Darüber hinaus ist in einigen Fällen die Regelungskompetenz des Landes gar nicht gegeben. Der Auffassung, dass das nicht beschleunigt vonstatten geht, will ich mich so nicht anschließen. Sie wissen selbst, welche Akte zu folgen haben, wenn man einen Kodex einführt, wie dann in den einzelnen Unternehmen die Vorbereitungen zu treffen sind, Satzungen geändert und beurkundet werden müssen.
Ich sagte eben bereits: Man stellt in diesen genauso wie in anderen Bereichen – zum Beispiel bei den Sparkassen – zunächst nicht gerade fest, dass sich alle freudig darauf stürzen, das als Erstes in die Hand zu nehmen.
Da bedarf es immer wieder der einen oder anderen Erinnerung. Ich finde das manchmal bedauerlich; aber insgesamt finde ich, dass das in diesem Bereich in einer Weise abgelaufen ist, die in einem angemessenen Zeitraum nach der Verabschiedung dazu führt, dass der Kodex beachtet wird.
Herr Minister, der Kollege Wolf hatte gerade schon deutlich gemacht, dass dieser Verhaltenskodex im Hause breit getragen und von uns allen als wichtig erachtet wird. Er hat jetzt noch einmal nachgefragt, warum das eigentlich so langsam in den Bereichen geht, wo wir eine starke Position haben. Sie selbst haben in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, dass es viele Bereiche gibt, wo das Land eine Minderheitsbeteiligung hat und das nicht sofort durchsetzbar ist.
Es gibt aber direkte und indirekte Möglichkeiten, diesen Verhaltenskodex auch bei Minderheitsbeteiligungen durchzusetzen. Welche Möglichkeiten nutzen Sie da aus, damit dieser Kodex auch dort angewendet wird, wo es momentan vielleicht beim Mehrheitseigner eine gewisse Zurückhaltung gibt? Wie machen Sie das da? Denn es gibt ja, wie gesagt, direkte und indirekte Möglichkeiten. Könnten Sie die vielleicht noch einmal ein bisschen darlegen?
Zum einen gibt es die Bereiche, wo andere Kodizes gelten. Da finde ich es ausreichend, wenn man sich anschaut, wo Abweichungen vorhanden sind und die zum Thema macht. Es gibt Bereiche, wo der Anteil des Landes so klein ist – ich habe eben davon gesprochen, dass es bis 0,6 % geht –, dass es – das würde ich jetzt fast sagen – kaum einen Unterschied zu Gesellschaften gibt, bei denen wir gar nicht beteiligt sind. Dass wir natürlich möchten, dass bei allen Gesellschaften insgesamt ein Kodex berücksichtigt wird, steht auch außer Frage.
Da aber, wo wir Sitz und Stimme haben – auch wenn es in einem kleinen Ausmaß ist –, halte ich es für richtig und wichtig, dass zumindest auf diese Regelung und auf das Interesse des Landes hingewiesen wird. Das wäre aber eben dann nicht durchsetzbar, wenn sich dem alle verweigern würden. Dass dieser Kodex aber auch zur Geltung kommt und dass wir gemeinsam – das stelle ich auch so fest – in diesem Haus der Auffassung sind, dass er anzuwenden ist, ist diesen Unternehmen nicht nur über die Berichterstattung über unsere Debatten, sondern auch auf direktem Wege durchaus bekannt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Minister, die Neuregelungen sollen zu Verbesserungen und Verhaltensänderungen beispielsweise in Bezug auf eine größere Unabhängigkeit der Gesellschaft von ausscheidenden Leitungsmitgliedern führen oder einen höheren Qualitätsstand bewirken. Für die Landesbeteiligungen, die den neuen Kodex bereits anwenden, stellt sich
die Frage, welche konkret feststellbaren öffentlich erkennbaren Verhaltensänderungen hat es nach Beobachtung der Landesregierung bei Mitgliedern von Geschäftsleitungen oder Kontrollgremien bislang schon gegeben.
