Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Düngel das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Asch hat gerade von „sehr eindrücklich“ gesprochen mit Blick darauf, was Rot-Grün, was die Landesregierung für Kinder und Jugendliche in diesem Land tut.
Naja. An der einen oder anderen Stelle sehen wir das ganz sicher auch so. Frau Asch, Sie wissen, dass wir als Piratenfraktion durchaus Punkte in der Politik der Landesregierung finden, die wir sehr gerne unterstützen. Aber wir können nicht per se einen Freifahrtschein ausstellen.
Ich möchte auf einige Dinge eingehen. Ich fange mit dem Kinder- und Jugendförderplan an. Wir als Piratenfraktion haben einen Änderungsantrag eingereicht, den Kinder- und Jugendförderplan um 5 Millionen € zu erhöhen. Warum haben wir das getan? Ich habe das im Ausschuss schon erläutert. Im Kinder- und Jugendförderplan stehen rund 100 Millionen € zur Verfügung. Die Vergangenheit zeigt, dass diese 100 Millionen € nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Zuletzt waren es 96 Millionen €. Ich kann mich erinnern: In einer Ausschusssitzung hat Herr Walhorn gesagt, das sei eine Punktlandung und nicht weiter zu optimieren. – Wir greifen genau diese Stelle auf und sagen: 100 Millionen € für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land sind von der Landesregierung geplant. Wir möchten, dass diese
100 Millionen € tatsächlich dort ankommen, wo sie hinsollen. Dafür wollen wir den Kinder- und Jugendförderplan um 5 Millionen € erhöhen, um diese Lücke auszugleichen.
gemeinsam unterwegs gewesen sind. Da haben wir auch immer wieder gehört – zuletzt quasi im „Wohnzimmer“ von Wolfgang Jörg in Hagen –, dass die Jugendverbände darüber klagen, dass Personal- und Sachkosten steigen. Wenn der Kinder- und Jugendförderplan nun kontinuierlich bei rund
100 Millionen € bleibt, ist den Verbänden also nicht geholfen. Wir müssen diese Problematik aufgreifen und diesen Ansatz etwas erhöhen, damit der Anstieg der Personal- und Sachkosten an dieser Stelle ausgeglichen werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, eines kann ich natürlich nicht so im Raum stehen lassen, das wissen Sie: Wir haben gerade wieder etwas zur Beitragsfreiheit gehört und kennen den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. – Geschenkt! Sie wissen, wie wir dazu stehen. Der ist völliger Blödsinn. Wenn ich meine Gefühlsregungen dazu äußern müsste, müsste mein lieber Herr Kollege Vizepräsident mich dafür leider rügen. Das sparen wir uns an dieser Stelle.
Trotzdem habe ich die Bitte: Lassen Sie uns aufhören, den Menschen draußen zu sagen, wie wichtig uns frühkindliche Bildung ist, und dann Kindergartenbeiträge zu erheben! Das funktioniert nicht, das passt einfach nicht zusammen. Oder wir stufen frühkindliche Bildung auf eine Betreuungsform herab – dann können wir das gerne machen, dann nehmen wir Geld dafür, dass die Kinder irgendwo betreut werden. Dann ist das in Ordnung, Kindergartenbeiträge sind dann richtig. Wenn Kindergarten für uns aber wirklich den Stellenwert frühkindlicher Bildung hat, dann muss diese Bildung auch kostenfrei sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. Das freut mich. – Wir führen hier ja immer spannende Debatten zu diesem Thema. Ich glaube, in diesem Haus ist vom Prinzip her jeder für den beitragsfreien Kindergarten. Aber man kann Geld ja nur einmal ausgeben. Wir wissen, wir haben im Moment einen Schuldenhaushalt, der in die Milliarden geht. Wir geben jetzt 150 Millionen € schuldenfinanziert aus, ohne dass die Qualität an irgendeiner Stelle verbessert wird. Oder können Sie mir erklären, wie viele Erzieher dadurch zusätzlich eingestellt werden, wie viele dadurch besser bezahlt werden, inwieweit die Flexibilität besser geworden ist?
Mich interessiert, wie die Piraten dazu stehen, das vernünftig gegenzufinanzieren. Also: Über welchen Weg soll das finanziert werden? Vielleicht gibt es ja einen guten Vorschlag dazu.
Ich kann im Großen und Ganzen das unterschreiben, was du hier gerade in deiner Rede erwähnt hast. Das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr führt natürlich nicht dazu, dass mehr Erzieherinnen eingestellt werden. Es führt auch nicht zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ich hatte versucht, das gerade darzustellen. Es geht um das Selbstverständnis frühkindlicher Bildung. Ich spreche für meine Fraktion, wenn ich sage, dass Bildung auf allen Stufen – egal, ob im Kita-Bereich, in der Schule oder an der Uni – grundsätzlich beitragsfrei sein soll.
