Sie jetzt fragen, weil Sie das Beispiel Monheim angeführt haben, ob Sie denn davon ausgehen, dass die Vorgehensweise von Monheim insbesondere im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer ein Vorbild für alle anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sein könnte.
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Körfges, für diese Zwischenfrage, weil sie mir wirklich Gelegenheit gibt, meine Redezeit, die durch tosenden Beifall von CDU und FDP unterbrochen worden ist, noch etwas auszuweiten.
schätzungsweise gegen Viertel vor elf, über das Gemeindefinanzierungsgesetz gesprochen. Wir haben über ifo und FiFo gesprochen. Wir haben auch über die Hebesatzspirale gesprochen. Damit komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage: Wenn Sie sich in der Regierungskoalition mit den Grünen dafür einsetzen würden, Herr Kollege Körfges, das zu tun, was der Gutachter gesagt hat, sich nämlich an bundeseinheitlichen Gewerbesteuersätzen zu orientieren, dann würde auch die Stadt Monheim in ihrer Differenz zur Stadt Duisburg nicht annähernd die Vorteile erzielen, die sie derzeit hat. Tun Sie einfach, was die Experten sagen. Das ist eine gute Idee.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zur Gegenfinanzierung von Rot-Grün etwas sagen. Sie haben jetzt aufgrund des großen Proteststurms den Kommunal-Soli halbiert. Ich war sehr gespannt, wie Sie das finanzieren wollen, und habe mir gedacht: Die SPD-Fraktion schaut im Einzelplan 10 bei Umweltminister Remmel nach, wo sie 90 Millionen € wegschneiden kann, denn da ist richtig Potenzial.
Nein, was macht die Landesregierung, bzw. was machen die sie tragenden Fraktionen? Hören Sie genau zu, verehrte Kolleginnen und Kollegen, denn das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus.
Als Gegenfinanzierungsvorschläge haben Sie allen Ernstes gebracht: Mehreinnahmen in Höhe von 30 Millionen € beim Länderfinanzausgleich. Donnerwetter. Das ist kreativ! Super!
Dann haben Sie weitere Gegenvorschläge gebracht: 30 Millionen € weitere Einnahmen aus den sogenannten Bundesergänzungszuweisungen. Donnerwetter! Sehr kreativ!
Dann haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, gesagt: Wir haben auch noch weniger Zinsen, die wir bezahlen müssen. Also haben wir noch ein bisschen mehr Geld über. Das können wir auch noch hineinstecken. Im Klartext heißt das: Bayern, der Bund und der private Sparer zahlen diese Veranstaltung. Das ist wenig kreativ.
der heute gegenüber den Medien geäußert hat, der Kommunal-Soli sei richtig – Zitat: „Wir überfordern niemanden!“-.
Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die jetzt mit eigenen Krediten diesen Kommunal-Soli bezahlen sollen. Das ist ein Irrweg. Leider werden Sie ihn heute beschreiten, aber Sie werden es bitter bereuen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal – es sind einige wenige – und vor dem Stream zu Hause!
Was hier gerade geboten worden ist, ist natürlich fast schon nicht zu überbieten. Ein Applausometer wäre vielleicht an dieser Stelle gar nicht schlecht. Aber es geht ja um den Stärkungspakt bzw. das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes und einen Änderungsantrag dazu.
Allein der Änderungsantrag macht dieses Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes nach unserer Auffassung zu einer Mogelpackung. Hier wird viel Ideologie verbreitet, insbesondere von den die Regierung tragenden Fraktionen. Es wird nicht ausgeführt, dass durch diese Änderung in Wahrheit nur der Kreditgeber für solche Gemeinden ausgewechselt wird, die sich selbst diese Umlage, auch in der verkürzten Version, nicht leisten können. Anstelle von Banken und Sparkassen kreditiert im Prinzip das Land. Das geht explizit aus der Begründung des Änderungsantrags hervor.
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes wird aus gutem Grund von den meisten beteiligten bzw. – so muss man sagen – betroffenen Kommunen bereits bei der Einbringung für verfassungswidrig gehalten. Auch der jetzt vorliegende Änderungsantrag verbessert das Bild nur scheinbar. Er erweckt den Eindruck, dass durch eine Halbierung der Lasten der sogenannten abun
Wenn man zum Beispiel die Stadt Haan betrachtet – es wurden viele Beispiele angeführt; ich nehme jetzt einmal die Stadt Haan, die zu den abundanten Gemeinden zählt –, stellt man fest, dass diese die Abundanzumlage, wie kürzlich ausgeführt worden ist, nur über Kassenkredite zu finanzieren in der Lage ist. Das muss man sich einmal vorstellen.
