Danke, Herr Tenhumberg. Bleiben Sie bitte am Pult. Sie haben durch Ihren Beitrag eine Kurzintervention ausgelöst, und da pro Beitrag bis zu zwei Kurzinterventionen zugelassen werden, lassen wir auch diese zu. Die grüne Fraktion hat Frau Asch gemeldet. – Bitte schön, Frau Kollegin Asch.
Ich stelle zum einen fest, dass Ihnen als CDU und FDP nicht daran gelegen ist, inhaltlich über die Kindertagespflege zu diskutieren und zu beraten,
sondern dass Sie hier einen Popanz aufbauen. Ich erinnere an den Prozess. – Hören Sie kurz zu, ich habe Ihnen auch die ganze Zeit ruhig zugehört.
Wir waren in einem Prozess, der das Ziel hatte, zu einer gemeinsamen Antragstellung zu kommen. Natürlich haben sowohl die SPD-Fraktion als auch die grüne Fraktion Formulierungsvorschläge gemacht, die sich in dem Antrag wiederfinden, über den wir in der letzten Ausschusssitzung abgestimmt haben. Daraus den Vorwurf des Plagiats zu erheben, ist im höchsten Maße unkollegial und unfair. Natürlich stehen auch Formulierungen von uns darin.
Zum anderen haben wir Ihnen vor 14 Tagen einen abschließenden Formulierungsvorschlag unterbreitet, welchen Sie abgelehnt haben. Sie haben ihn nicht mitgetragen. Es waren die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion.
Diese Formulierung findet sich aber im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder, in dem es heißt: „Der Landtag begrüßt, dass im Zuge der aktuellen Revision zum Kinderbildungsgesetz beabsichtig ist“, dass die Landesregierung in der und der
Weise agiert. Das wollten Sie nicht mittragen. Das ist der Punkt. Sie hatten nämlich nicht die Größe, etwas zu begrüßen, was die Landesregierung in Angriff nimmt. Jetzt hier in einer solchen Art und Weise eine Geschichtsklitterung zu betreiben, ist unerträglich.
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der CDU und der FDP – Marcel Hafke [FDP]: Kein Beifall von der SPD!)
Liebe Kollegin, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie in dieser Situation erhebliche Probleme mit Ihren Argumenten haben
und sich gegenüber dem Koalitionspartner rechtfertigen müssen. Aber dass Sie das auf Kosten der fachlichen und sachorientierten Anträge machen, zeugt nicht gerade von Qualität.
Und wenn Sie, Frau Asch, sagen, das sei eine falsche Darstellung gewesen, dann lesen Sie sich bitte endlich Ihre E-Mails gründlich durch! Wir haben Ihnen ein Angebot gemacht.
Sie sagen, Sie hätten ein Angebot unterbreitet. Sie haben ein Angebot unterbreitet, das ein Zuzahlungsverbot enthielt. Daraufhin haben wir gesagt: Wenn Sie das durchsetzen, bekommen die Großtagespflege-Einrichtungen erhebliche Probleme. Das müssen wir anders regeln. Das können Sie nicht mit einem Verbot machen.
Also, wir haben diese Forderung Ihrerseits zurückgewiesen, und die SPD war so vernünftig und hat dieses Zuzahlungsverbot Gott sei Dank nicht mehr aufgenommen. Da sitzen noch ein paar, die davon Ahnung haben.
Ich bleibe dabei: Frau Asch, Sie sind in den letzten Monaten mehrmals aufgefordert worden, darzulegen, wie wir unseren Antrag zu einem gemeinsamen Antrag weiterentwickeln könnten. Das haben wir in einer Sachverständigenanhörung und in mehreren Ausschusssitzungen debattiert. An keinem einzigen Punkt haben Sie dargelegt, was Sie gegen unseren Antrag im Einzelnen haben.
Sie haben ihn fotokopiert, in kleinen Passagen umformuliert, die Forderungen übernommen, eine Forderung als Überschrift gewählt und „Bündnis 90/Die
Nun kommen wir zur Abstimmung. Erstens stimmen wir über den Antrag Drucksache 16/5024 ab. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag so zu? – Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich bei diesem Antrag? – Es enthalten sich die Piratenfraktion, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag Drucksache 16/5091. Wer stimmt dem so zu? – CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? – SPDFraktion und grüne Fraktion. Enthält sich jemand im Hohen Hause? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 14 kommen, muss ich eine Rüge aussprechen – er guckt schon ganz schuldbewusst –; sie betrifft den Kollegen Hovenjürgen,
der sich in der jagdpolitisch hochbrisanten Auseinandersetzung unparlamentarisch geäußert hat. Dafür muss ich die Rüge aussprechen. Ich werde selbstverständlich, um Nachahmer/-innen zu vermeiden, nicht wiederholen, Herr Hovenjürgen, was Ihnen da aus dem Mund gerutscht ist. Oder sollte ich besser sagen: „was Ihnen da herausgeschossen ist“? Das wäre bei Tagesordnungspunkt 12, glaube ich, passender.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Frau Kollegin Schneider das Wort.