Dazu kann ich Ihnen bislang noch keine Ergebnisse benennen. Ich habe eben gesagt, dass wir im März 2013 – also vor noch nicht einmal einem Jahr – den Kodex eingeführt haben. Es hat dann im April erste Schritte vonseiten des Finanzministeriums gegeben. Dann hat es die Verfahren gegeben, ihn zu implementieren. Ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt einfach noch verfrüht ist, dass man sich aber noch im Laufe des Jahres 2014 oder zum Ende des Jahres 2014 zumindest einen Überblick darüber verschaffen muss, ob es überhaupt eine Wirkung aufgrund eines solchen Kodexes gibt. Im Augenblick wäre es zu früh, dazu Erhebungen zu unternehmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Sie haben soeben berichtet, dass – wenn ich richtig mitgezählt habe – in 17 Gesellschaften mit Landesbeteiligung der Kodex bereits implementiert ist. In anderen Gesellschaften ist das noch nicht geschehen. Mir stellt sich jetzt die Frage, ob Sie zumindest schon Erkenntnisse darüber haben, ob sich bereits Verbesserungsbedarf beim bisherigen Vollzug des Kodexes gezeigt hat, sodass dann gegebenenfalls bei bestimmten Regeln noch mit Überarbeitungen oder neuen Fassungen von Vorschriften zu rechnen ist.
Noch einmal: Wir haben vor noch nicht einmal einem Jahr den Kodex verabschiedet. Seit April haben wir noch einmal zusätzlich die notwendigen Schritte, die auch das Finanzministerium zu unternehmen hatte, unternommen. Wenn dann im Laufe des Jahres Implementierungen erfolgten, ist das nicht selten Richtung Ende des Jahres 2013 geschehen. Das heißt, wir reden jetzt hier von einigen Monaten.
Ich kann beispielsweise für einen Aufsichtsrat, in dem ich selbst tätig bin – bei Portigon – sagen, dass wir etwa dieses Thema, das über den Bundeskodex hinausgeht, ernst nehmen. Es gibt von Landesseite aus fünf Mitglieder des Aufsichtsrates. Diese Gruppe der Aufsichtsratsmitglieder besteht zu 60 % aus Männern und zu 40 % aus Frauen.
Das hat zum Beispiel bei der Besetzung eindeutig eine Rolle gespielt. Bei Portigon konnten wir es uns
als aktive Mitglieder – das gilt zum Beispiel für mich als Finanzminister – natürlich leisten, auch im Vorfeld bzw. unmittelbar nach Gültigwerden des Kodex – sofort mit darauf zu achten. Wie das jetzt bei den anderen, die das im Laufe des Jahres implementiert haben, gehandhabt wurde, können wir jetzt noch nicht sagen. Das muss – das ist überhaupt keine Frage – erhoben werden. Ich bin natürlich daran interessiert, zu wissen, ob wir einfach nur einen Kodex verabschiedet haben oder ob er auch eine Auswirkung hat. Das kann man realistischerweise ernsthaft und sinnvoll aber nur machen, wenn man ein Jahr vergehen lässt, in dem entsprechende Schritte unternommen werden konnten.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Wedel. Das ist seine zweite Frage. Damit sind die Fragemöglichkeiten ausgeschöpft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Kodex sieht vor, dass Geschäftsleitung und Überwachungsorgan jährlich transparent in einem für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglichen Bericht über die Umsetzung der Corporate-Governance-Vorschriften berichten sollen. Näheres hierzu geht aus Regelungspunkt 5.2 hervor. Für welche Landesbeteiligungen gibt es bereits derlei Transparenzberichte bzw. wann spätestens werden die für alle Gesellschaften vorliegen?
Ich kann nur noch einmal auf die Kürze der Frist, über die wir hier überhaupt reden, hinweisen. Das bedeutet, dass diejenigen, die vom Kodex betroffen und erfasst sind, jetzt ihre Jahresabschlussarbeiten auf dieser Grundlage erfüllen müssen. Ich erwarte, dass man diese Regelungen und Auflagen auch mit einbezieht. Die liegen aber im Moment noch nicht vor. Wir haben zurzeit Mitte Februar 2014.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, im Sommer 2013 hat die Landesregierung mit der Landtagsdrucksache
16/3220 ihre Absicht unterstrichen, bis Mitte 2014 die aus den Neuregelungen des Kodex resultierenden Veränderungsbedarfe bei Positionsbesetzungen identifizieren zu wollen. Nach der ganz aktuellen Stellungnahme von Ihnen, Herr Finanzminister, in der Landtagsdrucksache 16/4949 soll diese Überprüfung nun noch einmal um ein weiteres Jahr bis Mitte 2015 verzögert werden.
