Es wird keine Erzieherin zusätzlich eingestellt, und es wird auch keine Erzieherin besser bezahlt. Die Flexibilität in den Kindergärten wird nicht verbessert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt dadurch auch nicht voran.
Noch immer haben viele Eltern Probleme, einen Betreuungsplatz zu finden – vor allem einen, der ihnen in der Lebensplanung flexibel entgegenkommt. Familie und Beruf parallel zu bewerkstelligen ist immer noch ein Problem.
Die Erzieherinnen in den Einrichtungen leisten großartige Arbeit, aber unter schwierigen Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen müssen Sie anpacken. Sie tun es bislang nicht.
Der Entwurf für Ihre KiBiz-Reform liegt bis heute nicht vor. Die ist nun seit über drei Jahren angekündigt. Dazu haben Sie immer gesagt, wie schlimm alles sei. Dann legen Sie nun bitte endlich einen Entwurf vor, wie alles besser werden soll, damit wir endlich wissen, wohin die Reise gehen soll, und damit wir endlich über den richtigen Weg diskutieren können.
Aber Klarheit ist wohl insgesamt nicht so Ihr Ding. Wir kriegen hier jetzt einen Einzelplan vorgelegt, Frau Ministerin, der in vielem eine Blackbox darstellt. Sie wollen hier eine Zustimmung zur Mittelerhöhung, ohne dass klar ist, wohin genau das Geld gehen soll. Sie wollen 82 Millionen € zusätzlich für die frühkindliche Bildung bereitstellen. So weit – so gut. Ich könnte mir viel Sinnvolles vorstellen, was man damit finanzieren kann. Aber ein Haushalt ist keine Baustelle der Fantasie, sondern Inbegriff von Planung und klarer Schwerpunktsetzung. Wofür genau sollen diese Mittel nun eingesetzt werden? Offenbar sollen 42 Millionen € – Pi mal Daumen – für die nächste Evaluationsstufe des KiBiz eingesetzt werden, 40 Millionen € für die Weiterentwicklung der Sprachförderung. Alles schön und gut. Aber wie soll das konkret aussehen? Wo fließt das Geld im Ergebnis hin?
Meine Damen und Herren, Sie erwarten hier von uns einen Freifahrtschein, ohne dass wir wissen, welches Konzept dahintersteht. Jetzt soll nach langem Warten und Ankündigungen endlich etwas passieren – und dann steht immer noch nicht fest, was genau Sie da vorhaben. Ich finde, das ist ein merkwürdiges Verfahren und absolut intransparent. Das Parlament kann hier und heute keine Blackbox beschließen.
Unkonkret bleibt es auch bei der Frage: Wie geht es weiter mit dem U3-Ausbau? Sind wir nun fertig mit dem Ausbau? – Ich kann mir das kaum vorstellen. Im Haushalt 2014 planen Sie aber keine weiteren eigenen Landesmittel ein. Es gibt zwar einen Verwendungsvermerk, der die Übertragung der Mittel ins nächste Jahr zulässt, aber frische Mittel, zusätzliche Mittel stellen Sie nicht ein. Wenn nun eine Kommune Mitte des Jahres neue Investitionsmittel benötigt, gibt es nichts. Denn Ihre alten Landesinvestitionsmittel müssen bis dahin mit einer rechtverbindlichen Erklärung belegt sein und sind nicht mehr disponibel.
Deshalb schlagen wir vor, den Bereich U3-Ausbau in der Titelgruppe 99 mit den Mitteln aus den GTKRücklagen zusätzlich zu füllen.
Das Fazit dieser Debatte ist: Sie haben viele Chancen verpasst, weil Sie nicht vernünftig Prioritäten setzen. Viele Ankündigungen stehen im Raum. Vieles ist immer noch unklar. Es gibt viele Baustellen, die dringend angegangen werden müssen, damit Nordrhein-Westfalen tatsächlich ein familienfreundliches Land wird.
Deswegen wünsche ich mir, dass wir diesen Haushalt hier ablehnen, eine vernünftige Haushaltspolitik mit Prioritätensetzung machen und die KiBizVorschläge abwarten, damit wir wissen, wie viel Geld im Ergebnis eingestellt werden muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein besonderer Gruß gilt den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen. Ich glaube, alle konnten hier erleben, wie hilflos die Opposition und insbesondere die CDU-Fraktion in
ihrer Kritik an diesem Einzelplan ist. Es wird verzweifelt nach Gründen gesucht, diesen Plan abzulehnen. Aber die Kritik von Herrn Tenhumberg, das haben wir erlebt, bleibt letztlich völlig substanzlos.
Sie haben vor allen Dingen keinerlei Gestaltungsvorschläge, keinerlei Ideen, keinerlei substanzielle Haushaltsanträge, mit denen Sie Ihre Positionen und Ihre vermeintliche Kritik unterlegen können.
