Herr Kollege, könnten Sie sich hinsichtlich der Flächenproblematik von einer statischen Betrachtungsweise trennen und einer dynamischen Betrachtungsweise nähern dergestalt, dass man ein rollierendes System einführt? Das heißt zum Beispiel, Brachflächen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht genutzt werden können, wieder Freiraumfunktionen zuzuführen und stattdessen andernorts heute mit Freiraum versehene Flächen in Gewerbe- oder Wohnsiedlungsbereiche umzuwandeln. Wenn wir da zusätzlich ein über die derzeitig gegebenen Möglichkeiten hinausgehendes Denken einführen würden, könnten Sie sich dem nähern?
Ich finde, das ist ein ausgesprochen spannender Ansatz. Da nehme ich Sie gerne beim Wort. Diese Diskussion würde ich gerne auf der Fachausschussebene oder auch im privaten Dialog mit Ihnen führen.
Der Landesentwicklungsplanentwurf gibt eine Vielfalt von Diskussions- und Betrachtungsmöglichkeiten, wobei man auch mit Blick auf die zukünftige Gestaltung des Landes durchaus zu einer einvernehmlichen Sprachregelung und strategischen Ausrichtung kommen kann.
Worum geht es also bei der Landesentwicklungsplanung? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz natürlicher
Ressourcen. Dabei ist es doch eigentlich nur logisch, dass Eingriffe in etwas Vorhandenes, das aber nur begrenzt verfügbar ist, einen verständlichen und verbindlichen Rahmen für alle Beteiligten benötigen.
Das erwartet die Wirtschaft, das erwarten die Kommunen, das erwarten auch die Menschen im Lande von uns. Aber wenn Sie, Herr Ellerbrock, bei Ihrem Pressegespräch sagen, der Flächenverbrauch regle sich von selbst, dann glaube ich, dass Sie die reale kommunale Flächenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten ziemlich verschlafen haben.
In vielen Regionen des Landes gibt es immer noch einen ruinösen Wettbewerb innerhalb der kommunalen Familie. Ich nenne hier beispielhaft das Abwerben von jungen Familien, von Unternehmen – auch aus unmittelbarer Nachbarschaft – und den Bereich der Abfallwirtschaft als Ganzes. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über eine flächensparende Siedlungsentwicklung streiten.
dann bin ich ganz bei Ihnen. Aber dann lassen Sie uns doch darüber sprechen, ob nicht die Festlegungen im LEP-Entwurf teilräumlich differenzierter betrachtet werden müssen, als dies bislang vorgesehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer Entwurfsphase mit rund 1.500 Einwendungen zu vielen Themen, die sich auch im LEP 1995 wiederfinden. Ich denke, einer inhaltlich sinnvollen Diskussion kann sich bei der Komplexität des Themas niemand verschließen.
Transparenz herstellen“ eingehen. Noch nie in der Geschichte der Landesentwicklungsplanung hat es eine so umfangreiche Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung gegeben wie beim vorliegenden LEPEntwurf mit rund 50 öffentlichen Veranstaltungen und einer sechsmonatigen Auslegungsphase.
Etliche Stellungnahmen der öffentlichen Träger stehen bereits im Netz. Bei privaten Einwendern und sensiblen Unternehmerdaten sind datenschutzrechtliche Belange im Vorfeld abzuklären.
Okay. – CDUAntrag und Antrag der Piraten haben sich aus meiner Sicht entledigt. Eine Belehrung zur Herstellung von Transparenz braucht diese Landesregierung nun wahrlich nicht,
insbesondere unter dem Eindruck, dass die bis 2010 regierende CDU/FDP-Mehrheit selbst keinen eigenen LEP-Entwurf zustande gebracht hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bewohner unseres Landes! Zunächst einmal möchte ich mich bei allen im Land bedanken, die sich den Entwurf des Landesentwicklungsplans angesehen und Stellungnahmen dazu abgegeben haben.
Nicht wenig Arbeit liegt nun vor der Landesregierung, diese Stellungnahmen auszuwerten und zu berücksichtigen. Das darf auch, Herr Ellerbrock, ruhig etwas dauern. Wir im Landtag werden diese Stellungnahmen aufnehmen und uns daran orientieren, wenn es um die parlamentarische Beratung zum LEP geht.
Das darf natürlich nicht so passieren wie beim vermeintlichen Zwischenstand, den uns der FDPAntrag auftischt; denn sich einfach die passenden Stellungnahmen zur eigenen Meinung herauszusuchen, ist zwar für die eigene Argumentation nachvollziehbar, aber es ist keine Zusammenfassung. Bei einer fairen Zusammenfassung ist auch zu beachten, dass das Bedürfnis der Bestandswahrung immer große Reaktionen hervorruft und rein wirtschaftliche Interessen schon des finanziellen Backgrounds wegen überrepräsentiert sind.
Ein Landesentwicklungsplan ist aber kein Wirtschaftsprogramm, kein Instrument, welches allein der Standortpolitik dient. Der LEP muss im Gegenteil die Interessen der Stakeholder stärken, die der schwarmintelligente Markt nicht automatisch und selbststeuernd berücksichtigt – ein anderes Weltbild hin oder her.
