Während etwa in Bayern 2 Milliarden € bis 2017 in den Breitbandausbau gesteckt werden, sind es bei uns lediglich 9 Millionen € pro Jahr. Während Bayern aufgrund seiner guten Finanzpolitik aus dem Vollen schöpft und seinen Vorsprung vergrößert, haben die Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen das Nachsehen.
Das Internet ist aber seit Jahren auf Höhenflug. Immer mehr Menschen sind online; immer mehr Waren werden über das Netz verkauft, immer mehr Informationen global ausgetauscht. 78 % der Deutschen nutzen regelmäßig das Internet.
Und die Landesregierung schreibt in dieser Großen Anfrage allen Ernstes, dass sie die Relevanz des Themas erkannt hat und gerade eine Organisationseinheit „Digitale Gesellschaft“ im Europaministerium die Arbeit aufgenommen hat. – Wunderbar. 78 % der Deutschen sind da deutlich weiter.
Man darf daher sehr gespannt sein, wie die Landesregierung ihre angekündigte Strategie „Open.NRW“ umsetzt.
Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Viele Fachressorts sind zuständig – Länderkompetenzen –, aber im Wesentlichen sind die Kompetenzen des Bundes betroffen. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ambitionierte Ziele formuliert. Wir wollen einen zügigen Abschluss der EU-Datenschutzverordnung.
Wir in Nordrhein-Westfalen müssen sehr genau klären, an welcher Stelle wir als Land konstruktiv tätig werden können, um diese Politik sinnvoll zu ergänzen. Das, was wir landesrechtlich unterstützend tun können, sollten wir auch tun. Wir sind gut beraten, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen. Das sind wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern in diesem Land schuldig.
einen federführend grünen Minister nach seiner Meinung zum Verbraucherschutz im Netz befragt. Da liegt der Verdacht nahe, dass man sich gerne gegenseitig die entsprechende grüne Welt skizziert und bestätigt.
Denn grundsätzlich, lieber Kollege Matthi Bolte, hat die grüne Fraktion mit dieser Großen Anfrage eine Thematik von sehr großer Bedeutung und sehr großer Relevanz aufgeworfen.
Dafür – das sage ich ganz deutlich – sind wir dankbar. Dem Dank an den Minister, das Haus, die Beteiligten für die Beantwortung möchte ich mich anschließen, auch wenn wir nicht die Fragesteller waren. Unabhängig davon, ob man mit allem übereinstimmt oder nicht, ist die Antwort mit 125 Seiten ein großes Werk und eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer mehr Bereiche unseres Lebens – das haben die Vorredner schon gesagt – finden nicht nur offline, sondern eben auch online statt: mehr Information und Kommunikation, Diskussion, Partizipation und – das ist auch ein wichtiger Punkt – immer mehr wirtschaftliche Transaktionen. Diese Entwicklungen gibt es auch nicht erst seit gestern. Umso erschreckender ist es, wenn das für manche aktiven Politiker noch immer Neuland ist.
Wenn zum Beispiel immer mehr Einkäufe im Internet stattfinden, muss die Politik dafür sorgen, dass die im analogen Geschäft völlig selbstverständlich geltenden Verbraucherrechte angemessen in die digitale Welt übertragen werden. Hiervon sind wir – ich glaube, da besteht Einigkeit – noch ein Stück weit entfernt. Verbraucherschutzminister Remmel und die Politik auf allen Ebenen müssen hier noch Hausaufgaben erledigen.
Es stellt aber eine große Herausforderung dar – und das gilt es anzuerkennen –, im politischen Betrieb mit der Geschwindigkeit mitzuhalten, die die Entwicklungen im Internet mit sich bringen. Umso wichtiger ist es darum aus unserer Sicht, verstärkt auf Verbraucheraufklärung und -information zu setzen. Das ist ein sehr großer Hebel, mit dem wir ein Stück weit der Herausforderungen der Geschwindigkeit der Weiterentwicklung des Internets Herr werden können.
schließen. Es gibt dort sehr viele tolle Projekte und eine sehr starke Arbeit. Es ist gut, dass wir parteiübergreifend so stark dahinterstehen.
Wir haben bei der Balance der Mittel durchaus Differenzen, auch wenn wir bei den Zielen wahrscheinlich sehr nah beieinanderliegen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage öfters ein recht pessimistisches Verbraucherbild zeichnet, das unterschiedlicher als unser Verbraucherbild nicht sein könnte. Leider geht die Landesregierung zu häufig von einem Verbraucher aus, der vor allem schutzbedürftig ist.
