Das ist der einzige Grund, warum Kredite in Nordrhein-Westfalen nicht abfließen. Das ist auch der Grund, warum man zu Recht darüber nachdenken muss, welche Begleitmaßnahmen möglich sind, um das Kreditprogramm wieder abflussfähig zu machen. Genau das machen wir in Nordrhein-Westfalen: eine Mischung aus Kreditprogramm, aus der Wohnraumförderung einerseits und einem Tilgungszuschuss andererseits. Das ist die richtige Antwort auf eine drängende Lage in diesem Land, nämlich auf steigende Mieten in verschiedenen Wohnungsmarktregionen des Landes. Es gibt Menschen, die inzwischen gezwungen sind, bis zu 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen auszugeben. An der Stelle wollen wir handeln und das Geld nicht, wie die CDU und Sie, Herr Schemmer, in solche Regionen geben, wo dann Eigenheime gebaut werden, aber gar kein Bedarf an Wohnungen mehr besteht.
Das ist nämlich eine Fehlallokation von Mitteln in Nordrhein-Westfalen. Da haben wir gesagt: Das beenden wir, das wollen wir nicht mehr. Wir wollen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt. Insofern setzt dieser Einzelplan die Weichen richtig. Er gibt auch die richtige Antwort auf eine dringende Handlungsnotwendigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Das tut er auch beim Denkmalschutz. Beim Denkmalschutz haben wir als Fraktionen von SPD und Grünen noch einmal nachgearbeitet und gesagt: Wir wollen, dass der Denkmalschutz seine hohe Bedeutung in Nordrhein-Westfalen behält und dass auch die Initiativen, die in diesem Land den Denkmalschutz tragen, weiterhin eine Finanzierung erhalten. Wir kombinieren das gleichzeitig mit einem attraktiven Kreditprogramm. So ist der Denkmalschutz finanziell modern aufgestellt.
Das gilt genauso auch für den Flächenpool – ein hoch wichtiges und modernes Instrument: nicht mehr der Ankauf von Flächen ist das Mittel, sondern die Möglichkeit, durch Moderation die Städte in die Lage zu versetzen, vor Ort ihre Potenziale zu nutzen und vor Ort nachzuverdichten.
Jetzt will ich noch einige Dinge zu Punkten sagen, zu denen die CDU in diesem Haus nichts gesagt hat. Wir sorgen dafür, dass auf dem Mietwohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen Bewegung möglich ist. Wir werden auch ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das hier eingebracht werden wird, begleiten, um dafür zu sorgen, dass es richtige und gute Wohnverhältnisse gibt.
Ich finde, Herr Schemmer, Sie hätten zwei Töne dazu sagen können, warum die CDU eine solche Kehrtwende vollzogen hat und warum sie eine zentrale Kritik, die sie an anderer Stelle vorgetragen hat, jetzt auf Bundesebene offensichtlich abräumt: nämlich zur Mietpreisbremse, Herr Schemmer.
Die Mietpreisbremse, die die CDU in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschrieben hat, zeigt, dass die Politik, die in Nordrhein-Westfalen von Rot-Grün in der Wohnungsbauförderung gemacht wird, richtig ist, und sie gibt die richtige Antwort darauf, dass es steigende Mieten in bestimmten Regionen Nordrhein-Westfalens gibt. Das räumen Sie auf Bundesebene ein, aber auf Landesebene ist das bedauerlicherweise noch nicht angekommen.
Das betrifft übrigens auch die Übernahme von Maklerkosten. Dass wir das Bestellerprinzip wollen, haben wir in diesem Haus vorgetragen. Da haben Sie gesagt: großer markwirtschaftlicher Unsinn; es wird ein riesiges Problem sein, wenn sich das durchsetzt. – Jetzt unterschreiben Sie das auf Bundes
ebene. Ich glaube, die Bundes-CDU ist da ein ganzes Stück schlauer als die CDU in NordrheinWestfalen. Das ist bedauerlich, aber wahr.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Bayer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe wohnenden Menschen am Stream! Leider haben wir für diesen Einzelplan hier nur zwei Mal fünf Minuten Redezeit. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu sagen; es ist ja auch ein wichtiges Ressort. Ich kenne die Historie nicht. Vielleicht ist es deshalb so, weil wir überwiegend Mittel des Bundes durchleiten. Dennoch hätte man ja auch im Handeln und nicht nur im Reden Gestaltungsspielraum oder – „Spielraum“ trifft es vielleicht nicht ganz – eine Gestaltungspflicht beim Einzelplan 09.
„Die Definition von Wahnsinn“ – kommentierte Albert Einstein einmal – „ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse dabei zu erwarten.“
Beim sozialen Wohnungsbau wird mit derzeit mangelhaften Instrumenten versucht, ein besseres Ergebnis herbeizuführen. Auch heute hören wir, dass mit denselben Mitteln irgendwie ein besseres Ergebnis in der Zukunft erzielt werden soll. Die Objektförderung bricht an den Bedingungen des Marktes. Die Wohnungsbauförderung verzeichnet 17 % Mittelabfluss bis Ende Oktober – ein peinliches Ergebnis und ein wichtiger Indikator. Ich hoffe, Sie haben alle Herrn Schemmers Grafiktableau sehen können.
Gleichzeitig wurde die Subjektförderung um 12 % reduziert. Da diese durch den Bund komplementiert wird, erhält diese Reduzierung die doppelte Wirkung.
