Standort. Wir sind damit Medienland Nummer eins, auch wenn von der Opposition manchmal ein anderes Bild vermittelt wird. Hier arbeiten mehr als 300.000 Menschen in den Unternehmen der Medien- und Kreativwirtschaft. Darauf können wir durchaus stolz sein. Wir müssen diese Entwicklung weiter unterstützen.
Die Film- und Medienstiftung NRW leistet hierzu ihren Beitrag, und zwar nicht nur in den Bereichen TV- und Kinoproduktion, sondern auch in dem immer wichtiger werdenden Bereich der GamesIndustrie.
Neben einer Vielzahl preisgekrönter Filme aus NRW repräsentiert auch das neu ausgerichtete Medienforum NRW, das gerade von Herrn Schick kritisiert wurde, unser Medienland durchaus gut. Das Medienforum NRW wurde neu aufgestellt, ist günstiger geworden und hat eine zeitliche Straffung sowie eine internationale Ausrichtung erfahren, die wir sonst in dieser Art und Weise nicht vorgefunden haben.
Meine Damen und Herren, nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive, sondern auch gesellschaftlich ist eine vielfältige Medienlandschaft wichtig. Apple mit iTunes, Google mit YouTube, Facebook und Amazon sind längst in unsere Strukturen eingezogen und verlangen ihren Teil der Aufmerksamkeit.
Darum ist es wichtig – wenn wir uns auch gleichzeitig den Printmarkt ansehen –, dass sich die Landespolitik über die zukünftige Finanzierung von qua
litativ hochwertigem Journalismus Gedanken macht. Die Idee einer staatsfern organisierten Stiftung für Vielfalt und Partizipation wird derzeit diskutiert. Jede Stärkung von lokalem Journalismus bedeutet gleichzeitig auch eine Stärkung lokaler Demokratie.
In NRW haben wir mit dem WDR und mit RTL große Sender. Wenn wir uns deren Entwicklung ansehen, können wir durchaus sagen, dass das duale Rundfunksystem sich bewährt hat. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die hier im Landesparlament mit beschlossen wurde, wird derzeit evaluiert. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Sieben-Tage-Regel, nach der Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet nach sieben Tagen gelöscht werden müssen, abgeschafft wird.
Die Auswirkungen der Digitalisierung wissenschaftlich und unabhängig zu diskutieren, soll verstärkt auch in NRW stattfinden. Das vorhin schon angesprochene Grimme-Institut soll hier künftig zu einem Diskursforum für die digitale Gesellschaft weiterentwickelt werden.
Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, heißt für uns aber auch, im Sinne von Open Government mehr Beteiligung zu schaffen. Das haben wir mit dem Arbeitsentwurf zum Landesmediengesetz
NRW, der einer Onlinekonsultation ausgesetzt wurde, die mehr als 500 Anregungen gebracht hat, schon mit Erfolg umgesetzt.
Ein weiterer wichtiger Punkt, der uns am Herzen liegt, ist die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen leistet hier schon gute Arbeit. Wir haben den Medienpass NRW auf den Weg gebracht. Mehr als 1.100 Grundschulen nehmen an diesem Projekt teil. Dieses Projekt soll auf die Sekundarstufe ausgeweitet werden. Hiermit zeigen wir, dass uns gerade der Bereich Medienkompetenz sehr am Herzen liegt.
Ein weiterer Baustein ist der Tag der Medienkompetenz, der im letzten Jahr hier im Landtag stattgefunden hat. Nachdem Schwarz-Gelb diesen Tag abgeschafft hatte, haben wir ihn in der letzten Legislaturperiode wieder eingeführt. Dieser Tag, an dem hier sinnvolle Projekte präsentiert werden, wurde sehr positiv angenommen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wir haben drei große Bereiche: Die wissenschaftliche Expertise wollen wir mit dem Grimme-Institut stärken. Das Standortmarketing und die Förderung wollen wir mit der Film- und Medienstiftung NRW weiter vorantreiben. Die
Wir sind gut aufgestellt. NRW ist weiterhin Medienland Nummer eins. Wir sind auch mit diesem Haushalt dabei, dies weiter zu unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle beobachten mit viel Aufmerksamkeit den rasanten Umbruch in der Medienlandschaft. Freilich sind sie überrascht, wie wenig offen die Verantwortlichen in der Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen diesen Prozess zu begleiten versuchen, sondern im Gegenteil der Entwicklung immer eine bestimmte politische Flugrichtung zu geben versuchen.
