Protokoll der Sitzung vom 29.01.2014

Die Beschäftigung mit dem Thema „Belastungen in der Lehrertätigkeit“ ist dringend; denn wir haben sehr lange gebraucht, um diese überfällige Diskussion nach vorne zu bringen. Glücklicherweise kann ich sagen, dass eine beifallheischende Einschätzung eines Altbundeskanzlers über die Lehrerinnen und Lehrer inzwischen von den wenigsten als zutreffend anerkannt wird. Das ist ja auch schon über ein Jahrzehnt her.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir alle sehen, dass diese Belastungen in ihren Symptomen für uns gravierend sind; denn Unterrichtsausfall – es ist schon darauf hingewiesen worden – und Auswirkungen auf die Lehrergesundheit sind feststellbar. Von daher finde ich es sehr positiv, dass wir durch diesen FDP-Antrag dazu kommen werden, die Auseinandersetzung mit dieser Thematik umfassend und intensiv zu tätigen.

Die Diskussion geht nämlich nicht nur um Modelle und den Vergleich von unterschiedlichen Modellen, sondern sie wird auch dazu führen, dass wir uns mit der Prioritätensetzung in der pädagogischen Arbeit in der Schule auseinandersetzen. Sie wird dazu führen, dass wir mehr Wertschätzung artikulieren müssen, und sie kann ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein. Allein deswegen lohnt sich dieser Antrag, und allein deswegen lohnt sich auch die Auseinandersetzung damit.

Frau Gebauer hat darauf hingewiesen, dass in unterschiedlichen Bereichen auf unterschiedlichen Ebenen Vorbehalte bestehen, die wir zur Kenntnis nehmen. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir Akteure zusammenbringen, dass wir die Wissenschaft einbinden und dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen.

Die Einsetzung einer Kommission ist ein bedenkenswerter Weg. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Birkhahn. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bas.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften und Arbeitszeitmodelle ist mittlerweile so etwas wie ein bildungspolitischer Diskussionsklassiker. Ich finde diese Diskussion wichtig; denn der Beruf des Lehrers hat sich in den vergangenen Jahrzehnten enorm gewandelt und steht natürlich auch einer ganzen Reihe von bildungspolitischen Einflüssen gegenüber. Lehrer unterrichten nicht nur. Sie korrigieren Klassenarbeiten, organisieren Klassenfahrten und erstellen Schulprogramme. Sie sind Psychologen und beraten mitunter Schülerinnen und Schüler in Krisensituationen nach der letzten Stunde.

Der Antrag der FDP greift dieses Thema auf und fordert eine Kommission zur Einrichtung eines Lehrerjahresarbeitszeitmodells. Dabei stützt er sich auf das seit einigen Jahren an insgesamt sechs Schulen erprobte „Mindener Modell“ zur Bewertung von Arbeitszeit.

Ich möchte an dieser Stelle keine inhaltliche Diskussion führen und das auch nicht bewerten; denn diese inhaltliche Auseinandersetzung gehört für mich in den Ausschuss. Dort sollte auch sehr ausführlich darüber beraten werden.

Ich halte den Vorschlag für gut, sich nicht nur das „Mindener Modell“ anzugucken, sondern auch nach anderen Möglichkeiten Ausschau zu halten, die derzeit in einzelnen Bundesländern erprobt werden.

Für mich ist es ganz wichtig, dass dieses Thema möglichst mit allen Fraktionen gemeinsam gut beraten wird. Es eignet sich nämlich nicht dafür, von einer Fraktion für sich alleine beansprucht zu werden; denn die Gesundheit unserer Lehrerinnen und Lehrer ist ein Gut, das alle politischen Parteien in diesem Haus wichtig finden müssen.

Um es kurz zu machen: Ich freue mich auf die Diskussion zu diesem Thema. Womöglich werden wir dazu auch noch ein Fachgespräch führen und uns das noch einmal ganz genau angucken. Auf jeden Fall muss aber die Botschaft an unsere Lehrkräfte in diesem Land gehen, dass wir ihre Problematik ernst nehmen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Deshalb freue ich mich auf die Beratung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den GRÜNEN – Zustimmung von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bas. – Für die Piraten spricht Frau Kollegin Pieper.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bas, auch wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Arbeitszeit der Lehrer hier im Landtag Thema wird und wir uns ausführlich darüber unterhalten. Für uns steht fest,

dass Lehrer entlastet werden müssen – besonders belastete zuallererst.

