Wir hatten 2009 eine schwarz-gelbe Landesregierung. Damals gab es auch eine Novelle zum Landesmediengesetz,
ril lief – allerdings 2009 –, also im gleichen Monat und im gleichen Zeitraum: zwei Wochen in den Ferien, insgesamt vier Wochen. Das war genauso wie bei uns. Das Ergebnis Ihrer schwarz-gelben Konsultation waren 40 Anregungen. Bei Rot-Grün waren es 591.
(Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU] und Thomas Nückel [FDP])
Dass Sie natürlich verärgert sind, dass Sie es nicht hinbekommen haben, mit den Menschen zu kommunizieren, und dass sich Leute an Ihrem Gesetzentwurf beteiligen, ist eine traurige Sache.
Daher kann ich verstehen, dass Sie darüber so sauer sind, dass wir hier eine so gute Onlinekonsultation auf den Weg gebracht haben.
Herr Schwerd hat sich gerade auch zur Onlinekonsultation geäußert. Mich wundert schon, dass gerade Sie kritisieren, dass der Gesetzentwurf erst jetzt und nicht ein halbes Jahr früher eingebracht wird. Wir hatten unwahrscheinlich und unerwartet viele Eingaben, die vernünftig ausgewertet wurden. Die Konsultation wurde vernünftig durchgeführt. Dass Sie gerade das kritisieren, finde ich komisch. Denn Sie haben doch immer Onlinekonsultationen gefordert, und die Landesregierung hat diese Konsultation gut und gewissenhaft durchgeführt.
Kommen wir zur Stiftung. Vielleicht äußert Herr Schick gleich ein paar Ideen. Ideen kamen von Ihnen bisher nicht. Herr Nückel und Herr Sternberg sind offenbar mit der Situation im lokalen Zeitungsmarkt und im Lokaljournalismus völlig zufrieden.
Sie nehmen anscheinend überhaupt nicht zur Kenntnis, was nicht nur bei der „Westfälischen Rundschau“, sondern auch in anderen Bereichen passiert, dass nämlich Zweitzeitungen wegbrechen, dass es Kooperationen zwischen Verlagen gibt und dass es dort zu einer dramatischen Einschränkung von Meinungsvielfalt kommt.
Die Politik hat die Aufgabe, sich mit dieser Situation auseinanderzusetzen und Ideen zu entwickeln. Eine Idee davon ist die Stiftung für Vielfalt und Partizipation. Die Möglichkeit besteht, darüber einen Diskursprozess anzustreben – nicht mit kompletten Vorschlägen, bei denen wir genau wüssten, wie wir das Gesamtsystem im Lokaljournalismus auf dem bisherigen Stand aufrechterhalten, sondern vielmehr um Ideen zu entwickeln.
Genau dabei verweigern Sie sich. Nicht ein einziger Vorschlag kam von Ihnen, der bei der Antwort auf die Frage geholfen hätte: Wie kann lokaler Journa
ist das eine Sichtweise der CDU, die auch Ihre Kommunalpolitiker sowie die wenigen Kommunalpolitiker der FDP betrifft. Sie alle geht es an, dass wir keine ausreichende Medienvielfalt in den Kommunen haben.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Thomas Nückel [FDP]: Sie ändern doch nichts daran! Das ist doch eine Nebelkerze!)
Sie stellen die Stiftungsidee und die Angliederung an die LfM immer wieder infrage, indem Sie behaupten, die Staatsferne sei nicht gegeben. Das wundert mich schon, weil Herr Nückel und Herr Schick, der gleich noch einmal reden wird, Mitglieder der Medienkommission sind, bei der LfM mitarbeiten und sich selbst nicht zutrauen, diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, um als Landesanstalt für Medien die Stiftung auf den Weg zu bringen. Wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, dort unabhängig und im Sinne der Bevölkerung gemeinsam mit den anderen dort vertretenen gesellschaftlichen Gruppen zu agieren, müssen Sie sich schon überlegen, was Sie beide in diesem Gremium machen.
Zum letzten Punkt, den Bürgermedien: Herr Sternberg, dass Sie generell Bürgermedien infrage stellen oder den Gesetzentwurf nicht gelesen haben, finde ich schon ziemlich schwierig.
