Herr Abgeordneter Wegner, ich möchte Sie bitten, noch einen Moment am Rednerpult zu bleiben und möchte darauf hinweisen, dass Herr Dr. Stamp eine Kurzintervention angemeldet hat, die hiermit durchgeführt wird.
Außerdem habe ich die herzliche Bitte, Herr Kollege Wegner, dass Sie bei der Auswahl Ihrer Formulierungen vielleicht ein bisschen vorsichtiger sind. Ich möchte es nicht wiederholen, glaube aber, die entsprechende Formulierung in Ihrer Rede war nicht ganz angemessen. Das möchte ich Ihnen hiermit auch noch mitteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sie haben es mir im Grunde genommen weitestgehend vorweggenommen: Herr Wegner, dass sich Ihnen möglicherweise intellektuell nicht erschließt, was bestimmte Notwendigkeiten von Reformen bei der Agenda 2010 waren, sei dahingestellt. Aber ich möchte sagen, dass ich es unglaublich finde, dass Sie Herrn Steinmeier als Schreibtischtäter bezeichnet haben, und möchte Ihnen die Gelegenheit geben, das öffentlich zurückzunehmen.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Und ich finde es unglaublich, ihm zu unterstellen, dass sich ihm das intellektuell nicht erschließt!)
Wenn Sie Herrn Steinmeier mit in diese Personengruppe – es war mehr eine Personengruppe, die ich angesprochen habe – hineinnehmen: Ja. Das hatte ich jetzt gar nicht mal so sehr bei der Rede gedacht, sondern mehr oder weniger geht es um das Tun der derzeitigen Landesregierung. Ich möchte mich dafür entschuldigen, wenn es unangemessen gewesen sein sollte. So zu tun, als wenn alles richtig ist: Es ist – das habe ich jetzt auch eingeräumt – schon möglich, dass Sie im Rahmen der Möglichkeiten das Richtige tun. Nur sind die Rahmen leider so katastrophal. Zumindest haben aber die beiden derzeit die Regierung stellenden Parteien auch die Rahmenbedingungen mit zu verantworten. Deswegen kann ich sie auch dort nicht aus der Verantwortung nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wegner, nicht alles, was gemacht worden ist, war und ist richtig. Die Landesregierung bringt ihren Einfluss ein, um notwendige Veränderungen voranzubringen. Wenn Sie den Entwurf für einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene lesen, wissen Sie, was ich damit meine.
Im Übrigen ist eines ganz sicher: Diese Landesregierung wird keinen Vorstoß in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens machen. Geld ohne Arbeit ist für mich undenkbar.
Herr Kerkhoff hat mich eben als „Miesepeter der Landesregierung“ bezeichnet. Ich denke, dass ein Oppositionsabgeordneter immer die Möglichkeit hat, solche Überzeichnungen vorzunehmen. Sie können sicher sein, dass ich mich auch zukünftig, wenn es darum geht, Probleme zu benennen, nicht zurückhalten werde.
Das hat nichts mit Miesepetrigkeit zu tun. Schönreden ist nicht meine Aufgabe, und Schönreden ohne Substanz endet in Propaganda.
Wenn in diesem Industrieland Nordrhein-Westfalen – und wir wollen Nordrhein-Westfalen als Industrieland erhalten – im Bereich der industriellen Kernberufe ein Rückgang der Ausbildungsplatzzahlen um 10 % festzustellen ist, dann ist es in der Tat Aufgabe des Arbeitsministers, dieses Problem zu benennen, um die Verhältnisse umzukehren.
Es wäre sehr schön, wenn wir die gute Übung fortführen könnten, wonach auch die Opposition sich bemüht, Ausbildungsplätze zu akquirieren. Wenn Herr Tönnies – das war mein Vorschlag – 20 zusätzliche Ausbildungsplätze für junge Leute aus Gelsenkirchen bereitstellt, dann können Sie sehen: Für mich ist das Glas immer halbvoll statt halbleer. Ich verhandele auch mit Menschen über Ausbildungsplätze, mit denen ich in anderen Fragen nicht immer übereinstimme. Das ist auch meine Aufgabe.
