Frau Velte, liebe Jutta, du kritisierst zu Recht, dass es nicht richtig ist, dass die Stadtstaaten die Menschen nach gut und schlecht gebildet aussortieren. Das war Thema im Ausschuss im letzten Sommer.
Im Entschließungsantrag steht: Wir benötigen die gut ausgebildeten Arbeitskräfte. Und die nicht so gut gebildeten schleppen wir auch irgendwie durch. – Von exakt dieser Rhetorik und Doppelmoral sprechen wir in unserem Antrag. Sie bestätigen sie erneut. Das ist traurig und genau das Gegenteil einer Willkommenskultur. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war eigentlich immer froh, dass wir trotz Meinungsunterschieden eine gemeinsame Haltung in diesen Fragen haben. Deswegen möchte ich mir hier nicht von den Piraten eine Diskussion aufzwingen lassen, die in Nordrhein-Westfalen in dieser Form gar nicht stattfindet.
Es ist traurig, dass sie in bestimmten Ländern stattfindet, aber bei uns in Nordrhein-Westfalen ist das nicht so. Deswegen halte ich es für falsch, dass wir jetzt lang und breit über die Freizügigkeit reden, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, und nicht so sehr über die Dinge, die wir real machen. Deswegen kommt es uns darauf an, darzustellen, was wir jetzt real machen, und zwar nicht nur wir, sondern auch: Was machen die Kommunen? Was macht das Land? Was macht der Bund? Was macht Europa? – Das sind ja bestimmte Aufgaben.
Jeder weiß, dass die Freizügigkeit das große Gut der Europäischen Gemeinschaft ist. Das ist die Idee: Der Bürger ist so frei, dass er dort hinziehen kann, wo es Arbeit gibt. Im Augenblick sind wir in der Situation, dass Deutschland gegenüber vielen anderen Ländern relativ stabil ist und dass die Leute deswegen hierherkommen. Es ist doch ganz normal, dass sie hierherkommen.
In den Ländern, aus denen sie kommen, gibt es oft ein großes wirtschaftliches Problem. Auch das darf uns natürlich nicht egal sein, weil wir dazu beitragen müssen, dass in Europa möglichst ein wirtschaftli
ches Gleichgewicht besteht, sodass die Menschen nicht weggehen müssen, sondern zu Hause bleiben können. Das ist die Grundlage.
Wir in Deutschland haben einen erheblichen Vorteil durch die Freizügigkeit. Wir können dadurch die Generationenprobleme, die wir haben, nämlich zu wenige junge Menschen und zu wenige Facharbeiter, gut lösen – auf Kosten der Länder, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Das ist ein großer Vorteil. Es kommen ja auch vor allem gut Ausgebildete hierher. Wir wissen, dass die Menschen, die hierhierkommen, mehr in die Sozialversicherungssysteme einzahlen als herausnehmen. Für die Bundesrepublik ist es also eigentlich eine wunderbare Situation, die jetzt durch die Freizügigkeit eingetreten ist.
Aber selbstverständlich gibt es auch Integrationsprobleme aufgrund dieser Situation. Deswegen müssen wir uns um diese Integrationsprobleme kümmern. Wir wollen eben nicht wieder in eine Situation kommen wie vor einigen Jahrzehnten, als wir gesagt haben: Hier kommen die Gastarbeiter, die gehen dann wieder weg, was interessiert uns das? – Vielmehr werden die Leute hier bleiben, und deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, dass sie hier aufgenommen werden und auch vernünftig leben können.
Dafür gibt es zum Beispiel das 7,5-Millionen-€Landesprogramm. Ich kann Ihnen nur raten, sich einmal den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe dazu anzuschauen. Da wird erläutert, was wir auf der Landesebene mit den 7,5 Millionen € schon alles tun und wie da geholfen wird. Natürlich kann ich mir vorstellen, dass noch mehr zu helfen ist – selbstverständlich –, damit die Leute keinen Stammtischsprüchen ausgesetzt sind und damit wir in dieser Frage in eine sachliche Diskussion kommen.
