Was hat das mit Nordrhein-Westfalen zu tun? – In Nordrhein-Westfalen gibt es Parallelen, denn in Schweden sind so gut wie keine Täterinnen und Täter ermittelt worden. In Bielefeld, als Dynamo Dresden da war, ist es nach dem Bericht im Innenausschuss auch zu keinerlei Festnahmen oder Fahndungserfolgen gekommen. – Das ist die erste Parallelität.
Die zweite ist: Leider ist es so – die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze der Polizei liefert uns die Zahlen –, dass ungefähr 4.000 von 12.000 gewaltsuchenden bzw. gewaltbereiten Fans der Kategorie C und B aus unserem Lande kommen. Deswegen ist Gewalt im Fußball ein ureigenes NRWProblem und NRW-Thema. Darüber kann man hier ruhig öfter diskutieren.
Noch weitere erschreckende Beispiele – die wurden schon erwähnt, deswegen kann ich mich da kurz fassen –: Anfang Dezember attackierten DynamoDresden-Fans, bis zur Unkenntlichkeit vermummt, andere Fans in Bielefeld. Man ging in die Innenstadt. Ergebnis am Ende: 21 verletzte Polizisten, einem Polizeipferd wurde in den Körper gestochen, beschädigte Einsatzfahrzeuge. Erfolg bei der Polizei: sehr überschaubar, weil die Täter eben ver
mummt waren. – Ich denke, da braucht man Maßnahmen. Man muss ein Konzept erarbeiten, wie man mit solchen Tätergruppen umgeht, die sich nicht als Fans verkleiden, sondern die sich vermummen, weil sie als Straftäter nicht erkannt werden wollen.
Nächstes Beispiel: Wenige Wochen später, am 18. Januar, kommt es in Köln – das wurde auch bereits erwähnt – zu einer ganz neuen Dimension von Gewalt; der Kollege von der SPD hat es eben richtigerweise erwähnt. Da hat Schalke 04 gegen den 1. FC Köln in Köln gespielt, und – das war bisher nicht zu erwarten – Rechtsradikale aus Dortmund haben sich auf den Weg nach Köln gemacht, nur um da gezielt Gewalt zu verüben. Das hätte man doch vielleicht durch Erkenntnisse aus Dortmund, egal von wo, ob aus Fanprojekten, von den Vereinen, von der Polizei, vielleicht auch von anderen Behörden, vorher schon herausbekommen können. Man muss nur den Finger darauflegen, dass diese Informationen auch fließen. Damit können Gefahren abgewehrt werden.
Angesichts der Brutalität in Köln, wo es zum ersten Mal zu ganz schweren Verletzungen gekommen ist, sodass der GdP-Landesvorsitzende Plickert gesagt hat: „Es ist ein reines Glück, dass wir nicht den ersten Toten beklagen müssen“, muss, glaube ich, endlich etwas Konkretes von Ihnen folgen, Herr Minister.
Sie haben konkrete Maßnahmen ergriffen. Nach dem Spiel Schalke gegen Saloniki haben Sie schnellschussartig gesagt: Ich schicke keine Polizisten mehr in das Schalker Stadion. – Ganz schnell stellte sich heraus: Das war durch nichts zu rechtfertigen. Nach drei, vier Tagen mussten Sie den Schwanz wieder einziehen und alles zurücknehmen.
Am Ende vielleicht. – Herr Minister, was Sie machen, ist konzeptlos, widersprüchlich und publicityheischend. Um im Sprachgebrauch der Hooligans zu bleiben: Sie zünden ständig nur Politbengalos. Ihre Politbengalos leuchten einmal auf wie ein Strohfeuer,
dann verbrennen Sie sich die Finger daran, und am Ende bleibt nur heiße Luft. Das ist Ihre Politik. Die Bürgerinnen und Bürger haben etwas anderes verdient. Sie haben einen Anspruch auf Schutz. Die friedlichen Fußballfans haben einen Anspruch darauf, dass Sie mit ihnen in den Dialog treten.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, hat gesagt – ich zitiere –: Was wir brauchen, ist ein Umdenken bei den friedlichen Fans.
Ich komme sofort zum Schluss. – An die Stelle zweifelhafter Solidarität mit den Gewalttätern muss das Bewusstsein rücken, diejenigen auszugrenzen, die uns den Spaß am Fußball nehmen.
Das schaffen Sie nur, indem Sie auf die friedlichen Fans zugehen und mit ihnen sprechen, und nicht, indem Sie den Dialog beim Fankongress in Berlin verweigern.
Heute Morgen schwadronieren Sie im WDR herum. Das löst das Problem nicht. Werden Sie endlich tätig! – Danke schön.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen der FDP-Antrag vermutlich nicht weit genug geht. Aber das ist ein separates Thema, das wir in den Ausschüssen besprechen können.
