Auch dazu muss ich Ihnen aber sagen: Woher das Geld kommt, ist den Betroffenen völlig egal. Wenn man jetzt mit Eltern betroffener Kinder spricht – ich war auf einer Veranstaltung mit Eltern autistischer Kinder –, bekommt man das kalte Grausen, wenn man sieht, was in diesem Land hier gerade passiert.
Was diesen Eltern zugemutet wird, um an Unterstützung für ihr Kind zu kommen, ist eigentlich ein Skandal. Sie werden von Amt zu Amt geschickt. Dann schaltet sich eine Clearingstelle ein, und es werden möglichst viele Steine in den Weg gelegt. Dieses Verfahren zieht sich in Einzelfällen bis zu einem Jahr hin, und das Kind sitzt in der Schule und hat keinerlei Hilfe durch einen Inklusionsassistenten. Woran liegt das? Die Schulen haben ein enormes Informationsdefizit, denn man kommt nicht an einen Inklusionsassistenten, wenn die Schule nicht in der Lage ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen und das zu unterstützen. Dann gibt es diesen Inklusionsassistenten nicht.
Es ist, finde ich, Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Schulen die notwendigen Informationen haben und Lehrer so fortgebildet werden, dass sie auch Hilfe leisten können. Da se
he ich noch eine sehr große Lücke, wo wir tatsächlich etwas für die betroffenen Schüler tun können, ohne dass es viel kostet. Das ist die Aufgabe der Landesregierung, auch wenn sie die Inklusionsassistenten nicht selber bezahlen muss.
Bei allen Mängeln des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und allen Schwierigkeiten bei der Umsetzung geht es darum, jetzt Sicherheit zu schaffen und die „graue Inklusion“ umzusetzen. Sie wissen, liebe Landesregierung und liebe Fraktionen von Rot und Grün: Wir werden das konstruktiv begleiten und sind weiterhin gern dabei. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Pieper, das nehmen wir ausdrücklich wahr, dass Sie sich konstruktiv in den Prozess einbringen wollen und unterstrichen haben, dass es nicht um Prinzipienreiterei, sondern um konstruktives weiteres Vorangehen geht, und dass Sie dabei für Pragmatismus und Verantwortungsübernahme werben. Das zeichnet Sie ausdrücklich aus in verschiedenen Fragen, aber insbesondere auch in dieser.
Herr Laschet, Sie haben das Beispiel aus dem Fernsehbericht zitiert. Ich habe den Bericht natürlich auch gesehen. Jetzt frage ich mal: Wissen heute Eltern, auf welche Schule ihr Kind im Sommer 2014 geht? Welche Eltern wissen das ganz genau? – Das wissen die wenigsten Eltern, weil wir im Moment die Schulanmeldungen haben und jetzt erst einmal festgestellt wird, ob die Eltern ihre Kinder an einer Gesamtschule anmelden wollen und ob eine Gesamtschule genug Plätze für die Kinder hat. In den letzten Jahren gab es leider viel zu wenige Plätze. Dann müssen die Kinder an Schulen, wo sie eigentlich nicht hinwollen. Viele Eltern wissen im Moment noch nicht, auf welche Schule die Kinder gehen. Das liegt in der Systematik begründet und hat überhaupt nichts mit der Inklusion zu tun.
Wir haben nämlich im Moment ein Phänomen: Ganz viele Vorgänge, die grundsätzlich in Schule stattfinden, schieben Sie auf die Inklusion, um vor Ort Stimmung dagegen zu machen und Wasser in den Wein zu gießen. Wir haben diesen Prozess umfassend angelegt. – Jetzt kommt eine Zwischenfrage, auf die ich mich freue, Herr Laschet.
Aktueller Stunde und Aussprache. In einer Aktuellen Stunde gibt es ja eigentlich keine Zwischenfragen. Sie können sie aber dennoch zulassen.
