wird als Pflichtprogramm definiert: Letztendlich bedeutet das weniger Wohnungen für die Bevölkerung.
Aber das Ministerium präsentiert etwas ganz Wichtiges – guckt man sich die Pressemitteilungen an –: eine Spielebox zum Thema „Quartiersentwicklung“. – Eine Spielebox als Lösung der Wohnungsbauprobleme in Nordrhein-Westfalen, das kann doch wohl nicht wahr sein!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Problem der Landesregierung ein klein wenig abstrahieren: Wie ist das Regierungshandeln? Es zeigt sich erstens – daran ist überhaupt keine Kritik zu üben – in der Analyse, wie die Situation aussieht, möglichst mit Schuldzuweisungen – bis gestern – nach Berlin, in jedem Fall gegen Schwarz-Gelb. Das ist die Schuldzuweisung.
des Betroffenen. – Das wird hier gemacht, zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer oder mit dem Wasserentnahmeentgelt oder womit auch immer.
Drittens. Erstaunlicherweise registriere ich Widerstand. Die Leute und die Fachwelt sagen: So kann es nicht weitergehen, zum Beispiel beim Denkmalschutz. – Darauf kommen wir gleich noch.
Dann kommt hektischer, populistischer Aktionismus. Man zieht den Griff in die Tasche des Betroffenen ein wenig zurück, fühlt sich im nächsten Schritt noch als Robin Hood der Betroffenen und sagt: Bei dem, was wir falsch gemacht haben, machen wir ein bisschen weniger. – Aber, Herr Minister, falsch bleibt falsch. Wenig falsch ist auch noch falsch. Das machen wir Ihnen zum Vorwurf, das kann nicht sein.
Das ist nicht nur beim Denkmalschutz der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Sie in gewissen Grenzen beigedreht haben.
Ach, Junge! Die Lautstärke ist doch umgekehrt proportional zur Ihrer Intelligenz, die Sie hier darstellen.
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Ich selbst komme aus Duisburg, einer Stadt, die erhebliche Probleme hat, die in den 50er-Jahren das größte Gewerbesteueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland hatte. Das muss man deutlich sagen.
700 Millionen € gemacht, die im Rat der Stadt noch nicht mal beraten werden sollten. Die durften gar nicht beraten werden, weil der Kämmerer gesagt hat: Das bringt zu wenig – 700 Millionen € –, da sind das Land und der Bund in der Verpflichtung. Das alles interessiert uns nicht.
Schemmer schon Vernünftiges gesagt. Eins ist noch wichtig: Wir haben in verschiedenen Gremien gesehen, dass die Angebote über die NRW.BANK nicht angenommen werden. Auf Nachfrage ist gesagt worden – ich glaube, dass das gut gemeint war –, dass die Antragstellung relativ einfach sei. Ich bin ja nun verwaltungsaffin.
Für uns ist das relativ einfach, aber für die Leute, die es ausfüllen müssen, ist das noch zu schwierig. Da müssen wir etwas machen.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihr Interesse und das Zuhören. Ich danke für den Applaus, den Sie mir gegeben und damit meine Argumentation bestätigt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Ohne Sie förmlich zu rügen, darf ich doch sehr herzlich bitten, in Zukunft Bemerkungen zu unterlassen, die dazu angetan sind, einen anderen Abgeordneten in seiner Persönlichkeit so, wie Sie es getan haben, anzusprechen.
Obwohl das in der Geschäftsordnung so nicht vorgesehen ist, nehmen wir diese Entschuldigung, Herr Kollege Ott, direkt entgegen. – Ich erteile Frau Kollegin Schneckenburger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Ellerbrock war wieder mal ein Erlebnis, ebenso die Rede des Kollegen Schemmer. – Herr Schemmer, Sie haben ganz richtig festgestellt: Wir debattieren die Einzelpläne am heutigen Tag nicht in ihrer Reihenfolge. Ansonsten kann ich nur sagen: Alles, was Sie zur Wohnungspolitik geäußert haben, ist eine neue Zielmarke auf der nach unten offenen Schemmer-Skala in diesem Haus.
Ich weiß nicht, warum Sie immer und immer wieder Punkte vortragen, bei denen Sie in der Debatte längst gemerkt haben müssten, dass Sie damit weitgehend an der Realität vorbeigehen. Ihre Bemerkungen zum Wohnraumfördervermögen und dessen Abfluss zeigen, dass Sie die fachpolitische Diskussion in den vergangenen Monaten offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben. Es gibt durch eine Senkung des Leitzinses durch die EZB jetzt wieder eine Zinssituation in der Bundesrepublik Deutschland, die es hinsichtlich des Landeswohnungsbauvermögens, das auf die Kreditierung, auf die Bezuschussung von Krediten ausgelegt ist, nicht möglich macht, eine gewisse Zielmarke noch zu unterschreiten. – Herr Schemmer, es wäre schön, wenn Sie sich das anhören würden, Sie haben das hier so eingebracht.
Das ist der einzige Grund, warum Kredite in Nordrhein-Westfalen nicht abfließen. Das ist auch der Grund, warum man zu Recht darüber nachdenken muss, welche Begleitmaßnahmen möglich sind, um das Kreditprogramm wieder abflussfähig zu machen. Genau das machen wir in Nordrhein-Westfalen: eine Mischung aus Kreditprogramm, aus der Wohnraumförderung einerseits und einem Tilgungszuschuss andererseits. Das ist die richtige Antwort auf eine drängende Lage in diesem Land, nämlich auf steigende Mieten in verschiedenen Wohnungsmarktregionen des Landes. Es gibt Menschen, die inzwischen gezwungen sind, bis zu 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen auszugeben. An der Stelle wollen wir handeln und das Geld nicht, wie die CDU und Sie, Herr Schemmer, in solche Regionen geben, wo dann Eigenheime gebaut werden, aber gar kein Bedarf an Wohnungen mehr besteht.