Die Breite dieses Angebots muss gesichert werden, Herr Nückel. Dafür dienen die Beiträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sind der Meinung, dass es sich dabei um ein System handelt, das sich bewährt hat. Deshalb kommt es darauf an, dass wir dieses System sichern.
Herr Nückel, die Werbefreiheit, die Sie selber in einem Ihrer Anträge auch schon angestrebt haben – Kollege Vogt hat darauf hingewiesen –, würde nach den Berechnungen der KEF 1,25 € Mehrkosten verursachen. Wenn wir die Werbung im ÖffentlichRechtlichen abschaffen, kostet es also 1,25 € mehr.
Ich fände es völlig irre, wenn wir den Leuten das jetzt zumuten würden. Erst gehen wir nach Ihrem Vorschlag um 73 Cent herunter. In zwei Jahren gehen wir dann wieder um 66 Cent herauf. Kurz darauf erhöhen wir noch einmal um 34 Cent, weil wir dann wieder darauf kommen, dass wir … Das ist doch alles Quatsch.
Wir bleiben realistisch und bleiben bei dem, was möglich ist. Das bedeutet: Wir belassen es vorläufig bei dem Rundfunkbeitrag von 17,98 €, überprüfen in Ruhe, welche Möglichkeiten das ergibt, und konzentrieren uns dann auf Qualitätssicherung, auf Verbesserungen, auf Angebote für junge Leute und auf sukzessive Werbefreiheit. Damit bekommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ähnliches Alleinstellungsmerkmal wie die BBC in England. In Zukunft ist das in der Breite der digitalen Angebote seine Chance, glaube ich. Diese Chance wollen wir gemeinsam nutzen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bleiben Sie gleich hier vorne. Herr Kollege Marsching, dem Sie ja einen Arbeitsauftrag erteilt haben,
Herr Kollege Keymis, Ihr Datenevaluierungsservice will natürlich noch kurz die Ergebnisse ausspucken. Leider habe ich eben das Jahr nicht mitbekommen. Wenn Sie 2012 genannt haben, sind es 5,95 Milliarden € Umsatz, die Rossmann vermeldet hat. Im Jahr 2013 waren es 6,61 Milliarden €. – Nur für Sie.
Super. Herr Marsching, herzlichen Dank für diesen Hinweis. Es war 2013 – 6,6 Milliarden €. Da sehen Sie einmal, wie stark der Umsatz von 2012 auf 2013 gestiegen ist. Wie hoch war er 2012 noch einmal?
Dagegen ist der Rundfunkbeitrag, wenn ich es ehrlich sagen darf, wirklich ein bescheidenes Ereignis. Glückwunsch an die Firma Rossmann.
Daher sollten wir versuchen, die Dinge in unserem Sinne auf dem Wege zu halten, den wir hier gerade besprochen haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Ihnen ist bekannt, dass das Verwickeln des Plenums in ein Zwiegespräch nicht ganz den Geschäftsordnungsregeln entspricht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile jetzt erst einmal keine Arbeitsaufträge – außer vielleicht den Auftrag RTFP, wie man sagen könnte, nämlich „read the fine Parlamentsprotokoll“ aus Dezember und Januar; denn eigentlich haben wir darüber schon geredet, und zwar mehr als einmal. Ich könnte im Grunde meine alte Rede nehmen und neu halten.
Die Anträge der CDU und FDP, die hier gestellt werden, überschlagen sich darin, dass die Rundfunkbeiträge sofort gesenkt werden müssen. Diesmal kommt dieser Antrag von der FDP.
Momentan zahlt jeder Haushalt in Deutschland 17,98 € im Monat für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat ausgerechnet, dass die Öffentlich
Rechtlichen jetzt doch nicht so viel Geld brauchen. Daher schlägt die Kommission vor, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2015 um 73 Cent abzusenken.
Seither übertrumpfen sich CDU und FDP mit Forderungen, dieser Empfehlung der Kommission am liebsten gestern nachzukommen und das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben – meinetwegen auch vorgestern.
So eine Schlagzahle à la „FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags“ macht sich natürlich gut. Man will nicht hinter der CDU zurückstehen. Das sind die beliebtesten Geschenke an Wähler: Geld, das man nicht selber ausgeben muss.
Leider können wir Piraten diese allgemeine Beitragssenkungspartystimmung bei den Rundfunkbeiträgen nicht so richtig nachvollziehen. Wem nützt eine Beitragssenkung von 73 Cent pro Haushalt? Wenn Sie zu zweit in einem Haushalt leben, sind es 37 Cent pro Monat und Person. „Entlastung“ kann man das kaum nennen.
tung der Menschen so ernst gewesen wäre, hätte man da wirksame Maßnahme ergreifen können. Steuererleichterungen für Hoteliers fallen nicht darunter.
