Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den mit dem Internet verbundenen Geräten! Wir stehen in
Deutschland und in Nordrhein-Westfalen am Beginn des nächsten Strukturwandels, des digitalen Strukturwandels. Wie die Ergebnisse des Wandels genau aussehen werden, wissen wir heute noch nicht. Sicher aber sind zwei Dinge:
Erstens. Die mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft einhergehenden Veränderungen werden den Abschied von Kohle und Stahl wie ein Kinderspiel aussehen lassen.
Breitbandinternet wird immer mehr zu einer materiellen Lebensgrundlage wie Strom und Wasser. Ohne schnelles Internet wird man nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, das in Zukunft normal sein wird. Deshalb müssen wir dafür jetzt geeignete Infrastrukturen aufbauen.
erkannt. Die Versorgung mit Breitbandinternet wird eine entscheidende Zukunftsfrage für NRW sein. Derzeit leistet sich die Landesregierung von Frau Kraft ein netzpolitisches Koma.
Die heutige Aktuelle Stunde ist darum einmal mehr unser Versuch, die schlafende Landesregierung wachzurütteln. Und noch etwas anderes wollen wir: Die Landesregierung soll endlich die Verantwortung für ihre Tatenlosigkeit beim Breitbandausbau übernehmen.
Jeder weiß es – Experten bestätigen es immer wieder –: Die derzeitige Breitbandversorgung in NRW ist nicht zukunftsfest. Besonders auf dem Land ist die Versorgungslage besorgniserregend.
Schon vor Monaten haben die Experten in einer Anhörung zum Breitbandausbau, die wir Piraten vor einem Jahr beantragt hatten, drei Dinge kritisiert: Das Wirtschaftsministerium ist passiv. Die Geschwindigkeit des Netzausbaus ist zu langsam, und es gibt keine übergreifende Strategie für diesen Ausbau. Der Markt regelt nämlich nicht alles. Er versagt bei der flächendeckenden Versorgung. Darum müssen wir aktiv werden. Für uns Piraten ist klar: Dieses Zukunftsthema zu verschlafen, ist keine Option.
Minister Duin zeigt uns eindrucksvoll seine Interpretation von „Politik der ruhigen Hand“ – einer sehr ruhigen Hand, vielleicht schon eingeschlafen.
Am deutlichsten wird diese Ignoranz der Landesregierung gegenüber dem Breitbandausbau beim Thema „EFRE“, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. NRW hätte Mittel aus EFRE für den Breitbandausbau nutzen können. Aber das hat die Landesregierung bisher versäumt. Lassen Sie mich den Schlingerkurs der Landesregierung beim EFRE in drei Stationen zusammenfassen:
Erste Station, Mitte 2013: Die europäischen Institutionen müssen sich einigen, was in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 mit dem EFRE gefördert werden darf. Die EU-Kommission steht der Breitbandförderung in entwickelten Regionen – dazu gehört natürlich auch NRW – skeptisch gegenüber, anders aber die EU-Parlamentarier.
Unter dem maßgeblichen Einfluss deutscher Europaabgeordneter wird die Möglichkeit, den Breitbandausbau auch in entwickelten Regionen zu fördern, in das EFRE-Programm aufgenommen. SPD und Grüne nehmen hiervon aber keinerlei Kenntnis. So erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Thomas Eiskirch, am 28. November 2013 hier im Plenum – ich zitiere –:
„Beim Thema ‚Breitbandausbau‘ sind wir uns doch völlig einig. Aber wir wissen auch: Zumindest ab Förderperiode 2014 ist eine Finanzie
Das war schon im November eine gewagte Behauptung. Schlicht falsch ist sie aber spätestens seit dem 20. Dezember 2013. Seit diesem Tag sind die EFRE-Richtlinien, die in den Monaten zuvor erarbeitet wurden, nämlich offiziell in Kraft getreten und damit gültiges EU-Recht.
Damit kommen wir zu einer zweiten Station, nämlich im Dezember 2013. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnen SPD und Grüne einen Antrag von uns Piraten ab, in dem wir die Landesregierung auffordern, einen Fahrplan für den Breitbandausbau zu entwickeln. Konstruktive Gegenvorschläge? – Fehlanzeige!
Rot-Grün macht jedoch noch einen weiteren Fehler. Alle drei Oppositionsfraktionen stellen einen gemeinsamen Antrag, in dem festgestellt wird, dass der Breitbandausbau auch zukünftig mit EFREMitteln förderfähig ist und gefördert werden muss. SPD und Grüne lehnen den Antrag ab – Begründung: Förderung über EFRE sei nicht möglich, und es sei jetzt zu spät, das zu ändern. Rot-Grün kennt die Förderrichtlinien für den EFRE offenbar immer noch nicht.
Damit kommen wir zu einer dritten Station: Vergangene Woche wird Minister Duins Politik der eingeschlafenen Hand plötzlich zur Politik der zittrigen Hand. Irgendjemand im Ministerium muss die Rechtsgrundlagen der EFRE-Förderung einmal gelesen haben. Denn es wird klar: Wir, Piraten, CDU und FDP, haben recht mit unserem Antrag. Eine Förderung des Breitbandausbaus über den EFRE ist auch nach 2014 möglich.
