Eine weitere Debatte zum Thema 100 % Ökostrom zur Stromversorgung der Gebäude beziehungsweise Liegenschaften des Landes fand dann am 16. Oktober 2013 – dieses Datum ist schon mehrfach genannt worden – hier im Saal statt.
Vielen Dank, dass ich meine Frage stellen darf. Hier kommt schon wieder der Verweis auf die Linke. Ist Ihnen auch bewusst, dass es im vorigen Jahr im Jugendlandtag einen quasi sehr ähnlichen Antrag gab, der einstimmig angenommen wurde? Wir dachten uns, dass wir das, was die Jugend fabriziert, hier wiederholen könnten.
Sie werden es mir aufgrund meines Alters nachsehen, dass ich bei diesem Jugendlandtag nicht dabei war.
Herr Schneider schüttelt den Kopf. Dann wird wieder einmal die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen – das haben Sie damals so gefordert – ignoriert.
Ich erinnere in dem Zusammenhang daran, dass wir uns bei diesem Thema ebenfalls zur Mitarbeit bereit erklärt hatten.
Lieber Herr Kollege Schmalenbach, sehen Sie es mir nach, dass ich nicht auf den vorliegenden Antrag mit den beschriebenen Möglichkeiten und Problemen beim Herkunftsnachweis des Ökostroms eingehen kann; theoretische und fruchtlose Debatten sollten wir nicht führen.
Mein Ansatz ist vielmehr die praktische Umsetzung der Energiewende, und zwar nicht nur im Bereich der Landesgebäude, sondern für möglichst viele Energieverbraucher – vor allem im privaten Bereich.
Was müssen wir tun, um Strom aus erneuerbaren Quellen zu vergleichbaren Preisen ständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher liefern zu können? Ist das 100-%-Ziel überhaupt realistisch? Die praktikabelste Lösung wäre – weil dauerhaft lieferbar – der Einsatz von Wasser- und Biomassestrom. Beide Energieträger stehen in Nordrhein-Westfalen aber nicht unbeschränkt zur Verfügung und sind sicherlich auch zu teuer.
Natürlich ist es für den BLB grundsätzlich möglich, für seine Gebäude ausschließlich Ökostrom zu kaufen. Ich habe eben zwar erfahren – das hat Frau Müller-Witt erklärt –, dass der Vertrag, der an und für sich 2012 ausgelaufen sein soll, doch noch bis 2015 läuft. Gut, dann müssen wir eben anschließend mit kluger Einkaufspolitik die Vorbildfunktion des Landes zeigen.
Es müsste sich aber auch in den Fachabteilungen des Ministeriums und beim BLB herumgesprochen haben, dass man natürlich auch die Eigenerzeugung im Lande forcieren könnte: KWK-Anlagen, Dachanlagen mit Speicherung sind wirtschaftlich längst möglich. Warum forcieren wir das nicht weiter?
Ich nehme als Beispiel noch einmal die Dachanlagen, die man überall aufbauen kann und die ständig effizienter werden. Und die Sonne schreibt in der Tat keine Rechnung. Das ist so. Zudem könnten die Elektroautos, die wir zunehmend für die Landesverwaltung anschaffen wollen, dort aufgeladen werden.
Warum verzichtet das Land beziehungsweise der BLB auf diese Form der Strom-, Wärme- und Kälteproduktion? Warum verzichtet das Land beziehungsweise der BLB auf eine Kostensenkung bei der Gebäudebewirtschaftung, die ich dadurch erreichen könnte. Privatleute haben längst den wirtschaftlichen Vorteil der reinen Eigenstromnutzung erkannt. Hier bedarf es nicht der im EEG festgelegten Zahlungen. Hier fließt keine sogenannte Subvention. Das Land könnte seine Vorbildfunktion bestens darstellen.
In diesem Zusammenhang rege ich an, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben bei der Stromeinspeisung so zu gestalten, dass der auf Hausdächern und demnächst auf Fassaden zu erzeugende Strom preisgünstig und mit wenig Verwaltungsaufwand an die Mieter abgegeben werden kann.
So könnten endlich auch diejenigen positiv an der Energiewende teilhaben, die sich zurzeit noch als die Verlierer fühlen.
Hier sollte sich die Landesregierung bei der anstehenden Novellierung des EEG aktiv einbringen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn die Dinge jetzt in Berlin beschlossen werden, haben wir doch die Chance, mitzumachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, Ihr Antrag ist in dieser Form wenig hilfreich. Sie sollten ihn für die weiteren Beratungen den tatsächlichen Bedingungen anpassen.
