Jetzt klappt das genauso. Weil man ein paar Krümel von der Denkmalförderung gerettet hat, lässt man sich in der „BILD“-Zeitung – die lässt sich tatsächlich an der Nase herumführen – feiern, die SPD habe mehr Geld für Denkmäler erstritten. Das ist schon sehr, sehr dreist. Das ist genauso, als wenn ein Händler einen Preis für seine Ware erst um 50 % erhöht und anschließend generös verkündet, er gibt 20 % Rabatt.
Meine Damen und Herren, die Streichung der Denkmalförderung ist so ungeheuerlich, dass wir den Innenminister auffordern müssen, dem Art. 18 der Landesverfassung Geltung zu verschaffen.
Wir haben einen Änderungsantrag auf die Wiedereinsetzung der 9,6 Millionen € in den Haushalt gestellt, um nicht zuletzt den vielen Ehrenamtlichen ein Signal zu geben, dass ihr Engagement für das bauliche Erbe unserer Heimat die ohnehin geringe Unterstützung durch das Land beibehält.
Vielen Dank, Herr Kollege Sternberg. Bleiben Sie bitte vorne. Denn es liegt der Wunsch nach einer Kurzintervention vor, die Herr Kollege Abel über seine Fraktion angemeldet hat. Herr Abel, Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Prof. Sternberg, bei aller Sympathie: Ich teile auch Ihre Ausführungen zur Stellung der Kultur. Sie wissen das. Aber ich kann Sie hier nicht aus dem Widerspruch zu dem, was Ihre Fraktion niedergelegt hat, herauslassen. Die 150 Millionen €, die im Haushaltskonzept der CDU an Einsparungen aus den Förderprogrammen erbracht werden sollen, sind bei Herausnahme des Kulturetats rechnerisch nicht zu erreichen. Ihr Kollege Dr. Optendrenk, Ihre gesamte Fraktion hat hier ein Konzept vorgelegt, das vorsieht, 6 Millionen € aus dem Kulturförderetat zu streichen. Gleichzeitig kritisieren Sie hier in Ihrem Beitrag, jegliche Förderung der Kultur zu reduzieren. Das ist einfach unredlich, das so zu tun.
Suchen Sie entweder die Auseinandersetzung mit Ihrer Fraktion und sagen Sie das hier so klar oder Ihre Kritik ist nicht angebracht. – Danke schön.
Lieber Herr Kollege Abel, ich kann es ja noch mal sagen. Auch wenn Ihnen das aufstößt und auch wenn Sie das nicht mögen, aber in der CDU-Fraktion hat die Kulturpolitik einen anderen Stellenwert. Ich habe bereits im letzten Jahr, als wir die einzelnen Einsparungen angekündigt haben –
ich habe das übrigens auch mit unserer Fraktion und mit dem Fraktionsvorsitzenden abgesprochen – gesagt: Der Kulturetat steht nicht zur Reduktion bereit. Glauben Sie mir das.
Das ist zwar eine harte Sache für Sie – das kann ich auch verstehen –, aber wir haben den Beleg erbracht, dass man sparen kann, ohne an der Kultur herumzufummeln.
Das ist doch das Kernproblem: In allen Kommunen dieses Landes dient der Kulturetat als Symboletat für Kürzungen. Der Kulturetat funktioniert wunderbar, um zu sagen: Die haben so viele Schulden, und dann bauen sie trotzdem ein Theater. Der Kulturetat funktioniert immer für diese Ausrede. Sie verfängt aber nicht, weil es sich nur um 3 Promille des Etats handelt.
Glauben Sie mir, der Etat wird nicht über den Kulturetat saniert. Die CDU steht da zu ihrer Aussage. Die CDU steht dazu: Der Kulturetat wird nicht gekürzt, im Gegenteil.
Vielen Dank. – So weit die Kurzintervention und die Antwort darauf. Wir fahren fort und ich erteile Herrn Kollegen Bialas jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in Zeiten weiterer Haushaltskonsolidierung. Ich kann das Fazit vorwegnehmen: Es ist ein guter Weg, wenn wir sehen, dass der Haushalt für Kultur dort gleichbleibt, sogar leicht ansteigt, wenn man hinzurechnet, dass die Bibliothekstantiemen niedriger sind und dass wir beispielsweise auch die Aufgaben des § 96 Bundesvertriebenengesetz jetzt finanziell bei der Lan
Es zeigt sich: Haushaltsgesundung ist auch ohne den Beitrag des Aufgebens der Zukunftsfähigkeit – deren möglichen Entwurf Kunst und Kultur in besonderer Weise verkörpern – möglich. Dies ist auch ein guter, richtiger Weg.
Mehr geht immer – das ist eine Weisheit, die wir alle, glaube ich, unterschreiben könnten. Die Frage ist aber: Ist nicht auch bereits ein gleichbleibender Ansatz in diesen Zeiten der Haushaltkonsolidierung gut? Ich kann sagen: Er ist gut. Auch ist er ein gutes Zeichen, ein gutes Signal an die Kommunen.
Hinzu kommt, dass es die Landesregierung und die die Regierung tragenden Fraktionen weiterhin als nicht selbstverständlich nehmen, dass Kommunen nicht ausreichend finanziert werden. Vielmehr wird die kommunale Selbstverwaltung im Kern ernstgenommen. Ihre Gestaltungsfreiheit steht real im Fokus. Damit erst schaffen wir wieder die strukturellen Voraussetzungen für das Angebot im Bereich der Kultur bzw. der Kultureinrichtungen.
