nicht leben und müssen Transferleistungen beziehen.
Mich kotzt dieses Schreibtischtäterachselzucken regelrecht an. Alles richtig gemacht? – Ja, vielleicht, doch es gibt nichts Richtiges im Falschen. Die Agenda 2010 hat eine automatisierte Lohndrückerpolitik hervorgerufen. Wer will diesen Zusammenhang bezweifeln?
Wo sind die neuen Ideen und Visionen unserer reichen Wohlstandsgesellschaft? Warum erlauben wir uns ein Prekariat, in dem Vollbeschäftigung keine Existenzsicherung erlaubt?
Hannelore Kraft hatte im Jahr 2007 ja schon Visionen beschrieben. Im „Deutschlandradio“ antwortete sie auf die Frage nach einer Perspektive für Langzeitarbeitslose – ich zitiere –:
„Wir nennen das sozialer Arbeitsmarkt. Ich glaube, dass eine Menge zu tun ist in unserer Gesellschaft und dass es sinnvoll ist, nicht nur über 1-Euro-Jobs befristet solche Chancen zu gewähren …. Mit dem 1-Euro-Instrument geht das nicht. Wir brauchen dafür einen geregelten sozialen Arbeitsmarkt.“
Stimmt, die Ministerpräsidentin hat Recht; denn eine Möglichkeit wäre es sicherlich, einen sozialen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen. Ich sehe ihn nur nicht. Allerdings würde ich darüber gerne einmal ergebnisoffen diskutieren. Es gibt so viele Fragen: Sind die sogenannten Qualifizierungsmaßnahmen wie zum Beispiel das vierte Bewerbungstraining wirklich erfolgreich? Oder geht es dabei nicht doch nur um das Beschönigen von Statistiken?
Die Grundfrage ist doch: Wie kann eine soziale, demokratische Gesellschaft bei unseren Möglichkeiten denn aussehen?
Unsere Vision ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ich bin gerne bereit, Ihnen vorzurechnen, dass dies einerseits finanzierbar ist und andererseits sogar rechenbares Einsparpotenzial birgt. Bei wahrem Interesse können Sie jederzeit gerne Termine mit meinem Büro vereinbaren.
Uns Piraten geht es um ein würdevolles Leben aller Menschen. Jeder weiß, dass das ohne finanzielles Grundrauschen nicht möglich ist. Hier kann die Philosophie der Menschenrechte einmal praktisch werden.
Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit beinhalten.
Ein so gestaltetes, garantiertes Grundeinkommen setzt konsequent um, was unsere Verfassung fordert. Ein Verlesen von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 6 Abs. 5 und Art. 12 Absätze 1 bis 3, die durch ein bedingungsloses Grundeinkommen fundamental gefestigt würden, erspare ich mir. Ich nehme an und hoffe, dass Ihnen diese Artikel bekannt sind. Lediglich in der konsequenten Auslegung wird es wohl Gesprächsbedarf geben.
Wie Sie sich sicherlich denken können, bin ich, was die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes angeht, ausnahmsweise Fundamentalist. Wir sollten alle Fundamentalisten sein, was das angeht. Lassen Sie uns ein bedingungsloses Grundeinkommen bitte auch einmal ernsthaft diskutieren! Das ist keine Sozialträumerei, sondern machbar. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Wegner, ich möchte Sie bitten, noch einen Moment am Rednerpult zu bleiben und möchte darauf hinweisen, dass Herr Dr. Stamp eine Kurzintervention angemeldet hat, die hiermit durchgeführt wird.