Es darf doch keine Denkverbote zur Förderung der Energie geben. Wir müssen zu einer grundlegenden Änderung kommen. Ich bitte, folgenden Gedanken nachzuvollziehen: Derzeit ist nur in Rede, die EEGFörderung über Ausschreibungsmöglichkeiten darzustellen. Reicht das, oder ist es nicht besser, über zertifikatsbasierte Lösungen nachzudenken? Das wären die grünen Zertifikate, die in Schweden erheblich zur Kosteneffizienz beigetragen und große Akzeptanz gefunden haben. – Wenn wir auf die Handelsperiode 2020 aufsetzen – darum geht es ja –, ist es doch geboten, schon jetzt ins EEGGesetz einen Prüfauftrag auch für ein solches System zertifikatsbasierter Möglichkeiten zu schreiben. Wir müssen es zumindest prüfen, um dann entscheiden zu können.
Ich bin überzeugt, das wäre ein guter Schritt, auch im Zusammenspiel mit der Durchlässigkeit zum Zertifikatssystem für CO2 und für weiße Zertifikate für Energieeinsparpotenziale. Denn damit wird der kostengünstigste Weg für ein definiertes Ziel erreicht, das Ihnen genauso wichtig ist wie uns. Der Lateiner würde jetzt sagen: quod erat demonstrandum. Das können wir hier machen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir sind uns sicher: Die Energiewende ist der bedeutendste und ehrgeizigste wirtschafts- und industriepolitische Umbau für die Bundesrepublik Deutschland. Und ihr Erfolg ist für das Energie- und Industrieland Nordrhein
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende – anders im Übrigen, Herr Kufen, als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung – konsequent und planvoll durchzuführen. Bereits in diesen Wochen werden wesentliche politische Weichenstellungen für den Fortgang der Energiewende vorgenommen.
Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium unter Minister Sigmar Gabriel bereitet eine Novelle des EEG vor. Eckpunkte hierzu wurden zur Diskussion gestellt. Minister Gabriel hat inzwischen einen Entwurf für die Novelle in die Anhörung der Verbände und die Bundesländer gegeben. Und wir in Nordrhein-Westfalen reden mit.
gungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft jederzeit sichergestellt werden. Die Novelle findet natürlich unter besonderen Bedingungen statt, weil die Europäische Kommission im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen die sogenannten besonderen Ausgleichsregelungen im Erneuerbare-EnergienGesetz eröffnet hat.
Die Besondere Ausgleichsregelung ist für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende von ganz besonderer Bedeutung. Denn es ist völlig richtig, was Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BCE, in seinem Interview mit der „Rheinischen Post“ am 26. März gesagt hat – ich zitiere –:
„Wir haben in Deutschland ein … Fördersystem für erneuerbare Energien geschaffen, das nur mit vielen Ausnahmen funktioniert.“
Ich hoffe, dass wir uns auch darüber einig sind, dass die besonderen Ausgleichsregelungen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen von enormer Bedeutung sind
das habe ich Ihren Worten auch genauso entnommen, Herr Kollege Kufen –, und zwar für die Arbeitsplätze ebenso wie für energieintensive Industrien, zum Beispiel für die Aluminiumindustrie – sie ist angesprochen worden – an Ihrem Wohnort oder auch das Kupfer-Recycling, wichtig an meinem Standort in Lünen.
Stellen Sie sich nur vor, wie unverzichtbar Aluminium und Kupfer für die Erstellung alleine von Windrädern sind. Alleine circa 8,3 t Kupfer sind Bestandteil einer Windturbine. Schon allein aus diesem Grunde ist es notwendig, dass die energieintensive Industrie weiter unter die besonderen Ausgleichsregelungen fällt und somit am Standort Deutschland eine Zukunft hat.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen diskutieren wir zu Recht immer wieder im Landtag von Nordrhein-Westfalen über den Fortgang dieser Energiewende. Es ist gut, dass Sie die heutige Debatte daran aufhängen, dass sich sozialdemokratische Oberbürgermeister öffentlich an den Bundeswirtschaftsminister wenden und ihn auf die besonderen Problematiken hinweisen. Mit Blick auf den 25. Mai wird sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau sicher über dieser Unterstützung aus Ihren Reihen freuen.
