Deswegen hätten wir eine Riesenchance, mit der Breitbandförderung Wachstumspotenziale zu nutzen und damit – Sie kennen die Zahl – 3,2 Milliarden € Steuermehreinnahmen, wenn wir die Wachstumslücke schließen würden, für das Land und die Kommunen zu generieren. McKinsey weist bei Schließen der Wachstumslücke zudem 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus.
Jetzt kann man sich grundsätzlich darüber unterhalten – ich bin gerne bereit dazu –, welche Art von Wirtschaftsförderung richtig ist. Wir haben in den letzten Jahren alles gesehen, auch unter bürgerlichen Regierungen, wie Clusterpolitik und all diese Dinge. Ich glaube, dass all das völlig in Ordnung ist.
Wir fordern ja auch nur 10 % und nicht das völlige Auf-den-Kopf-Stellen. Wenn ich aber eine Technologie- und Wirtschaftsförderung hätte, die branchenunabhängig und regionenunabhängig wäre,
dann würde ich dieser jedenfalls immer den Vorzug vor anderen Ideen geben und sie mit mindestens 10 % an den Fördermitteln partizipieren lassen.
Rot-Grün fordert im Koalitionsvertrag eine Übertragungsrate von 50 Mbit/s bis 2018. Dieses Ziel soll mit 9 Millionen € jährlich über ELER-Förderung und KMU-Förderung erreicht werden. In der Fördersäule sind insgesamt nur 15 % der Gesamtfördermittel; damit gestaltet man unter anderem auch die Meisterprämien. Der Förderbetrag wird am Ende also sehr gering sein.
Mit dieser kleinen Förderung für den Breitbandausbau schaffen wir bis 2018 das, was Sie sich selber vorgenommen haben, unter Garantie nicht.
Deswegen, glaube ich, müssen wir bei dem Thema nacharbeiten, und zwar nicht, weil sich irgendjemand korrigieren müsste oder weil es um Rechthaberei ginge – das ist völlig wurscht –, sondern weil ich glaube, dass da für unser Land eine ganze Menge guter Chancen liegen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was erleben wir gerade? Wir erleben ein Schauspiel der Opposition, mit dem sie versucht, die Aktivitäten der Landesregierung bei dem ohne Zweifel wichtigen Ausbau der Breitbandversorgung in NRW zu diskreditieren, schlechtzureden oder einfach zu leugnen.
Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass hier von einigen Oppositionsvertretern großzügig davon abgelenkt wird, was nicht nur in deren Regierungszeit in NRW, sondern auch auf Bundesebene – die schwarz-gelbe Regierungszeit ist ja noch gar nicht so lange vorbei – verfehlt wurde.
Sie bedienen sich einer ganzen Reihe fragwürdiger und auch falscher Darstellungen der Einsatzmöglichkeiten von Mitteln aus dem EFRE-Programm. Der Kollege Schmeltzer hat Ihnen gerade ausführlich erklärt, wie dieses Programm geöffnet wurde, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie Gewerbegebiete vom Netzausbau und der Förderung durch EFRE profitieren können.
Genau das Gleiche hat auch der Wirtschaftsminister – das hat er gerade umfangreich dargestellt – in der Wirtschaftsausschusssitzung in der letzten Woche ausführlich erklärt. In dieser Sitzung war Ihnen dieses Thema aber so wichtig bzw. unwichtig, dass Herr Kollege Wüst, der diese Aktuelle Stunde beantragt hat, gar nicht anwesend war, als der Wirtschaftsminister gesprochen hat.
Auch Herr Bombis ist während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes hinausgegangen und konnte sich nicht anhören, was der Wirtschaftsminister gesagt hat.
Also: Diejenigen, die sich heute hierhin stellen, haben in der letzten Woche weder im Wirtschaftsausschuss noch im Begleitausschuss echtes Interesse an dem gezeigt, was Herr Schmeltzer gerade erklärt hat. Dies galt auch für die Piraten.
Herr Wirtschaftsminister Duin hat dargestellt, dass Fördermöglichkeiten für Industriegebiete und für kleine und mittelständische Unternehmen gegeben sind. Die Landesregierung will darüber hinaus aus dem ELER-Programm Mittel für den ländlichen Raum bereitstellen. Und statt zuzugestehen, dass in diesem Rahmen bestmögliche Bedingungen für den Breitbandausbau geschaffen werden, lenken Sie von Ihren Untätigkeiten in der Vergangenheit ab.
Ja, leistungsfähiger Breitbandausbau ist ein zentraler Standortfaktor für NRW. Da sind wir gar nicht unterschiedlicher Meinung. Nordrhein-Westfalen steht im Vergleich zu anderen Flächenländern recht gut da. Dennoch gibt es natürlich etwas zu tun. Um eine weitere Verbesserung zu erreichen, brauchen wir die Zusammenarbeit von Bund, Land, Kommunen und den Telekommunikationsunternehmen.
