Es ist nun wirklich Zeit – wenn man ehrlich ist, eigentlich schon zu spät. Nehmen Sie jetzt das Geld in die Hand, unterstützen Sie die Kommunen, und schaffen Sie endlich Verbindlichkeit, was die Rahmenbedingungen betrifft! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Was Sie heute erleben, ist eine Schlacht, die hier ab und zu stattfindet, die aber beispielhaft ist – ich schaue gerade Herrn Römer an –, wenn die Regierungskoalition unter Druck steht. Dann wird viel Rauch entwickelt, viel Tünche und viel Schminke verteilt, aber letztendlich ist es doch Pappmaschee. Damit wären wir dann wieder
Frau Ministerin Löhrmann, ich beginne einmal mit Ihrer Aussage, es sei noch nicht sichergestellt, ob es tatsächlich dauerhaft Mehrkosten gebe. Ich kenne kein einziges Gutachten – wir haben deren mittlerweile mehrere –, das in Aussicht stellt, es könnte kostenneutral sein.
Selbst die Landesregierung mit SPD und Grünen hat vor einigen Monaten gesagt: null Kosten, die unter der Konnexität anfallen könnten, null Kosten, die wir übernehmen müssten. – Mittlerweile sind Sie bei 175 Millionen €. Das ist ein beachtlicher Fortschritt, aber es ist noch lange nicht das Ende.
Lieber Herr Römer, Sie sollten sich keiner Selbsttäuschung hingeben, wenn Sie sagen: Wir haben doch eine Vereinbarung. – Nein, Sie haben keine Vereinbarung. Die Vereinbarung, die Sie angeboten haben, ist ja gerade abgelehnt worden.
Zwei kommunale Spitzenverbände haben sie Ihnen bisher um die Ohren gehauen und mit dem dritten werden Sie heute Mittag um zwölf noch mal zusammensitzen; aber auch da keine falschen Hoffnungen, auch da keine Illusionen. Sie haben hier verräterischerweise gesagt, es könnte sich um 12 Uhr schon etwas ergeben. – Ja, klar. Um 12 Uhr sollen die Gespräche beginnen. Wenn Sie also schon um 12 Uhr die Ergebnisse kennen, dann ist doch klar, dass das eintritt, was die Oberbürgermeister jetzt bereits annehmen: Es gibt nicht einen einzigen Euro mehr. – Das wird das Ergebnis sein.
Das Schöne ist doch, Herr Kollege, dass auch wir mit Oberbürgermeistern reden. Und was haben die uns gestern Abend gesagt? Die sagten: Wir stehen unter solchem Druck, wir können die Gespräche nicht noch einmal ablehnen. – Na klar! Die wollen doch deutlich mehr von Ihnen. Das ist die GoldeneZügel-Politik nach dem Motto: Wenn ihr uns nicht gefällig seid, dann werden wir es euch an anderen Stellen abnehmen. – Aber warten Sie ab: Das wird nicht länger gelingen. Das ändert sich.
Es gibt noch weitere Ungereimtheiten und Unsauberkeiten in der Argumentation. Frau Löhrmann, Sie haben vorgetragen: Wir können nicht für Leistungen eintreten, die der Bund verursacht hat. – Herr Priggen ergänzt: Wir können doch nicht alle Kosten übernehmen. – Das will ja auch niemand. Das will auch niemand von den kommunalen Spitzenverbänden. Die möchten nur die Mehrkosten erstattet haben, die ganz einfach anfallen. In den Vorschlägen, die Ihnen die Spitzenverbände gemacht ha
ben, heißt es doch ausdrücklich: Wir sollten einige Zeit abwarten. Dann wird festgestellt, wie die Mehrkosten gewachsen sind. Und nur die sollen einvernehmlich getragen werden. – Das ist ein Angebot, das Sie abgelehnt haben.
Frau Ministerpräsidentin, Sie sollten Ihren Staatssekretär einmal fragen, warum er den Kommunen denn deutlich sagt: Wir – er meint sich und die Landesregierung – wollen keine Risiken für den Landeshaushalt. – Na klar, die Risiken sollen die Kommunen tragen! Und wie es um deren Finanzen steht, weiß doch jeder in diesem Raum. Aber Hauptsache, Sie geben es ab, geben es ganz einfach weiter, und der Innenminister wird es mit Bilanztricks schon hinkriegen, dass die Kommunen ihren Ausgleich einige Zeit später bekommen.
Es geht um ein gesamtes Paket, bestehend aus Korb I und Korb II. Dazu zählen Lehr- und Lernmittel. Schreibt der Bund die vor?
Dazu zählt die Ganztagsbetreuung. Schreibt der Bund die vor? – Dazu zählt die Schulpsychologie. Schreibt der Bund die vor? – Dazu zählt die Schulsozialarbeit außerhalb des Bildungs- und Teilhabepakets. Schreibt der Bund die vor? – Dazu zählen die Schülerbeförderungskosten. Schreibt der Bund die vor?
Und jetzt sagen Sie, das sei nicht konnex. Lesen Sie doch einmal die Urteile dazu. Herr Laschet selbst hat es doch erlebt. Er hat seinerzeit einmal ein Bundesgesetz wortwörtlich in ein Landesgesetz übertragen, und schon sagte das Gericht: Natürlich Konnexität!
