dass schon seit Langem das Thema „Wirtschaftsspionage“ ein Thema ist. Eben sind die Literaturhinweise gegeben worden wie der Verfassungsschutzbericht. Nicht reden und uns belehren wollen, sondern am besten erst einmal in die Unterlagen schauen und sich sachkundig machen und dann mit uns diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Thema „Wirtschaftsspionage“ ist in NordrheinWestfalen seit Jahren als Problem erkannt. Wir haben an der Stelle auch im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen darauf hingewiesen, dass wir unsere Unternehmen diesbezüglich beraten und aufklären. Das ist eine eigenständige Aufgabe auch und gerade des Innenministeriums und der Abteilung für Verfassungsschutz. Das kann man zur Kenntnis nehmen. Dann könnten wir uns über das Ob und Wie unterhalten. Das aber einfach zu ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, ist ein bisschen billig.
Lassen Sie mich darüber hinaus an der Stelle fragen, was Ihr Auftritt sollte, Herr Lamla. Welchen Hintergrund hatte Ihr Auftritt, und was bitte verlangen Sie von wem im Lande Nordrhein-Westfalen konkret?
Was Sie hier gemacht haben, war nahe an der Selbstverbrennung. Zumindest die heiße Luft, die Sie hier verbreitet haben, war entsprechend, lieber Herr Kollege.
In dem Zusammenhang auch noch eine mit nichts gerechtfertigte persönliche Attacke gegen die Ministerpräsidentin zu reiten, lieber Herr Kollege, war – ich erlaube mir, diesen Ausdruck mit aller Vorsicht zu gebrauchen – lümmelhaft, lieber Herr Kollege Lamla.
Ich habe eben schon einmal Herbert Wehner zitiert. Ich möchte auch an dieser Stelle den von mir hoch verehrten ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zitieren: Vor Inbetriebnahme des Kehlkopfs erst den Kopf einschalten, Herr Kollege!
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/4670
Nordrhein-Westfalens Hochschulen brauchen keine Entmündigungs- und Bevormundungspolitik – Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie müssen bestehen bleiben
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/4842
Der Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/2281 wurde gemäß § 79 (alt) und § 82 (neu) Abs. 2 Ziffer b) der Geschäftsordnung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht dieses Ausschusses liegen als Drucksache 16/4670 vor.
Auch der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4584 wurde gemäß § 79 (alt) und § 82 (neu) Abs. 2 Ziffer b) der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Aussprache und Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussemp
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Laschet das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Jahr 2014 zwei wichtige Themen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Das eine Thema war gestern die Energiepolitik. Das zweite wichtige Thema ist die Hochschulpolitik. Wie stehen wir im Wettbewerb der anderen Länder da? Wie lassen sich die Erfolge des Rohstoffes Geist auch in Innovationsfähigkeit und in Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen umsetzen?
Deshalb haben wir diese Debatte am heutigen Tag beantragt. Wir fragen uns: Wie kommt es eigentlich, dass ausgerechnet SPD und Grüne im Moment die gesamte Hochschullandschaft gegen sich aufbringen?
Wenn die Frau Ministerpräsidentin bei diesem wichtigen Thema hier wäre, hätte ich sie gefragt: Was hat Ihnen eigentlich Frau Schulze getan, dass Sie sie in ein solches Himmelfahrtskommando hineinschicken?
Was ist der Grund, dass man einer Ministerin zumutet, gegen die Rektoren, die Fachhochschulen, die Universitäten, die Studentenwerke, die ASten, gegen die Hochschulräte, gegen alle, die sich in diesem Lande engagieren, in diesem Moment loszuziehen?
Dann haben wir in das Gesetz geschaut, um einmal zu sehen: Was ist denn die Herausforderung? Warum brauchen wir ein Gesetz? Man schreibt das ja meistens an den Anfang. Da werden Dinge genannt, die wir alle für richtig halten, beispielsweise wie die bundesweit doppelten Abiturjahrgänge und der gleichzeitige Bevölkerungsrückgang in Einklang gebracht werden, dass der Qualifikationsbedarf am Arbeitsmarkt und Studienpräferenzen in Einklang gebracht werden müssen, dass wir mehr Angebote in den Fachhochschulen brauchen, dass wir neue Formate brauchen, wie Berufsbildung und -praxis miteinander in Einklang gebracht werden sollen. – All das ist die Beschreibung dessen, weshalb die Landesregierung das Gesetz machen will.
Dann folgen allerdings 355 Seiten, die in einen Satz münden: „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der derzeitige Rechtsrahmen des Hochschulbereichs für einen angemessenen Umgang mit diesen Herausforderungen nicht ausreicht.“ – Meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, dieser Satz ist keine Beschreibung, das ist
So fassen die Hochschulen das auch auf, was deutlich wird, wenn Sie mit denen reden. In den Hochschulstädten werden doch im Moment die örtlichen Abgeordneten eingeladen. Die Hochschulen versuchen, im persönlichen Gespräch zu erklären: Wir haben das mit dem riesigen doppelten Abiturjahrgang geschafft. Der Rektor der Fachhochschule in Aachen, Herr Baumann, sagt: Wenn wir nicht die Möglichkeiten gehabt hätten, die uns das Gesetz bietet – das Ministerium mit seinen Beamten aus Düsseldorf hätte das nie gesteuert. Wir vor Ort haben das geschafft. – Das muss man anerkennen und darf nicht mit Häme über diese Leute reden.
An vielen Hochschulen finden zurzeit Neujahrsempfänge statt. Laut dem Rektor aus Paderborn erklärt die Ministerin: Der Landtag muss im Sinne der Steuerzahler darauf bestehen, dass bei der Verwendung der Steuermittel größtmögliche Transparenz Standard wird. Er sagt: Das ist eine Selbstverständlichkeit, das alles machen wir doch. Und weiter: Wenn man einen solchen Satz und ein solches Gesetz formuliert, dann ist das eine Kampfansage an die Hochschulen. – Sie formulieren Selbstverständlichkeiten und sagen, dass Sie deshalb jetzt wieder die Macht an sich ziehen müssen.
Welcher Satz? Das sind die Zitate der Ministerin. Das sind die Begründungen dafür, weshalb sie das Gesetz überhaupt macht.
Die Ministerpräsidentin sagt in ihrer Jahrespressekonferenz: Wir müssen die Zügel wieder anziehen. – Nein, lassen Sie die Finger von den Zügeln. Lassen Sie die Hochschulen die Dinge machen.
Montesquieu hat einmal gesagt: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“ Wir haben im Gesetz die Idee entwickelt, dass evaluiert werden soll, was denn schiefgelaufen ist. Für welchen konkreten Punkt brauchen Sie ein neues Gesetz?
Die Ministerin hat gesagt: Ich weiß gar nicht, was die Professoren verdienen. – Auch das ist eine Unwahrheit. Das trifft Leute wie Frau Gather, wie Frau Nelles, wie Herrn Schmachtenberg, wie Herrn Freimuth, wie die Rektoren der Fachhochschulen. Hoch anerkannte Leute müssen sich nicht von Ihnen sagen lassen, was sie verdienen. Sie haben es offengelegt, und Sie wissen genau, was jeder einzelne