Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir in den vergangenen Monaten einen Antrag im Parlament diskutiert haben, den Sie kennen und in dem wir die Verbesserungsvorschläge quantitativ und qualitativ vorgebracht haben.
Ich würde Sie aber gerne etwas fragen und auf ein Zitat hinweisen. Bitte nennen Sie mir, wo Sie den Verbesserungsansatz sehen. Ich zitiere Ihre eigene Aussage:
„Wir hören von den Erzieherinnen und müssen feststellen, dass die gesundheitlichen Belastungen enorm sind. Die Nerven und Ohren leiden unter Lärm, der oft den eines startenden Flugzeugs übersteigt. Die Rücken leiden unter dem ständigen Heben und Tragen von Kindern, dem häufigen Bücken und dem zusammengefalteten Sitzen auf kleinen Kinderstühlchen.“
Ich frage Sie: Was haben Sie dieser dramatischen Situation in dieser Gesetzesvorlage entgegenzusetzen?
Wir von Rot-Grün haben 390 Millionen € seit der Regierungsübernahme 2010 für die Kitas bereitgestellt – das ist unsere Realität –, während die CDUFraktion den Kitas die Ressourcen kürzen will.
Weitere 100 Millionen € sind jetzt für diesen Revisionsschritt vorgesehen. Das ist eine deutliche Sprache.
Von der CDU-Fraktion sind weder konstruktive Vorschläge gemacht worden, noch ist Geld in diesen Bereich geflossen. Das ist die Realität in diesem Hause.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich relativ kurzfassen, weil ich nur noch sehr wenig Zeit habe. Deshalb möchte ich auf etwas Grundsätzliches eingehen. Worum geht es hier überhaupt? Das Ganze nennt sich Kinderbildungsgesetz. Im Gesetz kommen die Kinderrechte nicht vor bzw. nur an einer einzigen Stelle, bei § 13 Abs. 6, werden sie irgendwo erwähnt. Ich vermisse sie im gesamten Gesetz völlig.
Dazu schlägt die freie Wohlfahrtspflege in ihrer Stellungnahme vor, das in einem eigenen Absatz zu regeln, um die Deutlichkeit herauszustellen. Diese Stellungnahme zum Referentenentwurf wurde von der freien Wohlfahrtspflege eingebracht, aber nicht berücksichtigt. Ich schätze, dass die Regierung in weiteren Gesprächen ähnlich beratungsresistent sein wird.
Ich komme zum Schluss, möchte aber noch eines zu Herrn Jörg sagen: Ja, ich finde es auch unerträglich, dass das soziale Gefüge, aus dem ein Mensch kommt, über seine Bildung entscheidet. Aber ich finde es genauso unerträglich, wenn Pseudoanstrengungen hier als gute Tat verkauft werden.
Wie soll denn diese halbe Stelle pro Kita unser unfaires Bildungssystem ausgleichen? Das kann mir niemand erklären. Die halbe Stelle ist ein Witz; man könnte sie auch weglassen. Die Anstrengungen gehören an eine andere Stelle. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang meines zweiten Redeblocks ist mir ausgesprochen wichtig zu betonen, wie viel Wert ich darauf gelegt habe, gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und gemeinsam mit den Kommunen und mit den Trägern das Vertrauen in die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung wiederherzustellen, das verloren gegangen war, als wir dieses Politikfeld 2010 übernommen haben.
Ich möchte an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen ganz ausdrücklich danken, die nicht müde waren, diese Diskussion im Land zu führen und mit dafür zu streiten, dass wir unsere frühkindliche Bildung verbessern und das auch gesetzlich begleiten.
Ich möchte einen ausdrücklichen Dank an mein Haus formulieren, das inzwischen zu allen Jugendämtern in Nordrhein-Westfalen eine so enge Beziehung hat, dass man mit Fug und Recht sagen kann: Wir wissen sehr genau, worüber wir in NordrheinWestfalen reden. Wir wissen sehr genau, was zu tun ist, wo die Defizite liegen und wo man weitere Entwicklungen positiv begleiten kann.
