Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrem energiepolitischen Papier ebenfalls festgehalten, dass geeignete Waldflächen nach einer besonderen Prüfung nicht unberücksichtigt bleiben. Die Betonung liegt auch hier auf „besondere Prüfung“. Natürlich wollen wir keinen Freifahrtschein für Windanlagen im Wald ausstellen.
Für uns ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass die kommunale Planungshoheit gewährleistet bleibt. Den Kommunen sind im Einzelfall städtebaulich begründete Festsetzungen des Schutzes des Landschaftsbildes als Abwägungskriterium zu belassen.
Verehrte Damen und Herren, für mich ist es selbstverständlich, dass die Betroffenen frühzeitig in die Windparkplanung einbezogen werden und am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen sind.
Es ist Weihnachten, liebe FDP-Kollegen. Ich wünsche mir, dass Sie Ihre Haltung doch noch mal überdenken, und erwarte eine interessante Debatte im Ausschuss.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Sie haben wohl gehofft, dass Sie hier heute als Rächer der Enterbten auftreten können. Das Problem ist nur: Niemand fühlt sich enterbt, und niemand möchte gerächt werden.
Sie sagen in Ihrem eigenen Antrag: „Angesichts dieser massiven Eingriffe schlagen anerkannte Naturschutzverbände zu Recht Alarm.“ Sie sind ja selber eben schon darauf eingegangen; Herr Meesters hat auch etwas dazu gesagt. Die Naturschutzverbände in Nordrhein-Westfalen haben klargestellt: Sie haben sie überhaupt nicht gefragt; Sie haben nicht mit ihnen gesprochen. Die Naturschutzverbände stellen Ihnen das Attest aus: Dieser Antrag ist fachlich nicht fundiert.
Wenn Sie sich wirklich damit beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass der Leitfaden zum Artenschutz, den Sie selber erwähnen, und der Leitfaden
zur Windkraft im Wald nicht einfach irgendwo in einem Hinterzimmer ausgebrütet wurden. Nein, diese Leitfäden sind in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden und den entsprechenden Investorenverbänden erarbeitet worden. Genau diese Inhalte können wir sicherlich gemeinsam im Ausschuss erörtern.
Eben haben wir schon ansatzweise gehört – Herr Fehring ist darauf eingegangen –: Wald ist nicht gleich Wald. Monokulturen haben nun einmal einen geringeren ökologischen Wert. In Wäldern, in denen beispielsweise riesengroße Harvester durch die Gegend fahren können, sind Wege schon vorhanden, sind die Eingriffe bereits groß. Da sind genügend Wege für die Erschließung und für Stromtrassen. Solche „Wälder“ können ihren Charakter eigentlich gar nicht mehr verlieren, jedenfalls nicht im positiven Sinne.
Es kommt noch schlimmer. Sie gehen auf einen Aspekt überhaupt nicht ein, den wir vor einigen Jahren immer angesprochen haben: Kyrill beispielsweise hat ganze Baumbestände hinweggefegt. Dort ist offiziell noch Wald. Dieser Sturm hat einige Existenzen aber fast vernichtet. Und Sie als FDP wollen noch nicht mal, dass die betroffenen Waldbauern ihr Überleben mit Windenergie sichern können.
Ganz klar, sehr geehrte Damen und Herren: Freifahrtscheine für Windenergieanlagen im Wald gibt es nicht. Herr Fehring hat gesagt, seine Fraktion möchte sie nicht. Es gibt sie in Nordrhein-Westfalen auch nicht. Auch auf diesen Aspekt gehe ich in der Diskussion mit Ihnen im Ausschuss gern noch mal ein.
Ich habe, ehrlich gesagt, das Gefühl, dass die FDP schon weiter war. Jetzt, nach den Wahlen zeigen Sie, dass Sie hinter den Beschlüssen, die Sie auf der Bundesebene zur Energiewende mitgefällt haben, doch nicht stehen. Sie fallen weit dahinter zurück, Sie fallen zurück in eine Kampfrhetorik. Sie haben hier von Windradmonstern gesprochen und Mordsszenarien heraufbeschworen, die den Artenschutz meiner Meinung nach ins Lächerliche ziehen.
Genau das möchte ich hier nicht tun. Ich möchte klar feststellen: Natürlich gibt es Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Flora und Fauna. Aber wir müssen das beispielsweise mit fossilen Energien vergleichen: Da haben die erneuerbaren Energien, speziell die Windenergie, deutliche Vorteile. Damit sind weniger Eingriffe in die Natur und weniger schädliche Auswirkungen verbunden.
Da waren gerade die Naturschutzverbände und auch wir bereit, uns auf Kompromisse einzulassen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, bei denen Klimaschutz und Artenschutz miteinander vereinbar sind. Genau diese Wege haben wir gefunden.
