Das andere Thema wurde eben genannt: die COPipeline. – Meine Damen und Herren, diese Pipeline beruht auf einem Beschluss dieses Hohen Hauses, der damals einstimmig gefasst worden ist. Sowohl Minister Remmel als auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen Herr Priggen gehörten diesem Hohen Hause damals an und haben diesem Gesetz zugestimmt. Ich habe bis heute nicht gehört, dass die Landesregierung vorhat, dieses Gesetz zurückzunehmen.
Sonst hat man sich immer auf die Position zurückgezogen: Ja, das liegt vor Gericht, die Landesregierung hält sich da raus, da mischen wir uns nicht ein. – Doch was macht der zuständige Umweltminister? Er gibt bewusst ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag,
um die Gerichte zu beeinflussen und dafür zu sorgen, dass eine Position gefasst wird, die dem Chemiestandort Nordrhein-Westfalen schadet. Das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Das ist leider die Realität dieser rot-grünen Politik.
Da, Herr Kollege Markert, nutzt es nichts, wenn die Grünen versuchen, sich über eine Enquetekommission bei der Chemieindustrie lieb Kind zu machen. Die Realität ist eine andere. Das wird auch in den aufgeführten Punkten des Antrags deutlich.
Leider reicht meine Zeit nicht aus, um auf die Energiepolitik einzugehen, wo gerade bei dem für den Chemiestandort wichtigen Punkt der Kraft-WärmeKopplung …
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Mit dem Wasserentnahmeentgelt, mit dem Klimaschutzgesetz, mit dem Verbandsklagerecht, mit dem
Hochschulrückschrittsgesetz, Herr Kollege Schmeltzer, machen Sie eine Politik, die ganz klar zulasten des Chemiestandortes Nordrhein-Westfalen geht. Das können wir nicht gutheißen. Deshalb werden wir dem Antrag der Union zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Schmalenbach.
(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Das war ein echter Brockes! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Genau! Dafür gibt es einen Eingangsap- plaus!)
Die chemische Industrie ist zweifellos eine der wichtigsten Industrien für unser Bundesland – viel zu wichtig, um vor dem Hintergrund parteipolitisch motivierte Positionierungsspielchen zu betreiben.
Wenn man sich den Antrag anschaut, so findet man ein Sammelsurium von Positionen und Forderungen. Aus der Feder der CDU sind es in weiten Teilen keine neuen Forderungen. Bisher war all das relativ erfolglos und wird es vermutlich erst einmal bleiben. Wir jedenfalls werden sicher nicht diejenigen sein, die diese Sorte von Anträgen befürworten. Wir können den Forderungen des Antrags nicht zustimmen. Selbstverständlich befürworten wir die Überweisung an den Ausschuss.
Ich möchte anmerken, dass wir auch unter Beteiligung der CDU in der Enquetekommission II das Thema „Zukunft der chemischen Industrie“ ausführlich behandeln. Dort sind wir schon weiter als Ihr Antrag. Vielleicht wäre es gut gewesen, Ihre Vertreter an dem Antrag zu beteiligen; denn dort versuchen wir, möglichst fernab parteipolitischer Färbung neutral zu agieren, um der Wichtigkeit dieser Industrie gerecht zu werden. Stattdessen also das übliche Spiel hier im Plenum: Das eigentliche Thema ist nur ein Vehikel, um mal wieder ein Sammelsurium an eigenen Positionen in die Öffentlichkeit zu blasen.
Um den Standort NRW für die chemische Industrie zu sichern? Wirklich? Erklären Sie mir das bitte! Das erschließt sich mir einfach nicht. Gerade Maßnahmen gegen den Klimawandel können wichtige Geschäftsmöglichkeiten schaffen. In einer Welt, in der wir die Auswirkungen des Klimawandels bereits zu spüren bekommen, ist es eine gute Strategie, sich für das Klima einzusetzen, wenn nicht gar die einzige Option.
Produktionsprozesse und Produkte im Hinblick auf den Energieeinsatz zu optimieren, ist ein Weg, der gegangen werden muss. Er führt uns in die Zukunft, er bedeutet den Fortschritt, den wir brauchen –
für den Klimaschutz, für die Effizienz und am Ende womöglich sogar für den Export der dafür entwickelten Technologien. Hallo, Wirtschaftspolitik!
Die Bekämpfung des Klimawandels ist langfristig eine Wachstumsstrategie. Auch hier gilt: global denken und lokal handeln. Nicht auf den Letzten warten, sondern aktiv die Richtung bestimmen, ist unser Ansatz. Deutschland und gerade NRW müssen an der Stelle „voRWEg gehen“.
