Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der Piratenfraktion soll in NordrheinWestfalen eine gesetzliche Meldepflicht für Kameras und Kameraattrappen eingeführt werden, die von öffentlichen, also staatlichen, Stellen betrieben werden. Die auf diese Weise gemeldeten Kameras sollen dann in ein öffentliches Register eingetragen werden, das über das Internet einsehbar sein soll. In einem weiteren Schritt soll per Bundesratsinitiative die Erfassung privater Kameras erfolgen.
Wie schon bei zahlreichen anderen Anträgen, die die Piratenfraktion in dieser Wahlperiode eingebracht hat, stellt sich auch hier die grundlegende Frage: Was, bitte schön, soll das Ganze? Dass Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Piratenfraktion, angesichts der gewaltigen Probleme, die unser Bundesland zu bewältigen hat, nichts Besseres einfällt, als die Schaffung eines Kameraregisters zu fordern,
zeigt wieder einmal, wie weit Sie von der Realität und den Problemen der Menschen in diesem Land entfernt sind.
Erstaunlich ist aus meiner Sicht einmal mehr, welches tiefe Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen aus dem vorliegenden Antrag der Piratenfraktion spricht.
Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären, dass sich die von Ihnen geforderte Meldepflicht und das damit verbundene Register auf alle Kameras, die von öffentlichen Stellen betrieben werden, beziehen.
Im Gegensatz zu öffentlich betriebenen Kameras, die der Sicherheit unseres Staates und seiner Einrichtungen dienen, gibt es zudem noch eine viel größere Anzahl privater Videoüberwachungsstellen.
In jeder Bankfiliale, in jeder Tankstelle und in vielen Einkaufszentren werden aus gutem Grund ebenfalls Überwachungskameras betrieben. Darüber hinaus sichern immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihr Haus oder ihre Wohnung damit zum Schutz vor Vandalismus, Einbruch und Gewalt.
Später. – Das tun sie auch aus gutem Grund. Ich erinnere daran, dass uns in der jüngsten Kriminalitätsstatistik wiederholt die Ohnmacht unseres Innenministers zum Beispiel gegenüber professionellen Einbrecherbanden drastisch belegt worden ist.
Bitte am Ende. – Sicherheit und Schutz sind elementare Grundrechte der Menschen. Niemand installiert Kameras aus Spaß oder weil er gerne viel Geld für seine Sicherheit ausgibt. Leider sind sie aber inzwischen eine häufig notwendig gewordene Schutzmaßnahme für Menschen und Eigentum.
Meine Damen und Herren, ich denke hier beispielsweise nur an die Ermittlungen beim gescheiterten terroristischen Anschlag auf den Bonner Hauptbahnhof. Es war ein Glück, dass die Kameras einer McDonald’s-Filiale wichtige Aufnahmen eines Täters gemacht haben.
Im Übrigen geht es auch darum, den Menschen ein subjektiv besseres Sicherheitsgefühl zu geben, welches ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben erleichtert. Gerade ältere Mitbürger trauen sich kaum noch, in den Abendstunden in deutschen Großstädten mit Bussen und Bahnen zu fahren.
Fragen Sie einmal die Menschen. Ich bin mir sicher, dass die große Mehrheit die dortige Videoüberwachung ausdrücklich begrüßt. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen mehr Sicherheit und nicht weniger.
Dank rot-grüner Versäumnisse steht NRW eh schon lange am unteren Ende bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ihr Antrag ist teuer, bürokratisch und gegen die Interessen der Menschen gerichtet.
Es geht Ihnen einmal wieder nicht um Transparenz und Datenschutz, sondern nur darum, fortgesetzt das Misstrauen gegenüber unserem Rechtstaat und der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zu schüren.
Fraktion deshalb im Ergebnis ablehnen. Der vorherigen Überweisungsempfehlung an den Innenausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Golland, Sie hatten eben ausgeführt, dass aus unserem Antrag eine Art Misstrauen gegenüber dem Staat insofern herauszulesen sei, als wir den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen wollten, eine Übersicht darüber zu gewinnen, wo sie überall überwacht werden.
Würden Sie es, Herr Kollege Golland, als Misstrauen des Staates und der öffentlichen Hand gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes ansehen, dass sie im Bereich der öffentlichen Gebäude überwacht werden?
Ich kenne nicht Ihr Staatsverständnis. Mein Staatsverständnis – ich denke, das entspricht der Mehrheit in diesem Hohen Hause – ist, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger schützen möchte und muss.
Das tut er unter anderem mit der Nutzung von Videotechnologie. Das macht er nicht, weil er gerade zu viel Geld im Haushalt hat – der Innenminister kann da bestimmt zustimmen –, sondern das macht er aus gutem Grunde. Denn es sind schützenswerte Einrichtungen, die überwacht werden, und dadurch können Straftaten verhindert und aufgeklärt werden, so, wie ich es eben ausgeführt habe.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Golland. – Sie haben sehr viel darüber gesprochen, ob Kameras gut oder weniger gut sind. Müssen Sie mir aber nicht zustimmen, dass das für den Umstand, dass man diese Kameras in ein Register einträgt, überhaupt keine Rolle spielt?
Ich habe doch gesagt, dass ein solches Register einen großen bürokratischen Aufwand verursachen würde.