Zu guter Letzt, in Ihrem Antrag, liebe FDP, gehen Sie zum Schluss noch mal richtig ins Abstruse und offenbaren damit, worauf Sie eigentlich hinauswollen. Sie stellen es dort nämlich im Grunde genommen so dar, als stünden außerhalb von NordrheinWestfalen, erst recht im europäischen Ausland genügend Windenergiestandorte zur Verfügung, nur eben nicht hier. Sie wollen also darauf hinaus, dass Nordrhein-Westfalen nicht weiter das Energieland Nummer eins ist. Denn genau das würde passieren, wenn wir uns davon abbringen ließen und bei der Energiewende nicht dabei wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, verschonen Sie uns mit Ihrer Kampfrhetorik und Ihren Robin-Hood-Fantasien! Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Seit 2011 ist es grundsätzlich wieder möglich, Windkraftanlagen auch in Wäldern zu errichten. Das Verbot aus dem Jahre 2005 wurde aufgehoben. Damit steht prinzipiell auch das bewaldete Viertel der Fläche NRWs für saubere Energieerzeugung zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund, dass der Anteil der durch Windkraft erzeugten Energie von derzeit rund 3 % auf 15 % in sieben Jahren steigen soll, ist es dringend erforderlich, sämtliche geeigneten Standorte zu betrachten.
Eine wesentliche Voraussetzung für Windräder in Wäldern ist in der Regel eine Nabenhöhe der Anlagen von mehr als 100 m. Erst ab dieser Höhe sind dort relativ konstante Windströmungen zu erwarten, die die effiziente Nutzung erlauben.
Solche Anlagen überhaupt bauen zu können, ist Folge des technischen Fortschritts. Wir stehen zu diesem Fortschritt, denn gerade die Weiterentwicklung der Anlagen zur Nutzung regenerativer Energieträger ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und damit für den Klimaschutz, der auch für unsere Wälder überlebenswichtig ist.
Nun wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, genau diesen Fortschritt aufhalten mit dem Argument, die Wälder schützen zu wollen?
Sie sind auf den Leitfaden „Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen auf Waldflächen in Nordrhein-Westfalen“ eingegangen. Ich habe das Ding einmal ausgedruckt und mitgebracht, passend für die FDP. Ich fände es schön, wenn mir das mal je
Mir bleibt nur zu sagen: Ich finde die Nummer, die Sie hier abziehen, skandalös. Ich finde das unerträglich. Ich habe auf meinem Platz bei dem Vortrag eben fast gekocht. Dass die FDP jetzt die Umweltschutzpartei sein soll, ist mehr als unglaubwürdig, das ist einfach lächerlich.
Sie müssen mir auch mal erklären, wie Sie begründen, dass Sie hier einen auf Umweltschützer machen wollen. Was wollen Sie denn statt der Windräder haben? Die Braunkohlekraftwerke übers ganze Land verteilen? Wo wollen Sie die denn hinstellen?
Sie haben die Naturschutzverbände erwähnt. Ich möchte hier mit einem Zitat von Holger Sticht, Vorsitzender des BUND NRW, schließen.
„Der FDP empfehle ich für die Zukunft, sich vor Erstellung eines solchen Antrags mal mit uns auseinanderzusetzen, dann hätten sie sich diesen peinlichen Fauxpas sparen können.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man ist in einer solchen Debatte ja versucht, mit Sachargumenten zu antworten, aufzuzählen, was man alles erledigt hat, zu erklären, wo die Voraussetzungen gegenüber der Vergangenheit verbessert worden sind, vielleicht auch noch an die Vernunft zu appellieren und das eine oder andere an Überzeugungsarbeit zu leisten.
Ich habe aber den Eindruck, dass es – Ihnen jedenfalls – gar nicht um eine Sachdebatte geht. Ihnen geht es vielmehr darum, Emotionen zu erzeugen und zu befeuern.
Ihnen geht es darum, aus Beliebigkeit Protest, der an der einen oder anderen Stelle vorhanden und in der Sache vielleicht sogar berechtigt ist, zu bündeln und daraus insgesamt eine Melodie zu machen, nämlich eine Melodie gegen die erneuerbaren Energien und eine Melodie gegen die Energiewende.
Da frage ich mich natürlich: Warum sagen Sie das dann nicht offen? Warum sprechen Sie das denn nicht aus? Sie haben doch noch vor Kurzem in einer Bundesregierung gesessen, die ein Energiekonzept beschlossen hat, das den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 auf gut 35 % vorgesehen hat. Sie haben in einer Bundesregierung gesessen, die den Atomausstieg beschlossen hat.