Die rote Linie ist immer mehr das Verlangen nach politischem Einfluss und der Trend, die Medienentwicklung an die engen politischen Zügel der Staatskanzlei zu nehmen; die Besetzungsfragen für einige offene Positionen sind ein beredtes Beispiel dafür.
Salbungsvoll werden im Mediensektor Selbstverständlichkeiten immer als Erfolge gefeiert. Das Schaumwölkchenwerfen wird darin fortgesetzt, dass Sie vorgeben, der bedrückenden Entwicklung im Lokal- und Regionalredaktions- sowie Verlagsbereich unter anderem mit der Stiftung zu begegnen. Das sind aber vage Skizzen, auch im Landesmediengesetz, nicht in Stein gemeißelt, eher in Seife gekritzelt mit der Hoffnung auf den warmen Gebührenregen, dass es dann schäumt und endlich der Beitragszahler in die Pflicht genommen wird, die politischen Versprechen der Landesregierung umzusetzen.
Zum Haushalt: Die gesamten Haushaltsmittel für den Medienbereich belaufen sich auf 21 Millionen €, die jährliche Zinslast in Nordrhein-Westfalen auf 4 Milliarden €. Das ist allein das 190-Fache des Medienhaushalts. Und dann geht die Landesregierung auch noch lasch mit den Ausgaben um.
Ein Beispiel: Man gönnt sich für 215.000 € etwas für Veranstaltungen. Laut Erläuterung im Haushaltsplan plant man damit unter anderem eine Veranstaltung mit Messe- und Kongresscharakter zur digitalen Gesellschaft. Ein konkreter Plan, nachvollziehbare Schwerpunkte – Fehlanzeige! Was rechtfertigt also solche Mehrausgaben? Es scheint mehr, dass sich die Landesregierung wieder eine Portokasse schaffen will, mit der sie Imagepflege betreiben kann.
Medienforum, wie gerade schon der Kollege Schick. Der Bedeutungsverlust, der sich wohl leider auch 2014 fortsetzen wird, lässt sich durch den Etat bereits erahnen. Besucherzahlen und Resonanz waren 2013 kläglich, es tut mir leid.
Daran trägt die Film- und Medienstiftung aber keine Schuld. Sie ist nur Opfer einer übereilten und uninspirierten Strategie der Landesregierung.
Wie lieblos Sie mit dem Thema „Medienforum“ umgehen, zeigt sich am Medienterminkalender des nächsten Jahres. Die deutschen Medienveranstaltungen sind schon lange terminiert, nur für das Medienforum NRW gibt es wieder keinen Termin. Langfristige Planung sieht anders aus. Aber vielleicht gibt es ja gleich eine Wiederholung, und die Ministerin zaubert wie bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr den Termin überraschend aus dem Hut. Ich bin voller Hoffnung.
Was haben die aktuellen Medienprobleme mit dem Haushalt zu tun? – Ich glaube, nicht viel. Hohe Ansätze für Beratung, Sachverständige und Gutachten zeigen: Es reicht nicht, sich Ideen erkaufen zu wollen. Diesmal wird der Ansatz zwar nur leicht erhöht, aber die Begründung ist schon frech, nämlich die Anpassung an das Ist-Ergebnis des Vorjahres. Die Begründung, dass man im Vorjahr mehr Geld ausgegeben hat, als erlaubt war, dafür zu benutzen, dieses Mal wieder mehr zu nehmen, ist schon bemerkenswert.
Okay, das macht die Planung für das Institut einfacher. Aber was ist der genaue Auftrag? Forschung und Erörterung zum Thema „Digitale Gesellschaft“, wie es gerade wieder salbungsvoll genannt wurde, gibt es an vielen anderen Stellen. Ist das nicht zu viel Geld für schlichte Doppelungen? – Mein Eindruck ist: Die Landesregierung verzettelt sich und setzt auf eine 20. jetzt noch eine 21. Initiative drauf.
Dann muss sich zur Errichtung eines An-Instituts an einer Universität fragen: Wer soll da im Detail was machen? Was die Universität, was Grimme? Projekt oder Professur? Schon ein Institut kostet recht viel. Was soll da eigentlich noch für Forschung übrig bleiben? Vielleicht ist auch das nur wieder ein Versorgungstopf.
Der Eindruck erhärtet sich, dass die sprudelnden Mehreinnahmen, die bei den Rundfunkgebühren bevorstehen, nur dazu genutzt werden sollen – mit Freude durch die Landesregierung –, die Mehraus
gaben, die man im Haushalt nicht unterbekommt, auf den Gebührenzahler abzuwälzen, ob bei Grimme, der Journalismusstiftung oder sonst wo, bevor den Bürgern vollends klar wird, dass die Mehreinnahmen eigentlich nicht dafür da sind, verfrühstückt zu werden, sondern dass sie die zurückbekommen müssten.
