Zum Schluss darf ich den Polizistinnen und Polizisten für ihre engagierte Arbeit und Umsetzung auch der Konzepte ganz herzlich von dieser Stelle aus danken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten, eines ist dann doch festzustellen: Es gibt positive Entwicklungen.
Das zeigt die Kriminalstatistik für das Jahr 2013, und das hatte der Kollege von der SPD gerade auch schon gesagt. Die Kinder- und Jugendkriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die Zahl der schweren und der gefährlichen Körperverletzungen ist erneut zurückgegangen, und die Gesamtzahl der Straftaten – auch das möchte ich hier noch mal sagen – ist zurückgegangen um 2,2 %, um rund 33.000 Fälle. Ich finde, das sind sehr positive Signale, die von dieser Statistik ausgehen. Auch das, finde ich, müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Nichtsdestotrotz – ich will die Entwicklung ja gar nicht nur schönreden –: Natürlich ist die Aufklärungsquote nicht zufriedenstellend. Mit 48,9 % ist sie nahezu unverändert im Vergleich zu den Aufklärungsquoten in den Vorjahren.
Zwar mag die Aufklärungsquote jetzt statistisch etwas zurückgegangen sein, aber anders als die CDU es hier präsentiert – da bitte ich Sie auch darum, sich die Zahlen einfach noch mal anzuschauen – war es unter Schwarz-Gelb nicht exorbitant besser. Ob sich die Stelle hinter dem Komma jetzt um 3 Punkte nach vorne oder nach hinten verschiebt – es tut mir leid, wenn ich das so sage –, hat das für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen.
Vor dem Kontext, dass die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen ist, kann man nicht von einem Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung sprechen.
Das ist zum einen die Wohnungseinbruchskriminalität. In der Tat haben wir wieder eine Zunahme der Fallzahlen von ungefähr 1,5 %. Aber auch hier möchte ich noch einmal sagen: Wir sprechen über ein bundesweites Phänomen. Wir haben das hier schon häufig diskutiert. Wir haben es auch im Ausschuss auch in der Anhörung diskutiert. Wir haben hier ein bundesweites Phänomen.
Man muss sich auch die Struktur unseres Bundeslandes vor Augen führen. Wir leben in einem Land mit sehr guten Verkehrsanbindungen, mit Ballungsräumen, in denen es natürlich für Täterinnen und Täter einfach ist, Einbrüche zu begehen.
Die Tatsache, dass die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen nur bei 13,6 % liegt, muss man in den Kontext der Straftaten stellen. Wir haben es hier mit sehr mobilen Banden zu tun, die entsprechend schnell unterwegs sind, sodass eine Aufklärung schwierig ist.
Aber – und auch das ist wichtig – die Landesregierung reagiert auf diese Phänomene, indem sie ihnen zum Beispiel mit dem Konzept „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“ begegnet. Dadurch steigt der Fahndungs- und Ermittlungsdruck, und auch das zeigt ja bereits Wirkungen.
Man muss auch noch einmal einige Sätze zur Aufklärungsquote sagen: Schauen Sie sich an, wie hoch die Aufklärungsquote in den anderen Bundesländern ist. Gerade Sie, Herr Golland, haben dazu ja eine sehr umfangreiche Kleine Anfrage gestellt. Auf der letzten Seite der Antwort, Seite 70, ist eine hochinteressante Statistik zu den Aufklärungsquoten in den einzelnen Ländern zu sehen.
Man muss einfach feststellen, dass wir in NordrheinWestfalen im Mittelfeld liegen. Es stimmt also nicht, dass wir uns am unteren Ende befinden. Wir haben natürlich noch Potenzial nach oben – das will ich überhaupt nicht schönreden –, aber es stimmt einfach nicht, dass wir, wie Sie sagen, besonders schlecht sind.
Sie haben darauf hingewiesen, dass ungefähr 40 % der Wohnungseinbrüche scheitern, weil Türen und Fenster gut gesichert sind. Auch das ist ein wichtiger Hinweis, weil dies zeigt, dass Prävention in diesem Bereich wichtig ist und das Konzept „Riegel vor!“ funktioniert.