Darüber hinaus brauchen wir in diesem Bereich – das ist ebenfalls unbestritten – eine verbesserte Koordination. Das ging auch aus dem letzten Expertengespräch hervor.
Um diesen Prozess besser zu koordinieren, hat Herr Minister Duin einen runden Tisch einberufen. Herr Schick, dass gerade Sie diesen runden Tisch kritisieren – das hatten Sie zu Beginn getan –, finde ich schon etwas merkwürdig. Denn nachdem Herr Duin diesen runden Tisch Ende letzten Jahres einberufen hatte, hat Ihr Minister Dobrindt auf Bundesebene Anfang des Jahres das Gleiche gemacht. Was hier gut ist, scheint auch im Bund gut zu sein. Wenn Sie das nicht anerkennen, dann haben Sie innerhalb Ihrer Partei ein Problem.
In Nordrhein-Westfalen haben wir das Beratungsunternehmen BreitbandConsulting.NRW an unserer Seite. Dort werden Gemeinden und Landkreise beraten. Zudem haben wir ein Förderprogramm sowie die Unterstützung der NRW.BANK und, wie heute bereits dargestellt, die Fördermöglichkeiten über EFRE. Außerdem ist beabsichtigt, über ELER weitere Mittel bereitzustellen.
Sie haben hier immer wieder Vergleiche mit anderen Bundesländern herangezogen. Auch im Wirtschaftsausschuss haben Sie darauf abgehoben und immer wieder Bayern als Musterbeispiel angeführt. Wenn man es sich genau anschaut, stellt man fest, dass Bayern ähnliche Probleme in der ländlichen Struktur hat. Sie sagen dazu: Um diese unterversorgten Gebiete zu unterstützen, hat Bayern ein Landesprogramm aufgelegt, 500 Millionen € für die Breitbandförderung.
Das klingt erst mal innovativ, das klingt erst mal interessant – aber schauen wir mal genauer hin. Dieses Landesprogramm bedient sich keiner EFREMittel. Darüber hinaus ist dieses Landesprogramm so angelegt, dass das Land in den meisten Fällen nur 50 % fördert, den Rest müssen die Kommunen bezahlen.
Wie erfolgreich dieses Landesprogramm in Bayern ist, macht eine Zahl deutlich. Dieses Landesprogramm wurde im Dezember 2012 aufgelegt. Das ist knapp 15 Monate her. Was meinen Sie wohl, wie viele Gemeinden in diesen 15 Monaten bisher einen Förderbescheid erhalten haben?
Zwei! Zwei Gemeinden in Bayern haben innerhalb von 15 Monaten einen Förderbescheid aus diesem Landesprogramm erhalten. Das sagt alles. Trotzdem versuchen Sie in jeder Ausschusssitzung, uns zu erzählen: In Bayern ist alles besser, in NRW läuft zu wenig. – Aber auch in Bayern gibt es große Probleme. Sie sollten sich überlegen, ob Sie, wenn Sie einen Bundesländervergleich machen, immer Bayern als Beispiel heranziehen.
Minister Duin hat die Möglichkeiten der Breitbandförderung im Sinne von kleinen und mittelständigen Unternehmen durch EFRE geschaffen. Darüber
hinaus bringt die Landesregierung die Koordination der Beteiligten voran und versucht, auch über das ELER-Programm Mittel für den ländlichen Raum bereitzustellen.
Herr Wüst, Herr Schick – ich spreche gerade Sie an, da Sie diese Aktuelle Stunde mit beantragt haben –, wenn es Ihnen um mehr geht, als hier eine Show zu veranstalten, dann helfen Sie doch mit, dass Mittel nach NRW fließen. Ihre Schwesterpartei stellt den selbsternannten Internetminister im Bund.
Sorgen Sie mit dafür, dass aus dieser gemeinsamen Aufgabe ein gemeinsamer Erfolg des Ausbaus hier in Nordrhein-Westfalen wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Bolte, ich kann es gut verstehen, dass Sie mich mit dem Kollegen Bombis verwechseln. Schließlich haben wir offensichtlich sowohl denselben Friseur als auch denselben Fitnessberater.
(Allgemeine Heiterkeit und Beifall – Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Brockes, Sie müssen auch hingehen!)
Aber um zur Sache zu kommen: Ich fand es – ehrlich gesagt – bei Ihnen genauso wie beim Kollegen Vogt äußerst peinlich, dass Sie sich hier als netzpolitische Sprecher Ihrer Fraktionen hinstellen – so einen Luxus leisten wir uns bei den Liberalen gar nicht –