Nicht zuletzt haben auch die drei Krippengipfel dazu beigetragen, die ich mit allen Verantwortlichen und allen Beteiligten durchgeführt habe, weil ich es leid war, ewig Schuldzuweisungen zu hören. Ich habe gesagt: Wir können diese große Herausforderung der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung nur gemeinsam schaffen.
Und, meine Damen und Herren, ich finde, man kann mit Fug und Recht sagen: Wir haben sehr viel geschafft, auch wenn es nicht das Optimum ist – das will ich gar nicht bestreiten –, was sich vielleicht jeder wünscht. Trotzdem kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir an entscheidenden Stellen Dinge verbessert haben, die viel mit Qualität zu tun haben.
Da geht es zum Beispiel um die personelle Situation in den Kindertageseinrichtungen. Wenn sich Nordrhein-Westfalen bei der Erzieher-Kind-Relation jetzt im oberen Drittel bewegt, dann hat das unter anderem mit den Maßnahmen zu tun, die wir in diesen vier Jahren für die Kindertageseinrichtungen ergriffen haben.
Nun hier zu sagen, wir würden die Probleme im Kindergarten verstärken, das ist ein Realitätsverlust, den ich dieser Opposition in der Tat nicht zugetraut hätte.
Meine Damen und Herren, da fällt mir immer wieder diese eine Formel für unsere politische Arbeit ein – die bildet sich jetzt seit vier Jahren ab –: Die CDU beschwört Probleme in der frühkindlichen Bildung. Wir lösen die Probleme. – Schwierig wird es nur immer dann, wenn Sie Probleme beschwören, die es gar nicht gibt. Die können wir in der Tat auch nicht lösen, und das wollen wir auch nicht.
Ich will dies an einem Beispiel deutlich machen – das geht allerdings mehr gegen die FDP –: Herr Hafke, Sie haben hier umfänglich ausgeführt, wie sehr die sprachliche Bildung und die alltagsintegrierte Sprachbildung angeblich die Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich belastet. Ich kann mich daran erinnern, dass die Erzieherinnen und Erzieher immer gesagt haben: Wir haben die Kompetenz in der sprachlichen Bildung in den Kitas. Wir brauchen keinen punktuellen Test. Wir kennen die Kinder. – Diese Kompetenz haben sie seit Jahren eingesetzt, weil die Beobachtung und Dokumentation nicht heute vom Himmel fällt und auch nicht in diesem Gesetz zum ersten Mal angewendet wird, sondern in den Kindertageseinrichtungen Alltag ist.
Das Einzige, was wir verändern werden, sehr geehrter Herr Hafke, ist Folgendes: Wir wollen uns jetzt, um eine qualifizierte Beobachtung in der Entwicklung der Sprachfähigkeit der Kinder zu bekom
men, auf Dokumentationsverfahren konzentrieren. Wir bieten zwei, drei unterschiedliche Dokumentationsverfahren und Beobachtungsbögen an, von denen der eine schon im Großteil der Kitas angewendet wird. Ich weiß nicht, ob Sie ihn schon einmal in der Hand gehabt haben. Wenn nicht, empfehle ich Ihnen: Lesen Sie ihn einfach mal! Dann wissen Sie, worüber Sie reden. Das ist ein erprobtes Verfahren, das wir weiterentwickeln werden.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wir geben zu den Geldern, die wir für Sprachförderung ausgeben, weitere 5 Millionen € für Qualifizierung des Personals in den Kitas aus. Diese Qualifizierung werden wir systematisch in die Fläche des Landes ausbringen. Wenn Sie hier suggerieren, mit diesem Kinderbildungsgesetz müsste in einem Monat eine substanzielle Veränderung einhergehen, dann ist das schlicht und einfach falsch.
Ich kann nur annehmen, dass es für eine Kindertageseinrichtung kein Problem ist, eine zusätzliche Personalstelle unterzubringen. Ich weiß nicht, ob das ein schwieriges Problem ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es für die Zeit der alltagsintegrierten Sprachbildung und das Einsetzen dieses Prozesses ein Kindergartenjahr lang Zeit gibt, in dem wir diesen Prozess mit Qualifikation, Fortbildung, Materialien begleiten.