Ich möchte einen Vorschlag machen. Ich finde, im Zuge eines Parlaments des Dialoges und Austausches lassen wir die Zwischenfrage zu. Herr Laschet fragt und Sie antworten. Auf die Art haben wir einen lebendigen Austausch zu einem uns allen wichtigen Thema. – Bitte schön.
Frau Ministerin, der Bericht hat ja auch die Sorgen und Nöte dieser Mutter beschrieben. Würden Sie anerkennen, dass es ein Unterschied ist, ob jemand, dessen Kind auf eine weiterführende Schule geht, nicht genau weiß, ob es da ankommt, oder ob in diesem Umbruchprozess, wo es um behinderte Kinder geht, bei vielen Eltern die Sorge besteht, ob die Kinder noch so gefördert werden, wie das bisher der Fall war? Meinen Sie nicht, dass das ein Unterschied ist? Sie banalisieren das!
Dafür bin ich nicht bekannt, Herr Laschet. Es gibt verschiedene Prozesse. Die Mutter – so habe ich das verstanden – möchte für ihr Kind auch in der Klasse 5 einen Platz im „gemeinsamen Lernen“ also inklusiv. Da kann ich Ihnen sagen, dass wir es in den letzten zwei Jahren auch ohne Gesetz geschafft haben, dass alle Eltern, die das für ihre Kinder wollten, einen Platz im „gemeinsamen Lernen“ gefunden haben. Ad 1.
Dass Eltern im Moment Sorgen haben, das wissen wir. Dass Lehrerinnen und Lehrer Sorgen haben, das wissen wir. Wir arbeiten an verschiedenen Bausteinen zur gelingenden Umsetzung der Inklusion, die wir wie kein anderes Bundesland entwickelt haben.
Das werde ich Ihnen gleich auch noch einmal erläutern, weil Sie ja von Qualität gesprochen und unterstellt haben, es ginge uns nur um Quote.
Ad 2: Es ist für alle Eltern so, dass im Moment die Anmeldungen stattfinden und dann entschieden wird je nach Plätzen sowohl für Schulen mit Inklusion als auch für Förderschulen, welche Kinder an welchen Schulen einen Platz bekommen. Das gilt für ganz viele Eltern, dass sie das jetzt noch nicht
wissen. Unser Ziel ist, dass die Eltern einen Platz im „gemeinsamen Lernen“ für ihr Kind finden. In den letzten zwei Jahren ist das gelungen. Das soll natürlich jetzt erst recht gelingen, da wir mit dem neuen Gesetz aus dem Elternwunsch ein Elternrecht machen, weil wir wollen, dass die Eltern aus der Bittstellerposition herauskommen.
Gleichzeitig wollen wir aber weder die Kommunen noch das bestehende System, noch das System in der Veränderung überfordern. Das ist der Punkt. Es ist aber nicht irgendeine Art von Benachteiligung, dass nur Kinder mit Handicap nicht wüssten, wo sie im neuen Schuljahr zur Schule gehen. Das haben in den vergangenen Jahren insbesondere ganz viele Gesamtschuleltern nicht gewusst, die ein längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder wollten. Mit dem Schulkonsens gibt es nun endlich eine Ausweitung, sodass es nun für die Kinder mehr Plätze in den Schulen gibt, in die ihre Eltern sie schicken wollen. Das ist mir ganz wichtig zu sagen.
Frau Pieper, auch Sie tun so, als hinge die Antwort auf die Frage, wo Lehrer nach dem 1. August eingesetzt werden, mit der Inklusion zusammen. Das war schon immer ein Problem. Ich habe erst drei Tage vor dem 13. August 1984, als ich an die Städtische Gesamtschule Solingen gekommen bin, erfahren, ob ich den Platz bekomme oder nicht. Auch das hatte nichts mit Inklusion zu tun. Hören Sie bitte auf, normale administrative Prozesse, die in einem Land wie Nordrhein-Westfalen immer schwierig sind, mit der Inklusion zu verknüpfen! Damit schüren Sie die Ängste und berechtigten Sorgen der Eltern, Familien und Lehrerinnen und Lehrer.
