Für den ländlichen Raum stehen außerdem ELERMittel zur Förderung zur Verfügung. Förderfähig aus dem EFRE ist der flächendeckende Breitbandausbau definitiv nicht. Damit verweise ich auch auf das Ausschussprotokoll vom 15. Januar, aus dem hervorgeht, dass am Schluss der Verhandlung über die Partnerschaftsvereinbarung alle Bundesländer
übereinstimmend zu der Erkenntnis gelangt sind, dass eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus durch den EFRE mit der EUKommission nicht durchsetzbar ist.
Wir haben aber von Herrn Kollegen Schick schon am 18. Dezember gehört, dass dies gemäß Art. 4 Abs. 1 der EFRE-Verordnung in Verbindung mit Art. 9 Nr. 2 doch möglich sei. Was denn nun? Da muss man sich vielleicht einmal mit den konkreten Fakten einer solchen Verordnung auseinandersetzen.
Die Verordnung, Herr Kollege Schick, gilt für die gesamte Europäische Union. Sie sagt aber nicht, dass alle Länder alles für alles bekommen können. Es wird vielmehr konkretisiert, wo etwas nötig ist. Da
sind wir wieder bei dem, was schon lange bekannt ist und was Herr Minister Duin hier schon sehr oft erläutert hat. Auch wenn es uns nicht gefällt: Breitband wird dort flächendeckend gefördert, wo die Entwicklung deutlich nicht vorhanden ist. Der Minister hat dies wiederholt dargelegt. Beim Breitbandausbau handelt es sich vordergründig um eine wirtschaftlich profitable Aktivität und ist unter anderem deshalb nicht flächendeckend förderfähig.
Lassen Sie mich zu dem kommen, was mit EFRE möglich ist. Frau Mechel von der Kommission hat es auf Nachfrage von Kollege Brockes in der letzten Sitzung im Begleitausschuss erläutert. Aus der Anlage zur Vorlage zu dieser Sitzung, und zwar auf Seite 4, Herr Kollege Schwerd, die im Übrigen am 6. Februar versandt wurde, geht hervor, was von den Sachverständigen in der letzten Woche bestätigt wurde. Unter Tagesordnungspunkt 3 „Wichtige inhaltliche Änderungen und Ergänzungen nach der letzten Sitzung des Begleitausschusses“: 1. Punkt: Aufnahme des Fördertatbestandes Breitband unter der Prioritätsachse 2. Der Fördertatbestand Breitband ist mit EFRE unter dieser Prioritätenachse aufgenommen worden – das auf Initiative des Ministers.
Die Prioritätenachse 2 fördert die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das heißt: Dort, wo EFREMittel zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit beantragt werden, ist in diesem Zusammenhang auch Breitbandförderung möglich. Wenn zum Beispiel Gewerbegebiete oder Technologieparks geplant oder erweitert werden, weil sich kleine oder mittelständische Unternehmen dort ansiedeln oder erweitern und deren Wettbewerbsfähigkeit auch vom Breitband abhängig ist, ist EFRE-Förderung möglich.
Es ist also weder so, wie es uns Kollege Schwerd damals schon unterstellen wollte, dass Breitbandförderung verboten sei, noch so, dass, wenn die Landesregierung es nur wolle, sie es im Rahmen des Operationellen Programms einfach nur einreichen müsse.
Die Rechtslage ist in Übereinstimmung mit allen Bundesländern eindeutig: Flächendeckend ist Breitbandförderung nicht über den EFRE möglich. Dass eine Förderung – neben dem ELER für den ländlichen Raum, wo es deutlich möglich ist – von kleinen und mittelständischen Unternehmen auch für Breitband möglich ist, ist Verdienst dieser Landesregierung und ihrer Verhandlungen.
Wenn Sie nach wie vor von Ihrer irrigen Annahme überzeugt sind, dass die Förderung so, wie Sie es gern hätten, möglich sei, machen Sie es wie ich: Rufen Sie doch einfach in Brüssel Herrn Duval an und lassen Sie es sich noch einmal sehr ausführlich erklären. Es steht geschrieben, es wurde erläutert, wenn man nur zuhören kann, wenn man da ist. Es
Zum Schluss eine Frage: Was würde denn passieren, wenn die Landesregierung Ihrer Forderung nachkäme und den flächendeckenden Ausbau des Breitbandes in das Operationelle Programm des EFRE schreiben würde?
