Anscheinend haben wir jetzt jemanden gefunden. Die Grünen versuchen momentan, zumindest den Anschein zu erwecken, dass im weiteren Verfahren noch Rettung möglich sei. Das ist aber alles dubios. Die Grünen stimmen dem Gesetzentwurf am Kabinettstisch zu, üben aber gleichzeitig offen deutliche Kritik. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie jetzt Koalition oder Opposition?
Und für Sie, Frau Schulze, ist das eine persönliche Demontage durch den Koalitionspartner. Das ist ein verzweifelter Politikstil, der bei anderen Gesetzgebungsverfahren noch nicht vorgekommen ist. Dieser Politikstil nützt niemandem, weder Ihnen noch den Verfahrensbeteiligten, und zeigt ganz klar, dass ein
Und zu dieser Art und Weise des Regierungshandelns tritt noch ein weiterer Tiefpunkt hinzu, nämlich der des Geheimnisverrats.
Gehaltslisten, die unter den Datenschutz fallen, wurden veröffentlicht, um politisch unliebsame Kritiker zu diskreditieren, zu disziplinieren
oder auch um politisches Wohlverhalten erzwingen zu wollen. Mehr als vier Wochen nach der Veröffentlichung der Gehälterliste durch den ehemaligen SPD-Staatssekretär Lieb ist der Geheimnisverrat nach wie vor nicht aufgeklärt. Er steht im Raum. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Nachdem Sie, Frau Schulze, erfahren haben, dass eine Veröffentlichung der geheimen Gehaltsliste bevorstünde, veranlassten Sie am Montag, dem 17.02., in Ihrem Haus eine rechtliche Prüfung der Frage, ob die Veröffentlichung der Liste durch Herrn Lieb verhindert werden könne. Ihre Prüfung ergab, dass eine Veröffentlichung nur durch die Hochschulen selbst, die betroffen waren, gegen Herrn Lieb über das Presserecht hätte verhindert werden können.
Was taten Sie? – Sie riefen Herrn Lieb an und wollten ihn von der Veröffentlichung abbringen. Allein das ist schon ein skurriler Vorgang. Nach Ihrem Telefonat hat Herr Lieb die Gehaltslisten veröffentlicht. Durchsetzungsfähige Ministerinnen sehen anders aus.
Wir haben Sie dann im Ausschuss gefragt, warum Sie nach Ihrem Telefonat denn nicht die Hochschulen anriefen, informierten, dass da etwas unterwegs ist und dass Ihre Juristen die Erkenntnis haben, dass die Hochschulen jetzt, an dieser Stelle eingreifen können. Sie behaupten, Sie hätten schon zwei Tage vor dieser Veröffentlichung, zwei Tage vor diesem Telefonat, vor dem Gespräch, mit den Rektoren über genau diese presserechtlichen Schritte gesprochen. Ein Hinweis an die Rektoren wäre also gar nicht mehr notwendig gewesen.
Alle eigentlich. Herr Prof. Sternberg hat offen erklärt, dass er niemals mit Ihnen über presserechtliche Schritte gesprochen hat.
Grundsätzlich bleibt aber noch ein anderer Eindruck – und der ist mindestens genauso schlimm. Sie haben sich wie jemand verhalten, der möchte, dass die Gehaltsveröffentlichung stattfindet. Sie haben sich nicht vor die Rektoren gestellt. Sie haben sie im Stich gelassen. Ihr Vorgehen führt zu nachhaltiger Zerstörung von Vertrauen zwischen Ministerium und akademischer Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung macht sich auf den Weg, den Hochschulstandort Deutschland weiter zu stärken. Der Bund stellt 3 Milliarden € für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung, Innovation und die Exzellenzinitiative zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund finden Weichenstellungen in Bayern, in Baden-Württemberg statt mit bereits strategischen Planungen. Dort werden Konzepte entwickelt, wie die vom Bund bereitgestellten Mittel abgerufen und eingesetzt werden können.
In Nordrhein-Westfalen findet das Gegenteil statt. Der Dialog mit den Hochschulen ist nachhaltig gestört. Mit dem Entwurf des neuen Hochschulgesetzes, mit der Gehälteraffäre, mit der Demontage durch den Koalitionspartner reiht sich Tiefpunkt an Tiefpunkt in der Wissenschaftspolitik.
Deswegen appelliere ich an alle Abgeordneten, auch von Rot-Grün: Der ganze Prozess zeigt, niemand will und braucht diesen Gesetzentwurf. Ziehen sie ihn zurück!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik dieser Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Hochschulen und gegen die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. Die angedachten Hochschulgesetzänderungen und der Umgang der Ministerin mit den Beteiligten entbehren jeder Anerkennung für gute und erfolgreiche Arbeit in den Hochschulen.
