Ich kann nur annehmen, dass es für eine Kindertageseinrichtung kein Problem ist, eine zusätzliche Personalstelle unterzubringen. Ich weiß nicht, ob das ein schwieriges Problem ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es für die Zeit der alltagsintegrierten Sprachbildung und das Einsetzen dieses Prozesses ein Kindergartenjahr lang Zeit gibt, in dem wir diesen Prozess mit Qualifikation, Fortbildung, Materialien begleiten.
Und wir machen noch eins: Wir begleiten diesen Prozess kontinuierlich wissenschaftlich, lassen ihn auswerten und werden anhand dieser Auswertung immer wieder überlegen, ob man Dinge verändern, verbessern kann. Das heißt, es ist ein dynamischer Prozess, den wir mit den Erzieherinnen und Erziehern in Nordrhein-Westfalen begleitend umsetzen werden.
Jetzt noch etwas zum Zeitpunkt des Gesetzentwurfs. Wie müssen Sie sich damit beschäftigen? Seit wann haben Sie eigentlich davon gewusst? Dieser Gesetzentwurf ist ja heute nicht zum ersten Mal auf den Tisch des Hauses gelegt worden, sondern er ist seit Dezember letzten Jahres bekannt. Und wir bewegen uns, glaube ich, in einem geordneten Verfahren, das auch im Ausschuss verabredet worden ist. Dafür bedanke ich mich noch einmal. Frau Kollegin Altenkamp hat gesagt, es sei ambitioniert. Ich glaube – ich schaue auf die Tribüne –, die Menschen erwarten auch, dass wir an der einen oder anderen Stelle Druck machen, damit Dinge, die am 1. August für Familien und für Kinder wirklich gut zum Einsatz kommen können, dann auch ihre Wirkung entfalten.
Und da, Herr Düngel, bin ich für Ihren sehr differenzierten Beitrag dankbar. Es gibt immer Licht und Schatten. Aber ich glaube, zu den vier Jahren unserer Regierungszeit kann man mit Fug und Recht sagen: Wir haben finanziell Einiges investiert. Wir haben zeitlich Einiges investiert. Wir haben die
Quantität verbessert, und wir haben die Qualität verbessert. Dieses tun wir Hand in Hand, und wir lassen uns das auch nicht von der Opposition kleinreden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich Herr Tenhumberg ein bisschen provoziert hat. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Veranstaltungen gemacht. Ich habe bei den Veranstaltungen sicherlich mehrere Hundert Erzieherinnen zu Gast gehabt und mich mit ihnen ausgetauscht. Es gibt viele – das ist so; das weiß auch jeder hier im Raum –, die sagen: Das reicht noch nicht. Wir brauchen mehr. Da fehlt es, da fehlt es, da fehlt es. – Aber es gibt niemanden, der sagt, dass die Schritte, die wir jetzt machen, nicht richtig sind, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Lieber Herr Tenhumberg von der Opposition, ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Stand bei den Kolleginnen und Kollegen ist ganz weit unten. Bis Sie bei den Kolleginnen und Kollegen und bei den Eltern, die Sie haben hängen lassen, wieder Vertrauen gewonnen haben, das wird eine Zeit lang dauern. Es ist nämlich – da kann ich das wiederholen, was meine Kollegin Asch gesagt hat – in der Tat heuchlerisch, wenn man auf der einen Seite sagt: „Wir müssen etwas für die Erzieherinnen tun. Wir müssen da unbedingt Geld investieren“, und auf der anderen Seite in den Haushaltsplanberatungen jeden einzelnen Schritt abgelehnt hat. Das ist heuchlerisch!
Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort das auch sehr genau wissen. Deshalb wäre es gut, wenn Sie sich konstruktiv einbringen würden, wenn Sie die Zeit, die für die fünf, sechs Veränderungspunkte hinreichend vorhanden ist, nutzen würden, um darüber zu diskutieren und sie zu reflektieren.
Lieber Kollege Wolfgang Jörg, ich hatte ja in meiner ersten Rede ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich auch in der SPD noch einige nachdenkliche Politiker sehe. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mit mir der Auffassung sind – das haben Sie ja gerade bestätigt –, dass die Schritte, die im Gesetzentwurf aufgezeigt werden, nicht ausreichen, um die versprochene Qualität zu erreichen.
Ich habe eine Frage, die sich auf die Ankündigung der Ministerin bezieht, sie würde 5 Millionen € für die Qualifizierung von Erzieherinnen bereitstellen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass diese 180 € pro Gruppe pro Jahr nicht ausreichend sind?
