Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bayern hat vielleicht geschlafen. Aber Sie schlafen immer noch. Das hat die heutige Debatte ganz eindeutig gezeigt.
Herr Bolte, Breitbandausbau ist keine Geschichtsstunde, sondern sollte Zukunftswerkstatt sein. Deshalb ist der Blick zurück vollkommen verfehlt, glaube ich,
immer wieder auf Zeiten zu verweisen, wo man keine Verantwortung hatte, Herr Schmeltzer. Ich weiß, Sie schreien so gerne. Aber das ist wie beim Zahn
In der letzten Wirtschaftsausschusssitzung hat Ihr Staatssekretär gesagt, dass Änderungen am operationellen Programm noch im Dezember vorgenommen werden könnten und möglich seien. Also gehe ich davon aus und bin jetzt zumindest verwundert, dass auf einmal alles schon eingetütet sein soll. Dabei bleibt allerdings festzuhalten: Breitband durch EFRE-Förderung ist möglich! Die Kommission hatte eine entsprechende Einstellung, die kritisch ist und sich auf Einzelmaßnahmen bezieht, aber das Parlament und der Rat sehen das anders.
Man muss sich nur die dazu entsprechenden Paragrafen anschauen. Das Infrastrukturförderverbot ist aufgehoben worden. Der Blick in Art. 4 Abs. 1 der EFRE-Verordnung in Verbindung mit Art. 9 Nr. 2 zeigt: Verbesserung der Zugangsmöglichkeit sowie der Nutzung und der Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien stehen im Vordergrund und können gefördert werden. – Sie dürfen also, aber Sie wollen nicht. Das ist das eigentlich Traurige.
Herzlichen Dank. – Ein paar Worte für Herrn Schmeltzer: Es gibt kein Verbot zur Breitbandförderung. Aber es wird immer wieder so dargestellt. Selbstverständlich aber kann man im Rahmen von Forschung und Entwicklung, von kleinen mittelständischen Unternehmen oder der Quartiersentwicklung Breitbandausbaumittel
Wir hören immer, wir seien zu früh, wir seien zu spät. Wir sind im Moment genau richtig, denn jetzt werden die operationellen Programme festgeschrieben und jetzt wäre eigentlich die Chance oder sogar die Pflicht, diese Mittel dorthin umzuleiten.
Sie sprechen immer davon, wir würden uns aufbäumen. Offenbar ist es nötig, dass wir uns aufbäumen, weil es sonst niemand tut.
An den Kollegen Bolte gerichtet wollte ich gerne sagen: Sie verweisen gerne auf den Bund und was der Bund alles hätte tun sollen oder was er nicht tut. – Das ist für uns einfach keine Entschuldigung. Wir müssen eben die Mittel nehmen, die zur Verfügung stehen, und damit etwas tun und können nicht auf andere verweisen.
Herr Minister Duin sieht das aus dem wirtschaftlichen Aspekt heraus, dass sich Regierung oder Politik herauszuhalten hätten. Wir haben es allerdings nicht mit einer rein wirtschaftlichen Erwägung zu tun. Selbstverständlich geht es um eine gesellschaftliche Erwägung, vor der wir uns nicht wegducken dürfen. Die rechtliche Verantwortung liegt bei der Politik. Die Rahmenbedingungen setzt auch die Politik. Genau das müssen wir hier und heute tun. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung:
Die antragstellenden Fraktionen von CDU, FDP und Piraten sowie der fraktionslose Abgeordnete Stein haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/4582. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Es hat Zustimmung gegeben von CDU, FDP, Piraten und dem fraktionslosen Abgeordneten Stein. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4582 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wälder unseres Landes sind unser wertvolles Naturerbe, das wir erhalten und schützen müssen. Sie sind Orte der Erholung, des Naturerlebens, der Ruhe und Besinnung. Der Wald ist Lebensraum gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Sein Erhalt ist für das Klima, die Luftreinheit und den Wasserhaushalt, die Bodenfruchtbarkeit und das Landschaftsbild äußerst wichtig.
