Entgegen allen düsteren Prognosen und aller Schwarzmalerei, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und manchmal auch von den Piraten, haben wir das in Nordrhein-Westfalen geschafft. Wir haben keine Klagewelle bekommen, sondern wirklich etwas für die Familien in Nordrhein-Westfalen geleistet.
Herr Hafke, es hat jeder einen Rechtsanspruch. Es möge jeder damit zu einem Jugendamt gehen. Ich weiß, wie sehr sich die Jugendämter um diese Eltern kümmern. Sie machen alles, was möglich ist. Es gibt keine Klagewelle, aber man kann klagen.
Seien Sie unbesorgt: Es geht weiter. Wir wissen natürlich, dass der Bedarf nicht gedeckt ist. Ein Angebot schafft bekanntlich weiteren Bedarf. Dafür treffen wir Vorsorge. Wir haben in diesem Kindergartenjahr weitere Plätze, aufwachsend auf 157.000, geplant. Ich freue mich sehr, dass heute der Bundestag und morgen der Bundesrat eine Verlängerung der Mittel beschließen wird, die der Bund zur Verfügung gestellt hat. Das stand sehr auf der Kippe. Es hat einen Konsens gegeben. Das ist gut für
Im Übrigen kann ich Ihnen auch sagen – das habe ich Ihnen schon einmal erklärt –: Im Belastungsausgleich sind auch investive Mittel vorgesehen, sodass man auch von diesem Geld neue Plätze bauen kann. Um noch einmal auf den Koalitionsvertrag in Berlin zu kommen: Darin steht ein drittes Investitionsprogramm für Kindertageseinrichtungen für U3Plätze.
Jetzt komme ich zu den Kommunen, die wir über den Konnexitätsausgleich verlässlich unterstützen. Warum haben wir diesen Konnexitätsausgleich gemacht? Weil CDU und FDP die Kommunen haben im Regen stehen lassen, als es um den U3-Ausbau ging.
Jetzt kommt Herr Tenhumberg daher und bezeichnet das als rot-grüne Spielwiese? Dazu fällt mir nun wirklich gar nichts mehr ein.
Wir investieren 1,2 Milliarden € bis zum Jahr 2018 an Landes- und Bundesmitteln gemeinsam. Ich glaube, das spricht eine ganz deutliche Sprache.
Jetzt geht es um die Weiterentwicklung in der Qualität. Quantität ist die eine Sache, Qualität die andere. Das ist der nächste Schritt, den wir jetzt vorhaben. Deswegen wird es eine weitere KiBiz-Revision geben. Ich muss schon ein bisschen staunen, dass Sie sagen, dass 82 Millionen € im Haushalt stehen – übrigens in Titelgruppe 99, Herr Tenhumberg. Schauen Sie einfach mal hinein; dort finden Sie das. Sie sprechen im Zusammenhang mit den 82 Millionen € von einer Blackbox. Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal erklären, wie das im Landtag funktioniert: Es wird einen Gesetzentwurf geben, der in den Landtag kommt; dort wird er beraten.
Dann kommt er in die Ausschüsse; dort wird er beraten. Dafür wird dieses Geld dann eingesetzt. Sie sind alle herzlich eingeladen, an diesem Beratungsprozess konstruktiv teilzunehmen.
Sie tun gerade so, als ob wir mit 82 Millionen € irgendetwas machen würden. Wir müssen natürlich nach Recht und Gesetz handeln. Sie als Gesetzgeber sind die Hauptverantwortlichen für diesen Komplex. Insofern brauchen Sie keine Sorge zu haben, dass Sie nicht entsprechend beteiligt werden.
Abschließend freue ich mich sehr, dass es inzwischen ein breites Bewusstsein dafür gibt, wie wichtig frühkindliche Bildung ist. Das dokumentiert sich auch in der Verabredung auf Bundesebene: Für die Bildung sind 6 Milliarden € etatisiert. Das ist noch
nicht präzisiert, aber daran werden wir arbeiten. Insofern ist das ein wichtiges Signal. In der Familienpolitik gibt es sehr positive Entwicklungen, auch was sich aus dem Koalitionsvertrag an Möglichkeiten für die Länder ergibt.
Ich glaube, wir sind hier gut aufgestellt. Ich setze aber weiterhin auf den Dialog. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns konstruktiv begleiten.
Zum Kinder- und Jugendförderplan haben meine Vorredner alles gesagt. Ich glaube, das spricht für sich. Auch da sind wir auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Würden Sie dennoch eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Düngel zulassen?
Vielen Dank. – Ich wollte bei der Revision des KiBiz nachhaken. Sie haben das gerade noch einmal erläutert. Ich fürchte allerdings, den meisten wird der parlamentarische Ablauf durchaus bekannt gewesen sein. Nichtsdestotrotz war das vielleicht für die Zuhörer und Zuschauer noch einmal ganz interessant.