Stellen Sie sich zum Beispiel die Wohnungsfrage vor: Die liegt mir bekanntlich sehr am Herzen. Da haben wir oft eine schreckliche Ausbeutung. Deswegen machen wir ein Wohnungsaufsichtsgesetz, und deswegen gibt die Bundesregierung jetzt mehr Geld für die Soziale Stadt aus – wobei wir davon ausgehen, dass das nicht auf kleine Quartiere beschränkt wird, in denen es das Programm Soziale Stadt gibt, sondern dass das möglichst überall in der Stadt angewandt wird, wo die sozialen Probleme entstehen. Wir wollen ja auch, dass die Menschen nicht nur in einem Stadtteil wohnen, sondern dass sie überall in der Stadt eine Chance haben, damit die Integration leichter wird – nicht nur im Wohnumfeld, sondern zum Beispiel auch in der Schule.
Wir haben natürlich noch andere Forderungen an den Bund. Selbstverständlich möchten wir auch – das ist ein altes Thema, aber es wird hier jetzt besonders aktuell –, dass die europäischen Zuwanderer auch die entsprechenden Integrationskurse be
suchen können. Es kann nicht angehen, dass die Leute zwar hierherkommen können, aber die Sprachkurse, die sie dringend brauchen, nicht bekommen beziehungsweise nur dann, wenn ein Platz frei ist. Das kann nicht sein.
Wir haben jetzt das Berufsanerkennungsgesetz verabschiedet. Wir möchten, dass schnell anerkannt wird und dass darüber hinaus die notwendigen Weiterausbildungen finanziert werden. Das ist auch eine Forderung an den Bund.
Wir haben eine ganze Reihe von weiteren Forderungen. Natürlich hoffen wir alle auch, dass der Bund den Kommunen, die besonders betroffen sind, weil sie finanziell schlecht dastehen und viel leeren Wohnraum haben – da ziehen die Menschen natürlich zuerst hin, auch weil ihre Bekannten schon da sind –, über die einzelnen Maßnahmen hinaus hilft. Wir hoffen, dass wir möglichst einen Ausgleich vom Bund bekommen. Aber auch da müssen wir realistisch sein. Wir dürfen nicht darauf warten, sondern wir müssen da, wo wir stehen, unsere Arbeit leisten.
Natürlich haben fordern wir von der Bundesregierung und von Europa, dass dabei geholfen wird, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Europa aufhört und dass insbesondere die Fördermittel, die es an Europa gibt, auch in den Heimatländern ausgegeben werden können. In diesen Ländern gibt es oft keine Kompetenz gibt, die entsprechenden Anträge zu stellen – manche Kommunen in Deutschland können das auch nicht – und das Projekt korruptionsfrei durchzuführen.
Deswegen ist die Bundesrepublik, zum Beispiel über die GIZ oder andere Einrichtungen, verpflichtet, dort die entsprechende verwaltungstechnische Hilfe zu geben. Die Interministerielle Arbeitsgruppe stellt fest, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch hier bereitsteht, um Hilfestellungen zu geben.
Also bitte in Nordrhein-Westfalen keine Diskussion, die ein Problem dramatisiert und das Feuer an den Stammtischen anheizt, sondern bitte eine Diskussion, in der gesagt wird: Da, wo Probleme sind, helfen wir, und im Übrigen haben wir große Vorteile durch die Zuwanderung!
Vielen Dank, Herr Kollege von Grünberg. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Rehbaum das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Politische Anträge und die Debatte über das große Thema Zuwan
derung sind hoch sensibel, und unser Wertekompass rät uns zu einem besonnenen Umgang auch mit diesem Antrag.
