Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. Warten Sie bitte noch einen kleinen Moment. Der Kollege Tenhumberg wollte Ihnen nämlich noch eine Frage stellen. Nehmen Sie die noch mit? – Dann bitte, Herr Kollege Tenhumberg.
Liebe Kollegin Altenkamp, da Sie unterstellen, dass das Parlament in ausreichendem Maße beteiligt wird, frage ich Sie: Können Sie dem Hohen Hause mitteilen, wann der Referentenentwurf dem Parlament vorgelegt wird?
Herr Tenhumberg, wenn der Referentenentwurf der Öffentlichkeit vorliegt, geht er in die Verbändeanhörung, die eine sechswöchige Frist hat. Nach dieser sechswöchigen Frist wird es eine Überarbeitung geben, und dann können wir, glaube ich, alle gemeinsam damit rechnen, dass im März ein Gesetzentwurf vorliegen wird.
Und Sie haben es richtig beschrieben: Im Juli sind in Nordrhein-Westfalen Sommerferien. Und davor werden wir die zweite und dritte Lesung haben. Und wenn Sie mir heute sagen, dass das nicht genügend Zeit ist, dann glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie vielleicht einmal Ihren parlamentarischen Geschäftsführer kontaktieren, damit er die Verfahren hier im Haus noch einmal grundsätzlich zur Änderung stellt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, und Zwischenfragen sind damit auch nicht möglich. Ich schließe die Beratung zum Teilbereich Familie, Kinder und Jugend des Einzelplans 07 und eröffne die Beratung zum
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zu den Petitessen des Haushalts. Und wir kommen trotzdem zu einer der letzten föderalen Kompetenzen der Landespolitik. Auch wenn inzwischen alle Welt so tut, als wären Bildung, Wissenschaft und Kultur auch Bundesangelegenheit – sie sind es nicht. Dies sind Kernbereiche unserer Aufgaben als Landesparlament.
Und man ist erstaunt, wenn man sieht, dass selbst Landesministerinnen gerne bereits sind, sich mit ei
nem Linsengericht zentrale Kompetenzen und die Hoheit des Landes für eine Bundesbeteiligung abkaufen zu lassen.
Aber zurück zu den Petitessen! Wir reden im Rahmen des Bundeshaushalts über ganze 3 Promille des Haushalts. Das war einmal etwas mehr, wurde aber bereits im letzten Jahr kräftig gekürzt. Wenn man sich einmal den Etat ansieht, erkennt man, dass alleine der Rückgang der Zinszahlungen für die exorbitanten Schulden des Landes nach dem Plan die Ausgaben für Kultur bei Weitem übersteigt. Diese sinken nämlich von 4,1 Milliarden € auf 3,8 Milliarden €; das sind 300 Millionen €. Wir reden hier über ganze 180 Millionen €, das sind pro Kopf etwa 10 €. Das ist nach wie vor so wenig wie in keinem anderem Land der Bundesrepublik.
Im Grunde könnte ich die Rede des vergangenen Jahres wiederholen. Denn der vorliegende Etat ist die genaue Kopie des letzten Haushalts. Und alles, was damals gegen die Kürzungen vorzubringen war, ist auch jetzt zu wiederholen. Was bleibt eigentlich von den Versprechen im Koalitionsvertrag, den Kulturetat auszubauen? Aber dort steht einschränkend „ wo nötig und geboten“, und das ist ein extrem dehnbarer Begriff.
Der im Vorjahr gekürzte Haushalt wird seine Probleme noch offenbaren. Den Ankaufsetat für die Kunstsammlung zum Beispiel auf null zu setzen wird auf Dauer nicht funktionieren. Irgendwann wird das Probleme mit sich bringen. Aber in der Szene wird längst die Parole ausgegeben, man solle doch froh sein, wenn man das, was die christlich-liberale Regierung bis 2010 erreicht hat, auch weiterhin sichern könne. Man freut sich also schon, wenn nichts passiert. Und die allfälligen Personal- und Sachkostensteigerung werden das Ihre tun, um einer Einrichtung nach der anderen die Luft abzuschnüren.
Die Kulturmenschen in diesem Lande erleben zudem die Verschleppung eines seit Jahren – genau genommen seit 2010 – mit viel Getöse angekündigten Kulturfördergesetzes, eine Ankündigungsvokabel, die inzwischen allerdings reichlich ranzig wirkt. Wo bleibt das eigentlich?
Kulturelle Bildung ist ein Schwerpunkt der Landeskulturpolitik, aber schon seit 2005. Das ist auch gut so, obwohl man da nicht andere Kulturaufgaben aus den Augen verlieren sollte.