Diese Sätze stammen nicht von mir, sondern von Ihnen, Herr Minister Remmel. Sie stammen aus der Präambel Ihrer Broschüre „Wald in NRW – Unser wertvolles Naturerbe“.
Zwar haben Sie die Präambel unterschrieben; ob Sie die Broschüre gelesen haben, weiß ich nicht. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie genau diese Funktionen des Waldes durch einen massiven Ausbau der Windenergie im Wald gefährden?
(Beifall von der FDP – Minister Johannes Remmel: Der weiß vor lauter Bäumen nicht, wie ein Wald aussieht!)
Wie soll der Wald in Zukunft Ruhe und Besinnung für die Menschen bieten, wenn er in Zukunft mit dem bekannten, nervtötenden Sound und Geblinke der Windräder erfüllt ist? Alleine durch die Windräder sterben pro Jahr 160.000 Vögel. Als besonders gefährdet gelten dabei ausgerechnet der Rotmilan und die Fledermäuse. Von fliegenden Säugetieren kommen jährlich 300.000 zu Tode, weil bei ihnen durch den Luftdruck der Windräder die Lungen platzen. Bis zu 10.000 m² Wald fallen einem Monsterwindrad zum Opfer. Für jedes Windrad müssen zusätzlich kreisbreite Straßen und Schneisen in den Forst geschlagen werden.
Ein derart rüdes Vorgehen gegen die Natur schockiert nicht nur mich, sondern auch viele Umweltfreunde.
Zudem schreitet die Entwicklung der Energieerzeugung durch neue Technologien rasant voran. Wir wissen heute gar nicht, was in zehn oder 20 Jahren aus den Windrädern wird, wenn es plötzlich neue und wesentlich effektivere Möglichkeiten der Erzeugung gibt.
Der Wald ist dann aber nicht für zehn Jahre gefährdet, sondern wird über Generationen zerstört. Klimaschutz kann und darf nicht das Argument für die Vernichtung des Lebensraums Wald sein.
Also stoppen Sie den Wahnsinn mit den Windrädern in unseren Wäldern! Schaffen Sie keine Fakten, deren Nutzen in keinem Verhältnis zu den Schäden auch für zukünftige Generationen steht! Wenn Sie selbstbestimmte Baumarten wie Nadelbäume angeblich aus Naturschutzgründen nicht mehr im Wald dulden wollen, dann können Sie auch keine 200 m hohen Windmonster aus Stahl und Kunststoff im Wald wollen.
Herr Minister, hören Sie auf die vielen Bürgerinitiativen. Deren berechtigte Kritik wird nicht verstummen,
auch wenn die Verbandsspitzen von BUND, NABU und LEE in Nordrhein-Westfalen gestern in einer unsäglichen Pressemitteilung wie bestellte Claqueure rot-grüner Politik versuchen, ein anderes Bild zu zeichnen.
Der LEE ist sicher vieles, aber kein Verband von Natur- und Tierschützern. Und NABU-NRW-Chef und BUND-Chef sollten lieber einmal die Positionspapiere ihrer eigenen Verbände lesen. Dann würde ihnen auffallen, dass die Konflikte zwischen Windkraft im Wald und Natur- und Tierschutz bei Weitem nicht ausgeräumt sind.
Ich lasse mir daher von den Naturschutzverbänden keine Heuchelei unterstellen. Die FDP hat schon immer verantwortungsvolle Umweltpolitik gemacht.
Lachen Sie ruhig. – Dazu gehört, zu erkennen, wann eine Idee aus dem Ruder läuft, um entsprechend zu handeln.
Den behutsamen Ausgleich zwischen Windkraft und Ökologie im Wald können wir nicht erreichen. Das zeigt die Praxis. Sie können sich noch drei Jahre länger was in die Tasche lügen, Herr Minister – das Problem bleibt.
Statt Kiefern- und Fichtenmonokulturen mit einem angeblich geringen ökologischen Wert jetzt für die industrielle Windenergieerzeugung freizugeben,