Dabei kann man – das ist gerade gesagt worden – natürlich nicht nur auf Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit gucken, sondern muss auch die psychischen Belastungen in verschiedenen Situationen in den Blick nehmen. Gerade jetzt im Prozess der Inklusion werden diese Belastungen sicherlich steigen oder sich verändern, sodass man das auf jeden Fall mit einbeziehen muss.

Lehrerarbeitszeitmodelle und ihre Vor- und Nachteile sind hier im Landtag schon häufiger diskutiert worden. Damals waren wir noch nicht mit dabei. Wir haben aber die Protokolle mit großer Aufmerksamkeit gelesen.

In der Lehrerschaft besteht die Befürchtung, dass neue Arbeitszeitmodelle vor allem Mehrarbeit bedeuten. Aufgrund der Erfahrung der Kollegen ist diese Gefahr natürlich nicht von der Hand zu weisen. Diese Sorgen müssen wir auf jeden Fall ausräumen.

Die Kollegen an den Schulen arbeiten alle im Durchschnitt viel zu viel. Die tatsächliche Arbeitszeit ist sehr viel länger als von den meisten vermutet.

Frau Gebauer, Sie haben gerade schon auf die viel zitierte Studie von Mummert & Partner hingewiesen, die besagt, dass 60 % der Kollegen völlig überlastet und gesundheitsgefährdet sind. Diese Studie liegt lange zurück. Inzwischen ist viel Neues dazugekommen. Schauen wir uns einmal an, was seitdem passiert ist: Entwicklung von Schulprogrammen, schulscharfe Einstellung von Lehrkräften, Förderempfehlungen, Lernstandserhebungen, Abschlussprüfungen, Schulinspektion und jetzt die Inklusion. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Pflichtstunden der Lehrer in den letzten zehn Jahren erhöht worden sind, während die Entlastungsstunden für die Kollegen zurückgefahren worden sind. Die Belastung ist also – auch rechnerisch – definitiv gestiegen.

Am „Mindener Modell“ gibt es zu Recht viel Kritik. Ich freue mich, dass man jetzt die anderen Modelle mit einbeziehen will. Da die von den Lehrerverbänden geäußerte Kritik bekannt ist, brauche ich sie hier nicht aufzuführen.

Wenn man ein Lehrerarbeitszeitmodell einführt, muss man darauf achten, dass man nicht die Zeit, die man bestimmten Kollegen zur Entlastung gibt, anderen Kollegen aufdrückt. Das Ganze hat also nur Sinn, wenn neue Kollegen in die Schulen kommen, sodass eine tatsächliche Entlastung erfolgt und nicht nur eine partielle Entlastung einiger Kollegen, die zum Beispiel ein Korrekturfach haben.

Die Rolle der Kommission in dem Antrag ist mir nicht ganz klar. Das hört sich für mich nicht richtig spannend an; denn der Kommission wird in Ihrem Antrag meiner Ansicht nach zu viel Macht einge

räumt, während der Landtag zu wenig Macht erhalten soll. In Ihrem Antrag steht wörtlich, dass die Landesregierung auf der Basis der Ergebnisse der Kommission ein Lehrerarbeitszeitmodell entwickeln und einführen soll. Meines Erachtens fehlt da der Landtag. Wir sollten das hier gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag machen.

Am besten wäre es – da stimme ich meinem Vorredner zu –, wenn wir es gemeinsam mit allen Fraktionen schafften, da etwas auf den Weg zu bringen. Ich freue mich auf die Diskussionen. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN – Zustimmung von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Löhrmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da einige Redner die Belastungen so betont haben und viele auch gesagt haben, durch die Inklusion werde sich die Belastung noch weiter erhöhen, erlaube ich mir, ein Zitat aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 24. Januar 2014 an den Anfang meiner Ausführungen zu stellen: „So zu arbeiten macht Freude“.

Die Leiterin der Grundschule in NeunkirchenSeelscheid wird zu ihrem Inklusionskonzept und dem gerade erhaltenen Jakob-Muth-Preis interviewt. Sie wird gefragt: Was raten Sie Schulen, die gerade anfangen, sich auf den Weg des inklusiven Unterrichts zu machen?

Frau Schmies antwortet:

Raten kann ich ihnen nichts. Aber ich kann nur sagen: Es macht Spaß. Ich würde es nie mehr anders machen wollen. Wir machen das mit absoluter Überzeugung.