Ich kann das auch. – Was könnte man mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen denn tun? Wir Piraten sind davon überzeugt: Die Gesellschaft profitiert mehr davon, wenn wir das Geld vernünftig und nachhaltig bei den Öffentlich-Rechtlichen einsetzen. Denn bei den Öffentlich-Rechtlichen ist längst noch nicht alles so, wie es sein sollte.
Wie wäre es beispielsweise mit der Werbefreiheit vor 20 Uhr? Wie wäre es damit, die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen konsequenterweise auf Barrierefreiheit zu trimmen, damit auch Menschen mit Behinderungen von dem Programm profitieren können? Wie wäre es, verstecktes Sponsoring abzuschaffen? Wie wäre es, mehr Inhalte unter freien Lizenzen zur Verfügung zu stellen?
Oder wie wäre es, insbesondere die freien Mitarbeiter, die beim WDR und den anderen Programmen ja einen Großteil der Arbeit machen, so zu bezahlen, dass sie vernünftig davon leben können? Gerade hier scheint mir einiges im Argen zu liegen.
Alle diese Dinge sind sinnvoll und wichtig, kosten aber zweifellos Geld. Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag wären ein hervorragender Anfang, um viele dieser Forderungen umzusetzen.
Und, ja, wenn der Rundfunkbeitrag sozial gerecht ist, wenn alle Menschen – unabhängig von einer Behinderung – Zugriff auf die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen haben, wenn Sponsoring nicht mehr nötig ist und wenn freie Mitarbeiter angemessen bezahlt werden, ja, dann müssen wir die Mehreinnahmen zurückgeben – meinetwegen dann auch diese 73 Cent. Diese Abwägung fehlt im vorliegenden Antrag völlig.
Auf der anderen Seite enthält der Antrag auch Punkte, denen wir zustimmen. Leider will die FDP über diese inhaltlichen Fragen nicht im Ausschuss debattieren. Sehr schade!
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es kurz und deutlich sagen: Die Landesregierung lehnt den FDP-Antrag im Ergebnis ab, auch wenn wir uns ebenfalls für eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einsetzen.
Hier ist von den Vorrednern schon im Einzelnen darauf eingegangen worden, in welcher Situation wir uns im Augenblick befinden. Ich erlaube mir, noch einmal deutlich zu machen, dass es sich bei dem KEF-Bericht um eine Prognose handelt und die Anstalten noch nicht das Geld eingenommen haben, das die FDP jetzt bereits zurückgeben will. Voraussichtlich werden die Anstalten mehr einnehmen. Aber es sei der Vollständigkeit halber erwähnt: Die Öffentlich-Rechtlichen gehen immer noch von einem geringeren Zuwachs aus als die KEF. Es kann also derzeit nicht um eine Rückerstattung gehen.
Die FDP schlägt aber in der Tat eine allgemeine Beitragssenkung vor. Das ist im Ergebnis etwas, wo die Landesregierung durchaus mitgeht, aber erst nach Durchführung der schon mehrfach angesprochenen sorgfältigen Evaluierung.
Die Länder und auch dieses Haus haben nämlich beschlossen, dass in dieser konkreten Evaluierung die Finanzierungsanteile der Haushalte, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand am Beitragsaufkommen ermittelt werden sollen und es am Ende der Evaluierung erforderlich sein kann, einzelne Gruppen von Beitragszahlern zu entlasten, wenn diese durch die Neuregelung unverhältnismäßig mehr belastet wurden. Wenn wir jetzt schon eine Rückerstattung beschließen, wird jeglicher Spielraum genommen, um nach dem Abschluss der Evaluierung tatsächlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Mich überrascht schon sehr, dass sich ausgerechnet die FDP durch ihren Wunsch nach sofortiger Senkung des Beitrags nahezu aller Instrumente zur Entlastung der Wirtschaft oder sonstiger Gruppen begeben möchte.
Darüber hinaus – das haben Herr Voigt, Herr Keymis und Herr Schwerd auch schon deutlich gemacht – haben wir uns in Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, die Werbung und das Sponsoring stufenweise zu reduzieren. Offensichtlich ist es ja so, dass es vor Kurzem auch noch Meinung in der FDP war, dass Ihnen das ein wichtiges Thema ist.
Wir müssen also die Evaluierung abwarten. Anschließend können wir seriös die Senkung des Rundfunkbeitrags und die Entlastung von Bürgern und Gruppen unter Berücksichtigung der sonstigen heute schon mehrfach angesprochenen Zielstellungen in Angriff nehmen.