Wer heute die Subventionierung der Braunkohle durch Ausnahmen von der EEG-Umlage zulässt, statt sich aktiv dagegen zu stellen, der sorgt für die Notwendigkeit der Subventionen in der Zukunft – Subventionen, die dann die Folgen des verspäteten Ausstiegs aus der Braunkohle abfedern müssen. So werden nicht nur die Stromkunden heute, sondern auch die Steuerzahler morgen belastet.
Eine solche Politik gestaltet nicht die Zukunft, sondern sie ignoriert die heutige Wirklichkeit. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu meiner Vorrednerin, Frau Brems, und ihren Aussagen zur Atomkraft machen, die nicht zukunftsfähig sei. – Das kommt von einer Partei, die Laufzeitgarantien für die Atomkraft bis in die 2020er-Jahre durchgesetzt hat, die hier in Nordrhein-Westfalen in der Anreicherungsanlage Gronau neue Kapazitäten zur Lagerung von 60.000 t Uranoxid im Jahre 2005 genehmigt hat. Das ist doch völlig unglaubwürdig. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor mittlerweile fast einem Monat in einer Sondersitzung im Wirtschaftsausschuss während der Herbstschulferien eine aufgeregt beantragte, aber dann relativ gelassen, aber sehr intensiv geführte Debatte über die Zukunft der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen und dem Bund geführt.
Wir waren uns in dieser Debatte parteiübergreifend sehr schnell einig, dass wir in der Tat bei der energiepolitischen Debatte eben nicht, wie gerade im letzten Beitrag deutlich geworden ist, die Überbetonung eines der drei Themen brauchen, sondern dass wir ein gleichseitiges Dreieck aus den Themen
sehen Sie, ich habe gelernt, dass es kein gleichschenkliges Dreieck, sondern ein gleichseitiges Dreieck ist; überall gibt es Lernkurven oder Erinnerungen – Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimafreundlichkeit bilden müssen. Dieses gleichseitige Dreieck – so habe ich damals im Ausschuss ausgeführt – kann dann Realität werden, wenn man – die, die dabei waren, werden sich erinnern – aus meiner Sicht zwölf Punkte, die ich damals vorgestellt habe, beachtet.
Wenn ich heute, vier Wochen später, nach einem unterzeichneten Koalitionsvertrag in Berlin diese zwölf Punkte noch einmal durchgehe, was ich in den nächsten zwei Minuten versuche zu machen, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass wir diese Punkte sowohl im Land als auch auf Bundesebene erfüllen können.
Der erste Punkt war, dass wir für Investoren und die notwendigen Investitionen klare und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen, die nicht mehr nur von einer Wahlperiode abhängig sind. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt einen Weg beschreiten, auf dem deutlich wird: Es geht es nicht darum, alle vier Jahre das Ganze noch einmal neu zu erfinden und auf den Kopf zu stellen,
sondern dass es hier eine lange Linie gibt. Das gilt sowohl für die Investoren im Bereich von konventioneller Energieerzeugung wie bei den Erneuerbaren, aber auch für die Industrie, die einen wesentlichen Teil des Verbrauchs in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ausmacht.
Es hat nämlich nichts mit Investitionssicherheit zu tun, wenn wir rückwirkend die Bedingungen für Investoren verändern. Bei dieser Linie bleibt es.
Drittens habe ich gesagt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar einen sehr wichtigen Beschluss gefasst hat, nämlich dass es eine Koordination der Energiewende zwischen Bund und den Ländern bei Ausbauzielen, Netzausbau und weiteren Dingen geben muss. Daran hat sich ebenfalls nichts verändert. Es ist richtig, dass wir nicht 16 Energiewenden brauchen, sondern dass wir für die Bundesrepublik eine in den europäischen Kontext eingepasste Energiewende für alle brauchen.
Der vierte Punkt drehte sich um die Frage: Geht es jetzt zu schnell oder zu langsam? Man sieht auch in diesen Stunden viele Kommentierungen nicht nur in der „FAZ“, sondern auch von ganz anderer Seite: Jetzt ginge es immer noch zu schnell, oder es würde jetzt deutlich verlangsamt. – Entscheidend ist
meines Erachtens – das habe ich unter dem vierten Punkt damals gesagt –, dass die Ausbauziele für die Erneuerbaren mit der Infrastrukturplanung, dem Ausbau der Netze, verzahnt und synchronisiert werden. Wenn wir das nicht zueinander bringen, wird die Energiewende kein Erfolg werden.
Fünftens habe ich gesagt, das EEG müsse reformiert werden. Wir müssen die Erneuerbaren dazu bringen, auch in die Direktvermarktung zu gehen und auf diesem Weg mehr Systemverantwortung übernehmen zu müssen. Auch der ist mittlerweile deutlicher beschrieben.
Dann ging es sechstens darum, dass wir dringend konventionelle Kraftwerkskapazitäten in Deutschland – oder wo, wenn nicht in NordrheinWestfalen? – brauchen. Man ist sich inzwischen einig, dass wir in diesem konventionellen Bereich eine entsprechende Back-up-Kapazität benötigen und – auch das ist mittlerweile verabredet – dass es dazu eines noch zu gestaltenden Kapazitätsmechanismus braucht, um das auf Dauer sicherzustellen.
Dann komme ich dem achten Punkt, der damals eine wichtige Rolle gespielt hat, der uns in diesen Tagen und Wochen beschäftigt. Ich bin sowohl dem Bundesumweltminister als auch unserer Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie zu dem Wettbewerbskommissar Almunía hingefahren sind und den kurzen Draht zu ihm finden. Denn wir werden auch in Zukunft Ausnahmen für die energieintensive Industrie in unserem Land brauchen, wenn wir sie nicht aufs Spiel setzen wollen.
Neuntens geht es darum, dass man den Immissionshandel wieder in die Lage versetzt, auch seine positiven Wirkungen zu entfalten. Auch dazu hat es inzwischen eine entsprechende Vereinbarung gegeben.
Zehntens geht es um die Synchronisierung von Erneuerbaren und Netzausbau. Darüber habe ich schon gesprochen.
Zwölftens sprach ich von den Effizienzpotenzialen, die wir im Rahmen einer Effizienzoffensive bestärken wollen.
All diese Punkte sind Teil des Koalitionsvertrages hier im Land. Wir haben diese Punkte auf der Bundesebene mit einer starken Stimme aus NordrheinWestfalen eingebracht. Deswegen komme ich zu dem Schluss:
Und drittens sichern wir die Bezahlbarkeit von Energie für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Industrie im Sinne unseres Wirtschaftsstandortes.
Diese Landesregierung ist Schrittmacher der Energiewende. Es ist dringend Zeit, dass das auch in Berlin ankommt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um eine Minute überschritten. Gibt es noch Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/4414, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der Fraktion der Piraten angenommen.
Ich möchte einen Hinweis geben auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/4407 zum Einzelplan 07.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schaut man in diesen Entwurf, kommt einem gähnende Leere entgegen. Ich stelle in dem Haushaltsplanentwurf fest: keine Innovationskraft und keine Antworten auf die kinder- und jugendpolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit, obwohl das – das haben wir in der Enquetekommission mehrfach festgestellt – in der Kinder- und Jugendpolitik dringend nötig wäre.