Die Finanzierungsfrage ist natürlich spannend. Ich sehe Quantität und Qualität des Ausbaus gleichwertig zu der Beitragsfreiheit. Wir haben hier zuletzt über unseren Antrag auf Festlegung der Beitragsfreiheit im KiBiz debattiert. Frau Ministerin Schäfer hat im Plenum dazu gesagt: Wir brauchen dafür Geld vom Bund. Das möchte ich unterschreiben: Dafür brauchen wir Geld vom Bund.
Ich hatte die Hoffnung – ich bin manchmal gerne naiv –, dass sich in den Verhandlungen zu einer Großen Koalition in Berlin die Partei, die daran beteiligt ist und auch hier im Landtag Koalitionsfraktion ist – es ist keine ganz kleine Fraktion –, irgendwie bemerkbar machen würde. Das allerdings war tatsächlich äußerst naiv. Denn wenn man den Koalitionsvertrag liest, merkt man an vielen Stellen, dass die soziale Handschrift etwas unleserlich ist – wie gestern jemand auf Twitter schrieb. Das möchte ich an dieser Stelle einfach so stehen lassen.
Ich habe eben schon daran erinnert, dass Frau Ministerin Schäfer hier mal geäußert hat: Wir brauchen mehr Geld vom Bund. – Frau Ministerin Schäfer, versuchen Sie, auf diesem Weg weiterzugehen. Wir stehen hinter Ihnen. Aber bitte belassen Sie es nicht bei Parolen. Schieben Sie nicht dem Bund die Schuld in die Schuhe. Das wird nämlich ein bisschen schwierig, wenn Ihre Partei nun Regierungsverantwortung auf Bundesebene tragen will. Das wird eine spannende weitere Debatte, auf die wir uns dann einstellen können.
Wir werden den Einzelplan 07 in der Gesamtheit und auch in Bezug auf die beiden anderen Teilbereiche, über die wir gleich noch debattieren werden, ablehnen. Wir finden zwar viele Übereinstimmungen; das hatte ich eben schon erwähnt. Wir finden aber auch Lücken. Einige davon sind angesprochen worden. Wir haben gerade schon über das KiBiz geredet. Wir werden dazu wahrscheinlich in zwei Wochen einen Entwurf zu sehen bekommen. Irgendetwas ist dafür jetzt schon im Haushalt enthalten. Herr Kollege Hafke hat eben versucht, das darzustellen. Konkret wissen wir aber nichts. Ich halte das für mit der heißen Nadel gestrickt und für keine sinnvolle Verfahrensweise. Es fehlen konkrete Informationen, um beurteilen zu können, wie die Gelder im Haushalt konkret verwendet werden sollen.
Insofern wird meine Fraktion den Einzelplan 07 ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Düngel. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass in keinem anderen Politikfeld des Landes Nordrhein-Westfalen die Angriffe der Opposition so ins Leere laufen wie bei diesem.
Seit 2010 ist in diesem Bereich überdurchschnittlich viel investiert worden. Das ist auch ein Merkmal für die Bedeutung eines Politikfeldes.
Der Haushalt stellt das klar unter Beweis. In den Kapiteln 07 030 und 07 040 stellen wir 2014 einen Gesamtbetrag in Höhe von 2,6 Milliarden € zur Verfügung. Damit ist dieser Bereich seit 2010 um 837 Millionen € angewachsen. – Herr Tenhumberg,
Auch in der Familienpolitik setzen wir 2014 unseren klaren Kurs fort. Für dieses Kapitel stehen 202 Millionen € zur Verfügung. Wir engagieren uns mit Nachdruck weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen Familien entlasten und im Alltag stärken durch gute Kinderbetreuung, durch Familienbildung und durch vielfältige Beratungsangebote.
Es wird in dieser Legislaturperiode erstmals einen Familienbericht geben, den wir im Dialog mit allen Beteiligten erarbeiten. Ich möchte noch einmal betonen: Der dialogorientierte Ansatz ist wirklich ein Merkmal unserer politischen Arbeit.
Ein Schwerpunkt bleibt natürlich die frühkindliche Bildung. Allein dieser Bereich umfasst im Haushalt rund 2 Milliarden € und weist ein Plus von 5,9 % auf.
Wir haben im laufenden Kindergartenjahr einen Etappensieg erzielt, indem wir in NordrheinWestfalen 145.000 Plätze zum 1. August 2013 zur Verfügung stellen konnten. Das ist ein Riesenerfolg für die Kommunen, die Träger und damit letztlich auch für das Land.