Dadurch, dass Sie es in Zeiten von Rekordeinnahmen, Rekordbeschäftigung und stabilem Wachstum nicht schaffen, aus der Schuldenpolitik auszubrechen, beschneiden Sie die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen. Denn die Schulden von heute sind die Zinslast von morgen. Das ist kulturlos.
Aber es kommt noch schlimmer: Ihre Verschuldungspolitik liegt ja nicht an zu wenig Einnahmen, sondern sie liegt daran, dass Sie immer noch mehr ausgeben. Allerdings machen Sie auch einige wenige Ausnahmen. Eine davon ist der Kulturhaushalt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in Zeiten knapper Kassen mehr Geld in Kultur investiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Haushalt ausgeglichen und trotzdem stetig mehr für Kultur ausgegeben. Sie haben weder knappe Kassen noch gleichen Sie den Haushalt aus, und dennoch kürzen Sie bei der Kultur.
Auf den ersten Blick geht es dieses Mal nicht um einen ganz so hohen Betrag wie im Vorjahr. Aber auch dieser erste Blick täuscht, denn Sie zweckentfremden zum Beispiel Kulturfördermittel für Dinge, die eigentlich in den Bildungshaushalt gehören. Es geht aber auch um ein Signal. Ihr Signal – so nimmt man es jedenfalls von außen wahr – ist: Kulturpolitik scheint nicht besonders wichtig! – Sie leisten damit einen kulturpolitischen Offenbarungseid.
Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen soll Kunst einen zentralen Platz einnehmen. Das gilt offenbar nicht für den Haushalt.
Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wollen Sie die Vielfalt vor Ort sichern. – Große Worte, allein es fehlt die Tat! – Im Gegenteil, kürzen Sie doch seit Regierungsantritt gerade bei der Unterstützung der Kommunen, obwohl bereits jetzt gerade in Nordrhein-Westfalen die Kommunen den größten Beitrag zur Kulturförderung leisten. Während die Kommunen in anderen Flächenländern 53 % der öffentlichen Kulturausgaben tragen, sind es bei uns über 75 %. Umso kleiner ist der Anteil des Landes.
Aber das ficht Sie nicht an! Sie haben bei der Unterstützung von Gemeinden und beim Erhalt der Kulturgüter gekürzt. Sie haben bei der Unterstützung von Gemeinden bei der Entwicklung von Kultur- und Kreativwirtschaft gekürzt. Sie haben bei der Unterstützung von Gemeinden im Bereich des Theaters gekürzt.
Gerade auch die fatalen Pläne bei der Denkmalförderung müssen hier angesprochen werden, selbst wenn sie in einem anderen Haushalt ressortieren.
Für 2014 zeigt die Landesregierung kein Problembewusstsein, sondern macht teilweise munter weiter mit Kürzungen. Nehmen wir als Beispiel die vollständige Streichung des kulturellen Ehrenamtspreises. Obwohl Sie damit durchaus konsequent sind, sind Sie doch der Meinung, der Staat könne alles besser.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger mit viel Arbeit, Mühe und Zeit Engagement zeigen und das kulturelle Leben bereichern, verdient das in Ihren Augen keine Anerkennung? – Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann nicht unsere Zustimmung finden! Wie ich eingangs bereits sagte: Dieser Haushalt ist eine einzige Enttäuschung. Das gilt ganz besonders für den Kulturbereich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Keymis das Wort.
Ich fange einmal mit einem Zitat an. Das war ja früher in Reden öfters der Fall. Ich habe ein Zitat mitgebracht, das mir persönlich natürlich besonders gut gefällt:
„Die Zukunft unserer Theater hängt entscheidend davon ab, dass die Menschen den Wert dieses großen Kulturschatzes erkennen. Damit das auch künftig gelingt, müssen wir früh ansetzen. In den Schulen muss Theater darum weiter
eine sehr wichtige Rolle haben, in der Auseinandersetzung mit den Texten, durch TheaterBesuche – und am besten auch durch eigenes Spielen.
Theater bleibt auch in Zeiten von Kino, Fernsehen, Smartphone und Internet ein unglaublich spannendes Angebot. Mit der Chance und der Notwendigkeit, konzentriert hinzuschauen und hinzuhören, buchstäblich am Stück, ohne noch schnell unsere Mails und SMS zu checken. Es stimmt, dafür ist eine lange Aufmerksamkeit nötig, das kann anstrengend sein. Aber nur wer diese Aufmerksamkeit mitbringt, der wird mit dem ganzen Reichtum und der ganzen Tiefe belohnt, die Theaterkunst in Kombination mit guten Stücken bieten kann.“
Das ist das Wort unserer Ministerpräsidentin vom 20. November 2013 anlässlich der Staatspreisverleihung an Dr. Roberto Ciulli. Ich finde, dass unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft damit ganz deutlich gemacht hat, dass in diesem Land nicht nur das Theater, sondern die Kultur insgesamt Bedeutung hat und weiterhin haben wird.