Verabschiedung des PCGK im Kabinett die wesentlichen Änderungen bei Landesgesellschaften zu identifizieren, die aus einer Anwendung der neuen Vorschriften resultieren?
Dem müsste ich noch einmal nachgehen. Ich bin aber der Auffassung, dass diese Frist nicht um ein Jahr verschoben werden sollte.
Das werden wir noch einmal überprüfen. Ich sage noch einmal dazu: Mitte dieses Jahres halte ich für sehr früh, weil die Unternehmen nur wenige Möglichkeiten haben, bis zu ihren Gremiensitzungen überhaupt zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Das deshalb um ein Jahr zu verschieben, halte ich für einen langen Zeitraum. Ich gehe dem gerne noch einmal nach, weil sich offenkundig zwischen unserer und Ihrer Informationslage eine Diskrepanz ergibt. Die müssen wir ausräumen.
Herr Minister, es gibt ja Unvereinbarkeiten bei den von Ihnen in Aufsichtsräten entsandten Personen. Die Landesregierung hat gesagt, in laufende Aufsichtsratsmandate wolle man nicht eingreifen. Wenn man den Kodex ernst nimmt, müsste man ja auch überlegen, inwieweit man zwischenzeitlich deutlich macht, dass man den Kodex selbst ernst nimmt und schon Mitglieder, bei denen die Unvereinbarkeiten bestehen, austauscht.
Wie gehen Sie da vor? Warum wird das nicht gemacht, dass man also zwischenzeitlich diesen Austausch vornimmt? Dadurch würde deutlich: Wir, die Landesregierung, gehen in Vorbildfunktion an den Problemkreis heran, nehmen das ernst und tauschen dann unsere eigenen Leute aus. – Nein, Sie lassen vielmehr sagen: Sie sollen ihre Mandatszeit erst beenden.
Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen, dass Sie diese Fragestunde sehr frühzeitig angesetzt haben. Wenn man im Frühjahr eines Jahres einen Kodex verabschiedet, der im Prinzip von der Lage der einzelnen Gremiensitzungen her erst ernsthaft im folgenden Halbjahr implementiert werden kann, dann hat man, wenn man Mitte Februar darüber diskutiert, kaum eine Möglichkeit, dass etwas, was da beschlossen worden ist, auch nachvollzogen und überprüft wird.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich den Kodex nicht nur ernst nehme, weil er einfach da ist, sondern dass ich auch sehr ernst genommen habe, dass wir ihn bekommen haben und dass ich auch
mit dem Nachdruck sowohl gegenüber den in meinem Zuständigkeitsbereich als auch gegenüber den im Bereich anderer Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts befindlichen Beteiligungen und Unternehmen darauf hinwirken werde, so wie ich das in Richtung auf die Sparkassen getan habe.
Ich darf vielleicht noch eine Anmerkung zu der vorherigen Frage machen, weil offenbar ein Missverständnis darüber bestanden hat, was denn die Mitte des nächsten Jahres sei. So liegt mir hier zumindest der Hinweis vor, dass diese Frage, auf die Sie sich beziehen und in der gesagt worden ist, es gehe erst Mitte des nächsten Jahres, aus dem Juni 2013 war und sich deshalb auf 2014 bezog.