Ich kann Ihnen sagen: Unsere gestrige Debatte empfand ich als unterirdisch. Ich fand es unterirdisch, dass Leute nach draußen vor die Tür gegangen sind, weil sie sich aus der Solidarität herausbegeben wollten, innerhalb der kommunalen Familie Ausgleiche zu schaffen, womit auch die Kultur getroffen werden würde.
Wir wissen, dass in unserem Landtag erst der Weg aus der Vergeblichkeitsfalle der Weg zur vielgelobten Vielfalt der Kunst und Kultur, zu deren weiteren Entwicklung und Erhalt ist. Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner im Bereich der kulturellen Bildung sowie der Unterstützung der kulturellen kommunalen Daseinsvorsorge. Er nimmt die Landesaufgaben in dem von ihm indizierten Bereich wahr. Wir erkennen hier ein Weiterschreiben des Haushaltes durch eine erkennbar ruhige und unaufgeregte, aber dialogisch starke Hand. Vielen Dank, Frau Ministerin, an dieser Stelle!
Wir haben den Antrag der CDU im Ausschuss behandelt. Sie sagten: Holen wir das hervor, was wir im letzten Jahr hatten! – Auch hierzu muss ich sagen: Machen Sie das bitte nicht! Mir wird angst und bange, wenn Sie im Bereich der Förderprogramme einsparen wollen.
Wir haben heute und gestern in den Haushaltsberatungen die Aussage gehört: Wir sparen. – Zu jedem Einzelbereich aber sagen Sie: Bei uns nicht. – Es ist selbstverständlich, dass Sie das – da sind wir uns einig – bei Kultur machen; aber auch da sagen Sie es. Das ist in der Tat eine Dialektik, über die ich seit
Vor einem Jahr haben Sie noch etwas anderes angekündigt. Sie sagten, dass Sie Wahlversprechen zurückzunehmen wollten. Ich sage Ihnen: Das waren keine Wahlversprechen, es waren notwendige Schritte, die wir gegangen sind und erfolgreich umgesetzt haben. Einer dieser notwendigen wichtigen Schritte war, dafür zu sorgen, dass die kommunalen Haushalte in unserem Land gesunden. Auch das wiederum ist Voraussetzung für die Struktur unserer Kultur.
Ich bin sehr froh, dass die CDU auf Bundesebene nach langen und zähen Debatten erkannt hat, dass die Lebensqualität der Bürger sicherzustellen ist und dies nur dadurch gelingt, dass die Kommunen ausreichend finanziert werden, weil dort der Ort dieser Qualität ist.
Die Kommunen sind keine Melkkuh für Haushaltskonsolidierungen auf höherer Ebene. Dafür haben Sie sie 5 Jahre lang – nicht während des Aufbruchs dieses Landes, sondern in einer Abbruchzeit für die Kommunen – genutzt.
Sie haben über JeKi gesagt, es sei das Erfolgsprodukt der kulturellen Bildung. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist es nicht. Wir sind uns einig, dass der Zielbezug teilweise richtig ist. Wenn wir aber über 85 % Aussteiger aus diesem Projekt haben, kann ich sagen: Wir können die Leute nicht mit kultureller Bildung frustrieren, sondern wir müssen sie ernst nehmen und mitnehmen.
Dazu wird ein Konzept benötigt. Es geht um gelingende Arrangements und darum, dass wir uns nach einer Stabilisierung des Projektes, für die Sie keine finanzielle Vorsorge getroffen haben, erst einmal gefragt haben: Was ist es? Wohin geht es? Selbstverständlich sind wir für eine Ausweitung; aber wir wollen die Ausweitung eines guten Systems. Wir wollen das JeKi-Projekt jedoch niemandem überstülpen. Darauf haben wir uns geeinigt.
Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie hier anmahnen, dass die Kulturhoheit im Lande bleiben soll. Darüber gibt es überhaupt gar keine Diskussionen. Für mich als Nordrhein-Westfale ist nicht verständlich, warum der Bund Gelder in den Osten transferiert und wir im Westen nicht ebenfalls davon profitieren sollen. Dabei geht es nicht um hoheitliche Aufgaben, sondern um Einnahmenklugheit im Bereich der Finanzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die FDP-Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Schmitz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Schäfer, würde sich Ihre Empathie für die kulturschaffenden Akteure im Lande Nordrhein-Westfalen im Kulturhaushalt niederschlagen, dann könnten wir dem vermutlich sogar zustimmen. Das ist aber leider nicht der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kulturhaushalt hat mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesamthaushalt eine Gemeinsamkeit: Er ist eine einzige Enttäuschung.
Diese Bewertung kann ich Ihnen, liebe Frau Ministerin, wie meine Vorredner der FDP-Fraktion leider nicht ersparen. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau. Dennoch will die Landesregierung 2,4 Milliarden € neue Schulden aufnehmen. Das ist ein haushaltspolitisches Armutszeugnis.
Mir geht es dabei nicht ums Prinzip. Ihre Schuldenpolitik hat auch ganz praktische Auswirkungen. Nehmen Sie beispielsweise den Haushaltsansatz für die Kulturförderung. Dort haben Sie rund 180 Millionen € veranschlagt. Die jährliche Zinslast für Nordrhein-Westfalen liegt bei 4 Milliarden €. Das ist mehr als das Zwanzigfache der Kulturförderung.
Dadurch, dass Sie es in Zeiten von Rekordeinnahmen, Rekordbeschäftigung und stabilem Wachstum nicht schaffen, aus der Schuldenpolitik auszubrechen, beschneiden Sie die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen. Denn die Schulden von heute sind die Zinslast von morgen. Das ist kulturlos.