Es ist ihr Schutzprinzip, meine Damen und Herren. 2004 haben Sie es in die Verfassung geschrieben. Und jetzt erleben die Kommunen, wie sie mit Ihren Zusagen umgehen können. Es gab vorher schon ganz andere, aber jetzt wird es ganz simpel deutlich.
Der Korb II – da bieten Sie landesweit 10 Millionen an; die Verbände sagen, das reiche nicht aus – soll den gesamten Bereich der zusätzlichen Ausgaben abdecken. Das Gutachten Klemm geht davon aus, dass etwa 666 € im Schuljahr 2016/2017 für jeden Schüler, der durch die Schulrechtsänderung zusätzlich im gemeinsamen Unterricht unterrichtet wird, als Ersatz gezahlt werden. 666 €!
Ich habe ein Gutachten der Bergischen Universität Wuppertal – nicht von der CDU verursacht; sie steht auch nicht im Verdacht, uns in irgendeiner Form gefällig zu sein. Die rechnen aus, dass die durchschnittlichen Ausgaben je Inklusionsschüler 9.026 € im Schuljahr 2016/2017 betragen werden.
Das ist der Grund – Herr Kollege, da können Sie den Kopf schütteln –, warum die Kommunen sagen: Wir sind doch nicht bereit, diesen Unterschied – ihr sagt 666 €, und wir wissen, es sind über 9.000 € – zu tragen. Wir können ihn nicht tragen, und wir wollen ihn nicht tragen. Und warum nicht? Weil die Änderung der Schulorganisation – Herr Prof. Höfling spricht vom Schulsystemwechsel – eine Frage der Konnexität ist!
Erzählen Sie doch bitte heute niemandem, die Kommunen hätten Ihr großzügiges Angebot wegen der Zahlen abgelehnt. Auch das ist nachweislich falsch. Die Kommunen haben Ihnen gesagt: Auf Zahlen können wir uns einigen. – Der Unterschied lag nachher noch bei 10 Millionen € für den ersten Aufschlag. Sie haben nur gesagt: Wir möchten Revisionsklauseln, die so sicher sind, dass wir keine Risiken haben.
Sie wollten die erste Revisionsklausel bei den Investitionskosten haben. In drei Jahren sollte geprüft werden. Sie haben gesagt: in fünf Jahren. Na klar, dann ist der Berg weg, es kostet das Land weniger Geld, aber deutlich mehr die Kommunen. Die Kommunen wollten nur die Erstattung der Mehrkosten.
Für den Korb II bieten Sie 666 €, die Kommunen sprechen von 9.000 €. Da sagen Sie nicht einmal, dass Sie bereit sind, Revision zu machen.
Sie sagen: Wir können in sechs Jahren mal prüfen, wie die Kosten aufgewachsen sind, und dann bieten wir ein Gespräch an. – Was Kommunen von Ihren Gesprächen zu halten haben, das wissen die Stärkungspaktkommunen und das wissen die kommunalen Spitzenverbände; denn dort gab es kein Jota Bewegung.
Kein Risiko für den Landeshaushalt, alle Risiken für die kommunalen Haushalte! Das ist der Weg, den Sie anbieten. Und das ist auch die Art und Weise, wie Sie mit Ihren Bestimmungen, mit Ihren Prinzipien umgehen, auch mit der Konnexität.
Frau Kraft – das müssen Sie sich mal fragen lassen –: Wie kommen Sie dazu, zu sagen: „Wir wollen Kommunen partnerschaftlich begegnen“, wenn Sie die Kommunen zwingen wollen, in diesem Fall einen eklatanten Verfassungsbruch zu akzeptieren?
Frau Kraft, Sie müssen auch die Frage beantworten: Wie weit geht denn Ihre Beteiligung bei den Plänen zur Inklusion? Hätten Sie nicht darauf hinwirken müssen, die Überlegungen so zu begrenzen, dass sie finanzierbar sind?
Wir haben doch ein allseits geschätztes System von Förderschulen. Und nun scheitert die Situation. Wir haben keine ausreichenden Mittel. Sie senken massiv die Standards ab, deutlich unter die Güte der jetzigen Förderschulen. Und Sie haben in wenigen Wochen eine Verfassungsklage der Kommunen am Hals. Aber das scheint Ihnen ja Spaß zu machen. Denn wir haben ja noch fünf Verfassungsklagen laufen, Herr Körfges. Ich habe noch nicht gezählt, wie viele Sie schon Wahlperioden verloren haben.
Eine sechste ist angekündigt. Das ist die Situation, wenn es darum geht, wer die nächsten Mittel zählt. Eine weitere Klage ist hier angekündigt. Es scheint Ihr Hobby zu werden, in dieser Wahlperiode Verfassungsklagen zu sammeln, die Sie alle verlieren.
Nur, es macht ganz deutlich, wie Sie denken, wenn Sie behaupten: Wir lassen kein Kind zurück. Das ist das Prinzip der schrägen Ebene. Die geht bei Ihnen leider deutlich nach unten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Biesenbach, was das Sammeln von Verfassungsklagen angeht: Wir teilen nicht alle Leidenschaften der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. Verfassungsklagen, insbesondere kommunale zu sammeln, das war Ihr Hobby,