All die Unkenrufe der Opposition gehen an der Stelle fehl. An den zum Teil wirklich falschen Darstellungen, die Sie gerade geliefert haben – sowohl Sie, Frau Schmitz, als auch Sie, Herr Kollege Sternberg –, lässt sich das nachweisen:
Sie blenden Realitäten aus. Das macht die Sache politisch so schwierig. Wir haben in NordrheinWestfalen einen Schuldenberg von etwa 140 Milliarden €. Wir haben einen Etat von rund 62 Milliarden €. Wir haben im Land Kommunen, die rund 2 Milliarden € in die Kultur investieren. Seit wir wieder an der Regierung sein dürfen, macht Rot-Grün die Kommunen stark. Das stärkt auch die Kultur. Und wir haben einen Kulturetat, der – von der Summe her – immer noch der drittgrößte ist, den das Land Nordrhein-Westfalen überhaupt von jeher zur Verfügung hatte.
Von daher würde ich sagen: Jenseits aller kritischen Debatten und bei allem, was man zugestehen kann – auch in der Diskussion, in der es darum ging, einen Teil des Etats zurückzufahren; das haben wir von 2012 auf 2013 gemacht –, kann man hier klar feststellen, dass wir mit einem stabilen Etat in das Jahr 2014 gehen. Das finde ich sehr erfreulich.
Allen, die sich dafür interessieren, würde ich empfehlen, sich einmal den Kulturbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2012 in Ruhe anzuschauen. Wenn Sie ihn nicht so wie ich in gedruckter Form in der Hand haben, können Sie ihn auch im Internet abrufen. Ab Seite 52 wird das Ganze in Zahlen dargestellt. Sie sehen dort, welche
vielfältigen Kulturförderaufgaben das Land übernimmt. Machen Sie diese kleinen Summen nicht noch kleiner; denn sie helfen dort, wo sie ankommen, enorm.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen merken auch, dass Kultur in ihrer Vielfalt, ihrer Breite und ihrer Besonderheit überall im Land erfahrbar ist. Wir sind das Land mit der größten Theaterdichte auf der ganzen Welt. Wir sind nach wie vor auch das Land mit den meisten Angeboten in der freien Szene. Die bayerischen Kolleginnen und Kollegen beneiden uns um das alles – um die Ruhrtriennale genauso wie um die freie Theaterszene, die Kinder- und Jugendtheaterszene und überhaupt alle die vielen Initiativen, die in diesem Land reichhaltig vorhanden sind, und zwar sowohl im Münsterland als auch im Rhein-Ruhr-Raum und eben nicht nur im Ruhrgebiet, Kollege Sternberg. Mit dieser Sichtweise liegt man meines Erachtens völlig daneben.
Wir haben eine regionale Kulturpolitik. Einer ihrer Erfinder sitzt heute mit in diesem Saal, nämlich der Abteilungsleiter Landmann. Wir haben das schon seit vielen Jahren im Programm, während andere sich immer noch mit einem Kulturraumgesetz und anderen Dingen herumzuschlagen versuchen.
Ich schließe meine Rede mit einem Zitat aus dem GroKo-Vertrag – Große Koalition, Berlin, 27. November 2013. Zum Kulturthema stehen darin wichtige und gute Sätze. Wir versuchen, uns auch an diese Sätze zu halten, indem wir das sagen, was hier auch steht, was SPD, CDU und CSU gemeinsam vereinbart haben:
„Kunst- und Kulturförderung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die diese in ihrer jeweils eigenen Zuständigkeit wahrnehmen.
„Kultur ist keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft. Einsparungen in Kulturhaushalten sind nicht geeignet, Haushalte zu sanieren.“
Das wissen alle Beteiligten. Deshalb werden wir uns in Zukunft auch gemeinsam an diese Hinweise halten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die Piratenfraktion erteile ich nunmehr Herrn Kollegen Lamla das Wort.
Liebe Zuschauer hier auf der Tribüne! Liebe Zuschauer zu Hause! Der Topf für die Kulturförderung in NRW hat sich seit dem letzten Haushalt nicht sehr stark verändert. Auf der einen Seite ist das im Hinblick auf die Sparzwänge gut. Auf der anderen Seite ist es aber natürlich auch etwas schade; denn hier gibt es schon relativ viel Potenzial, das nicht abgeschöpft ist.