Wir haben dazu einen Änderungsantrag gestellt, der etwas Klarheit in den Etat bringen soll. Da werden unter Musikpflege 3,2 Millionen € für die Entwicklung eines Konzeptes – ich zitiere – zur musikalischen Grundbildung an den Grundschulen durch die Landesregierung bereitgestellt. Was soll das? Musikalische Grundbildung an Grundschulen ist zunächst einmal eine originäre Kernaufgabe der
Wenn die musische Bildung im Schulministerium nicht ordentlich wahrgenommen wird, dann ist das ein Skandal, der auch dort zu behandeln ist. Der Kulturetat kann nicht als Reparaturanstalt für Versäumnisse der Schulpolitik funktionieren.
Für die außerschulischen Angebote bzw. solche, die mit der Schule kooperieren, ohne den schulischen Unterricht zu ersetzen, gibt es ein gutes und erprobtes Programm, das auch in diesem Etat auftaucht mit der Bemerkung, dieses Programm namens JeKi sehe vor – ich zitiere –, dass jedes Kind im Ruhrgebiet die Möglichkeit erhalten soll, Musik für sich zu entdecken und ein Musikinstrument zu erlernen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man höre genau hin. Diese Förderung, die ja auch eine Musikschulförderung ist, wird und bleibt hier im Text eindeutig auf das Ruhrgebiet beschränkt.
Ich habe das hier schon mehrfach gesagt. Die Erprobung dieses Programms in den Grenzen des Ruhrgebietes war ausschließlich und alleine durch die Kulturhauptstadt legitimiert. So geht das nicht weiter.
Vielen Dank, lieber Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe ein logisches Problem. Wenn ich hier Ihre Ausführungen bis jetzt und auch Ihre Forderung nach der Ausweitung von JeKi mit dem Haushaltskonzept Ihrer Fraktion vergleiche, dann fällt auf, dass die 150 Millionen €, die Ihre Fraktion über alle Förderprogramme kürzen möchte, nicht erreicht werden können, wenn wir den Kulturetat hier ausnehmen. Ich frage Sie deshalb: Gehen Sie hier nicht mit Ihrer Fraktion konform? Oder ist das hier der Versuch der Augenwischerei?
Lieber Kollege Abel, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil wir nämlich bereits im letzten Jahr, als wir zum ersten Mal dieses Strukturprogramm gemacht haben, deutlich gesagt haben, dass der Kulturetat hiervon nicht betroffen ist. Wir haben außerdem be
reits 2004 eine Verdoppelung des Kulturetats 2005 bis 2010 angekündigt und durchgeführt und durchgehalten, als das Etatvolumen zurückging.
Wir sind uns bewusst darüber. Die Kleinheit dieses Etats – ich habe ja vorhin deutlich gemacht, wie wenig das ist – legitimiert nicht, die Haushaltskonsolidierung am Kulturetat festzumachen. Kulturpolitik ist eine Frage, wie ernst man sie nimmt, nicht aber eine Frage des Etats.
dieses Programm JeKi: Ich sprach von der Benachteiligung anderer Regionen des Landes. Wenn Sie meinen, Sie könnten das Programm JeKi nicht ausweiten, dann verändern Sie es! Aber die regionale Beschränkung lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Nun kommt als Etikettenschwindel der Versuch, von dem Erfolgsnamen „JeKi“ abzuweichen, das alles unter der geradezu manischen Absicht der Regierung, von der Hochschulfreiheit bis zum Straßenbau alles zu tilgen, was in den Aufbruchsjahren dieses Landes zwischen 2005 und 2010 an Impulsen gesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auf einen Bereich eingehen, der normalerweise unter „Kultur“ gruppiert wird, obwohl er in unserem Land ein Anhängsel der Verkehrspolitik ist, nämlich die Denkmalförderung. Da wenden sich fast verzweifelt der Verband der Kunsthistoriker und auch die Kirchenbüros an uns Parlamentarier, dem Irrsinn der Abschaffung der Denkmalförderung in diesem Land zu widerstehen.
Aber die Regierung zieht stur eine Darlehnsregelung durch, die übrigens überhaupt nicht an die Denkmalwürdigkeit eines Gebäudes gekoppelt ist und somit überhaupt nichts mit Denkmalschutz zu tun hat.
Jetzt geschieht auch wieder etwas, das wir Ihnen nicht durchgehen lassen, eine oft geübte Trickserei der Sozialdemokratie.
Erst kündige ich einen Kahlschlag an. Über diesen Kahlschlag gibt es natürlich eine große öffentliche Empörung. Dann lasse ich ein paar Bäume stehen
und lasse mich anschließend bejubeln und beklatschen dafür, dass ja noch ein paar Bäume stehengeblieben sind.