ken? – Ich habe nicht das Gefühl, um ehrlich zu sein. Deswegen will ich das einmal, wie Sie es sich gerade schon bei einer anderen Person gewünscht haben, bebildern, also bebildert verdeutlichen.
Sie stellen sich als Robin Hood der Kommunen hierhin und beklauen die extrem prekär beschäftigten Niedriglöhner unter den Kommunen, um es dann den Arbeitslosen unter den Kommunen zu geben. Das ist kommunale Haushaltsprekarisierung: den Geberkommunen so viel vorenthalten, dass es für sie nicht mehr zum Haushalten reicht, und den Empfängerkommunen so wenig geben, dass es auch nicht hilft.
Diese Logik ist für mich nicht nur beeindruckend schlecht, sondern sie ist auch falsch. Sie sorgt auch dafür, dass strukturelle Sparbemühungen solide wirtschaftender Kommunen ad absurdum geführt werden.
Wir haben es hier schon gehört: Eine nicht unerhebliche Zahl der Geberkommunen – 17 – befindet sich gar im Haushaltssicherungskonzept bzw. im Nothaushalt. Diesen Kommunen wollen Sie jetzt ernsthaft finanzielle Mittel vorenthalten, was sie weiter schwächt, um sie den noch Schwächeren zu geben? – Herr Jäger, das können Sie nicht ernsthaft wollen. Dass Sie einen Fehler gemacht haben, müssten Sie im Grunde schon erkannt haben. Immerhin halbieren Sie das Volumen dieser Redundanzumlage. Besser macht es das nicht.
Das wird Herrn Abruszat freuen: Ich habe hier auch etwas vom Kreisverband Siegen-Wittgenstein, aber von Bündnis 90/Die Grünen. Die haben nämlich auch eine Pressemitteilung herausgegeben, datiert vom 18. November 2013. Ich zitiere einmal daraus:
„Fazit der Grünen-Resolution: Wir sagen Ja zur Solidarität! Aber Solidarität sieht anders aus! Darum sagen wir Nein zur in der vorliegenden Form geplanten Abundanzumlage. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 ‚Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten‘ ist zum Thema Solidaritätsumlage festgehalten, ‚dass sie für die betroffenen Kommunen tragbar ist und keine neuen Haushaltsnotlagen entstehen‘. An diesem richtigen Maßstab werden wir die Landesregierung und das Landesparlament messen.“
Herr Jäger, ich fordere Sie auf, diesen Gesetzentwurf augenblicklich in die Tonne – wohin er auch gehört – zu werfen, statt die kommunale Familie zu entzweien und Keile zwischen sie zu treiben.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass es diese Debatte wert ist, darüber zu reden, warum diese Solidaritätsumlage erforderlich ist, und auf die Ursprünge unserer gemeinsamen Diskussion hier im Landtag zurückzukommen. Ich erinnere mich sehr gut an das Jahr 2010, als wir – mit Ausnahme der damaligen FDP – gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg festgestellt haben, wie unterfinanziert unsere Kommunen sind und wie dringend erforderlich eine Hilfe insbesondere durch den Bund ist. Das hat uns damals noch geeint.
Ich finde, heute muss man diese Diskussion von damals um das ergänzen, warum diese Diskussion eigentlich so eingetreten ist. Hintergrund ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU: In den Jahren 2005 bis 2010 haben Sie die Kommunen in einer unglaublichen Weise zur eigenen Haushaltssanierung herangezogen und 3 Milliarden € aus ihren Kassen entnommen.
Herr Schemmer, Sie als Statistikspezialist können das gerne nachlesen. Die Kassenkredite haben sich während Ihrer Regierungszeit in den Jahren 2005 bis 2010 von 10 auf über 20 Milliarden € mehr als verdoppelt. Wenn man nach fünf Jahren Regierungszeit eine solche Bilanz kommunaler Finanzen vorlegt, wäre in dieser Diskussion heute ein wenig mehr Demut wirklich nützlich,
dass diese Landesregierung das Problem einer kommunalen Minderfinanzausstattung wirklich angeht. Wir haben seinerzeit gesagt, aus diesem Landeshaushalt das zu leisten, was wir leisten können. Bei begrenzten eigenen Mitteln und dem eigenen Willen, die Schuldenbremse 2020 zu erreichen, tun wir, was wir im Rahmen unserer Fähigkeiten und des Stärkungspaktes leisten können. Den Löwenan
teil des Stärkungspakts zahlt das Land. Ein kleiner Teil soll als Solidaritätsumlage aus der kommunalen Familie kommen.
Herr Abruszat, ich lobe immer die FDP – das sage ich jetzt wirklich ernsthaft –, insbesondere bei den Stärkungspaktkommunen, dass Rot-Grün und die FDP es waren, die das auf den Weg gebracht haben. Ich lobe Sie ausdrücklich, weil Sie damals ein Stück weit Mut bewiesen haben, bei einer Minderheitsregierung zu sagen: Wir wollen kein politisches Kapital daraus schlagen, sondern den Kommunen wirklich helfen.