Damit alle im Land einen Überblick über die Stellungnahmen erhalten und sie entsprechend untersuchen können, müssen diese erst einmal frei veröffentlicht werden. Das tut die Landesregierung – vielen Dank –, aber sie hat noch längst nicht alle Stellungnahmen bearbeitet. Der CDU-Antrag drängt deshalb auf eine unverzügliche Veröffentlichung. Das können wir nur unterstützen.
Uneingeschränkt zustimmen kann man dem Antrag in der jetzigen Form allerdings nicht; denn eine Veröffentlichung aller Stellungnahmen bis zum nächsten Werktag wäre ein bisschen unfair. Und dann gewinnt man auch noch den Eindruck, die Forderung nach Transparenz sei nur vorgeschoben, weil man in der Begründung ohne große Argumente etwas polemische Kritik üben möchte. Deshalb haben
wir mit unserem Änderungsantrag das Ganze mal ein bisschen umformuliert. Wir haben den Antrag auf die Forderung nach Transparenz konzentriert und eine entsprechende Frist gesetzt.
Nun liegt uns auch noch ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen vor, der nett daherplaudert, wo ein neuer Landesentwicklungsplan gebraucht wird. Das ist allerdings mit einer Regierungsverehrungsorgie größeren Ausmaßes kombiniert; da können wir uns dann doch nicht vorbehaltlos anschließen. Es war wohl auch nicht so gedacht, dass die Opposition da zustimmt.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Frau Kollegin Voigt-Küppers, die aussieht wie Herr Eiskirch, würde Ihnen gerne eine Frage stellen. Würden Sie die zulassen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Man hätte noch eine Retourkutsche machen können, aber jetzt ist der Moment vorbei. Ich komme daher direkt zur Frage.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie hatten gerade – zumindest als ich mich vom Platze von Frau VoigtKüppers eingedrückt hatte – davon gesprochen, dass Sie besonderen Wert darauf legen, dass die Veröffentlichungen transparent sind.
Wir haben in unserem Antrag ja darauf hingewiesen, dass nicht nur Transparenz in der Veröffentlichung, sondern auch ein offener Erarbeitungsprozess, meines Erachtens sogar ein ergebnisoffener Erarbeitungsprozess notwendig und richtig ist.
Schätzen Sie es auch so ein, dass diesem Teil die gleiche Bedeutung zukommt? Oder halten Sie nur die reine Veröffentlichung dessen, was andere sagen, für wichtig?
Beide Teile haben sehr große Bedeutung. Die Veröffentlichung stellt erst einmal die Transparenz sicher. Dabei geht es natürlich auch um die Veröffentlichung der Prozesse und die transparente Darstellung, wie ein Landesentwicklungsplan bearbeitet wird. Ob man auf diesem Weg am Ende nicht nur Transparenz sicherstellt, sondern auch die Bürgerbeteiligung der Kreise und Städte sowie der Interessengruppen, wird sich dann zeigen, wenn wir wissen, wie Sie mit den Stellung
Ihr Antrag war insoweit in Ordnung. Die Beweihräucherung der Regierung und das Herausstellen ihrer Leistungen
kann man sich aber auch schenken. Einen solchen Antrag muss man nicht unbedingt stellen, wenn man überhaupt nicht vorhat, etwas am Regierungshandeln zu ändern.
Beim FDP-Antrag wird vor allem eines deutlich: Die vorherigen Forderungen nach einem neuen LEP waren gespielt, könnte man fast sagen; denn die FDP will diesen Landesentwicklungsplan ja gar nicht. Sie will ihn nicht, weil er seinem Namen gerecht zu werden versucht, weil er versucht, Hinweise, vielleicht sogar Regeln zu entwickeln, wie, auf welchen Grundlagen und in welcher Richtung sich das Land künftig entwickeln soll, weil der LEP also eine Planung macht. Dabei haben wir bereits heute das Problem, dass der Landesentwicklungsplan relativ unverbindlich ist.
In Wirklichkeit ist er unverbindlich. Wegen des Zwischenrufs „Blödsinn!“ nenne ich einmal ein paar Beispiele. Die Staatskanzlei gibt grünes Licht für eine Regionalplanänderung und ermöglicht damit den Bau eines Steinkohlekraftwerks Datteln 4, obwohl es den Zielen des noch geltenden LEP widerspricht und obwohl es ziemlich jeder behaupteten klimapolitischen Absicht der Landesregierung zuwiderläuft.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie ein weiteres Mal unterbrechen muss. Herr Kollege Ellerbrock verspürt aber den Wunsch, Ihnen eine Frage zu stellen.
Herr Kollege, könnten Sie sich vor dem Hintergrund meines Berufsfeldes und meiner Ausführungen der Einschätzung nähern, dass Ihr Anwurf, wir wollten einen Landesentwicklungsplan nicht, eigentlich völlig daneben ist?
Was den Plan als Ganzes betrifft, vielleicht schon; aber nicht, was den Plan in der Form angeht, die ein Landesentwicklungsplan nach meiner Einschätzung und auch nach der Definition eines Landesentwicklungsplans haben sollte. Es geht nämlich darum, einen Plan aufzustellen, der längerfristig gültig ist.