Hinweise aus diesen Briefen übrigens, die Ministerpräsidentin Kraft am 29. Januar dieses Jahres hier in der Aktuellen Stunde bereits angesprochen hat, sollten in die laufende Diskussion einfließen
Es wäre aber noch besser, wenn nicht nur die Menge der Anträge, sondern auch die Qualität Ihrer Reden der Bedeutung der Energiewende entsprechen würde und Sie Ihren Einfluss auch in Berlin in Ihren Reihen geltend machen würden, damit wir die gemeinsamen Interessen von Nordrhein-Westfalen, die hier zu Recht angesprochen werden, breit in der Diskussion auf Bundesebene vertreten können.
Wenn man den vorliegenden Antrag von CDU und FDP liest und die Anträge der vergangenen Sitzungen noch einmal Revue passieren lässt, dann wird eines klar: CDU und FDP interessieren sich vordergründig natürlich für die Reform des EEG – das höre ich auch aus all Ihren Wortbeiträgen heraus –, aber auf ein neues Marktdesign, Kapazitätsmarkt, Ausbau von Netzen und Speichern und Ähnliches gehen Sie nicht konkret ein.
CDU und FDP interessieren sich aber vor allem in ihren Anträgen hier in Nordrhein-Westfalen für einzelne Themen und Aspekte, bei denen Sie glauben, SDP und Grüne seien unterschiedlicher Meinung. Sie interessieren sich lediglich dafür, den Spaltpilz in die rot-grüne Koalition zu bringen.
Das passiert auch heute wieder nicht. Heute versuchen Sie mit untauglichen Mitteln, Stellungnahmen sozialdemokratischer Oberbürgermeister aus Dortmund, Bochum und Duisburg gegen die rot-grüne Landesregierung in Stellung zu bringen. Ich sage Ihnen: Das können Sie sich sparen.
Die Diskussion um energiepolitische Entscheidungen der vergangenen Monate hat klare Positionen und Vorschläge im Interesse des Industrie- und Energiestandortes Nordrhein-Westfalen gezeigt. Investitionen am Standort und den damit verbundenen Arbeitsplätzen sind dem vorangegangen. Und wir stehen weiter dazu. Wir stellen uns der Verantwortung. Norbert Römer hat es bereits in der Debatte am 29. Januar sehr deutlich gesagt, als Eckpunkte diskutiert wurden:
Eckpunkte sind Eckpunkte, sie sind nicht in Stein gemeißelt. Sie werden selbstverständlich weiterentwickelt werden. – Genau daran beteiligen wir uns zurzeit, auch erfolgreich.
Herr Kollege Kufen, wenn Sie monieren, dass der Antrag, den wir eingereicht haben, sich nicht mit Sigmar Gabriel auseinandersetzt, dann sage ich Ihnen: Es ist keine Situation hier im nordrheinwestfälischen Parlament, bei der wir im Rahmen der Diskussion zum EEG über Sigmar Gabriel reden, sondern wir haben mit unserem Antrag deutlich gemacht, dass die verlässlichen Rahmenbedingungen zum EEG für Investitionen und Arbeitsplätze im Interesse Nordrhein-Westfalens stehen.
Da muss ich keinen Sigmar Gabriel im Text heranziehen, sondern für uns stehen die Interessen der Industrie in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der EEG an erster Stelle. Damit setzen wir uns mit dem Antrag auseinander. Das unterscheidet uns von Ihnen: Sie wollen spalten und nicht die gemeinsame Sache nach vorne bringen.
In unserem gemeinsamen Antrag arbeiten wir die für Nordrhein-Westfalen wesentlichen Punkte heraus. Ich möchte folgende bereits unterstreichen: Für uns kommt es darauf an, dass es verlässliche Investitionsanreize für den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt. Das neue EEG muss Investitionssicherheit für neue und Bestandsschutz für bestehende Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sicherstellen.
Für uns in Nordrhein-Westfalen kommt es darauf an, dass wir ein Energiesystem haben, das die Ressourcen effizient nutzt. Deswegen haben wir ein Programm für Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme aufgelegt. Deswegen setzen wir uns wie zum Beispiel auch die Oberbürgermeister der drei genannten Städte für Vertrauensschutz, für die Anlagen der Eigenstromerzeugung ein.