Dann würde das Operationelle Programm einvernehmlich – Herr Kern, Unwissenheit ist bei Ihnen ja vorhanden, und nicht nur Unwissenheit, Sie kommen auch nicht – zur Partnerschaftsvereinbarung nicht genehmigt. Wir arbeiten an dieser Stelle verantwortungsbewusst. Minister Duin hat dies in die Operationellen Programme des EFRE eingebracht. Herr Kollege Schick, er ist nicht nur aus dem Startblock raus, er ist schon so weit weg, Sie sehen ihn nur nicht mehr. – Herzlichen Dank.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Es dürfte ziemlich unstrittig sein, dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern beim Breitbandausbau hinterherhinkt. Deswegen beschäftigen wir uns auch seit Beginn dieser Wahlperiode sehr intensiv mit dieser Thematik und damit, wie wir NRW hier voranbringen können.
Die Förderprogramme der damaligen schwarzgelben Landesregierungen in Hessen und Bayern wurden dabei immer als besonders vorbildlich dargestellt. Wir sind uns aber vollkommen bewusst darüber, dass prioritär der Ausbau des Breitbandnetzes aus dem Markt heraus erfolgen muss. Aber die Landesregierung ist dafür zuständig, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit solche Investitionen kommen. Darüber, dass das Thema wichtig ist, besteht auch große Einigkeit. Ich erlaube mir, an dieser Stelle den Wirtschaftsminister aus der Ausschusssitzung vom 15. Januar 2014 zu zitieren:
Die Breitbandtechnik ist die entscheidende Infrastruktur des 21. Jahrhunderts, das A und O für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung und die demokratische Teilhabe.
Breitband ist also die entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, aber auch für gesellschaftliche Partizipation. Und weil das so ist, müssen in bestimmten Fällen eben auch Fördermöglichkeiten berücksichtigt werden. Dass dies angesichts knapper Haushaltsmittel nicht so
Diese Prioritäten werden von dieser Landesregierung aber eindeutig anders gesetzt. Der Zugang der Menschen und Unternehmen in Nordrhein
Westfalen zu breitbandigem Internet hat für die rotgrüne Landesregierung keine Priorität. Der Minister hat seine eben zitierte Auffassung zumindest nicht in den Haushalt des Landes eingebracht.
Deswegen haben die Oppositionsfraktionen von CDU, Piraten und FDP ja auch immer gefordert, dass andere Finanzquellen aufgetan werden. Es ist schon angesprochen worden: Der EFRE-Fonds steht dabei natürlich im Fokus. Der Wirtschaftsminister hat sich Ende letzten Jahres in einer Pressemitteilung noch dafür gefeiert, dass 1,2 Milliarden € aus dem Fonds für NRW zur Verfügung stehen, 200 Millionen € mehr als in der vergangenen Förderperiode.
Die Opposition hat gefordert, dass 10 % der verfügbaren Mittel für den Breitbandausbau reserviert werden. Zur Historie ist schon einiges gesagt worden. Die rot-grüne Landesregierung hat dann auf Nachfragen wiederholt erklärt, eine Förderung des Breitbandausbaus sei nicht möglich. Es wird dann immer wieder auf die Europäische Kommission hingewiesen. Herr Schmeltzer, ich finde es erschreckend, dass Sie mit diesem Mauern nicht endlich einmal aufhören, denn das Europäische Parlament hat dazu dezidiert eine andere Haltung eingenommen.
Wir müssen heute feststellen: Eine Förderung ist möglich. Das wurde bei dem Fachgespräch in der vergangenen Woche auch noch einmal sehr deutlich: Sämtliche geladenen Experten haben bestätigt, dass eine Förderung des Breitbandausbaus durch EFRE-Mittel möglich ist.
