Die Bundesbank sagt Ihnen: Weil die Schuldenbremse keine unverbindliche Preisempfehlung ist, sondern verbindlich ist, brauchen Sie in Wahrheit noch einen Sicherheitspuffer obendrauf. – Sie arbeiten mit spekulativen Komponenten wie einer globalen Mehreinnahme von 300 Millionen €. Deshalb müssen Sie diese Lücke schließen.
Der Ansatz der Ministerpräsidentin ist noch einmal in ihrem Wochenendinterview deutlich geworden. Ich darf zitieren: „Ich halte höhere Steuern nach wie vor für notwendig, auch wenn sie in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzbar waren“, sagt Hannelore Kraft, natürlich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen im Bund, nicht im Land.
Sie hätte mit den Grünen in der Koalition sicherlich alles an Steuererhöhungen durchsetzen können; im Bund war das offensichtlich noch ein bisschen anders. Da hat man sich auf implizite Steuererhöhungen verständigt; Stichwort: kalte Progression.
Aber man hat jedenfalls, Frau Kollegin Altenkamp, von expliziten Steuererhöhungen bei den Gemeinschaftssteuern abgesehen.
Nun brauchen Sie alternative Instrumente, und deshalb unterhält sich die Koalition darüber, was man nun bei den Landessteuern macht. Das ist verschiedentlich in Medienberichten dargestellt worden. Das größte Volumen haben Sie da natürlich bei der Grunderwerbsteuer.
Sie haben im Jahr 2011 eine Steuersatzerhöhung um 43 % vorgenommen. Das hat dazu geführt, dass in den drei Jahren – vom Jahresende 2010 bis Jahresende 2013 – die Steuereinnahmen hier von 1 Milliarde € auf 1,7 Milliarden € gesteigert wurden.
Sie haben auf der Ist-Einnahmeseite in den letzten drei Jahren also eine Erhöhung um 70 % realisiert. Leider sind diese Einnahmen bereits von Ihnen verfrühstückt für Gratis-Kita und Gratis-Studium.
Deshalb ist es uns wichtig, dass wir uns einmal über die Frage unterhalten, wie es eigentlich mit Zahllast und Traglast aussieht. Da gibt es ja zwei Konstellationen:
Entweder Sie treffen mit einer Grunderwerbsteuererhöhung denjenigen, der für die eigenen vier Wände sorgen will; das heißt, Sie richten sich gegen junge Familien und gegen Arbeitnehmer, für die die SPD eigentlich viele Jahre für sich in Anspruch genommen hat, Politik zu machen und auch Arbeitnehmerhaushalten eigene Vermögensbildung in kleinerem Rahmen zu ermöglichen.
Oder Sie treffen vordergründig Unternehmer und Vermieter, die natürlich das, was ihnen hier an Mehrkosten entsteht, umlegen werden auf höhere Mieten und höhere Verbraucherpreise. Sie mischen damit einen gefährlichen Cocktail an; denn Sie sorgen im Ergebnis dafür, dass Wohneigentum teurer wird und dass sich Mieten entsprechend erhöhen.
die für eine Eigenheimförderung mit Steuergeld sorgen wollen und die Wohn-Riester einführen. Sie wollen also mit staatlichen Gegensteuerungsinstrumenten steuerfinanziert aktiv werden, um die Fehler Ihrer eigenen Politik und Entscheidung zu korrigieren.
Wir halten das für den falschen Weg, und zwar in Übereinstimmung mit allen namhaften Instituten. Werfen Sie einmal einen Blick in das Protokoll über die Anhörung zu Ihrer letzten Grunderwerbsteuererhöhung! Was haben RWI und Industrie- und Handelskammern dazu gesagt? Das ist nachlesenswert. Das sollte Ihnen eine Warnung sein.
Wir wollen deshalb von diesem Parlament heute das Bekenntnis: Es kommt nicht zu einer weiteren Grunderwerbsteuererhöhung. Dieses sollten Sie als SPD und Grüne heute hier auch so erklären. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hübner das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Witzel, ich habe sehr beachtet, welche Volten Sie gerade von der
Ich will eines herausgreifen. Ich will Hannelore Kraft ausdrücklich zustimmen, dass es ein richtiger Ansatz war, mit dem wir in die Koalitionsverhandlungen in Berlin gegangen sind, nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite zu betrachten. Von daher hat sie am vergangenen Wochenende eine völlig richtige These vertreten, woraus Sie zitiert haben. Von daher ist dem auch zuzustimmen.
