Es ist ein wegweisender Antrag, den Sie hier vorlegen. Er ist deswegen wegweisend, weil er den Weg markiert, auf dem die FDP versucht, in Zukunft hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Basis dessen, was im Koalitionsvertrag in Berlin festgelegt worden ist, Keile zwischen Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen zu treiben.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Wir müssen ihn nur noch tiefer reintreiben!)
Zwischen den Grünen in Nordrhein-Westfalen und der SPD in Nordrhein-Westfalen gibt es eine breite Übereinstimmung. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir die klassisch energieintensiven Industrien, aber auch diejenigen, die mittelbar und unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen, für die Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen
In einigen Branchen, das will ich überhaupt nicht verhehlen – denn wenn wir damit anfangen würden, dann hätten Sie eine Chance, mit Ihrer Strategie durchzukommen –, gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese Kriterien zutreffen oder nicht.
Das, was mich allerdings wirklich massiv ärgert, Kollege Brockes, ist das Pharisäertum dieses Antrags. Denn Sie hätten über Ihren Bundeswirtschaftsminister Gelegenheit gehabt, im Hinblick auf die Befreiungen der Unternehmen in NordrheinWestfalen, die im Moment davon betroffen sind, etwas zu tun.
Nein, einen Adjutanten aus der Reihe hinter ihm für eigene Unaufmerksamkeit braucht der Kollege Brockes nicht.
Kolleginnen und Kollegen, Ihr Fraktionsvorsitzender Christian Lindner hat vor wenigen Tagen in der „FAZ“ deutlich gemacht,
dass es unverzeihlich ist, dass Philipp Rösler die Gestaltung der Energiewende verschlafen hat. Genau an der Stelle hätte er etwas tun können. Der zukünftige Ex-Parteivorsitzende der FDP hätte über das BAFA gestalten und etwas für die nordrheinwestfälischen Unternehmen tun können. In seiner Pressemitteilung zur Energiepolitik der Großen Koalition in Berlin beklagt Herr Lindner:
„Durch eine gesetzliche Unschärfe und eine falsche Handhabe der zuständigen Behörde (BAFA) fällt die EEG-Ermäßigung seit diesem Jahr jedoch weg. Alleine bei ThyssenKrupp“
Das BAFA gehört in den Zuständigkeitsbereich Ihres Ministers auf Bundesebene, der bis heute im Amt ist und nichts tut, um für Nordrhein-Westfalen und die hier ansässige energieintensive Industrie entsprechende Vergünstigungen herbeizuführen!
Insofern bitte ich Sie dringend, bevor Sie untaugliche Versuche unternehmen, hier Keile hineinzutreiben – deswegen werden wir den Antrag auch ablehnen –: Kümmern Sie sich vor Ihrer eigenen Haustür um die Unterstützung der energieintensiven Industrie und des Industriestandorts NordrheinWestfalen! Werden Sie der Verantwortung gerecht, und lassen Sie solche Scharmützel sein! – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Eiskirch, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Es liegt eine Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Abruszat vor. – Bitte schön, Herr Kollege Abruszat.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Eiskirch, nachdem Sie in Ihrer Souveränität meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, erlaube ich mir jetzt eine kurze Bemerkung. Sie haben versucht, deutlich zu machen, zwischen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen würde in Fragen der Energiepolitik kein Blatt Papier passen.
Lesen Sie mal die heutige Ausgabe der „Aachener Nachrichten“ mit dem Titel „Schwarz-Rot belastet Rot-Grün“:
„Grüne im Landtag meinen, die Vereinbarungen der großen Koalition in Berlin gefährden den Ausbau der regenerativen Energien in NRW.“
Sehr geehrter Kollege Abruszat: Erstens. Mit Ihrer Kurzintervention haben Sie eindeutig meine Vermutung belegt, dass es der FDP nicht um den Industriestandort NordrheinWestfalen,
Zweitens. Ich habe gerade in großer Offenheit gesagt, dass es beim Thema „EEG-Umlage“ große Schnittmengen zwischen Rot und Grün gibt, wie wir gemeinsam damit umgehen wollen,
und auch branchenspezifische Einschätzungen, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir gehen in einem internen Diskurs transparent damit um. Das unterscheidet uns von dem, was uns Schwarz-Gelb hier fünf Jahre vorgemacht hat. Da bin ich völlig entspannt.
Aber ich will Ihnen noch eines sagen, Herr Kollege Abruszat – das ist das wirklich Entscheidende –: Über die Frage, wie die gesetzlich unscharfen Regelungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium auszugestalten sind, entscheiden nicht Rot und auch nicht Grün in Nordrhein-Westfalen, auch nicht die FDP in Nordrhein-Westfalen oder die CDU in Nordrhein-Westfalen,
sondern die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden. Es ist schlicht und ergreifend das Versäumnis Ihres Bundeswirtschaftsministers, dass beispielsweise ThyssenKrupp in der jetzigen Situation ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, der Beginn der Debatte wird dem Thema nicht gerecht.
Daran hat auch der Vorredner der SPD einen nicht geringen Anteil. Wenn man über Reflexe redet, muss man nicht gleichzeitig demonstrieren, dass sie auch ordentlich bedient wurden.