Ich sage an dieser Stelle noch mal: Ich halte Mitte 2014 für einen sehr ambitionierten Termin, von dem ich glaube, dass es besser wäre, diesen ein Stück nach hinten zu verschieben. Wenn es Mitte 2015 wäre, dauerte mir das persönlich zu lang. Wir werden dem aber noch einmal nachgehen und diesen Zweifelsfall ausräumen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Kollegin Freimuth stellt die nächste Frage. Auch damit sind dann Ihre Fragemöglichkeiten erschöpft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der neue Kodex sieht ja vor, dass bei Anwendung der Bundesvorschriften im DCGK die Verpflichtung zur Anwendung der Landesregelung im dortigen entfällt. Die Landesregierung weist immer wieder, wenn ich das richtig verstanden habe, darauf hin, dass die Landesregelungen weitreichender seien, beispielsweise bei der Qualifikation und Unabhängigkeit der Führungskräfte in Leitungs- und Kontrollgremien. Warum verzichtet die Landesregierung auf die Anwendung der umfassenderen Corporate-Governance-Regelungen,
Wir haben in dem anderen Bereich, den ich eben auch zitiert habe, gesagt: Es gibt einige Unternehmen, die Regelungen haben, bei denen man sich ansehen muss, warum diese Regelungen so sind, wie sie sind, und warum und in welcher Weise sie von den Regeln, die wir beschrieben haben, abweichen. Bei den Unternehmen, die dem Deutschen Corporate Governance Kodex unterliegen, sind das Dinge, die die Frauenförderung angeht, bei denen wir Wert darauf legen, dass die weiterreichenden Regelungen des Landeskodex Anwendung finden. Es gibt aber in einigen Bereichen Punkte, die, wenn der Landeskodex Anwendung finden würde, wiederum eine Erschwerung für Unternehmen bedeuten, die im internationalen Bereich tätig sind. Es hat insofern
gute Gründe gegeben, den deutschen Kodex so zu formulieren, wie es geschehen ist. Deswegen halten wir es für richtig, dass man an dieser Stelle die Flexibilität beibehält.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Kollege Bombis. Auch das ist seine zweite.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch vor dem Hintergrund der soeben gestellten Frage des Kollegen Ellerbrock, warum die Landesregierung bei den von ihr entsandten Mitgliedern keine schnellere Umsetzung vornimmt – ich konnte mit Ihrer Antwort, ehrlich gesagt, nicht richtig viel anfangen –, frage ich Sie zur Vorgehensweise des Landes, in laufenden Amtszeiten von Gremienmitgliedern offenbar keine Änderung der Zusammensetzung vornehmen zu wollen: Bis zu welchem Datum werden dann spätestens die Gremienentsendungen, die das Land vornimmt, den neuen Regelungen des Kodex in allen Beteiligungsgesellschaften vollständig entsprechen?
Erst einmal gibt es ständig Gremienveränderungen, bei denen wir natürlich die Aussagen des Kodex zugrunde legen. Ich sage aber nochmals an dieser Stelle: Nach wenigen Monaten Ergebnisse für alle Bereiche sehen zu wollen und, wenn sie nicht eingehalten sind, davon zu reden, das sei eine inakzeptable Verzögerung, halte ich für nicht realistisch.
Ich glaube, es ist richtig, dass wir diesen Kodex haben und in jedem Schritt, der vollzogen wird, darauf achten, dass nach diesem Kodex gehandelt wird. Wir sollten einen ausreichenden Zeitraum lassen, bis zu dem uns berichtet wird, wie dieser Kodex bislang in den davon betroffenen Unternehmen umgesetzt wird.
Ich sage noch einmal: Nach meiner Auffassung muss man sich das Jahr 2014 anschauen und die Möglichkeiten in diesem Jahr wirken lassen. Aber – damit haben Sie völlig recht – man muss auch vom ersten Tag an deutlich machen, dass es uns ernst mit diesem Kodex ist und dass in diesem Jahr keine Entscheidungen getroffen werden sollten, über die man am Ende des Jahres sagt: Uns war noch nicht klar, dass es einen neuen Kodex aus dem Jahr 2013 gab.
FDP-Landtagsfraktion auf Ihre aktuelle Stellungnahme Drucksache 16/4949 bezogen. Darin führen Sie aus, Sie bräuchten noch ein Jahr länger, bis Mitte 2015. Wenn Sie das heute vor dem Parlament revidiert und klargestellt haben, dass es beim alten Fahrplan bleibe, ist das sicherlich ein Fortschritt.