Herr Minister, laut Schreiben vom 11.11.2010 der Staatskanzlei wolle man den Verantwortlichen für das Bauvorhaben und den Niederlanden ein verlässlicher Partner sein. Ich
frage Sie: Wann haben Sie die letzten Abstimmungsgespräche mit der niederländischen Seite insbesondere über den Planungsfortschritt und den Baubeginn geführt?
Wir sind in einem Planfeststellungsverfahren, in dem wir aufgrund diverser Klagen, die berechtigt erscheinen, unsererseits noch Korrekturen vornehmen müssen. Die niederländische Seite hat seit 2013 die notwendigen Unterlagen. Bislang ist auf das Übersenden der Unterlagen keine Reaktion erfolgt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine dritte – und letzte – Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schemmer.
Herr Minister, Sie sprachen offensichtlich gerade von Einwendungen, die dort vorliegen und für die ein Deckblattverfahren abgearbeitet wird. Somit könnte eigentlich im Laufe dieses Jahres eine Planfeststellung herbeigeführt werden, wenn die Landesregierung dies wollte.
Könnte es sein, dass Sie tatsächlich beabsichtigen, das Planfeststellungsverfahren im Jahre 2014 zum Abschluss zu bringen, oder geht es so weiter wie in den letzten Jahren, nämlich dass kein besonderer Drive hineingebracht wird?
Für diese Maßnahme gilt wie für alle anderen Maßnahmen von Bedeutung, dass wir das größtmögliche Maß an Gründlichkeit und Geschwindigkeit in die Bearbeitung legen. Wir streben einen Planfeststellungsbeschluss in diesem Jahr an.
Aber noch einmal: Eine verbindliche Zusage kann ich Ihnen jetzt nicht machen. Sobald ich eine verbindliche Zusage geben kann, werde ich Sie – auch persönlich, Herr Abgeordneter Schemmer – schriftlich darüber unterrichten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer zweiten Frage hat sich der Kollege Tenhumberg gemeldet. Bitte schön.
Herr Minister, es ist nicht das erste Mal in Nordrhein-Westfalen, dass insbesondere gemeinsame Straßenbauprojekte mit
den Niederlanden dadurch gekennzeichnet waren, dass die Niederlande ihren Teil der Straßenbauvorhaben lange vor der Fertigstellung durch die deutsche Seite abgeschlossen hatten und durch Erdaufschüttungen die Verkehrssicherheit gewährleisten mussten, weil die deutsche Seite die Straßenbauvorhaben nicht vollendet hatte.
Deshalb frage ich Sie: Ist in diesem Fall – wegen dieser Problematik – bekannt, ob die niederländische Seite die Ausschreibungsunterlagen bereits in Auftrag gegeben hat?
Mir ist vor allen Dingen bekannt, wie schnell die Niederländer beim Errichten der Betuwe-Line waren – das war keine Straßen–, sondern eine Schienenbaumaßnahme – und wie sehr es unsererseits jetzt nottut, die Verpflichtungen des Staatsvertrags zu erfüllen.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Staatsvertrag handelt es sich im Wesentlichen um einen Finanzierungszusagevertrag, bei dem einer meiner Vorgänger – ich glaube, das war nach Ihrer Rechnung der fünfte oder der vierte – den Niederlanden zugesichert hat, die komplette Finanzierung auch für Bau- und Planungsmaßnahmen auf der niederländischen Seite zu übernehmen. Obwohl diese finanzielle Großzügigkeit, die nach meiner strikten Überzeugung nicht zum Regelfall werden darf, in diesem speziellen Fall gilt, ist nach meinem Kenntnisstand das planungserforderliche „Bestemmingsplan“
Verfahren noch nicht eröffnet worden. Dabei hat, wie ausgeführt, unser Landesbetrieb die erforderlichen Unterlagen Anfang 2013 an die Niederlande und an die zuständige Behörde übermittelt hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen zu der Mündlichen Anfrage 31 keine weiteren Wortmeldungen vor.
Neue Enthüllungen im Zusammenhang mit den von Edward Snowden geleakten Geheimdokumenten legen nahe, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA und insbesondere dessen Abteilung „Tailored Access Operations“ (TAO)
wesentlich umfangreichere Möglichkeiten zum Angriff auf IT-Infrastrukturen besitzen, als bisher bekannt (vgl. Der Spiegel 1/2014). Schon seit einigen Monaten ist zudem bekannt, dass die NSA Deutschland als „Angriffsziel“ führt (vgl. Der Spiegel 27/2013) – Deutschland ist laut Medieninformationen das in Europa am stärksten von der NSA-Überwachung betroffene Land.
Vor diesem Hintergrund haben die neuen Enthüllungen über die Fähigkeit der NSA, sogar in geschützte IT-Systeme einzubrechen, für das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Relevanz.
Nach den neuesten Veröffentlichungen von Geheimdokumenten zur NSA-Abteilung Tailored Access Operations (TAO): Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Bevor ich die Frage beantworte, möchte ich in der Sache eines klarstellen: Ob die von den Piraten zitierten Zeitungsmeldungen zutreffen oder nicht, kann diese Landesregierung nicht beurteilen. Wir würden das gerne tun, wenn es ginge.