Dazu gehören bei uns übrigens auch andere Arbeitsstrukturen. Wir haben eine freiwillige Vereinbarung, alle bis 16 Uhr im Haus zu sein, um miteinander arbeiten zu können. Das heißt, wenn der Wille beim Kollegium da ist, wenn man ein gemeinsames Ziel hat, wenn man im Team arbeitet, wenn man sich gegenseitig Professionalisierung und auch externe Hilfe holt, dann ist das durchaus machbar. Ich gebe auch viele Fortbildungen. Ich sage den Kollegen immer: So zu arbeiten, macht Freude.

Ich hatte ursprünglich nicht vor, das vorzutragen. Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, dass wir offensichtlich bei dem komplexen Thema – das haben alle gesagt; dem stimme ich auch zu – einen Faktor außer Acht gelassen haben, nämlich den subjektiven Faktor, der mit der Rolle des Lehrerbildes, mit der Rolle von Schulleitung ausdrücklich zusammenhängt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es ist mir ganz wichtig, das im Parlament auch zu sagen, damit nicht dieser Zungenschlag, die pädagogische Arbeit sei per se eine Last und nicht auch eine Freude und eine große Verantwortung und mit viel Zufriedenheit verbunden, herauskommt. Diese Einschätzung haben wir nicht nur bei besonders ausgezeichneten Schulen, sondern die erlebe ich zumindest auch bei ganz vielen Begegnungen in Schulen, mit Schulleitungen, mit Kolleginnen und Kollegen, mit Lehrerinnen und Lehrern, mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle allen für diese Arbeit danken. Wir müssen nämlich die Begründungsfaktoren ausdrücklich mit in den Blick nehmen.

Zum Thema „Lehrerarbeitszeit“ ist vieles gesagt. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Eine Neugestaltung der Lehrerarbeitszeit muss wohldurchdacht und überlegt sein. Mit einem überhasteten Vorgehen würde das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen nicht gerecht.

Die Erprobung von Lehrerarbeitszeitmodellen seit dem Jahre 2006 hat positive Erkenntnisse gebracht, aber es sind auch – das will ich hier ausdrücklich hinzufügen – zum Teil gravierende Probleme systemimmanenter, anwendungspraktischer und rechtlicher Art vorgebracht worden. Folgende Punkte möchte ich nennen:

An fast allen Erprobungsschulen sind erhebliche Überschreitungen des Gesamtjahresarbeitszeit

Solls zu beobachten, die die gesetzlich geforderte Stellenneutralität der Lehrerarbeitsmodelle infrage stellen.

Die erprobten Modelle sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand für Stundenvertretungsplaner und Schulleitungen verbunden, der immer wieder beklagt wird. Eine optionale Einführung eines Lehrerarbeitszeitmodells wäre mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko verbunden. Eine flächendeckende verbindliche Einführung ist auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage jedoch nicht möglich.

Hinzu kommt, dass die bisherigen Erfahrungen äußerst begrenzt sind. Die geringe Zahl der Schulen ist schon genannt worden: sechs Berufskollegs, eine Gesamtschule, drei Gymnasien und eine Realschule. Diese geringe Zahl resultiert nicht daraus, dass nicht mehr möglich gewesen wäre, sondern offenbar ist es nicht als „Renner“ und als Option wahrgenommen worden, die man gerne will, sondern alle Beteiligten gehen da vorsichtig heran. Frau Birkhahn hat das schon erwähnt.

Insofern finde ich es richtig, dass wir uns der Frage erneut stellen. Es ist eine Überweisung in den Ausschuss beantragt, um dort vielleicht auch in der Stufe I schon mit wichtigen Akteuren sprechen zu können, um deren Bereitschaft, sich auf ein neues Mo

dell einzulassen, abzuklären, ehe man Kommissionen ins Leben ruft, bei denen man nicht sicher ist, ob hinterher überhaupt eine Bereitschaft besteht, ein Ergebnis auch umzusetzen.

Die Landesregierung würde befürworten, diesen Prozess vorzuschalten, um Klärung herbeizuzführen, insbesondere mit den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrerverbände, weil wir nicht unnötig etwas anstoßen sollten, wenn die Bereitschaft – das wurde in der letzten Anhörung gesagt – nicht ausgeprägt ist, wirklich einen vermeintlich großen Wurf zu wagen. Ich rate, sehr sachorientiert und vernünftig an das Projekt heranzugehen, damit wir eine große Einigkeit und einen großen Konsens mit allen wichtigen beteiligten Akteuren erzielen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 16.