Ich bin nach wie vor der Auffassung – das habe ich auch schon in meiner letzten Haushaltsrede gesagt –, dass Leuchttürme in Lichternetze umgewandelt werden müssen, damit mehr Menschen an Kultur teilhaben können.
Ein schönes Beispiel ist der Hochsauerlandkreis. Seit Juni 2013 arbeiten die Städte Schmallenberg und Bad Berleburg im Modellprojekt „Kulturentwicklungsplanung im ländlichen Raum“ zusammen. Die kulturelle Infrastruktur vor Ort wird im Rahmen dieses Projektes nicht nur erhoben, sondern auch strategisch weiterentwickelt. Die maßgebliche Förderung kommt aus Ihrem Ministerium, Frau Schäfer. Vernetzung ist hier ein Zauberwort – auch die Vernetzung im digitalen Bereich.
Was das Digitale betrifft, möchte ich auch ein paar Worte zum Archivwesen verlieren. Dass der Ansatz für das Landesarchiv NRW, wenn man einmal die Kosten für den leider unvermeidlichen Umzug nach Duisburg und die damit verbundenen Mieten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW außen vor lässt, relativ stabil geblieben ist, erscheint schon einmal positiv. Immerhin wird das Landesarchiv NRW hier nicht völlig kaputtgespart.
Schaut man aber einmal ins Detail und rechnet kurz nach, bekommt man schon Fragezeichen in den Augen; denn aus dem Etat des Landesarchivs NRW sind 178.000 € für die digitale Archivierung vorgesehen. Wie man uns im Berichterstattergespräch zum Einzelplan 07 erklärte, wandert dieser Betrag als Eigenanteil direkt in den Topf des berühmten Projekts Digitales Archiv NRW. Das bedeutet, dass das Landesarchiv NRW seine digitale Archivierung nur noch ausschließlich innerhalb des Digitalen Archivs NRW durchführen kann und dass für das gesamte Projekt Digitales Archiv NRW insgesamt nur knapp 1 Million € bereitstehen, nämlich die 800.000 € aus dem Topf Digitale Archivierung plus die 178.000 € aus dem Landesarchiv NRW.
Sie wissen natürlich auch, dass das Landesarchiv NRW damit komplett abhängig von dem Erfolg des Digitalen Archivs NRW ist. Genau dort hat es in den letzten Jahren ziemlich gehapert. Bis zum heutigen Zeitpunkt konnte uns kein vernünftiges Betriebskonzept vorgelegt werden, Frau Ministerin. Das ist schade.
Wenn ich dann auch noch einmal kurz überschlage, wie viele Institutionen sich rein theoretisch an diesem Projekt beteiligen könnten, nämlich allein die
400 Kommunalarchive, stelle ich fest, dass pro beteiligter Institution gerade einmal 2.500 € für die digitale Langzeitarchivierung übrig bleiben. 2.500 € für die Archivierung unseres digitalen Kulturerbes! Damit kommt man nicht weit. Das Einzige, auf das man dann zählen kann, ist der hohe Eigenanteil der vielen „unglaublich reichen“ Kommunen in NRW. – Sie merken meine Ironie. Die gibt es nicht. Ich weiß also nicht, wie wir das finanzieren sollen. Das skaliert einfach nicht.
Ich sehe da tatsächlich schwarz. Leider passt das auch gut zu dem derzeit schwarz gefärbten Bild, was die digitale Entwicklung in Deutschland und in Europa angeht; denn wir fallen da tatsächlich zurück – wegen bürokratischen Hürden und wegen diffusen Ängsten, zum Beispiel im Urheberrecht –, und die Welt zieht ohne uns weiter. Da müssen wir mehr Mut haben, nach vorne zu arbeiten.
Wir könnten die Entwicklung nach vorne bringen, indem wir nach hoffentlich baldiger Vorlage eines Betriebskonzeptes eine Anhörung zum Digitalen Archiv NRW anberaumen; denn da kommen Probleme auf uns zu, über die wir ganz dringend reden müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne! In der Tat ist es bei finanziell knappen öffentlichen Kassen wichtig und richtig, Verlässlichkeit und Planbarkeit zu garantieren. Das haben wir mit dem Kulturhaushalt für das Jahr 2014 gemacht und geschafft.
Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür und sichern die Mittel für Kultur in nicht ganz einfachen Zeiten auf einem stabilen Niveau. Kollege Keymis hat es noch einmal deutlich gemacht: Mit