Die Stadtentwicklungsprogramme und -mittel wurden zusammengestrichen, gerade bei erfolgreich laufenden Projekten wie „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“. Die Neubautätigkeit entspricht nicht der Struktur der Nachfrage. Es besteht eine Versorgungslücke im Bereich der Mehrfamilienhäuser.
Die Bestände an preisgebundenen Mietwohnungen am Wohnungsmarkt sind stark rückläufig, und zwar von über 860.000 vor zehn Jahren auf jetzt 500.000, also mit einem Abgang von rund 30.000 Wohnungen pro Jahr. Das wird sich ohne unser Zutun verstärken – wir wissen ja, wann die Wohnungen gebaut wurden –, und wir werden bald gar nichts mehr haben.
Zur Beruhigung gibt es jetzt Prospekte und PR für das Projekt „Heimat im Quartier“. Das vermittelt den Eindruck von etwas Neuem, ist aber nach eigenen Angaben die Bündelung bestehender Instrumente. Das kann und wird vielleicht die Effizienz ein wenig steigern, es kann optimieren. Bündelung ist gut; insofern ist es prima. Das gilt auch für die Spielebox. Es ist aber ein Bündelungsprogramm für schlechte Zeiten, weil sonst alles bleibt wie es ist. Deshalb sieht man davon auch im Haushalt nichts.
Das Grundproblem ist die fortschreitende soziale Segregation. Wir haben Städte wie Düsseldorf, denen geht es gut. Dort wird gebaut, dort werden Wohnungen saniert, und die Lebensqualität steigt fast genauso schnell wie die Mieten. Aber nicht jeder kann es sich leisten, dort zu wohnen, und darf dann umziehen in die zahlreichen Städtesiedlungen, denen es nicht so gut geht. Dort werden Investitionen in die Bausubstanz als nicht rentierlich betrachtet und trotz Niedrigzinsen unterlassen. Dort sind die Mieten noch bezahlbar, aber die Lebensqualität sinkt. Wer es sich leisten kann, zieht weg, zum Beispiel nach Düsseldorf.
Das ist Gentrifizierung. An dieser Stelle ist das kein Kampfbegriff, sondern die Beschreibung einer Entwicklung. Sie führt zu dem Zustand einer segregierten Gesellschaft. Das können wir uns weder politisch noch finanziell leisten.
Wenn wir einerseits prosperierende Städte haben und andererseits oft in direkter Nachbarschaft schrumpfende Städte mit vielfältigen ökonomischen, demografischen und infrastrukturellen Problemen haben, dann lassen Sie uns mit geeigneten Maßnahmen für einen Ausgleich sorgen.
Ich habe ein paar Beispiele; die schenke ich mir aber wegen der Redezeit. Lassen Sie mich aber sagen: Die Mietpreisbremse im Bund ist mit den Macken, die sie hat, nicht geeignet.
Wir haben mehrere große Baustellen. Wir müssen aus den vergangenen Fehlern lernen, dem Verkauf der LEG, der Zweckentfremdung des Wohnungsbausondervermögens und der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Diese Fehler müssen korrigiert oder kompensiert werden.
Die gegenwärtigen Probleme müssen behoben werden. Wir brauchen eine Förderpolitik trotz Niedrigzinsen. Wenn die Objektförderung nicht funktio
niert, dann muss Subjektförderung vorübergehend gestärkt, angepasst und gegen Mitnahmeeffekte geschützt werden.
In Zukunft müssen wir mit dem Demografie- und Strukturwandel umgehen, die Segregationstendenzen umkehren und den geförderten Wohnungsbau umstrukturieren. Dazu müssen wir erprobte, funktionierende Modelle reaktivieren und finden – beispielsweise die Wohnungsbaugemeinnützigkeit und Wohnungsbaugenossenschaftsmodelle, auch eine Umstrukturierung des Wohnungsbausondervermögens.
Insgesamt brauchen wir ein Zusammenwirken aller Instrumente, und zwar auch neuer, nicht nur die Bündelung und Optimierung bestehender. Wahnsinn! Weiter geht’s. – Vielen Dank und bis zum Ausschuss.
als Sie begonnen haben, habe ich gedacht: Jau, die Nachricht stimmt: Monty Python kehrt auf die Bühne zurück.
Ein inhaltlicher Hinweis: Sie haben den Markt angesprochen. Herr Bayer hat gerade zu Recht auf Marktfehler der Vergangenheit hingewiesen. Es war nicht nachhaltig marktwirtschaftlich, 92.000 LEGWohnungen zu privatisieren, denn das, was da als Mantel sozialverträglicher Verträge dargestellt wurde, erweist sich als sehr löchrig.
Deshalb glaube ich: Ein wenig innehalten, sozialliberal neu nachdenken und wiederkommen. Klasse dann!
Zweiter Punkt: Herr Schemmer, wir haben gerade ganz nett geplaudert über mögliche Perspektiven in der Wohnungsbaupolitik. Da hatte ich schon die Hoffnung, Sie hätten von Laschet gelernt. Denn Herr Laschet hat eine bemerkenswert kluge und überlegte Rede bei einem Forum der NRW.BANK gehalten.
Ja, das war eine Rede, so wie sie sich jetzt in dem Entwurf des Koalitionsvertrages wiederfindet. Man