Der Vorsitzende der Rektoren der Fachhochschulen, Prof. Sternberg, hat letzten Donnerstag explizit gesagt, es treffe nicht zu, dass die Rektoren von der Ministerin über presserechtliche Möglichkeiten informiert worden seien. – Die auseinanderfallende Wahrnehmung der Realität, ob pathologisch oder absichtsvoll, wird sicherlich noch in geeigneter Weise zu klären sein,
da ich befürchte, dass Sie Ihre widersprüchlichen Aussagen auch heute nicht aufklären werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Dr. Berger, so viel dicke Hose, wie heute im Parlament durch Sie vorgetragen, war echt selten.
An dem Punkt will ich Folgendes deutlich machen: Ich komme aus einem Arbeiterhaushalt: alleinerziehende Mutter, vier Kinder. Mir ist immer wieder nahegelegt worden, auch als Nichtakademiker Respekt vor Akademikern zu haben. Aber solche Redebeiträge, wie ich sie gerade gehört habe, lässt meinen Respekt vor Akademikern dramatisch schwinden.
auf dem Sie seit Monaten unterwegs sind – auch Sie, Herr Laschet –: respektlos, herabsetzend, lautstark, skandalisierend.
Ich sage Ihnen: Mittlerweile ist Ihr Vortrag zu einem erbärmlichen Empörungsritual verkommen, in der keine Attacke zu laut und zu schrill ist. Sie wissen gar nicht, wie langweilig und ermüdend diese Attitüde ist. Aber es ist Ihre Strategie.
Ich zitiere nur die gestrige Presseüberschrift von Herrn Berger zu der heutigen Sitzung: Stefan Berger zum Hochschulentmündigungsgesetz:
Fürwahr, Herr Dr. Berger, Sie wissen genau, welchen Eindruck diese Begriffe wecken sollen, die Sie bewusst seit Monaten wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Wer als Sprecher der größten Oppositionsfraktion diesen Gesetzentwurf und damit auch die Landesregierung in die Nähe diktatorischer Maßnahmen gegen die Universitas rückt, benimmt sich unanständig.
Und er macht das bewusst. Deshalb waren auch, sehr geehrter Herr Laschet, die JanukowitschZwischenrufe aus Ihrer Fraktion in der letzten Plenarsitzung während der Rede meines Kollegen Karl Schultheis kein Zufall. Sie wollen Eindrücke und Bilder erwecken.
„Heute ist es die Veröffentlichung von Gehaltslisten, morgen werden vielleicht die Daten über sexuelle Orientierung oder so veröffentlicht; …“
Dieses Zitat, Herr Dr. Berger, haben Sie zweimal in der außerordentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses gebracht und in der letzten Woche noch zweimal in der ordentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses.
Sie wissen, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Erhebung entsprechender Daten gibt. Aber Sie wollen suggerieren, diese Gefahr bestünde, weil es sich als Gesamtbild verdichten soll, dass diese Landesregierung bereit ist, Rechtsbrüche zu begehen.
Dazu passen die haltlosen Unterstellungen, die Sie heute und in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses bramabasierend vorgebracht haben.
Wir glauben, dass das zeitliche Zusammenfallen dieser beiden Ereignisse einen Zusammenhang darstellt, dass durch diese Veröffentlichung Kritik und politisches Verhalten erzwungen werden soll.
Welches Interesse sollte die Landesregierung an einer solchen Vorgehensweise haben? – Von keinem Mitglied der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Bezüge der Rektoren infrage gestellt worden – zu keiner Zeit.
Es ging in den letzten Wochen doch offensichtlich darum, durch die Weitergabe der Daten den Zeitablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Hochschulzukunftsgesetz zu hintertreiben.
Natürlich haben auch wir in diesem Zusammenhang Fragen, zum Beispiel, wie es zu erklären ist, liebe Frau Dr. Freimuth, dass Ihnen, wie mir berichtet wurde, während der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses von einem Mitarbeiter der Landesrektorenkonferenz, Herrn Walega, so offensichtlich sekundiert worden ist, dass Sie dies wohl nicht ernsthaft bestreiten können.
War das mit Frau Gather oder Herrn Professor Freimuth abgestimmt? Wenn ja, was war der Inhalt der Abstimmung zwischen Ihnen und den Vorgenannten? Wenn nein, hat Herr Walega etwa einen 400-Euro-Job bei Ihnen oder der FDP
Nein. – Sie treten auch bei der Frage der aus unserer Sicht rechtswidrigen und nicht zu akzeptierenden Weitergabe der Gehaltsliste der Rektoren mit einer Verve und einer Überzeugung auf, die offensichtlich ausblendet, dass eine solche Absprache zwischen Landesrektorenkonferenz und Oppositionsfraktionen – so sie denn vorliegt – durchaus auch Fragen nach den Motivlagen auslösen kann.