Es liegt auch nicht an mangelndem Interesse. Ganz im Gegenteil, ich sage dazu ganz offen: Auch ich finde es äußerst unglücklich, Neuigkeiten über mögliche Überwachungstechniken anderer Staaten aus der Zeitung erfahren zu müssen.
Fakt ist aber: Der Arm dieser Landesregierung reicht weit, allerdings nicht bis zum Weißen Haus in den USA. Das ist möglicherweise für den einen oder anderen unbefriedigend, aber es ist eine Tatsache.
Deshalb gilt auch heute das, was ich zu den zahlreichen Anträgen der Piratenfraktion in den vergangenen Monaten bereits gesagt habe: Die Landesregierung hat keine verlässlichen Kenntnisse darüber, ob und, wenn ja, in welchem Maße Daten von der NSA abgegriffen wurden oder noch immer abgegriffen werden.
Was Ihre konkrete Frage bezogen auf den Schutz von Unternehmen angeht: Darüber haben wir im Sommer letzten Jahres ausführlich diskutiert – am 11. Juli, um ganz genau zu sein. Ich will diesen Teil an dieser Stelle nicht wiederholen.
Darüber hinaus können wir nur dafür Sorge tragen, die IT-Technik der Landesverwaltung so sicher wie möglich zu machen. Dazu gehört es auch, den elektronischen Zugang zu den Behörden weiterhin
nur über eine einzige Stelle zu ermöglichen. Diese Stelle ist mit der modernsten Technik auszustatten.
Response Team, kurz CERT, bei. Zudem hat der IT-Planungsrat im letzten Jahr eine Leitlinie für mehr Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung verabschiedet. Diese Leitlinie ist für Bund und Länder verbindlich. An der hat mein Haus aktiv mitgearbeitet.
Wir sind aktuell dabei, diese Leitlinie umzusetzen. Federführend hierbei ist der CIO. Der erste Schritt, die Bestandsaufnahme, soll im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der Piraten hat sich die Frau Kollegin Brand gemeldet.
Vielen Dank. – Ist der Landesregierung die Relevanz und Bedeutung des Überwachungsskandals gerade nach den jüngsten Enthüllungen von Edward Snowden rund um den Tailored Access Operations – TAO – für NordrheinWestfalen bewusst?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hatte ja eingangs schon gesagt, wir können nicht beurteilen, ob diese Presseberichterstattungen zutreffend sind oder nicht zutreffend sind.
Unabhängig von deren Wahrheitsgehalt, was unsere Bemühungen in Richtung nordrhein-westfälischer Unternehmen angeht, hatte ich bereits erwähnt, dass wir dazu am 11. Juli letzten Jahres hier debattiert hatten. Wir schätzen den Schaden auf etwa 50 Milliarden €, der durch illegalen Abzug sensibler Betriebs- und Geschäftsdaten und deren Geheimnisse in Deutschland verursacht wird, und zwar jedes Jahr. Viele Unternehmen haben in NordrheinWestfalen einen ziemlich guten Ruf, und das zu Recht. Deshalb darf der Schutz von Daten dieser Unternehmen auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wir sind der Auffassung, wer seine Daten schützen will, muss auch Geld in die Hand nehmen. Das ist eine, wie ich glaube, Investition, die sich auch langfristig auszahlt.
fälischen Verfassungsschutz. Wir haben da einen sehr engen Dialog mit den Unternehmen und mit den Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen.
Dieses Verhältnis ist übrigens – das ist, glaube ich, Nordrhein-Westfalen-typisch, aber nicht typisch für andere Bundesländer – von großem Vertrauen geprägt zwischen Verfassungsschutz und den Unternehmen. Das ist nicht ganz selbstverständlich, weil die Unternehmen dabei natürlich auch Einblicke in ihre Strukturen geben müssen.
Wir haben im Rahmen von 210 Informationsveranstaltungen allein im letzten Jahr ca. 4.600 Multiplikatoren der nordrhein-westfälischen Wirtschaft dahingehend sensibilisiert, den richtigen Umgang mit Daten zu wählen, auch sensibilisiert im Hinblick auf Spionage und Cybercrime. Sie wissen es selbst: Die beste Firewall nützt nichts, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Handys, Smartphones oder Tablets irgendwo unbeaufsichtigt liegenlassen. Viel zu schnell ist eine Schadsoftware dort aufgelagert und führt zu entsprechenden Schäden. Das Gleiche – das wissen Sie auch – gilt für USB-Sticks und E-Mail-Anhänge.
Hier beraten wir die Unternehmen sehr ausführlich, wie gesagt, mit Kooperationspartnern. Das sind Handwerkskammern und insbesondere die Industrie- und Handelskammern. Wir haben in NordrheinWestfalen eine ausgezeichnete zwölfjährige Partnerschaft auf der Grundlage.
Trotzdem müssen wir ehrlich sein: Es wird auch zukünftig keine 100%ige Sicherheit für nordrheinwestfälische Unternehmen geben, insbesondere gegen hochprofessionelle Attacken. Man wird es da möglicherweise hinnehmen müssen, dass da auch sensible Daten abfließen. Aber da, wo wir beraten und sensibilisieren können, tun wir das in außerordentlichem Umfang.