Trotzdem müssen wir heute feststellen: Die Landesregierung hat es unterlassen, den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Operationellen Programm für EFRE zu verankern. Die Landesregierung wollte also offenbar keine Mittel in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen; denn das hat für sie anscheinend leider keine Priorität.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Pressekonferenz der Ministerpräsidenten und der Stellvertretenden Ministerpräsidenten vom Anfang dieses Jahres. Auch da ist Breitband mit keinem Wort erwähnt worden. In der Präsentation der Landesregierung zum Operationellen Programm ist stattdessen von solchen – sicherlich wichtigen und guten – Themen die Rede wie dem Querschnittsziel Gleichstellung und Nachhaltigkeit, der Förderung
erneuerbarer Energien – da machen wir in Deutschland offenbar noch nicht genug – und der ökologischen Revitalisierung von Städten.
Das hört sich alles gut und nett an, davor habe ich auch hohen Respekt. Aber es ist nicht notwendig im Sinne der – Zitat – entscheidenden Infrastruktur des 21. Jahrhunderts für die künftige wirtschaftliche Entwicklung und die demokratische Teilhabe der Menschen in diesem Land.
Zweitens. Die EFRE-Mittel für Nordrhein-Westfalen sind erfreulicherweise um 200 Millionen € auf 1,2 Milliarden € angewachsen. Davon will die Opposition – Piraten, CDU und FDP – 10 % für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Das wären 120 Millionen €; es würde sich also um einen geringeren Betrag handeln als den, um den die Fördersumme für Nordrhein-Westfalen ansteigt. Damit würden niemandem Fördermittel weggenommen.
Drittens. Das Operationelle Programm für EFRE in Nordrhein-Westfalen wurde in der vergangenen Woche vorgestellt. Sie hätten Zeit gehabt, eine Prioritätsachse „Breitband“ im Programm vorzusehen. Das ist nicht geschehen.
Dafür gibt es leider nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder die rot-grüne Landesregierung konnte das nicht umsetzen; dann bleibt nur festzustellen, dass Sie bei diesem entscheidenden Thema für die Zukunft der Menschen und der Unternehmer in diesem Land einfach auf ganzer Linie versagt haben.
Oder Sie wollten es nicht umsetzen; dann haben Sie Ihren eigenen Wirtschaftsminister nicht ernst genommen und die Interessen der nordrheinwestfälischen Unternehmen und Menschen vorsätzlich sträflich missachtet.
Beides ist schlecht für unser Land. Sie sollten sich jetzt auch nicht dahinter verstecken, dass es eventuell andere Optionen der Förderung über irgendwelche Umwege gibt. Sie haben es unterlassen, den direkten und damit den vielversprechendsten Weg über die EFRE-Mittel zu gehen und diese Option zu eröffnen. Das sollte dringend korrigiert werden. Nutzen Sie die Gelegenheit! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schick, ich kann Sie beruhigen: Datentransfer auf probiotisch ernährten Mauleseln – das ist vielleicht ein Konzept für die CDU; das geht für uns aus Tierschutzgründen schon mal gar nicht. Wir bevorzugen Kupfer und Glasfaser. Das ist unser Plan.
Das oppositionelle Frühwarnsystem hat bei dieser Aktuellen Stunde ganz offensichtlich versagt. Kolleginnen und Kollegen von CDU– und Piratenfraktion, Sie hätten eigentlich stutzig werden müssen, als Ihr Antrag sogar der FDP zu blöd war. Da sitzen wir hier jetzt seit Montagmittag zusammen und rätseln, was Sie eigentlich bewogen hat, diese Aktuelle Stunde zu beantragen.
Warum ist das notwendig? Denn es hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert, seitdem wir am 18. Dezember 2013 genau über dieses Thema in diesem Hohen Hause debattiert haben.
Seit Monaten schleppen Sie das Thema „Breitbandförderung aus dem EFRE“ durch die Gremien. Was lange währt, wird nicht besser, und sachlich Falsches wird dadurch nicht richtiger. Was ist denn los? Sie erzählen hier ja schon seit Längerem die Geschichte, die Landesregierung tue zu wenig für den Breitbandausbau.