Ich komme zum Thema „Cybercrime“. Auch das ist, wie ich finde, ein wichtiges Thema. Es ist interessant, dass die CDU jetzt doch darauf kommt, es hier einmal anzusprechen. In der Großen Anfrage, die Sie gestellt und über die wir ja in einer der letzten Plenarsitzungen diskutiert haben, hat das Thema noch völlig gefehlt. Das Thema Cybercrime hatten
Wenn sich mehr Menschen im Internet aufhalten, dann werden natürlich auch mehr Straftaten im Internet begangen und dann verlagert sich die Kriminalität in einem gewissen Umfang ins Internet.
Im Gegensatz zu Ihnen von der CDU hat die Landesregierung hier aber sehr frühzeitig reagiert und im LKA das Landeskompetenzzentrum zum Thema Internetkriminalität eingerichtet und mit hundert spezialisierten Polizeibeamtinnen und -beamten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Technikerinnen und Technikern, also Personen, die sich damit auskennen, besetzt. Im Gegensatz zu Ihnen gehen wir hier mit entsprechenden Konzepten nach vorne.
Ein anderes Thema im Bereich Cybercrime ist die Prävention, über die ich ja gerade schon in Bezug auf die Wohnungseinbruchskriminalität geredet habe. Ich möchte hier noch einmal sagen, dass ich es gut und wichtig finde, dass es gerade in Bezug auf die Prävention eine entsprechende Kooperation mit der Verbraucherschutzstelle gibt, um die Bürgerinnen und Bürger fit zu machen, sodass sie keine EMails öffnen, deren Absenderadresse zum Beispiel sparkasse@gmx.de lautet und mit denen meistens Schaddateien versandt werden. Das ist eines der großen Phänomene im Bereich der Internetkriminalität, das wieder vermehrt auftritt. Insofern ist es wichtig, dass wir auch hier Prävention betreiben und die Bürgerinnen und Bürger aufklären.
Ganz im Gegensatz zu Ihnen von der CDU finde ich, dass man hier nicht von einem Versagensbericht der rot-grünen Landesregierung sprechen kann.
Ich komme zum Ende. – Dieser Antrag ist wieder einmal – und das ist schade – Ausdruck des Versagens bei der CDU, wirklich Konzepte und Ideen in den Vordergrund zu rücken, wie wir die Kriminalität in NordrheinWestfalen bekämpfen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast sagen: alle Jahre wieder. So ist es leider.
Ja, aber ich kann aus Sicht der Opposition nur feststellen: Wir würden gerne auf dieses jährliche Diskutieren dieser schrecklichen Zahlen verzichten.
Wenn Sie vonseiten der Regierungsfraktionen die Dinge, die wir hier immer wieder nennen, doch nur einmal aufnehmen würden! Schauen Sie sich die Zahl an: In Nordrhein-Westfalen gab es 55.000 Einbruchsdiebstähle. In meinen Augen ist das einfach viel zu viel, und es ist wieder mehr als im letzten Jahr. Deshalb kann man sich hier doch nicht hinstellen und behaupten: Das Konzept „Riegel vor! Mobile Täter im Visier“ ist super, und es bleiben ja auch viele Einbrüche im Versuchsstadium stecken.
Entscheidend ist doch leider: Es sind noch immer sehr viele Einbrecher erfolgreich, lieber Kollege Bialas. Was sagen wir denn denen? Was sagen wir den 10.000 Menschen, die betroffen sind, und was ist das für ein Vergleich mit Herrn Hoeneß, dem Einzelnen? Was denken Sie sich dabei, den 10.000 Opfern von Einbrüchen zu sagen: Das ist doch nicht so schlimm, der Schaden ist doch insgesamt nur so hoch wie der durch Hoeneß? Das ist doch eine Verhöhnung der Opfer, und das finde ich, ehrlich gesagt, ein Unding.