Wir reden im Gesetzentwurf ausdrücklich von „Bürgermedien“. Im Gesetzentwurf steht, dass es eine Onlineplattform geben soll und dass es im Onlinebereich Verbreitung von Inhalten geben soll, die von Bürgern produziert wurden. Diese Dinge sind zeitgemäß.
Weiterhin soll es einen Lehr- und Lernsender auch für den Hörfunkbereich geben, um Medienkompetenz zu vermitteln, wie es „nrwision“ in Dortmund macht. Sehen Sie sich diesen Sender an; die machen es im TV-Bereich gut.
Herr Schick war anscheinend schon mal da. Warum kann man so etwas nicht im Hörfunkbereich machen? Wo ist da Ihre Kritik?
Ich höre von Ihnen keine Vorschläge. Ich höre nur Kritik. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir werden sehen, ob von Ihnen der eine oder andere konstruktive Vorschlag kommt oder weiterhin eine Verweigerungshaltung besteht, die die Realität in NRW nicht wahrnimmt. – Vielen Dank.
Herr Kollege Vogt, ich bitte Sie, noch hierzubleiben. Es liegt der Wunsch einer Kurzintervention des Herrn Abgeordneten Nückel von der FDP-Fraktion vor, dem ich hiermit das Wort erteile. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Vogt, ich glaube, dass Sie uns vorspiegeln wollen, dass mit diesen Maßnahmen Lokaljournalismus gerettet und die Vielfalt erhalten würde. Das ist aber nicht der Fall.
Sie können das Geld mit der Gießkanne verteilen: Hier und da geben Sie Journalisten mal 5.000 €. Aber damit können Sie Lokaljournalismus nicht retten und fördern, es sei denn, Sie haben damit später noch etwas anderes vor. Das ist mein Verdacht.
Die Vielfalt im lokalen Bereich hat nicht erst gestern gelitten. Schon in den 70er-, 80er- und in den 90erJahren wurden Lokalredaktionen eingestellt. Damals hat es die SPD nicht gestört, vielleicht weil es zumeist konservativere Blätter waren, die verschwanden. Wir werden jetzt das Redaktionssterben mit solchen Maßnahmen auch nicht aufhalten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Staatsferne sagen. Wir haben das Problem, dass in den Kommissionen Vertreter von Verbänden sitzen, die häufig über ein Parteibuch verfügen. Außerdem sind es Verbände, die von Steuergeldern abhängen. Insofern muss man mit dem Begriff „Staatsferne“ sehr vorsichtig umgehen.
Herr Nückel, wir haben gesagt, dass diese Stiftung ein erster Schritt sein soll. Dort soll eine Diskussionsplattform entstehen, wo von außen – und eben nicht aus der Politik – Wissenschaftler, Journalisten, Journalistenverbände, Unternehmer mit an den Tisch geholt werden. Gemeinsam soll dann geprüft werden, was man im lokalen Bereich machen und entsprechend auf den Weg bringen kann.
Im Übrigen hat keiner versprochen, mit 1,6 Millionen € den Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen zu retten.
Sie hören anscheinend nicht zu! Ich habe gesagt: Das ist ein erster Schritt. Dass eine solche Stiftung als weitere Finanzierungssäule einmal weiterentwickelt werden könnte, dass unabhängige Stifter hinzukommen könnten – dafür gibt es in anderen Ländern Beispiele –, das ist natürlich durchaus eine Möglichkeit, wie es weitergehen könnte.
Jetzt handelt es sich zunächst um einen ersten Schritt, angesiedelt bei der Landesanstalt für Medien. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, bringen Sie diese ein, stellen Sie Anträge. Aber bisher haben wir dazu nichts von Ihnen gehört.
Noch ein Satz zum Thema „Zeitungssterben in den 80er-Jahren“: Wenn das Ihr Verständnis ist, wenn Sie den Leuten unterstellen, es sei ihnen egal, wenn Zeitungen sterben, nur weil eine Zeitung eine bestimmte Haltung oder politische Ausrichtung hat, dann zeugt das zwar von Ihrer Einstellung zu diesem Thema im Hinblick auf bestimmte Blätter, …