Wir können den Menschen doch nicht jederzeit einen Lebenswegweiser an die Seite stellen. Wir müssen doch darauf hinarbeiten, dass wir selbstbewusste, eigenbestimmte, mündige Verbraucher haben. Das sollten wir stärken. Das meine ich mit dem präventiven Hebel der Verbraucherinformation.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen darum nicht suggerieren, dass wir einen vollkommenen Schutz durch Regulierung und durch Regeln bieten können. Absolute Sicherheit gibt es leider nicht – weder analog noch digital. So ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein.
Aber das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Da muss man nicht resignieren. Diese Erkenntnis muss aber dazu führen, dass wir beim Verbraucherschutz zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Transparenz, Aufklärung, Unterstützung und Eigenverantwortung kommen. Ich finde, wir können und wir sollten den Verbrauchern da mehr zutrauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte gerade: Beim Ziel sind wir uns oft einig. Über den Weg dahin streiten wir. Lassen Sie mich dazu einige Punkte ansprechen.
Beispielsweise wollen wir Transparenz. Wir wollen aber keine Transparenz, die zum öffentlichen Pranger führt. Das Thema „Lebensmittelhygieneampel“ ist gerade schon angesprochen worden.
Warum unterhalten wir uns nicht darüber, wie wir insbesondere Folgeproben und Folgekontrollen nach Beanstandungen überprüfen können? Warum unterhalten wir uns nicht über die Frage eines Hygieneführerscheins?
Präventiv ist also zu fragen: Wie sind die Leute eigentlich ausgebildet, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen? Erschreckend ist in meinen Augen, dass eine Fahrradprüfung für Schülerinnen und Schüler an der Grundschule einen ähnlichen Auf
Es wäre wirklich an der Zeit, dass sich die Landesregierung an dieser Stelle stärker um eine Bundesratsinitiative bemüht. Das wäre unserer Meinung nach effektiver Verbraucherschutz.
Wir glauben aber auch, dass an einigen Stellen Reden und Handeln bzw. – in diesem Zusammenhang – Antworten und Handeln bei der Landesregierung nicht zusammenpassen. Drei Beispiele dafür will ich Ihnen gerne nennen.
Erstens: Breitbandausbau. Sie betonen in der Anfrage die Relevanz des Ausbaus der flächendeckenden Breitbandinfrastruktur. So weit einverstanden! Auch da herrscht, glaube ich, Einigkeit. Aber – die Kollegin Schulze Föcking hatte es gerade schon gesagt – bis auf ein paar warme Worte ist da wenig passiert.
Es gab einen Antrag der Oppositionsfraktionen, der darauf abzielte, europäische Fördermittel auch für den Breitbandausbau besser zu nutzen. Der wurde von den Koalitionsfraktionen leider abgelehnt. Alternative Ideen aus Ihren Reihen haben wir bislang leider nicht wahrgenommen.
Zweitens. Die Landesregierung beklagt völlig zu Recht den Zugriff der NSA und weiterer Geheimdienste auf die Daten unserer Bürger. Da bin ich ganz bei Ihnen. Das ist ein Skandal, den wir wohl noch längere Zeit aufarbeiten müssen.
Auf Bundesebene allerdings wird von der SPD die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zumindest hingenommen, wohl eher forciert. Ich darf an die Debatte und die namentliche Abstimmung erinnern, die wir hierzu im November des letzten Jahres hatten.
Damit sind Sie, obwohl Sie die NSA kritisieren, mitverantwortlich für eine der größten Gefahren für einen effektiven Verbraucher- und Datenschutz unserer Zeit. Ihr Reden und Ihr Handeln klaffen an dieser Stelle leider auseinander.
Drittens. Die Landesregierung weist auf die besondere Bedeutung der Ausbildung der Medienkompetenz hin. Das ist eigentlich sehr gut, denn das ist ein solcher präventiver Ansatz, wie ich ihn eben genannt hatte. Dabei spielt die Landesanstalt für Medien sicherlich eine besondere Rolle.
Die Landesregierung sollte die LfM dann aber auch in Ruhe ihre Arbeit machen lassen, damit die Medienkompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden kann.
Stattdessen – so steht es im Entwurf für die Novelle des Landesmediengesetzes – soll es die Stiftung „Vielfalt und Partizipation“ geben, die finanziert werden soll. Die Konsequenz – so ist ja zumindest zu befürchten – ist ja, dass dann Projekte für mehr Medienkompetenz entsprechend zurückstecken