Wir haben hier seit Längerem gefordert, dass wir anders an das System herangehen müssen. Wir haben ein Programm gefordert, mit dem die Absatzwege ausgetrocknet werden und die Beute zurückkommt.
Lieber Herr Innenminister Jäger, dazu sagen Sie nichts, und dazu sagt auch Rot-Grün bisher nichts. Warum schicken wir die Polizisten los, um Flyer zu verteilen, anstatt zu versuchen, den Absatz der Beute in Gebrauchtwarenläden, bei Ebay und sonst wo zu unterbinden? Nur wenn wir diese Möglichkeiten abschneiden, hat niemand mehr überhaupt einen Anreiz, zu versuchen, einzubrechen.
Ich finde, Sie setzen schlicht und ergreifend die falschen Prioritäten. Insofern müssen Sie sich wahrscheinlich auch im nächsten Jahr wieder die gleichen Worte anhören.
Zum Kollegen Golland von der CDU muss ich aber auch noch etwas sagen. Herr Golland, der Antrag, den Sie hier eingereicht haben, tragen wir mit, aber Ihre Rhetorik tragen wir Freie Demokraten in diesem Parlament nicht mit.
Sie haben hier Dinge relativiert, die man nicht relativieren kann. Sie haben gesagt, die Justiz würde einen laschen Umgang pflegen. Ich habe großen Respekt davor, dass die Justiz unabhängig ent
scheidet, und es geht nicht darum, zu sagen, dass die Richter härter durchgreifen müssen, sondern es geht einfach nur darum, dass wir hier Verantwortung dafür haben, dass die Menschen überhaupt vor den Richter kommen. Hier liegt doch der Fehler im System.
Ich gucke mich gerade um, aber ich sehe den Kollegen Golland gar nicht mehr. – Er ist bei uns Liberalen, und mein Kollege gibt Nachhilfeunterricht. Das freut mich. Damit gehe ich auch einmal zu meinem Platz und werde ihm auch noch ein paar Worte sagen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Lieber Herr Golland! Im Grundsatz haben Sie ja recht. Wir wären sicherlich eine schlechte Opposition, wenn wir das nicht ansprächen. Aber ganz ehrlich: Tun Sie als CDU nicht so scheinheilig. Wenn Sie jetzt hier in der Regierungsverantwortung säßen, sähe das Ergebnis auch nicht besser aus, und vermutlich berieten wir hier und heute exakt den gleichen Antrag, mit dem einzigen Unterschied, dass nicht die Fraktion der CDU, sondern die der SPD als Antragsteller darüber stünde.
Das ist zugleich auch das große Problem, das ich mit dem Antrag habe und weshalb ich ihm auch nicht zustimmen kann. Auch wenn Sie im Kern nicht unrecht haben, so ist dieser konkrete Antrag dennoch völlig inhaltslos und eigentlich reiner Populismus. Jedes Jahr derselbe Mumpitz! Ich bin schon auf 2015 gespannt, wenn die PKS für 2014 erscheint. Wahrscheinlich holen Sie wieder den gleichen Antrag aus der Schublade, ändern kurz das Datum, und gut ist’s.
Die entscheidende Frage, die wir uns hier stellen sollten, ist doch eigentlich eher: Was können wir machen? Da hat die Landesregierung in der Tat arge Schwierigkeiten, vernünftige Lösungen zu finden. Aber Ihr Antrag hilft da auch nicht weiter. In den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie sich – seien wir einmal ehrlich – auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Ja, die Fallzahlen des Einbruchsdiebstahls sind erneut gestiegen. Ja, die Aufklärungsquote ist erneut gefallen. Es sind zwar nur leichte Veränderungen, aber nichtsdestotrotz, wenn man die Vorjahre in den Vergleich einbezieht, ist durchaus eine eindeutig negative Tendenz zu erkennen. Aber das ist bei dieser Politik, die die Landesregierung hierbei verfolgt, auch kein Wunder.