Wir haben zum Beispiel auf Wunsch ein Personalentwicklungskonzept mit allen Hauptpersonalräten abgestimmt, das für alle Schulentwicklungsprozesse gilt und beim Schulkonsens und bei anderen Fragen abgearbeitet wird. Da arbeiten wir sehr konstruktiv mit den Hauptpersonalräten genau diese Dinge ab, also Versetzungsnotwendigkeiten und anderes, damit das möglichst reibungslos funktioniert. Aber auch da hat es schon immer Schwierigkeiten gegeben. Auch das hat nichts mit der Inklusion zu tun. Das zu sagen, ist mir das Wichtigste an dieser Stelle.
Ein weiterer Punkt: Herr Lindner, Sie sagten, uns ginge es um eine Quote. Wir haben – das steht auch im Gesetz –, um zu kalkulieren, wie viele zusätzliche Lehrerstellen wir brauchen, gesagt: In Kenntnis des bisherigen Tempos, in Kenntnis des Gutachtens Klemm/Preuss-Lausitz können wir da
von ausgehen, dass wir bis zum Jahr 2017/2018 eine Quote von etwa 50 % erreichen, aber nicht als eine Quote, die erfüllt werden muss, sondern als eine Quote, für die wir verlässlich im Landeshaushalt geplant zusätzliche 3.200 Stellen investieren. Allein dem dient diese Quote von 50 %,
nichts anderem. Das habe ich immer betont. Deswegen sagen wir: schrittweise. Und deswegen ist es völlig klar, dass der Elternwunsch und die Elternentscheidung das Tempo des Inklusionsprozesses in Nordrhein-Westfalen bestimmen und niemand anders. Der Elternwille bestimmt das Tempo.
So, jetzt komme ich auf einen zentralen Unterschied. Herr Laschet hat sich eben anders geäußert, als es im Schulkonsens steht und als wir es hier gemeinsam beschlossen haben. Herr Laschet, Sie haben vergessen, dass schon Ihre Regierung oder zumindest die CDU dies wollte – im gemeinsamen Antrag von Dezember 2010 haben wir es festgelegt –: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention heißt, dass die allgemeine Schule der erste Förderort wird, aber wenn die Eltern weiterhin die Förderschule wählen wollen, sollen sie diese Möglichkeit ausdrücklich haben.
Sie haben die auslaufenden Förderschulen angesprochen. Offenbar haben Sie ja alle Gutachten intensiv studiert – auch das Gutachten des Landesrechnungshofs, wie ich hoffe. Er hat uns nämlich ins Stammbuch geschrieben, dass Schulaufsicht und Kommunen lange Jahre weggeguckt und die Mindestgrößenverordnung, die es schon gab, nicht umgesetzt haben, was unter pädagogischen und unter Effizienzgesichtspunkten nicht vernünftig ist, weil das unnötig Ressourcen bindet.
Also: Da ist eigentlich zumindest mit der CDU viel mehr Gemeinsamkeit. Frau Beer hat eben schon an die zentrale Passage des Schulkonsenses erinnert, obwohl das damals gar nicht im Fokus stand, aber es ja schön, unterschriebene Papiere und Verabredungen zu haben, an die man sich hinterher halten kann: Förderschulen, soweit sie trotz Inklusion erforderlich sind. – Das Land schließt keine Förderschulen. Die Kommunen treffen die Entscheidungen in eigener Verantwortung in dem gesetzlichen Rahmen, meine Damen und Herren.
Das ist auch richtig so, weil wir – Rot-Grün – Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung haben. Deswegen schreiben wir zum Beispiel auch keine neuen Raumstandards vor, weil wir wissen, die Kommunen regeln das in eigener Verantwortung.
Das heißt Subsidiarität, das heißt kommunale Selbstverwaltung, und darauf setzen wir. Daher haben wir das Gesetz offen gestaltet.