Ich glaube, was wir gerade machen, lieber Bernhard Tenhumberg, ist ein Paradigmenwechsel. Wir gehen einen neuen Weg, wir schlagen eine neue Richtung ein und bekommen dafür viel Unterstützung vonseiten der Erzieherinnen und der Träger. Und ich glaube, wir müssen diesen neuen Weg Schritt für Schritt beschreiten. Deshalb sind diese 5 Millionen € eine gute Strategie und ein Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem Grund kann ich das nur begrüßen.
Ich möchte noch einmal auf die Äußerungen von Herrn Wegner eingehen. Herr Wegner, Sie ignorieren im Prinzip, dass jede Hand in der Kita hilft. Und wenn wir jetzt 100 Millionen € in die Hand nehmen und damit Stellen schaffen, also zusätzliche Hände in die Kita kommen, dann können diese Hände viel bewegen und bewirken. Ich bitte Sie darum, das nicht zu unterschätzen. Denn die Kolleginnen und Kollegen leisten eine hervorragende Arbeit in den Einrichtungen. Selbstverständlich kann man mit den Mitteln auf eine Chancengleichheit hinwirken.
Sehr verehrte Damen und Herren, meine Redezeit ist zu Ende. Wir treffen uns jedoch nicht zum letzten Mal, um das Gesetz weiter zu verbessern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/5293 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben
kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Betrachtet man die Personen, die in den vergangenen Jahrzehnten das Amt des Wissenschaftsministers bzw. der Wissenschaftsministerin innehatten, von Frau Brunn über Frau Kraft bis hin zu Herrn Pinkwart, dann stellt man fest, dass jede dieser Personen zu einer Verbesserung der Situation der Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen beigetragen hat.
Mit Ihnen, Frau Schulze, befindet sich nun eine Person an der Spitze des Ministeriums, die erstmals an einer Degeneration des Wissenschaftssystems arbeitet.
Nach dreieinhalb Jahren rot-grüner Wissenschaftspolitik sind positive Schlagzeilen über den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen mittlerweile
Mangelware. Sie haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der von den Studierenden, den Hochschulleitungen, den Professoren, den Senaten, den Hochschulräten, den Studentenwerken und der Wirtschaft massiv kritisiert wird. In bisher noch nicht dagewesener Deutlichkeit wehrt sich ein breites Bündnis gegen den Entwurf, der von Misstrauen, Bevormundung und bürokratischem Steuerungswillen geprägt ist.
Sie holen die Wissenschaftspolitik aus den Hochschulen heraus, führen sie am Parlament vorbei in das Ministerium und öffnen damit dem politischen Diktat Tür und Tor.
Niemand in Nordrhein-Westfalen versteht, warum es überhaupt einer Novelle des Hochschulfreiheitsgesetzes bedarf. Neue Gesetze werden dann gebraucht, wenn Probleme mit dem geltenden Recht nicht zu bewältigen sind. Das ist in NordrheinWestfalen aber nicht der Fall.
Der Zustand unserer Hochschulen ist exzellent. Alle Beteiligen bestätigen das. Und auch eine Evaluierung des Hochschulfreiheitsgesetzes hätte dies bestätigt und gezeigt, wie segensreich die Dynamik des aktuellen Gesetzes wirkt: mehr Exzellenz, mehr Drittmittel, bessere Steuerung der Hochschulen vor Ort. Und Sie wollten diese Evaluierung nicht, weil Sie genau diese Aussagen verhindern wollten.
Nordrhein-Westfalen kann mit seinem unterfinanzierten Hochschulsystem nur deshalb gut mithalten, weil alle Beteiligten zeigen dürfen, was sie können. Wenige gut finanzierte Hochschulen in Bayern, die über hohe Finanzmittel verfügen, kann man zentral führen, 30 nordrhein-westfälische Hochschulen jedoch muss man sich entfalten lassen. Bayerisches Geld in der Wissenschaftspolitik muss man durch Kreativität ausgleichen. Und das wird jetzt beendet. Das ist vorbei. Denn Sie wollen das letzte große Gesetz aus der Zeit von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart schleifen.
Die „FAZ“ fragte sich noch im Januar: Gibt es niemanden, der Svenja Schulze, die ohnehin als schwächste Ministerin der rot-grünen Regierung gilt, wenigstens vor dem gröbsten Unfug schützt?
(Christian Lindner [FDP]: Richtig! – Karl Schultheis [SPD]: Sie sind mir ein richtiger Beschimpfer!)
Anscheinend haben wir jetzt jemanden gefunden. Die Grünen versuchen momentan, zumindest den Anschein zu erwecken, dass im weiteren Verfahren noch Rettung möglich sei. Das ist aber alles dubios. Die Grünen stimmen dem Gesetzentwurf am Kabinettstisch zu, üben aber gleichzeitig offen deutliche Kritik. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie jetzt Koalition oder Opposition?