Ich will alle Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam machen, dass Herr Minister Jäger die Redezeit überzogen hat. Selbst wenn ich die bereits erfolgten Überziehungen der Fraktionen gegenrechne, hätte jede Fraktion noch gut zwei Minuten Zeit zu reden. – Herr Kollege Schemmer.
Herr Minister Jäger, Sie hatten vorhin darauf hingewiesen – Sie hätten es auch etwas konkreter machen können –, dass die Kosten der Grundsicherung durch die bis dato amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung übernommen worden sind und es vorher – auch bereits vor der Bundestagswahl – klare Aussagen zum Thema Eingliederungshilfe gab. Ich habe aber Grund, ein bisschen zu Ihren Rechenschemen zu sagen.
Ich sehe mir an: Eine Gemeinde wie Heek beschäftigt fünf Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner, eine Stadt wie Oberhausen hat drei Mal so viel – nicht 3 % mehr, sondern drei Mal so viel! Heek hat an eigener Steuerkraft plus Schlüsselzuweisungen – sie sind null – unter 1.000 € pro Einwohner zur Verfügung. Oberhausen hat mehr als 1.500 € pro Einwohner zur Verfügung. Können Sie mir einmal sagen, warum eine Gemeinde wie Heek, in der für jeden Bürger weniger als 1.000 € zur Verfügung stehen, jetzt eine Viertelmillion € – es war eine halbe Million – nach Oberhausen transferieren soll?
Ich habe gerade gehört: „… Oberhausen sanktionieren soll“. Das ist wirklich nicht der Kern dieser Solidaritätsumlage.
Ich will aber auf Ihre eingangs gestellten Punkte eingehen, auf die Frage der Grundsicherung und die Frage der Beteiligung des Bundes an den Eingliederungshilfen. Heute Morgen habe ich schon einmal gesagt – vermutlich konnten Sie da nicht im Saal sein –, dass die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung für die Kommunen kein Geschenk der alten Bundesregierung ist. Dies ist durch die Länder massiv dem Bund abverhandelt worden.
Das geschah durch aktive Teilnahme des Landes Nordrhein-Westfalen. Übrigens stand dabei unser Finanzminister an der Spitze.
Herr Schemmer, zur Frage der Eingliederungshilfe: Obwohl wir – übrigens hier in diesem Raum – 2010 anerkennend gesagt haben, dass der Bund da einsteigen muss, hat sich die alte, abgewählte Bundesregierung geweigert und im Rahmen des Fiskalpaktes lediglich eine Protokollnotiz dazu aufgenommen.
Dazu sage ich Ihnen: Es ist gut, dass wir darüber in Berlin mitverhandelt haben und dass das jetzt im Koalitionsvertrag steht. 5 Milliarden € vom Bund heißt 1 Milliarde € für Nordrhein-Westfalen. Das ist gut so.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Pfiff von der FDP – Anhaltender Widerspruch von der CDU und der FDP)
Ich würde gerne noch einmal darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die Emotionen hochgehen und es sehr laut wird. Aber pfeifen wie auf dem Fußballplatz ist wirklich ein absolut unwürdiges Verhalten. Ich habe leider nicht gesehen, …
Ich habe das Wort. Ich würde gerne wiederholen: Ich habe überhaupt nichts gegen die Lautstärke, auch nichts gegen Zwischenrufe; aber ein Pfeifen wie auf dem Fußballplatz ist in dieser Debatte nicht zulässig und dieses Hauses nicht würdig.
Ich vermute, dass sich Herr Kollege Abruszat aus Versehen gemeldet hat, denn ich wüsste nicht, warum Sie …
Nein, da haben wir ganz eindeutige Spielregeln. Die Kurzintervention muss während des Redebeitrags angemeldet werden, und der Redebeitrag von Herrn …
Ich würde empfehlen, dass alle diejenigen, die die Geschäftsordnung zur Hand haben, sie jetzt zur Hand nehmen und sich schlau machen, und dass die anderen sich bei ihren Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern erkundigen.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Jäger, die Debatte eignet sich, glaube ich, in der Tat nicht für Schuldzuweisungen und Klamauk. Eines ist, glaube ich, eindeutig festzustellen, und genau deshalb, Herr Minister, habe ich mich gemeldet.
Sie haben – jetzt sage ich es wie Kollege Krüger von den Grünen, „sie“ klein geschrieben – 2003 in Berlin mit rot-grüner Mehrheit ein Grundsicherungsgesetz auf den Weg gebracht, ohne einen einzigen Cent, welches die kommunale Familie belastet hat! Das ist die Wahrheit.
Sich jetzt hier hinzustellen, Herr Minister, und zu sagen, Sie seien es gewesen, die kraft eigenen Antriebs diese Fehlentwicklung korrigiert hätten, das ist, gelinde gesagt, nur die halbe Wahrheit. Fakt ist: Die bisherige, noch amtierende Bundesregierung hat in den Gesprächen mit dem Bundesrat die entsprechenden Fehlentwicklungen korrigiert. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nur dafür, dass wir immer versuchen, bei der Wahrheit zu bleiben.
Von daher muss ich die Behauptung des Kollegen Abruszat zurückweisen, dass 2003 die Grundsicherung ohne eine Entlastung der Kommunen eingeführt worden sei. Vielmehr war eine Entlastung in Stufen für die Kommunen vereinbart. Das können Sie nachlesen. Auch in einer parlamentarischen Debatte, in der es sehr hitzig zugeht, gehört es sich, dass man das, was seinerzeit eingeführt worden ist, auch so darstellt, wie es der historischen Wahrheit entspricht.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nur darauf hinweisen. Sie können den Fakten-Check heute Abend bei Google durchführen. Dann können wir uns morgen noch einmal in Ruhe über diesen Sachverhalt austauschen.
Vielen Dank. – Gibt es weitere Fraktionen, die noch Redezeit haben und diese nutzen möchten? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte zum Tagesordnungspunkt 4.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3968. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache 16/4358, den Gesetzentwurf mit den von ihm beschlossenen Änderungen anzunehmen. Die Fraktionen von CDU und FDP haben gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung dazu beantragt.
Nach Absatz 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Herrn Kollegen Bialas, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben alle Ihre Stimme abgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit schließe ich den Wahlgang.