Es werden durch die Vorhaben der Landesregierung Kommunen mit prekären Haushalten, die sich teilweise bereits im Haushaltssicherungskonzept befinden, in die weitere Verschuldung getrieben. Das ist ganz klar. Das Gegenteil ist bis heute nicht belegt.
Wenn wir, die Opposition – in diesem Fall die Piraten –, die nach dem Stärkungspaktgesetz verpflichtenden Berichte anfordern, erleben wir beim Kommunalminister Jäger Abwehrbemühungen, die nicht anders als mit dem berühmt-berüchtigten Begriff „mauern“ zu bezeichnen sind, so wie es letzte Woche im Ausschuss geschehen ist oder aber durch die Nichtbeantwortung unserer diesbezüglichen Anfrage mit dem Verweis darauf, es handele sich um laufende Verwaltungsvorgänge. Man fragt sich – und wir fragen den Minister –, warum er sich beharrlich weigert, diese Prüfberichte der in Rede stehenden Kommunen herbeizuschaffen und uns vorzulegen.
Diese sind nämlich erforderlich – das haben Sie im Ausschuss letzte Woche deutlich gesagt –, um eine Einzelfallbetrachtung der betroffenen Kommunen durchzuführen und festzustellen, ob und inwieweit die Wirkweise hier gegeben ist und wie stark die betroffenen Kommunen tatsächlich in den Wirkungsbereich einbezogen sind. Wenn Sie die Berichte haben, dann legen Sie sie vor. Sie haben aber gesagt, Sie haben sie nicht. Wenn Sie sie nicht haben, fragt man sich, warum nicht. Wollen Sie den betroffenen Kommunen nicht die Daumenschrauben anlegen oder was auch immer? – Wir wissen es nicht.
Eines steht jedenfalls nicht zuletzt aufgrund der letztwöchigen Sitzung des Kommunalausschusses fest: Ausschließlich die Einzelfallbetrachtung ist relevant und führt zu einer klaren Sicht auf die Verhältnisse, nämlich auf die Wirkweise des Stärkungspakts Stufe zwei und die möglichen Auswirkungen der Abundanzumlage.
Geschieht dies nicht, legen Sie die Berichte also nicht vor, sehr verehrter Herr Minister, müssen wir davon ausgehen, dass Sie die Kommunen und die Opposition weiterhin nicht ernst nehmen und dass Sie weiter mauern wollen. Deshalb sehen wir es als unerlässlich an, unseren Entschließungsantrag anzunehmen und ihm zu folgen. Wir empfehlen dies im Übrigen auch in diesem Hohen Haus.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit und vor allem für die Verfassungsmäßigkeit der Abundanzumlage ist nämlich Vertrauen. So, wie das hier vorgeführt wird, wird ein solches Vertrauen aber nicht geschaffen. Das hat auch heute zahlreiche Demonstranten vor die Türen und Tore des Hohen Hauses gerufen.
Die Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion freuen mich ganz besonders. Ich habe sie hier die ganze Zeit verfolgt. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich noch eines sagen: Wenn es so weit geht, dass sogar Vertreter von Spitzenverbänden der Kommunen angegangen und – man muss es wohl so sagen – persönlich massiv kritisiert und regelrecht eingeschüchtert werden, weil sie
ja, ja – bestritten haben, dass die Stärkungspaktziele erreicht werden, was überhaupt eine weitere Voraussetzung ist, dann muss ich mich doch ernsthaft wundern.
Insgesamt wird man abschließend sagen können: Das Änderungsgesetz ist abzulehnen. Es ändert nichts an dem bestehenden Desaster der betroffenen prekär wirtschaftenden Kommunen, sondern verstärkt den Ansatz zur Verschlechterung der Haushaltslage weiterer Kommunen, die als abundant gelten und als Geberkommunen quasi in Geiselhaft genommen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Stein das Wort.
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Herr Körfges, ich habe gerade gelernt, und ich stelle fest, die Verwendung des Begriffs „Abundanz“ ist hier wirklich zynisch.
Am 13. März stellte sich der Innenminister und Minister für Kommunales, Herr Jäger, auf das Podium der jährlichen Hauptausschusssitzung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Soest. Dort erzählte er in aller Selbstverständlichkeit, in NRW könne es keine Abundanzumlage geben, denn es gebe auch keine abundanten Kommunen. Da kann man ja auch nur zustimmen. Das muss für die vielen Geberkommunen letztendlich wie Hohn klingen. Sie wissen genau, dass sich überhaupt nur die wenigsten Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt leisten können. An Unglaubwürdigkeit ist das für mich nicht zu überbieten.
ken? – Ich habe nicht das Gefühl, um ehrlich zu sein. Deswegen will ich das einmal, wie Sie es sich gerade schon bei einer anderen Person gewünscht haben, bebildern, also bebildert verdeutlichen.