Wertschätzung, Austausch auf Augenhöhe, Vertrauen: Fehlanzeige! Neben der politischen Haltung und Fachlichkeit unterscheiden Sie sich eben auch darin von Ihrem Amtsvorgänger, Frau Ministerin. Statt Dialog Misstrauen – nicht erst seit der Veröffentlichung vertraulicher Daten auf den „NachDenkSeiten“. Bei dem bekannt gewordenen Umgang …
… mit vertraulichen Daten verwundert es nicht, dass die Asten noch vor den Grünen den Gesetzentwurf hatten. Abschaffung der Hochschulfreiheit um der Änderung willen, ohne Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit darzulegen. Arroganz und Ignoranz gegenüber den Beteiligten in der Wissenschaft und, insoweit eine neue Qualität, auch gegenüber dem Koalitionspartner, den Grünen. Denn von dort gab es in Teilen auch vernünftige Änderungen, zum Beispiel bezüglich der Sanktionen und der unterjährigen Mittelkürzungen. Aber, Frau Kollegin Dr. Seidl, da wurden Sie eben mal so en passant von der Ministerin düpiert. Im April werden wir uns dazu sicherlich noch intensiver austauschen können.
Heute geht es um den skandalösen Vorgang, dass vertrauliche personenbezogene Daten, die im Ministerium zu einer Liste zusammengestellt wurden und – man muss sagen – zunächst nur dort vorhanden waren, von einem ehemaligen SPD
Dennoch bleibt die Frage, warum die Ministerin, von der drohenden Veröffentlichung wissend, nicht alle Betroffenen informierte, insbesondere – so ihre Aussagen in der Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses – nachdem das Ergebnis ihrer juristischen Prüfung war, dass die Betroffenen presserechtliche Schritte hätten einleiten können.
Vor dem Hintergrund, dass die vertraulichen Daten, die Liste, aus Ihrem Haus widerrechtlich an Dritte gelangten, hatten Sie gewissermaßen eine Garantenstellung. Sie haben den Betroffenen die Möglichkeit zum Rechtsschutz nicht aufgezeigt und sie damit fahrlässig an den Pranger stellen lassen und Ihre Fürsorgepflicht verletzt.
Eine Bitte an Ihren Freund Dr. Lieb, die Veröffentlichung zu unterlassen, exkulpiert Sie wirklich nicht. Sie haben die Sache laufen lassen, Frau Ministerin. Und Sie müssen nun dem Vorwurf begegnen, die Veröffentlichung sei die Retourkutsche einer trotzig schmollenden Ministerin für die massiven Proteste
Sie haben sich nur zögerlich vor bzw. letztlich hinter die Rektoren und Kanzler gestellt. Ihre Untätigkeit wird aufgrund Ihrer Garantenstellung dem aktiven Handeln gleichwertig. Die daraus erwachsende Fürsorgepflicht trifft Sie, die wissende Ministerin. Und Sie tragen die politische Verantwortung, und Sie sind nicht Frau genug, sich dieser Verantwortung zu stellen.
In den Sitzungen des Wissenschaftsausschusses am 26. Februar und 19. März wurde von der Ministerin ausgesagt, bei einem Treffen mit den Hochschulleitungen am 15. Februar sei mit den Anwesenden über die bevorstehende Veröffentlichung der Gehaltsliste auf den „NachDenkSeiten“ gesprochen worden.
Sie sagten weiter aus, die anwesenden Hochschulleitungen hätten gesagt, dass sie selbst rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung prüfen wollten.
Der von der Ministerin behauptete Verlauf oder Inhalt dieser Besprechung am 15. Februar 2014 wurde von den Teilnehmern des Gesprächs nicht bestätigt. Die Realitätswahrnehmung der Besprechung ist dort eine andere. Teilnehmer bestreiten, dass am 15. Februar 2014 über eine bevorstehende Veröffentlichung der Daten auf den NachDenkSeiten überhaupt gesprochen wurde, geschweige denn über Rechtsschutzmöglichkeiten.
Der Vorsitzende der Rektoren der Fachhochschulen, Prof. Sternberg, hat letzten Donnerstag explizit gesagt, es treffe nicht zu, dass die Rektoren von der Ministerin über presserechtliche Möglichkeiten informiert worden seien. – Die auseinanderfallende Wahrnehmung der Realität, ob pathologisch oder absichtsvoll, wird sicherlich noch in geeigneter Weise zu klären sein,