Den Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen möchte ich zurufen: Helfen Sie mit, dass der Mieter künftig an der Eigenstromnutzung teilhaben kann!
Vielen Dank, Herr Kollege Fehring. Würden Sie bitte noch einen Moment am Rednerpult bleiben? Von Dr. Paul gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention. – Herr Dr. Paul, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Fehring, da Sie das ebenso wie Frau Müller-Witt gebracht haben, möchte ich, quasi um ein Gesamtbild herzustellen, anfügen, dass wir
natürlich Mitarbeiter von der Linken-Fraktion übernommen haben. Wir haben auch Mitarbeiter von der CDU-Fraktion übernommen. Mein persönlicher Mitarbeiter war 25 Jahre lang Mitglied der FDP, und unser Fraktionsgeschäftsführer war langjähriges SPD-Mitglied, mit einer Ministeriumstätigkeit unter Reimut Jochimsen.
Ich frage in diesem Zusammenhang Sie und auch die Vorrednerin: Gibt es bei den Mitarbeitern der Fraktionen der CDU und der SPD gerade so etwas wie eine Gesinnungsprüfung? Gehört das zu Ihrer Fraktionskultur?
Vielen Dank, Herr Kollege Fehring. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Ah ja, okay. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Piraten, keine Angst, ich gehe jetzt nicht auf Ihre wunde Stelle bezüglich der Linken ein. Das machen wir nicht.
Ich habe mir bei dem Redebeitrag eben und auch bei Ihrem Antrag gedacht: Oh, wie schön ist Opposition! – Da ist natürlich alles einfach.
Wir haben eben schon Zwischenrufe dazu gehört. Herr Fehring, es wäre schön gewesen, wenn wir die vielen richtigen Ausführungen, die Sie hier eben gemacht haben, gestern in der Energiedebatte von Ihrer Fraktion gehört hätten. Da haben wir sie leider schmerzlich vermisst.
Sie haben viele richtige Sachen gesagt, aber ich möchte Ihnen an einer Stelle widersprechen. Eine 100%ige Versorgung aus erneuerbaren Energien wird in Deutschland nämlich auf Fotovoltaik und Windenergie basieren. Obwohl sie so volatil sind, wie Sie das eben gesagt haben, kriegen wir das mit ein wenig technischem Aufwand hin. Aber technisch ist das alles machbar. Dass wir dafür Lastmanage
ment, Netze und Speicher brauchen, haben wir an vielen anderen Stellen schon miteinander besprochen. Fotovoltaik und Windenergie sind nämlich die beiden Energieträger, die bei uns genau dieses Potenzial haben. Die anderen Energieträger haben es leider nicht in dem Umfang.
Zurück zu Ihrem Antrag: Oh, wie schön ist Opposition! – Ich persönlich habe im Laufe meines schon mehr als 15 Jahre andauernden politischen Engagements leider auch schmerzlich erfahren müssen, dass, bis man ein Ziel erreicht, auch ein bisschen Zeit vergehen kann und es manchmal auch vieler kleiner, aber beharrlicher Schritte bedarf.
Ich muss zugeben, dass eine Zertifikatbeschaffung, wie Sie von den Piraten das eben gesagt haben, nicht das ist, was ich mir unter Ökostrom vorstelle. Aber an Verträge ist man nun leider mal gebunden.
Deswegen gilt unser eigener Antrag, den Sie passenderweise schon einmal erwähnt haben, mit der dort gewählten Formulierung vom schnellstmöglichen Umstieg. Daran arbeiten wir auch.
Für uns, die grüne Fraktion, ist allerdings klar, dass bei den nächsten Ausschreibungen deutlich schärfere Kriterien für Ökostrom gelten sollten, wie es sie zum Beispiel das Grüne Strom Label hat. Damit wird etwas ausgezeichnet, wenn bestimmte Anforderungen an das Alter der Anlagen erfüllt sind und es, wenn möglich, vielleicht auch noch regionale Bezüge gibt. Wir brauchen wirklich Strom aus erneuerbaren Energien mit den entsprechenden Herkunftsnachweisen.
Ich sage gern noch einmal an alle gerichtet: Das alles muss nicht teurer sein. Ökostromanbieter gewinnen auch heute schon am freien Markt Ausschreibungen. Ich habe das in meiner Heimatkommune schon mehrmals erlebt. Von daher: Lassen wir es auf uns zukommen und schauen wir, dass wir da entsprechende Nachweise fordern.