Meine Damen und Herren, einige Schwerpunkte der Landesarbeitsmarktpolitik sind schon benannt worden. Unsere Arbeitsmarktpolitik ist integrierter Bestandteil der Präventionspolitik der Landesregierung. Deshalb steht an erster Stelle unserer Aktivität „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dabei handelt es sich um den neuen Übergang von der Schule in den Beruf. Dies ist keine Kleinigkeit, es ist so etwas wie eine kleine Kulturrevolution. Erste Erfolge sind sichtbar. Man muss sie nur kennzeichnen und darf nicht über sie hinweggehen.
Wir wollen eine Berufsorientierung ab Klasse 8 in allen Schulformen einführen. Die Verbundausbildung und auch die kooperative Ausbildung werden wir stärken. Auch werden wir – Frau Maaßen sprach davon – zusätzlich produktionsorientierte Maßnahmen fördern.
Dies hat natürlich etwas mit dem drohenden Fachkräftemangel zu tun. Der Rückgang der Ausbildungsplatzzahlen und das Bejammern eines möglichen Fachkräftemangels gehören im Übrigen nicht zusammen. Da muss man sich schon entscheiden, was man will.
Wir wollen eine Fachkräftesicherung betreiben. Hierzu gibt es ein Programm, das aus EFRE-Mitteln mitfinanziert wird. Dieses Programm umfasst zwischenzeitlich 50 Projekte, die in den IHK-Bezirken identifiziert und auf den Weg gebracht worden sind.
Sie sagten eben, dass sich die Oppositionsparteien auch bemühen sollten, Ausbildungsplätze zu generieren. Darf ich Sie zu einer Veranstaltung des Vereins „an die Arbeit“ in Lippe – ich bin deren 1. Vorsitzender – einladen? Morgen wird dort eine Berufsorientierung durchgeführt. Nehmen Sie die Einladung an?
Ich komme immer gerne in den dritten Landesteil. Morgen geht es nicht, aber wir werden schon einen Termin finden.
Wir werden natürlich die öffentlich geförderte Beschäftigung weiter vorantreiben. Natürlich steht der erste Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Nur haben wir etwa 200.000 Langzeitarbeitslose in NordrheinWestfalen, die nicht so ohne Weiteres in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar sind. Auf die Gründe hierfür brauche ich im Einzelnen nicht einzugehen. Ich bin ganz sicher, auch eine neue Bundesregierung wird sich dem Problem der Integration von Langzeitarbeitslosen nicht verschließen.
Wir werden das Thema „Faire Arbeit“ weiter vorantreiben. Es geht nicht darum, irgendein Prekariat über die Maßen zu identifizieren; es gibt aber prekäre Arbeitsverhältnisse. Das ist doch nicht von der Hand zu weisen. Offensichtlich spricht die CDU in Berlin eine andere Sprache als die CDU in Düsseldorf. Passen Sie auf, dass Sie nicht in eine hessische Rolle hineingeraten! Übernehmen Sie bitte nicht gerade in diesen Zusammenhängen die Führung, was konservatives Denken anbelangt!
Wir haben in Berlin sehr vernünftig über prekäre Beschäftigung und unsere Alternativen dazu diskutiert. Wir werden natürlich auch den Versuch unternehmen, die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Hier gibt es zwei Punkte: Einmal ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Landesregierung schon jetzt Schulsozialarbeit finanziert. In Rede und kontrovers diskutiert wird die Frage: Was passiert denn mit den Stellen in der Schulsozialarbeit, die bisher
Sie wissen – wir haben das hochgerechnet –: Für 2014 reicht die Finanzierung noch aus. Wir brauchen hier eine Anschlussfinanzierung, weil die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes ursächlich nur über Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in diesem schwierigen Bereich möglich ist. Insofern gibt es hier auch inhaltlich eine Verpflichtung des Bundes.