Wir als Rot-Grün können uns also zusammen mit unserer Landesregierung in unserer Politik für Kinder, Jugendliche und Familien bestätigt fühlen.
Eines kann man der CDU-Fraktion allerdings nicht durchgehen lassen – das sage ich ganz klar –, nämlich einerseits mit ihrem sogenannten „Zukunftsprogramm für stabile Landesfinanzen“ ein Einsparvolumen von 900 Millionen € vorzusehen, um sich hier als große Haushaltskonsolidierer zu gerieren, und andererseits nicht klar zu sagen, auf welchem Rücken und zu welchen Kosten diese Einsparungen vorgenommen werden sollen.
Wenn man sich das genauer ansieht, fragt man sich: Wer muss denn die Zeche zahlen? Das sind die Familien, die Jugendlichen und die Kinder in diesem Land.
An ihnen will die CDU-Fraktion sparen. Das ist die bittere Wahrheit dieses Konsolidierungsvorschlags der Opposition.
20 % der von Ihnen geforderten Fördermaßnahmen treffen vor allen Dingen die Leistungen für Kinder, Familie und Jugend. Ich zähle Ihnen das im Einzelnen auf: Das trifft die Schulkinderbetreuung mit 20 % weniger Plätzen im OGS-Bereich, das trifft die Familienhilfe, das trifft die dringend notwendigen Erziehungsberatungsstellen. Die statten wir besser aus, als Sie es jemals getan haben, nämlich mit 4,5 Millionen € mehr, seitdem wir die Regierung übernommen haben. Sie wollen das Geld wieder streichen. Das ist eine unsägliche Politik, die den Familien in den Rücken fällt.
Auch beim Projekt „Elternstart“, das gerade bei den bildungsfernen Schichten und den besonders benachteiligten Kindern wirkt, wollen Sie den Rotstift ansetzen.
Eine Sache finde ich besonders bitter: Auch die Beratungsstellen gegen sexuellen Missbrauch und die Kinderschutzambulanzen sind betroffen. Wir haben in der vorletzten Plenarsitzung und in der darauffol
genden Anhörung erlebt, dass Sie wohlfeile Anträge zum Kinderschutz stellen. Aber dann, wenn der Kinderschutz mit Geld unterlegt werden muss, kneifen Sie und schlagen die Substanz weg. Das ist verlogen; das kann man nicht anders bezeichnen.
Die Liste kann genau so weitergeführt werden. Die Zufluchtsstätten für Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind, das ehrenamtliche Engagement, das der CDU ja angeblich so viel wert ist – überall 20 % weniger. Das ist CDU-Politik, meine Damen und Herren.
Und eines ist ganz klar – danach muss man Herrn Laumann auch gar nicht fragen, denn er weiß es selber –: Betroffen ist auch der Kinder- und Jugendförderplan. Und das finde ich besonders perfide. Da wollen Sie 14 Millionen € wegschlagen.
Bei öffentlichen Veranstaltungen von Jugendverbänden hat Herr Tenhumberg neulich gesagt – ich konnte das erleben –: Nein, von unseren Kürzungen sind die Jugendverbände, ist die Jugendverbandsarbeit nicht betroffen.
Er hat im Gegenteil gefordert, noch mehr Geld draufzutun. Herr Kern hat das genauso gemacht. – So geht das nicht.
Man kann nicht draußen populistisch irgendetwas fordern und falsch darstellen, während man hier intern Haushaltsanträgen zustimmt, die der Jugend das Geld wegschlagen. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren.
Die CDU hat in ihrer Regierungszeit auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen gespart. Jetzt setzen Sie genau diese falsche Politik in der Opposition fort.
Wir von Rot-Grün machen das anders. Wir zeigen, dass wir mit diesem Haushalt Kinder und Jugendliche tatsächlich in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir stärken die Familien, wir stärken die Kindertagesstätten mit 110 Millionen €. Das ist genau die Stelle, die Sie im Haushalt gesucht haben. Wir geben im nächsten Jahr mehr Geld ins System, 100 Millionen €, um die Qualität und die Arbeit der Kitas zu stärken. Denn uns sind die Kitas wichtig. Sie sind das Fundament für jede Bildungsbiografie. Wir wollen die Einsparungen, die dort von der CDU/FDP-Regierung vorgenommen wurden, zurücknehmen.
Wir sind stolz darauf, dass wir mit der Pro-PlatzFinanzierung der Kitaplätze an zweiter Stelle hinter Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich der
Auch das sei gesagt: Pro Jahr finanzieren wir 100 Familienzentren zusätzlich; Herr Tenhumberg, vielleicht sollten Sie das im Haushalt noch mal nachlesen. Wir tun es dort, wo sich besonders viele benachteiligte Kinder in den Quartieren befinden.
Meine Damen und Herren, bei dieser Landesregierung sind Kinder, Familien und Jugendliche in guten Händen. Das zeigt dieser Haushalt ein weiteres Mal auf sehr eindrückliche Art und Weise.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Düngel das Wort.