Halten Sie den zeitlichen Ablauf, den wir mit der zweiten Revisionsstufe des KiBiz haben, trotz aller Kritik, die es auch von Trägern und Kitas gibt, für richtig? Das meine ich unter dem Aspekt, dass das gegebenenfalls alles doch sehr kurzfristig greifen muss.
Es greift nicht kurzfristig. Der Gesetzentwurf kommt am 17. Dezember ins Kabinett; damit ist er öffentlich. Anschließend geht er in die Verbändeanhörung. Danach kommt er zur Beratung in den Landtag, in die Ausschüsse. Der Entwurf wird weitere Unterstützung für alle Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen enthalten. Ich glaube, kein Träger und keine Kommune wird sagen, dass das zu kurzfristig ist. Sie werden alle sagen: Schön, dass das zum 1. August umgesetzt werden kann. – Es kann bis dahin umgesetzt werden. – Danke.
Vielen Dank noch einmal, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute und elf Sekunden überzogen. Deshalb frage ich die Fraktionen des Hauses, ob noch einmal das Wort gewünscht wird. – Herr Kollege Tenhumberg hat sich noch einmal gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Dann haben wir heute doch noch etwas Neues erfahren: Jetzt kommt er nicht mehr Anfang Dezember ins Kabinett, sondern Mitte Dezember. Ich bin gespannt, ob denn wenigstens dieses Datum, der 17. Dezember, Bestandsschutz hat. Vielleicht erleben wir es ja noch, dass wir im Jahr 2014 im Parlament über die Absichten der Landesregierung informiert werden.
Mein Vorwurf gegen dieses ganze Gehabe lautet, dass Sie nach meiner Kenntnis und nach dem, wie ich es beurteile, mit den Realitäten nicht konform gehen. Ich empfehle Ihnen dringend, auch an der Basis zu erzählen, was Sie hier erzählen. Reden Sie doch einmal mit den Verbundleiterinnen oder auch mit den Erzieherinnen und Erziehern darüber, wie die tatsächliche Situation in den Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ist. Dort höre ich etwas völlig anderes als das, was Sie mir hier erzählen.
Herr Jörg, ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie auf irgendwelchen Veranstaltungen irgendetwas erzählen, es hier anschließend aber nicht umsetzen bzw. es auf die lange Bank schieben, ist das nicht in Ordnung.
Und wenn die Ministerin uns dazu auffordert, dies konstruktiv zu begleiten, dann setzt das natürlich voraus, dass wir auch in einem zeitlichen Horizont beteiligt werden können und dass wir und die Verbände sich wirklich einbringen können.
Aber wenn das erst am 17. im Kabinett besprochen wird – das heißt, wir sind dann im Juni mit dem Gesetzentwurf soweit, und am 07.07. beginnen die Ferien –, frage ich mich, was Sie als vernünftige Umsetzungszeiträume bezeichnen? Was nennen Sie eigentlich eine vernünftige Beteiligungsform?
Herr Präsident, ich halte mich noch eher daran als mein Kollege Wolfgang Jörg, und deshalb möchte ich meine abschließende Bemerkung machen.
Lieber Herr Abgeordneter, bei aller Freundschaft, aber noch leite ich die Sitzung. Und mein Hinweis war, dass Ihre Redezeit bei Weitem überzogen ist. Aber – aus Ihrer Sicht – glücklicherweise gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Maelzer. Möchten Sie die zulassen?
(Stefan Zimkeit [SPD]: Nein, nicht zulassen! – Zurufe: Er hat sich doch gar nicht zu Wort gemeldet!)
Vielen Dank. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte schön, die SPD hat sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein interessantes Spiel, das hier gespielt wird. Wenn man im Grunde nichts mehr zu kritisieren hat und wenn man sich im Prinzip auch über die Inhalte nicht wirklich ärgern und aufregen kann, dann fängt man an, am Verfahren herumzukritisieren.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das, Herr Tenhumberg, ist eine Hilfsgeste, die ich überaus entlarvend finde. Wenn Sie heute einfordern, dass es ausreichend viel Zeit zur Diskussion über die zweite Revisionsstufe gibt, dann kann ich nur noch einmal an den Prozess zur Implementierung des KiBiz erinnern, der hinter uns liegt. Das wollen wir bewusst anders machen.
Wenn am 17. Dezember der Referentenentwurf vorliegt, werden Sie erleben, dass die Verbände das als ausreichend viel Zeit empfinden werden, um sich einzubringen, und auch Ihre Anregungen bzw. die Anregungen der Fraktionen werden hier im Haus ausreichend gewürdigt werden können. Deshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sozusagen einen Rettungsanker auswerfen, damit Sie endlich wieder einen Kritikpunkt haben. Der – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – hat offensichtlich eine Kette, die nicht lang genug ist. Und deshalb schwimmt er einfach mühselig im Wasser. – Herzlichen Dank.