Zum Arbeitsschutz will ich gar nicht mehr viel sagen. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig Arbeitsschutz ist und dass etwas bewegt werden kann. Ihre Kürzungsaktivitäten im Bereich Arbeitsschutz zeigen mir auf, dass Sie in den letzten vier Jahren nichts, aber auch gar nichts in diesem Bereich hinzugelernt haben. Leider ist das so. Ich will auch gar nicht von Ihren Kürzungen sprechen, die Sie bei der G.I.B., bei der TBS, bei den Arbeitslosenzentren vornehmen wollen.
Wenn Sie davon sprechen, dass Landesarbeitsmarktpolitik nicht fantasievoll genug sei, dann würde ich mir einmal die letzten Jahre vornehmen und überprüfen, welche Kürzungen Sie denn beim Haushalt vornehmen wollten. Da ist von Kreativität nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Der Vorwurf mangelnder Kreativität fällt wirklich auf Sie zurück.
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: Die Arbeitsmarktpolitik ist in Nordrhein-Westfalen unter schwierigen Bedingungen – wir sind nicht in Bayern oder Baden-Württemberg, da geht auch nicht die Zahl der Ausbildungsplätze zurück – ein wichtiges Politikfeld für diese Landesregierung. Und dies wird sich auch im Haushalt zukünftig widerspiegeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Teilbereich mehr vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Einzelplan zur Integrationspolitik im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen nicht kritisiert. Wir werden diesen Einzelplan auch jetzt im Rahmen dieser Haushaltsplanberatungen nicht kritisieren, denn uns, der CDU-Fraktion, ist die Bedeutung dieses Themas Integration sehr wohl bewusst.
Wie Sie sicherlich schon festgestellt haben, haben wir deshalb auch keinerlei Vorschläge für Einsparungen beim Thema Integration gemacht. Ja, wir sind uns über die Bedeutung der Integration in unserem Lande bewusst! Aber: Das bedeutet nicht, mit der Landesregierung immer einer Meinung sein zu müssen. Gerade in letzter Zeit müssen wir als Opposition die Erfahrung machen, dass jegliche Kritik unsererseits von der Landesregierung gleich als Majestätsbeleidigung aufgenommen wird oder uns unterstellt wird, wir würden die Integrationsoffensive des Landes kündigen.
Der unvergessliche Auftritt von Herrn Minister Groschek im Rahmen der letzten Plenardebatte oder auch die Ausfälle des Integrationsministers Schneider im Ausschuss, wo er schon einmal gerne aus dem Nähkästchen plaudert und Unwahrheiten verbreitet – an dieser Stelle ganz konkret: mein Telefonat mit der ehemaligen Staatssekretärin, das niemanden, ich wiederhole: niemanden, etwas angeht oder angehen darf –, sind hierfür zwei aktuelle Beispiele.
Sie fordern von uns, mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, sind uns gegenüber aber nicht immer transparent. Als Beispiel möchte ich hier gerne das „dialog forum islam“ nennen. Mein Kollege Thomas Kufen hat im Ausschuss am 08.10. um die Teilnehmerliste gebeten. Am 26.11., fast anderthalb Monate später, haben wir per Mail einen Hinweis zu einem Link bekommen, wo die Teilnehmerliste aufgeführt sei.
Bezüglich der Bitte, das Protokoll der konstituierenden Sitzung des Islam-Forums, die am 12.09. stattfand, denjenigen, die nicht dabei waren, einfach zur Verfügung zu stellen, stand in derselben Mail der Hinweis – nochmal, die konstituierende Sitzung fand am 12.09. statt –, das Protokoll würde man uns erst ab dem 3. April zur Verfügung stellen können,