In dem vorliegenden Antrag fordern die Piraten die vollständige Personen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle EU-Bürger. Die Freizügigkeit ist eine der tragenden Säulen der Europäischen Union. Die Möglichkeit, sich ungehindert innerhalb von derzeit 27 Mitgliedstaaten der EU zu bewegen, Arbeit anzunehmen und sich niederzulassen, ist ein wichtiger Beitrag zur Konkretisierung des europäischen Gedankens.
Sie hilft den Mitgliedstaaten außerdem beim Ausgleich von angespannten Arbeitsmärkten, also bei einem Zuviel oder einem Zuwenig an Arbeitskräften vor Ort. Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU können die nationalen Arbeitsmärkte also atmen. Und der einzelne Arbeitssuchende hat bessere Aussichten bei seinem Ziel, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Für die Unternehmen erweitern sich die Möglichkeiten, vakante Stellen zu besetzen und die Wertschöpfung vor Ort zu sichern.
Die gemeinsam in der EU gewollte Freizügigkeit setzte Deutschland mit dem Freizügigkeitsgesetz in nationales Recht um. Die Möglichkeit der EU, Freizügigkeit übergangsweise für bis zu sieben Jahren für einzelne Länder einzugrenzen, hat Deutschland wahrgenommen. Seit dem 1. Januar 2014 gilt bei uns für die Bürger von 27 EU-Mitgliedstaaten die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit, also das Recht auf Einreise und Aufenthalt mit dem Zweck, eine Arbeitsstelle, Ausbildungsstelle zu suchen oder ein Studium anzutreten. Und das ist gut so! Das ist auch sinnvoll, leicht verständlich und eine faire Bedingung für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder.
Damit Deutschland ein attraktives Zuwanderungsland wird und bleibt, brauchen wir eine neue Willkommenskultur. Richtig! Ständig wiederholte Lippenbekenntnisse, Stuhlkreise oder abstrakte Anträge wie der uns vorliegende helfen uns dabei allerdings nicht weiter.
Was wir brauchen, sind konkrete Maßnahmen in unseren Rathäusern und Kreishäusern für eine authentische Empfangskultur für unsere Zuwanderer. Eine solche Willkommenskultur sollte drei wesentliche Aufgaben erfüllen:
erstens die Demonstration ehrlicher Gastfreundschaft gegenüber den Einwanderern, zweitens die aktive Unterstützung und Orientierungshilfe für die Menschen in ihrem neuen Lebensumfeld, den allgemeingültigen Ordnungsrahmen und der neuen Sprache und drittens die Begeisterung der Zuwanderer für ihre neue Heimat, die Kultur und die Fülle an Chancen für Menschen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen.
Zum Schluss ein ergänzender Aspekt zur Willkommenskultur – es ist bereits angeschnitten worden –: Wer ein Einwanderungsland sein will, der muss seine Hausaufgaben machen. Wer Fachkräfte aus anderen EU-Staaten positiv auf sich aufmerksam machen will, der muss zeigen, dass er die hohe Kunst der Integration auch wirklich beherrscht.
Problemhäuser mit katastrophalen humanitären Zuständen durch Lücken im Mietrecht oder mangelnde Wohnungsaufsicht, praktisch rechtsfreie Ghettos und Stadtviertel, florierende Prostitution oder der Arbeiterstrich sind Beispiele für nicht funktionierende Integration von Zuwanderern und schrecken aufmerksame Fachkräfte im Ausland eher ab, in unser Land zu kommen.