Es schadet der Umwelt, der Industrie, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen, wenn die physikalisch bedingt im Produktionsprozess anfallenden Gase zukünftig mit einer Umlage belastet werden.
Herr Kollege Kufen, auch hier betone ich ausdrücklich, dass Sie das ebenso bereits erwähnt haben. Es schadet ihnen – nicht Ihnen, sondern den Unternehmen –, weil zum Beispiel die Kuppelgase in der Stahlindustrie oder Klärgas aus Klärgasanlagen nicht mehr für die Stromerzeugung genutzt würden, sondern stattdessen wie früher falsch einfach verfeuert würden, weil dass dann die wirtschaftlichste Lösung wäre.
Dass wir uns erfolgreich, wie von Frau Ministerpräsidentin Kraft hier in der Debatte angekündigt, an dieser Stelle in diesen Diskussionsprozess eingebracht haben, hat die Pressekonferenz von Hannelore Kraft, Malu Dreyer, Nils Schmid und Siegmar Gabriel am Montag dargelegt. Gerade die Punkte der Eigenstromerzeugung, genauso, wie wir sie hier diskutiert haben, sind die Punkte, die diese drei Bundesländer dem Wirtschaftsminister vorgelegt haben. Minister Gabriel – Sie werden das gelesen, vielleicht auch nachgehört haben – hat deutliche Worte gesagt, nämlich dass er das aufnimmt und dem Kabinett vorlegen wird – und diese Angelegenheiten zur Eigenstromversorgung natürlich mit Bestandsschutz auch bei Ersatzinvestitionen.
Für uns in Nordrhein-Westfalen kommt es darauf an, dass die zukünftige europarechtskonforme Gestaltung der besonderen Ausgleichsregelungen keine Arbeitsplätze gefährdet. Die Ausgleichsregelungen müssen zugleich auf die Bereiche begrenzt werden, in denen sie für faire Wettbewerbsbedin
gilt – anders als die nur in Deutschland erhobene EEG-Umlage – europaweit. Deshalb ist beim EEG auch der innereuropäische Wettbewerb mit zu berücksichtigen. Deshalb muss es zukünftig eine Einzelfallprüfung für energieintensive Unternehmen auch innerhalb von Wertschöpfungsketten ohne Vorfestlegung auf Branchen geben.
SPD und Grüne haben einen Antrag vorgelegt. Er umfasst die wesentlichen Punkte für ein neues EEG. Er nimmt auch die völlig berechtigten Punkte auf, auf die die Oberbürgermeister mit Blick auf die Zukunft der Stahlindustrie in unserem Land dankenswerterweise und völlig zu Recht hinweisen. CDU und FDP nehmen sich leider in ihrem Antrag nur einzelne Punkte aus dem gesamten EEG-Paket heraus.
Dies ist nicht angemessen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, natürlich unserem konkret mit Richtung der EEG-Novelle die Zustimmung erteilen. Das kann ich Ihnen auch nur raten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie scheint es mir so, als sehnten sich CDU und FDP nach aus ihrer Sicht guten alten Zeiten zurück und wollten in der Opposition auf einmal die Koalition wiederbeleben. Sie knüpfen an die Zeiten von Schwarz-Gelb in Bund und Land an, wenn Sie lediglich nur Arbeitsplätze in der Industrie betrachten und sonst gar nichts, wenn es um die Energiewende geht.
Natürlich ist es wichtig, dass es in Zukunft eine Befreiung von der EEG-Umlage der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen oder Branchen gibt. Da stehen wir ganz klar mit der SPD zusammen. Auch wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu den vorgesehenen Veränderungen beim Eigenstromprivileg kommt, aber eben nicht nur für die Industrie, sondern auch für Erneuerbare-Energien-Anlagen und für Kraft
Sie, liebe Kollegen von CDU und FDP, lassen jedoch alle anderen Aspekte der Energiewende und der EEG-Debatte komplett unter den Tisch fallen. Lieber Herr Kufen, Sie riefen gerade, die Akzeptanz