Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schaut man in diesen Entwurf, kommt einem gähnende Leere entgegen. Ich stelle in dem Haushaltsplanentwurf fest: keine Innovationskraft und keine Antworten auf die kinder- und jugendpolitischen Herausforderungen der heutigen Zeit, obwohl das – das haben wir in der Enquetekommission mehrfach festgestellt – in der Kinder- und Jugendpolitik dringend nötig wäre.
Das stellen wir insbesondere fest, wenn wir die Bildungsinhalte, die dort vermittelt werden, betrachten.
Wenn Sie aus diesem Haushaltsentwurf die Personalkostensteigerung, den investiven Teil der U3-Betreuung, Belastungsausgleichsgesetz und sonstige rot-grüne Spielwiesen herausrechnen, stellen Sie fest, dass dort kein einziger Euro frisches Geld vorhanden ist. Wir sprechen im Gegenteil von realen Kürzungen. Bezüglich des Landesjugendplans
Das heißt also, dass Sie so, wie Sie es planen, im Jahr 2014 die kinder- und jugendpolitischen Notwendigkeiten verpennen, die in Nordrhein
Auch an dieser Stelle: Ohne die Bundesunterstützung müssten Sie in der Kinder- und Jugendpolitik den Offenbarungseid leisten.
Der Gipfel der Verschleierung findet sich auch hier im Haushaltsplan: Die globalen Minderausgaben in Höhe von etwa 37,6 Millionen € bedeuten doch letztlich, dass Sie etwas versprechen und gleichzeitig genau wissen, dass Sie es nicht einhalten.
Denn Sie müssen die 37,6 Millionen € erwirtschaften, Herr Kollege. Oder wollen Sie sagen – das Ministerium kann das nicht mal, aber Sie können es sicherlich –, wie Sie die 37,6 Millionen € erwirtschaften wollen?
Sagen Sie es uns! Sagen Sie der Bevölkerung heute, wie Sie das machen wollen. 37,6 Millionen € sind mehr als ein Drittel der Mittel für den gesamten Kinder- und Jugendförderplan des Landes NordrheinWestfalen. Wollen Sie vielleicht dort die Kürzungen vornehmen, oder kalkulieren Sie, wie das in einem Antrag der Piratenfraktion deutlich geworden ist, dort schon real die Kürzungen im Voraus ein?
Herr Kollege, bleiben wir einmal beim Kinder- und Jugendförderplan. Reine Überrollungen: Ihr eigenes Personal bekommt natürlich die tariflichen Lohnerhöhungen, aber im Jugendförderplan kalkulieren Sie diese Kostensteigerung nicht mit ein. Sie lassen damit die Träger alleine, und das führt natürlich zu erheblichen Qualitätsverlusten bis hin zum Personalabbau, der sich seit Jahren fortsetzt.
Zur Sicherung der Struktur braucht die Jugendarbeit aber mehr Ressourcen und neue innovative Ideen vom Land. Hier bei Rot-Grün: Fehlanzeige.
Bevor Frau Asch hier wieder auf den Bund schimpft und wieder irgendetwas sagt: Weil Ihnen die Innovationskraft fehlt, reden Sie doch seit Monaten über etwas, was den Realitäten gar nicht mehr entspricht. Sie sind weit weg von dem, was eigentlich notwendig ist, und das müssen wir mit Erschrecken feststellen.
Meine Damen und Herren, das Familienzentrum loben Sie. Sie sagen, das sei eine hervorragende Arbeit. In Recklinghausen, bei der letzten Fachtagung, ist das auch ganz deutlich geworden: Auch da haben Sie alles gelobt. – Was tun Sie aber? – Sie bremsen den Ausbau, obwohl hier eigentlich ein flächendeckendes Angebot geschaffen werden müsste. Das ist unverantwortlich.
(Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Das glaubt Ihnen doch nicht einmal Ihre ei- gene Fraktion!)
Über den U3- und den Ü3-Ausbau haben wir hier in vielen Debatten schon viel diskutiert. Die Probleme nehmen nicht ab, sondern sie nehmen jeden Tag zu. Anstatt zu handeln, machen Sie nichts. Sie nehmen die Probleme nicht ernst, Sie lassen die Eltern – Herr Kollege – an der Basis mit den Problemstellungen allein, und auch die Träger – das erleben wir im Land immer wieder – werden allein gelassen und verlieren die Lust an Investitionen in den U3- und den Ü3-Ausbau.
Wenn ich dann eine Frage ans Ministerium stelle – das ist schon interessant –, bekomme ich immer solche Antworten: Das wissen wir nicht, dazu können wir keine Zahlen liefern. – Wissen Sie überhaupt, wie die Realität in diesem Lande aussieht? – Das Ministerium kann es nicht sagen. Aber vielleicht werden die Vertreter der Regierungskoalition heute einige Aussagen dazu treffen können.
Dem stehen auch die Angaben des Statistischen Bundesamtes und ihres eigenen Unternehmens IT.NRW gegenüber. Die liefern ganz andere Zahlen, die die Realität mehr abbilden. Sie dagegen erzäh
Im Ergebnis stelle ich fest: In der frühkindlichen Bildung führen Sie von Rot-Grün ein Schiff ohne Steuermann und ohne klare Route.
Herr Kollege, wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie, wenn Sie im Sinne von Kindern und Jugendlichen entscheiden, diesen Haushaltsplan wie ich ablehnen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diese Reden dokumentieren. Ich werde sie herausnehmen und in die Landschaft verschicken, damit auch die Akteure der frühkindlichen Bildung und die Kolleginnen und Kollegen, die im Rahmen des Landesjugendplans arbeiten, sie bewundern können. Unvorstellbar, von keiner Fachkenntnis getrübt, kein Realitätsbezug!
Wir haben seit 2010, lieber Kollege Tenhumberg, lieber Bernhard, den Etat von 1,7 Milliarden auf 2,6 Milliarden € vergrößert – das nur mal als Fakt.
Alle Qualitätsverbesserungen, die wir beschlossen haben – im U3-Bereich, beim Personaleinsatz –, haben wir gegen den erklärten Willen der CDU durchgesetzt.
Dieser Ausbau war eine spannende Herausforderung. Ich selber war mir auf der Strecke nicht klar, ob wir das wirklich hinkriegen. Aber wir haben es geschafft. Die Klagewellen, die Sie beschworen haben, sind alle im Sande verlaufen. Wir – vor allen Dingen Frau Schäfer und ihr Ministerium; ich sehe hier Herrn Walhorn – haben da eine großartige Arbeit geleistet. Das kann sich wirklich sehen lassen.
Wir als Parlament haben die finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt – eine wunderbare Geschichte – für die Dynamisierung im U3-Ausbau.
Wir haben die Qualität gesteigert. Wir haben die Eltern gegen Ihren erklärten Willen entlastet und so für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit zwischen denen, die keine Kinder haben, und denen, die Kinder haben, gesorgt. Auch das ist, wie ich finde, eine hervorragende Entwicklung in diesem Land.
Wir hören jetzt aber nicht auf, wir ruhen uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern wir werden in einem zweiten Schritt der KiBiz-Revision noch einmal erheblich investieren, rund 100 Millionen €. – Lieber Bernhard Tenhumberg, man muss einen Haushalt auch lesen können; das ist eine Grundvoraussetzung.