In einer Schulklasse wird eine Arbeit geschrieben. Der Lehrer geht durch den Raum, schaut einem Schüler über die Schulter und fordert ihn auf, Traubenzucker zu essen. Was war passiert? – Der Pädagoge war entsprechend geschult, sah die zittrige Schrift des Schülers, erkannte, dass dieser schwitzte. Das Kind war unterzuckert, es ist Diabetiker. Rund 30.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Diabetes Typ 1, einer Volkskrankheit, Tendenz steigend.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion möchte mit dem eingebrachten Antrag nicht über die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes reden. Diese ist in Nordrhein-Westfalen ordentlich ausgebaut, wie Zahlen zu Diabeteskliniken, Diabetologen oder Hausärzten mit entsprechendem Zusatzhintergrund deutlich belegen. Der FDPLandtagsfraktion geht es heute vielmehr darum, über stärkere und bessere Aufklärung, Bewusstseinsbildung und Prävention die Situation der Kinder und Jugendlichen mit dieser chronischen Erkrankung in Schulen zu verbessern.
Kindern, die an Diabetes Typ 1 erkrankt sind, sind oft schon sehr früh gezwungen, eine große Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Von der mehrmals täglichen Kontrolle des Blutzuckers über die Insulininjektionen bis hin zur ausgewogenen Ernährung ist einiges zu beachten, das die Kinder und Jugendlichen selbst bewerkstelligen müssen. Diese Spezialaufgabe kann ihnen auch niemand abnehmen.
Der in anderen Zusammenhängen häufig diskutierte Inklusionsgedanke verlangt es aber, dass an Diabetes erkrankte Kinder und Jugendliche eine entsprechende Aufmerksamkeit erfahren.
Betroffene Eltern berichten darüber, wie ihre Kinder in der Schule aufgrund ihrer Erkrankung Gefahr liefen, ausgegrenzt zu werden. Beispielsweise: „Warum darf der während des Unterrichts essen, ich aber nicht?“ Oder, erst kürzlich geschehen: „Kannst du mit deiner Blutzuckerkontrolle nicht warten, bis die Stunde zu Ende ist?“ – Leider mehren sich auch die Fälle, in denen Schüler aufgrund ihrer Diabeteserkrankung nicht an Ausflügen, Klassenfahrten oder am Sportunterricht teilnehmen dürfen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, dies alles ist auf keinen Fall böse Absicht von Mitschülern oder Lehrern. Häufig steckt hinter einem solchen Verhalten lediglich Unwissenheit oder Angst – Angst, bei einem Kind mit Diabetes falsch zu reagieren und eventuell noch persönlich haftbar gemacht zu werden.
Die Arbeitsgemeinschaft für Pädiatrische Diabetologie hat eine Broschüre herausgegeben, die auch an Einrichtungen in NRW verteilt wird. Auch auf der Seite des Schulministeriums finden sich Hinweise zum Umgang mit Diabetikern an Schulen. Die FDPLandtagsfraktion sieht jedoch mit Sorge, dass diese Maßnahmen keine durchschlagende Wirkung entfalten und weiterhin Handlungsbedarf besteht.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, für eine gelungene Integration ist es geboten, das Umfeld besser über die Erkrankung aufzuklären, nicht nur über das Krankheitsbild Diabetes, sondern auch über Verantwortlichkeiten, Rechte und Pflichten der Pädagogen. Solche Schulungen werden von Diabetesambulanzen, Diabetologen und weiteren Fachkräften angeboten, die dann in die Schulen fahren und Lehrer und Schüler informieren. Meistens sind nur wenige Unterrichtsstunden erforderlich.
Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 70 € pro Schulungstag. Diesen Betrag bezahlen jetzt meistens die Fördervereine der Schulen. Nach Meinung der FDP-Landtagsfraktion sollten dies jedoch die Krankenkassen im Rahmen ihres Präventionsauftrags übernehmen. Die Kosten für eine solche Schulung sind vergleichsweise niedrig. Zum Vergleich: Wenn ein Schüler aufgrund einer Hypoglykämie bewusstlos wird, erfolgt ein Anruf beim Notarzt, dessen Anfahrt die Kassen dann mit rund 1.000 € belastet.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, auch bei Diabetes Typ 2 wird es nach Ansicht von Experten bei Kindern und Jugendlichen in der Zukunft zu einer weiteren Zunahme kommen. Da die Entstehung dieses Diabetes neben einer genetischen Disposition auch durch falsche Ernährung, Übergewicht und Bewegungsmangel begünstigt wird, sind Präventionsangebote auf jeden Fall sinnvoll. Wir halten es für notwendig, diesen Präventionsbedarf in der Landesgesundheitskonferenz aufzugreifen und mit Experten und Praktikern im Sinne des Patienten zu diskutieren. – Ich danke Ihnen.