Wir würden in der Tat viele Fragen in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung stellen, wie wir es beispielsweise – ich glaube, auch mittlerweile mit Ihrer Zustimmung – bei der Eingliederungshilfe machen. Da sagen wir zu Recht: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir das auf dem Rücken der Kommunen und deren Haushalte austragen, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und dafür sind allgemeine Deckungsmittel zu verwenden. Wenn das in einer absehbaren Zeit vernünftig umgesetzt worden wäre bzw. umgesetzt würde, dann hätten wir auch in der Koalition in Berlin viel gewonnen.
Ich denke, dass der Ansatz, den wir in Berlin gewählt haben, ein richtiger ist, nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmenseite zu betrachten.
Gleiches haben wir – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – vor ein paar Jahren bei der letzten Grunderwerbsteueranpassung natürlich vorgenommen. Ich will jedoch auch da auf einen kommunalpolitischen Aspekt aufmerksam machen, der heute Morgen in der Debatte bereits eine Rolle spielte. Den Griff in die kommunalen Kassen muss ich Ihnen für Ihre Zeit in der Landesregierung immer noch anlasten. Sie wissen, dass Sie auch bei der Grunderwerbsteuer für den Landeshaushalt richtig zugelangt haben, nämlich roundabout 150 Millionen € pro Jahr, indem Sie den Kommunen den VierSiebtel-Anteil an der Grunderwerbsteuer dauerhaft entzogen haben.
Mit Recht, Herr Kollege Körfges, völlig zu Recht eingeworfen. Auch bei der Anpassung der Grunderwerbsteuer von dreieinhalb auf fünf Prozentpunkte – die fünf Prozentpunkte gelten im Übrigen mittlerweile in acht Flächenländern, sind also relativ üblich – haben wir das den Kommunen zur Verfügung gestellt, und zwar in Gänze. Es kommt den Kommunen in Gänze zugute.
Davon gehen vier Siebtel wieder komplett an die Kommunen. Es war ein Erfolg dieser Landesregierung, dass wir das wieder erreicht haben.
Eine Spitze will ich Ihnen trotzdem zurückgeben. Wenn das Ihre Bewerbungsrede für die Tea-PartyBewegung in den Vereinigten Staaten war,
dann ist sie kräftig misslungen. Für die Kolleginnen und Kollegen, die das vielleicht nicht alltäglich verfolgen: Bei der Tea-Party werden Sie dadurch Mitglied, dass Sie für einmal, für immer, für die Zukunft und für tausend Jahre ausschließen, dass es überhaupt jemals Steuererhöhungen gibt. Das werden wir natürlich nicht tun; wir werden sehr angemessen beurteilen, wie...
Man kann so etwas natürlich nicht heute für alle Zeit ausschließen. Aber ich will eines sagen: Es steht aktuell nicht auf der Tagesordnung. Das wissen Sie auch.
Sie versuchen hier gerade, im Vorfeld des 25. Mai ein Thema zu besetzen. Das ist Ihnen kräftig misslungen. Von daher werden Sie Verständnis dafür haben, dass wir Ihnen heute nicht zustimmen werden. Daraus können Sie aber nicht ableiten, dass nächste Woche eine Grunderwerbsteuererhöhung ansteht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Dr. Optendrenk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um mögliche Steuererhöhungen geht, dann gibt es in der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen wohl nur einen Grundsatz, welcher lautet: Abwarten, bis die nächste Chance da ist, den Bürgerinnen und Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen. Oder, anders ausgedrückt: Die Katze lässt das Mausen nicht.
Es mag sein, dass das versuchte Dementi von Herrn Hübner eben hier im Landtag dies ein wenig verschleiern sollte. Es ist nur nicht die passende Gelegenheit, es zu verkünden. Denn erst einmal haben wir Kommunalwahl am 25. Mai, und bis da
hin steht es halt noch nicht auf der Tagesordnung. Es könnte ja irgendjemanden erschrecken oder geradezu verschrecken.
Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, jeder, der sich jetzt angehört hat, was Herr Hübner hier präsentiert hat, weiß – um im Bild zu bleiben –: Die Katze sitzt schon mit wachem Auge im Gebüsch und wartet auf den Sprung nach dem 25. Mai.
Es gibt dann hier nicht wieder so schnell eine Wahl. Deshalb kann man das in aller Ruhe mit der eigenen Gesetzgebungskompetenz machen. Sie werden irgendein Argument finden, warum sich die Lage verändert hat, und sich dann dem, was Kollege Witzel gesagt hat, anschließen. Sie werden dann nämlich feststellen: Hm, mit der mittelfristigen Finanzplanung, mit der Schuldenbremse kommen Sie doch nicht rum, ohne dass Sie sich einen oder anderthalb Prozentpunkte Grunderwerbsteuererhöhung dazunehmen. Es ist völlig klar: Sie werden es jetzt dementieren, aber nach dem 25. Mai sehen wir uns hier wieder.