Unter dem Strich bleibt: Der Haushalt und die aktuelle Medienpolitik sind unbefriedigend. Aus diesem Grund können wir den Haushalt nur ablehnen. – Danke sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn mir das Nahelegen erlaubt wäre, dann würde ich jetzt sagen, in Anlehnung an einen berühmten Kollegen Abgeordneten: Herr Schick, Herr Wehner hätte Sie als Herrn Unschick bezeichnet.
Denn Ihre Rede strotzte vor Unschicklichkeiten. Das war der Versuch, all das, was in NordrheinWestfalen mit, wie ich finde, bescheidenen Mitteln in die Wege geleitet wird, mit einem Rundumschlag madig zu reden. Es ist bezeichnend, dass Sie sich über das Medienforum und die Kosten pro Person ausgelassen haben. Ich habe den Vergleich nicht in den Detailzahlen da, aber wenn man die Petersberger Conventions nimmt, die an diesem Pult eben schon mal in Rede standen, bei denen mehrere Hunderttausend auf die 500 Gäste gerechnet wurden für das Abendessen und das, was drum herum war, dann kommen solche Zahlen ganz schnell in ein merkwürdiges Licht. Ich weiß gar nicht, ob es uns guttut, sich das gegenseitig immer um die Ohren zu hauen, ob es den Leuten, die uns zuhören, überhaupt eine Erkenntnis bringt.
Ich glaube anders herum, dass das, was für rund 20,9 Millionen € Gesamtetat im Medienbereich in Nordrhein-Westfalen geleistet wird, ganz viel dazu beiträgt, dass wir nach wie vor das Medienland Nummer eins sind. Es ist sinnvoll, dass wir das so weiterforcieren. Dazu gehören natürlich Einrichtungen wie unsere Film- und Medienstiftung, die aus meiner Sicht mit einer Reihe von Veranstaltungen und großartigen Fördermaßnahmen, die unser Land auch durch Filme und die entsprechende Produktion in Deutschland, in Europa und in der Welt bekannt und bekannter machen, eine besondere Aufgabe in Nordrhein-Westfalen erfüllen. Immerhin ist es die größte Filmförderanstalt der Bundesrepublik Deutschland und insofern eine, die sich immer und überall sehen lassen kann.
Interessant ist, dass Sie sich da nirgends sehen lassen. Bei der Kinopreisverleihung in Köln beispielsweise habe ich jedenfalls niemanden auf Anhieb entdecken können, der aus den Oppositionsfraktionen stammte. Das ist schade, denn es war ein interessantes Ereignis. Wenn jemand da war, dann möge er mir meine Bemerkung verzeihen. Immerhin war Herr Adorf da, das war gut. Wir haben an dem Abend gelernt, was in Nordrhein-Westfalen eine breite, gut aufgestellte Kinolandschaft leistet.
Und die Tatsache, dass sie sich heute mehr und mehr digitalisiert organisieren können, also ihre Kinos auf digitale Vorstellungen umstellen können, hat etwas damit zu tun, dass wir zum Beispiel aus diesem, von uns hier mitgetragenen Förderetat über die Film- und Medienstiftung diese Kinos landauf, landab mit entsprechenden Mitteln versehen können. Das sind ganz konkrete, vor Ort spürbare Maßnahmen. Auch das ist Medienpolitik.
Das Gleiche gilt natürlich auch für unsere Einrichtungen: die internationale Filmschule, das GrimmeInstitut, das auch schon erwähnt wurde. Aber auch die Dinge, die wir aus der Politik heraus organisieren und betreiben, beispielsweise das Medienforum.NRW, das ich für eine gute und nach wie vor richtige Einrichtung halte. Die insgesamt wahrnehmbaren Bedeutungsverluste bei diesen Veranstaltungen haben wir überall in Deutschland, ob Sie nach Leipzig, München oder Mainz gehen. Überall, wo diese Medientage stattfinden, hat man den Eindruck, als wiederhole es sich ein wenig. Manches dreht sich thematisch im Kreis. Insofern muss man sich da etwas einfallen lassen.
Wir arbeiten an einer Neukonzeptionierung. Das war mit dem diesjährigen Medienforum schon ein Schritt in diese Richtung. Ich erhoffe mir sehr, dass wir mit dem nächsten Medienforum noch einmal die Akzente etwas anders setzen können, um auf diese Art auf die sich verändernden Bedingungen bei einem solchen Kongress reagieren zu können.