Aber, Herr Abruszat, jetzt muss ich Sie leider enttäuschen: Bei meiner Tour durch die abundanten Kommunen sage ich auch immer: In dem Gesetz steht ebenfalls, dass die zweite Stufe des Stärkungspaktes von den finanzstarken Kommunen zu finanzieren ist. Herr Abruszat, ich weise immer darauf hin: Das haben Sie auch mit beschlossen. – Ich vermisse heute von Ihnen, dass Sie keine Angst vor der eigenen Courage haben, den Schritt mitgehen und selbst zu dem stehen, was Sie damals mit beschlossen haben, dass nämlich dieser kleine Teil von den finanzstarken Kommunen erbracht werden soll.
Wenn Sie möchten, dass es nicht die abundanten Kommunen sein sollen, machen Sie uns einen anderen Vorschlag! Dann reden wir darüber. Aber zu fordern, das Land solle das jetzt komplett finanzieren, wohl wissend, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, ist nicht fair und hilft im Übrigen auch nicht unseren Kommunen.
Noch etwas: Ich habe mehrere Zurufe zu der Frage wahrgenommen, wer das Geld bekommt und was damit gemacht wird: Das seien diese Hungerleider aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Dreieck, und die seien doch selber schuld.
Das widerspricht auch dem, was wir 2010 gemeinsam festgestellt haben. Der Zustand des jeweiligen kommunalen Haushalts ist in einer Weise fremdbestimmt, dass der Bürgermeister, der Oberbürgermeister oder der Rat der Stadt über die Höhe des Defizits kaum noch selbst bestimmen können. Äußere Faktoren wie Arbeitslosigkeit, Grundsicherung, Kosten der Jugendhilfe sind entscheidend dafür, wie hoch die Ausgabenseite ist. Und für die Einnahmenseite ist nicht entscheidend, wie man an der Gewerbesteuerschraube dreht, sondern ob man
das Glück oder Pech hat, dass internationale Konzerne die Gewerbesteuer gerade in diesem Ort abführen.
Aber wenn Sie das – wie ich das gerade Zurufen entnommen habe – für Städte wie Oberhausen infrage stellen, tun Sie doch nur Folgendes: Sie untergraben den Beschluss dieses Landtags, dass die Kommunen insgesamt unterfinanziert sind, weil Sie suggerieren, die Kommunen hätten es selbst in der Hand, darüber zu entscheiden, ob sie überschuldet sind oder nicht. Sie unterlaufen damit Ihre eigenen Beschlüsse. Das ist nicht gut, weil es das konterkariert, was wir eigentlich gemeinsam erreichen wollen.
Da ich selber für diesen Teil an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen habe, sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der CDU
Bundestagsfraktion sind viel weiter als Sie und haben verstanden, dass wir für die Kommunen etwas tun müssen, dass es nicht die Ausgabenpolitik der einzelnen Kommune ist, die über ihren Haushalt bestimmt, und dass mehr Geld fließen muss. Deshalb haben wir in diesem Koalitionsvertrag dazu auch gute Beschlüsse zugrunde gelegt.
Darüber kann man streiten – gibt es doch innerhalb der Bundesrepublik Landesteile, die Erfahrungen mit 40 Jahren Sozialismus haben und wissen, was das wirklich bedeutet, Herr Droste.
Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, Herr Droste, dass eine solche Abundanzumlage in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein existiert. Ich bleibe bei der Begrifflichkeit „Sozialismus“, Herr Droste: In Sachsen ist die Abundanzumlage vier Mal so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Wenn das, was wir machen, Sozialismus ist, muss bei Herrn Tillich die Räterepublik herrschen, Herr Droste. Das ist die Tatsache!
Wir haben ein schwieriges Projekt gut hinter uns gebracht. Die Stärkungspaktkommunen sind auf einem guten Weg, ihre Haushalte wieder ausgeglichen zu bekommen. Das geschieht mit einer großen Landeshilfe und mit noch einmal zusätzlichen Konsolidierungsanstrengungen der Gemeinden, die diese Hilfe bekommen. Hilfe kann aber nicht nur immer eine Einbahnstraße sein. Dieses Problem der überschuldeten Kommunen müssen wir gemeinsam lösen – auch durch einen Anteil der kom
Vielen Dank. – Herr Minister Jäger, bleiben Sie bitte einen Moment. Sie müssen bitte wieder zurückkommen, weil eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Schemmer angemeldet wurde.
Ich will alle Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass Herr Minister Jäger die Redezeit überzogen hat. Selbst wenn ich die bereits erfolgten Überziehungen der Fraktionen gegenrechne, hätte jede Fraktion noch gut zwei Minuten Zeit zu reden. – Herr Kollege Schemmer.