Sie hatten vorhin von den schlimmen Ausschreitungen beim Freundschaftsspiel Köln gegen Schalke gesprochen. Sie haben dazu ausgeführt, dass sich Rechtsradikale aus Dortmund auf den Weg gemacht hätten, was nicht zu erwarten gewesen wäre.
Ich frage mich seitdem: Wenn nicht zu erwarten war, dass bestimmte Personengruppen zu diesem Spiel fahren, wie verhindere ich das dann mit Meldeauflagen?
Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich in diesem Zusammenhang nicht von Meldeauflagen gesprochen habe.
Grundsätzlich sind sie erfolgversprechend. In diesem Fall wäre es so: Wenn Erkenntnisse aus der rechtsradikalen Szene von Dortmund vorgelegen hätten, dass sich diese Menschen, diese Straftäter, diese Kriminellen auf den Weg nach Köln machen wollen, um dort Gewalt zu begehen, hätte man diese Leute mit Meldeauflagen an den Standort Dortmund binden können.
So sieht die Rechtslage nach dem Polizeigesetz aus. Das geht schon, man muss nur die Erkenntnisse haben und zusammenführen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lohn. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Kollegin Paul.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich bei der Lektüre der Anträge, sowohl des Entschließungsantrags als auch des ursprünglichen Antrags der FDP, über den doch grundsätzlich sehr moderaten Ton gefreut und auch über die Einigkeit, die darin besteht, dass grundsätzlich Stadionbesuche in diesem Land sicher sind und dass es sich grundsätzlich um Ausnahmen handelt, wenn wir solche Ausschreitungen wie in Köln oder Bielefeld beobachten müssen. Weiterhin dachte ich, es bestehe auch Einigkeit darin, dass wir das in dieser Form nicht wollen. Wir können und werden das nicht tolerieren.
Unglücklicherweise habe ich das Gefühl, dass in dieser Debatte das Abschichten, das aus meiner Sicht in den letzten Debatten gut gelungen war, jetzt nicht mehr ganz so gut gelungen ist.
Herr Kollege Lohn, Sie haben wieder Bilder beschworen, die etwas aus der Zeit gefallen zu sein scheinen und die daran erinnern, dass wir Debatten über bürgerkriegsähnliche Zustände führen usw. Das halte ich für über das Ziel hinausgeschossen.
Wir sind uns doch völlig einig darin, dass wir keine Gewalt in den Stadien wollen. Das ist keine Frage. Wir wollen auch keine Gewalt auf dem Weg zu Stadien und auch keine sogenannten Drittortauseinandersetzungen. Wir wollen aber auch keine Panikmache, die völlig unnötig ist und die Sie mit Ihrem Redebeitrag eindeutig geschürt haben.
Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass Gewalt kein alleiniges Problem des Fußballs ist. Nichtsdestotrotz müssen wir auch beim Fußball dagegen vorgehen. Aber Fußball kann eben auch – die erfolgreiche Arbeit unserer 14 Fanprojekte, die nach NKSS gefördert werden, stellt das unter Beweis – ein Ansatzpunkt zur Gewaltprävention sein. Darauf sollten wir in der Debatte verstärkt schauen.
Ich bitte noch einmal – das habe ich auch schon im Innenausschuss gesagt – um eine Differenzierung in der Debatte. Es gibt die Jugendkultur Ultra, und es gibt auch die Erlebniswelt Stadion, die wir in diesen Formen ernst nehmen sollten. Wir müssen auch ernst nehmen, dass nicht alle jugendlichen Ultras Intensivtäter und Intensivtäterinnen sind. Wir dürfen Sie in der Debatte auch nicht dazu machen.
Die Fanprojekte leisten einen wichtigen Beitrag, damit aus jugendlichen Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die vielleicht mal über die Stränge schlagen – das muss ohne jede Frage Konsequenzen haben –, keine Intensivtäterinnen und Intensivtäter werden. Wir wollen versuchen, mit präventiven Maßnahmen und mit Bewährungsmöglichkeiten nach Fehlverhalten dort anzupacken, damit wir eben keine Horde von Intensivtätern haben, die, wie von Ihnen, Herr Kollege Lohn, suggeriert, marodierend durch die Lande zieht. Wir möchten vielmehr dort anpacken, um der Gewalt präventiv entgegenzuwirken.
Schönen Dank, Frau Kollegin. – Ich finde es gut, was Sie zu den Fanprojekten gesagt haben. Aber warum haben Sie denn vor kurzem unseren Antrag abgelehnt, in dem wir eine weitere Stärkung der Arbeit der Fanprojekte vorgeschlagen haben – inklusive der Personalfragen?
Zum einen ist es nicht allein Aufgabe des Landes, die Fanprojekte zu stärken, sondern die Kommunen müssen mitziehen. Wir haben eine Dreierfinanzierung. Das heißt: Das Geld kann nur dann fließen, wenn bis zu 50 % – das ist neu – von DFL und DFB, die ihre finanzielle Verantwortung im Übrigen erhöht haben – das ist sehr zu begrüßen –, übernommen werden und