Einen Tag, bevor das die Sachexperten im Wirtschaftsausschuss bestätigen, verkündet der Minister daher plötzlich, man hätte die Breitbandförderung heldenhaft und in letzter Minute in das Operationelle Programm des EFRE für NRW geschrieben, allerdings nur im kleinsten Programmabschnitt und nur für besondere Fälle. Mehr sei jetzt wirklich nicht mehr drin gewesen.
Auch wenn wir es begrüßen, dass der Wirtschaftsminister die einschlägigen Rechtsgrundlagen endlich zur Kenntnis nimmt, müssen wir bilanzieren: Das Handeln kommt zu spät, und es reicht nicht aus.
Wir brauchen eine großflächigere Förderung und eine Förderung über den Minimalausbau hinaus. Warum? – Weil immer noch die Mehrheit der Bevölkerung im ländlichen und auch im halbstädtischen Raum kein schnelles Internet hat, weil andere För
Wenn wir den Ausbau von Breitbandförderung ernst nehmen, müssen wir auch den EFRE-Fonds nutzen. Darum, Herr Wirtschaftsminister: Beenden Sie Ihre Untätigkeit! Es gibt einen einfachen Weg, die bisherigen Fehler beim Breitbandausbau gutzumachen. Ändern Sie das operationale Programm des EFRE und nehmen Sie die Förderung des großflächigen Breitbandausbaus endlich auf!
Schließlich haben wir das Recht auf unserer Seite. Damit würden Sie nicht nur die Interessen Nordrhein-Westfalens wahren; Sie hätten auch das EUParlament hinter sich. Wir können uns keinen netzpolitischen Tiefschlaf mehr leisten. Der digitale Strukturwandel wird kommen. Nutzen wir die Chance! – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und Robert Stein [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Schwerd, Sie sind jetzt fast zwei Jahre Mitglied in diesem Parlament. Wenn es so funktionieren könnte, dass die Opposition einen Antrag stellt, in dem steht, wir stellen einen Antrag zur Förderung durch EFRE und dieses Hohe Haus würde beschließen, dass das in den europäischen Richtlinien und in Partnerschaftsvereinbarungen umgesetzt wird, dann wäre Politik sehr einfach. So funktioniert es aber wirklich nicht.
Insbesondere nach der Debatte am 18.Dezember letzten Jahres hier im Hause und auch nach der Ausschusssitzung am 15. Januar zu demselben Thema jetzt noch einmal: Der flächendeckende Breitbandausbau aus dem EU-Förderprogramm EFRE ist nicht möglich.
Lassen Sie mich mit einer Frage im Zusammenhang mit diesem Thema beginnen: Welche Fraktionen haben denn an der Begleitausschusssitzung EFRE in der letzten Woche, am 18. März, nicht teilgenommen oder haben den angemeldeten Vertreter noch vertreten lassen? – Richtig: Das waren die antragstellenden Fraktionen CDU und Piraten.
Herr Kern, der Mitglied im Begleitausschuss ist, hat noch nicht einmal einen Vertreter gemeldet, geschweige denn einen geschickt. Die CDU hat zumindest einen Vertreter geschickt, der ist aber nicht
gekommen. Er hat sich noch einmal vertreten lassen. Ich nehme Herrn Kerkhoff an dieser Stelle gar nicht übel, dass er bei dem Thema, das dort intensiv erörtert wurde, die Sachproblematik vielleicht nicht so aufgefasst hat, dass er es seinen Kollegen gegenüber hätte richtigstellen können. Denn seitens der EU-Kommission, vertreten durch Frau Mechel, wurden die diesbezüglichen Fragen sehr ausführlich beantwortet.
Die Fakten, die dort erörtert wurden, habe ich im Übrigen auch im Rahmen des Expertengesprächs im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche eingebracht. Wenn Sie die Audiodatei dieser Ausschusssitzung abhören – ich weiß ja, dass die CDU dies auch angefordert hat –, haben Sie eine zweite Chance, noch einmal nachzuhören, was möglich ist und was nicht. Da beziehe ich mich ausdrücklich auch auf Herrn Dr. Kaack. Denn das Nachhören zeigt, dass das, was Sie hier einseitig darstellen, nicht richtig ist und dass die Darstellung, die im EU-Begleitausschuss vorgetragen wurde, auch von den Experten dort bestätigt wurde.
Ich möchte hier heute im Plenum gern noch einmal aufdröseln, was Sie hier nachhaltig falsch unterstellen und was tatsächlich Fakt ist. Da sagt der von mir geschätzte Kollege Brockes am 18. Dezember im Plenum – nicht nervös werden, Herr Brockes, wenn ich Sie schätze –:
„Von daher ist es ganz klar, dass eine Förderung, gerade was die Teilhabe an der Nutzung moderner Informationsmittel im ländlichen Raum angeht, genau unter dieses Programm fallen würde.“
Wohlgemerkt, er sprach vom EFRE in Verbindung mit der „Strategie 2020“. Fast richtig, Herr Kollege, aber falsch.
Für den ländlichen Raum stehen außerdem ELERMittel zur Förderung zur Verfügung. Förderfähig aus dem EFRE ist der flächendeckende Breitbandausbau definitiv nicht. Damit verweise ich auch auf das Ausschussprotokoll vom 15. Januar, aus dem hervorgeht, dass am Schluss der Verhandlung über die Partnerschaftsvereinbarung alle Bundesländer