Auch die einheimische Bevölkerung muss als aufnehmende Gesellschaft beim Prozess der Zuwanderung begleitet und ernst genommen werden. Wenn die Nachbarn der aktuell diskutierten Problemhäuser die steinzeitlichen hygienischen Zustände und steigende Kriminalität in ihrem Viertel beklagen, brauchen sie keine Belehrungen, sondern Begleitung und konkrete Hilfe. Wir müssen gemeinsam in Bund, Land und Kommunen funktionierende Mittel finden, damit Einwanderer und Einheimische zu echten Fans der Zuwanderung werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Kollegin Velte das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Streben nach Glück gehört zu den Grundfesten der amerikanischen Verfassung, und das aus gutem Grund. Die frühen weißen Amerikaner wollten dem Elend der Verfolgung, der Diskriminierung, der Repressionen und der Chancenlosigkeit in ihren Herkunftsländern entkommen. Sie nahmen viele Strapazen auf sich in der Hoffnung, in Freiheit zu leben und nach ihrem eigenen Glück streben zu können. Für viele hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt, doch das ist eine andere Geschichte.
Heute reden wir wieder einmal über die europäische Binnenwanderung. Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Sie eröffnet allen Europäerinnen und Europäern die Chance, nach ihrem Glück zu streben, wo auch immer sie die Möglichkeit sehen, Arbeit und Auskommen zu finden, ein besseres und ein gutes Leben zu führen. Sie ist ein wichtiger Baustein für die europäische Integration, das Zusammenwachsen der Menschen. Individuell geht es um Freiheit, um Chancen, um Glück.
Aus der Sicht von Deutschland geht es auch um knallharte ökonomische Interessen; das haben die Vorredner ja auch erwähnt. Angesichts der demografischen Entwicklung ist schon lange klar: Wir brauchen Einwanderung.
Allein deshalb war bei den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsorganisationen angesichts der aktuellen Zahlen – ein Wanderungsüberschuss von fast 70.000 Menschen in NRW – deutliche Erleichterung zu spüren. Und so irritiert waren die Vertreterinnen der Wirtschaft von der aktuellen Debatte aus dem finsteren Bayern – da greife ich gerne das auf, was Frau Brand gesagt hat –, dass Sie sich sogar zu einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften genötigt sahen, um dem dringenden Wunsch nach einer positiven Beschreibung der EU-Binnenwanderung im Sinne einer Willkommenskultur Ausdruck zu verleihen. Ein seltenes Ereignis!
Dass unter denen, die nach Deutschland kommen, auch Menschen sind, die wie die frühen weißen Amerikaner aus Verhältnissen stammen, die geprägt sind von Diskriminierung, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe, Verfolgung, Gewalt und Armut, ist ein Teil der europäischen Gemeinschaft. Diese Menschen haben dasselbe Recht, ihr Glück zu suchen wie andere auch.
Gleichwohl entstehen spezifische Problemlagen in manchen Städten, nämlich dort, wo sich viele von ihnen ansiedeln, nämlich dort, wo auch die kommunalen Finanzen nicht mehr ausreichen. Und da, liebe Simone Brand, finde ich, dass man es allein bei einer Beschreibung einer Willkommenskultur nicht belassen kann. An der Stelle muss man handeln.
Nun aber Willkommenskultur einzufordern vor dem Hintergrund, dass wir im Integrationsausschuss eine Anhörung zu dem Thema planen, um die Willkommenskultur besser zu machen, ist schon seltsam.
Und uns nach den vielen Diskussionen, die wir auch im Integrationsausschuss und auch sehr einvernehmlich im Ringen um den richtigen Weg geführt haben, vorzuwerfen, wir hätten uns damit nicht beschäftigt, das finde ich schon peinlich. Und nach unserem Positionspapier zu sagen „All das kommt plötzlich“, gefällt mir überhaupt nicht.
Wir in Nordrhein-Westfalen gehen manchmal im Konsens, manchmal auch in der Auseinandersetzung einen anderen Weg. Wir versuchen, Lösungen zu finden, um da, wo die Not groß ist, zu helfen und zu unterstützen. Denn es geht nicht um Fachkräfte, nicht um Armut, sondern um Menschen.
Wenn es um Menschen geht, müssen wir uns damit beschäftigen, dass es ihnen gut geht und sie hier ihr Glück finden können. Da ist jeder investierte Cent wichtig.