Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt die Rahmenbedingungen für gute Arbeit sowohl der Beschäftigten als auch der Studierenden zu verbessern, will Frau Ministerin demnächst ministerielle Quoten für leistungsunabhängige Studienabschlüsse vorgeben und darüber entscheiden, welche Inhalte und Prüfungen für Studienabschlüsse zukünftig ausreichen. – Das ist doch absurd!
Alle hilflosen Rechtfertigungsversuche sollen doch nur verschleiern, dass sich eine Politik nach Kassenlage mit sich leider bereits verschlechternden Rahmenbedingungen fürs Studium nicht in Absolventenquoten niederschlägt.
Das „Hochschulbevormundungsgesetz“ soll einen Prozess der Mittelkürzung einleiten. Denn wie sonst ließe sich die Rechtfertigung des Gesetzesvorhabens mit der Schuldenbremse 2020 durch die Ministerin erklären?
Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist essenziell. Schade, dass Sie das noch nicht durchdrungen haben. Unsere Hochschulen sind Labore der Zukunft. Sie dürfen nicht zum ideologischen Spielball von Rot-Grün oder zum finanzpolitischen Steinbruch des Landes werden.
Lassen Sie mich mit einem weiteren Zitat des ehemaligen stellvertretenden Kanzlers der Universität Bielefeld schließen:
Der Gesetzentwurf ist so fürchterlich dumm, für die Wissenschaft so wenig förderlich und für ambitionierte Studierende und Wissenschaftler so wenig inspirierend, dafür demotivierend und lähmend.
Da ich gerade von Frau Dr. Seidl gelernt habe, dass Sie im Verfahren noch gar nicht so weit sind, etwas zurückziehen zu können, sage ich einfach: Verwerfen Sie den Entwurf! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Hochschulentmündigungsgesetz“,
mündigungsgesetz“! Liebe Kollegen von der FDP, die Platte hat einen Sprung. Das erinnert mich an meinen alten Plattenspieler, wenn die Zappa-Platte mal wieder hakte – nur hatte der eindeutig die besseren Texte.
Wieder einmal dürfen wir beobachten, dass Ihnen nichts, aber auch gar nichts einfällt, um die NRWHochschulen und deren Mitglieder wirklich zu stärken. Auch die ständige Wiederholung macht es nicht besser: Getretener Quark wird breit, nicht stark!
Das gilt auch für den Unionsantrag. Ich weiß ehrlich nicht, ob man diese Form der Rhetorik im RCDS oder bei der Jungen Union gelernt hat.
Das ist nicht sachgerecht und der Debatte um unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wirklich unwürdig.
Die Anträge von FDP und CDU reihen sich ein in die Reihe der Anträge, die keinen weiterbringen, weil sie Konflikte befeuern.
Eigentlich muss man gar nicht wie eben den Herrn Goethe bemühen, mein Kollege Frank Herrmann von gestern tut es auch.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage genehmigen, Herr Dr. Paul. – Sie sprachen gerade vom „Hochschulentmündigungsgesetz“. Wenn ich die Kollegin Freimuth richtig verstanden habe, hat sie vom „Hochschulbevormundungsgesetz“ gesprochen.
Ist es richtig, dass der Ausdruck „Hochschulentmündigungsgesetz“ in einem Schreiben des Bonner Juristen Prof. Löwer vorkommt, das mittlerweile von mehr als 800 Hochschullehrern in NordrheinWestfalen an die Ministerin gerichtet worden ist? Wenn ich richtig informiert bin, steht da der Ausdruck „Hochschulentmündigungsgesetz“ drin. Das ist also keine Erfindung von irgendwelchen Oppositionsparteien. Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass über 800 Hochschullehrer diesen Ausdruck gebrauchen?
Selbstverständlich wissen wir das. Aber 800 Hochschullehrer sind nicht alle Hochschullehrer, Herr Sternberg.
Wenn Sie uns Piraten immer wieder das Credo „Mehr Staat“ vorwerfen, sind Sie absolut schief gewickelt.
Es hilft nicht, Herr Laschet, die große Pyramide mit dem Ministerium an der Spitze durch viele kleine Pyramiden zu ersetzen, die in einem Meer des Wettbewerbs schwimmen. Das bringt nichts. „Netzwerkmanagement“ ist das Zauberwort mit Blick auf die Hochschulen.
Ihre eindimensionale Betrachtung der Dinge teilen wir nicht. Wir sehen die Dinge schon aus mehreren Blickwinkeln; denn die Stimmen der Hochschulen umfassen weit mehr als die Stimmen der Hochschulleitungen.
Ich weiß, das ist durchaus eine Horizontfrage ist; ich stimme Ihnen da zu. Für die Piraten stehen in erster Linie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und deren Teams im Mittelpunkt. Ja, auch die Studierenden sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und nicht – wie heute oftmals erlebt – nur lästige Pflicht im Streben nach Drittmitteln und im