Wer meint, das EEG müsse reformiert werden, um den Industriestandort NRW zu stärken, der hat den Sinn des Gesetzes nicht verstanden. Es ist kein Standortstärkungsgesetz, es wurde gegen den Widerstand der CDU auf den Weg gebracht, um den erneuerbaren Energieträgern eine Chance auf dem Energiemarkt zu geben, die sie ohne nicht hätten. Dieses Ziel muss unbedingt erhalten bleiben, denn die Erneuerbaren sind die einzige langfristig sichere Energiequelle, die wir haben. Das steckt für logisch denkende Menschen schon im Namen.
Nicht fehlen darf natürlich die CO-Pipeline. Auch die wurde unter Ministerpräsident Rüttgers auf den Weg gebracht und dann von Gerichten gestoppt. Statt zu fragen, wie man den Rohstoff Kohlenmonoxid dort herstellen kann, wo er gebraucht wird, soll endlich die Pipeline – trotz aller Fehler beim Bau und im Verfahren – in Betrieb gehen. Das eigentliche Problem ist wie so oft: Statt vorher auf die Bürger zuzugehen, das Projekt zu erklären, die Bedenken zu entkräften und bereit zu sein, auch Alternativen zu denken, setzt man einfach voraus, dass das Projekt am Ende auch gegen die Bürger durchzusetzen ist. Das ist nicht das, was wir unter Bürgerbeteiligung verstehen. Tut mir leid!
Jetzt gerade nicht. – Vor allem ist es keine Methode, die Zukunft hat. In der vernetzten Welt findet der Informationsaustausch immer schneller statt. Die Bürger organisieren sich deutlich schneller gegen solche Projekte. Get used to it!
Das Ergebnis ihrer Haltung zur CO-Pipeline finden Sie heute unter anderem in der „Rheinischen Post“. Dort wirft man Ihnen vor, der Antrag sei – ich zitiere – „scheinheilig und menschenverachtend und Rückfall in die Frühzeiten der Industrialisierung.“ – Das ist das Ergebnis Ihres Antrags, und zwar ganz unmittelbar.
Vielleicht achten Sie zukünftig mal darauf, wenn Sie Ihre Strategie weiterfahren und Anträge für die Presse machen, den Bürgern des Landes dabei nicht ins Gesicht zu schlagen. – Vielen Dank.
Habe ich es richtig verstanden, die Zwischenfrage jetzt zum Schluss? – Dann hätte der Herr Kollege Ellerbrock jetzt die Möglichkeit, die Zwischenfrage noch zu stellen. Bitte sehr.
Herr Kollege, es ist, glaube ich, unstrittig, dass die Kommunikationsstrategie von WINGAS und Bayer grottenschlecht war. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Ich glaube, daraus haben alle Beteiligten gelernt.
Man muss vielleicht auch infrage stellen – das will ich konzedieren –: War die Strategie der Bezirksregierung, zu sagen: „Friede mit den Kommunen und Vorschläge für die Leitungslegung der Kommunen; bitte nicht einen großkronigen Baum gefährden, stattdessen lieber näher am Schwimmbad und durch die Wohnsiedlung“, richtig?
Bei dem Fall jetzt, den Sie zitieren, geht es ja eigentlich um das Rohrleitungsgesetz, die Enteignungsgrundlage.
Das Rohrleitungsgesetz hebt auf das Allgemeinwohl ab. Dort ist zum ersten Mal verankert, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen dem Allgemeinwohl dient. Darum geht es eigentlich. Könnten Sie das bei Ihrem nächsten Beitrag vielleicht berücksichtigen?
Das werde ich gerne tun, auch wenn ich dazu dann wahrscheinlich einen ganz anderen Aufschlag machen müsste.
Es tut mir leid, dem ewigen Herunterbeten bezüglich der Arbeitsplätze – Arbeitsplätze über alles – können wir so nicht folgen. Wir denken uns eine Gesellschaft von morgen, die anders aussieht, in der vor allem die Erwerbsarbeitsplätze eine ganz andere Bedeutung haben werden. Deswegen finden wir das ewige Referenzieren auf die Arbeitsplätze als, tut mir leid, populistisch.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung von Herrn Minister Duin Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, Sie legen einen Antrag vor, der sich – das muss man sagen – gut liest und der absolut zu Recht die wichtige Position der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen noch einmal herausstreicht. Das ist gut so.