Ich kenne manche Leute, die das bis heute kritisieren. Wenn Sie aber sagen, dass das gar nicht stattgefunden hat, entgegne ich: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen worden und gilt heute für unsere Partei.
Man kann dieses Industrieland nicht regieren, indem man aus der Atomkraft aussteigt und dann wie die Grünen auch noch auf der Bundesebene sagt: So schnell wie möglich aus Stein- und Braunkohle raus! – Das funktioniert nicht. Sie müssen sich entscheiden.
Drittens. Ich gehöre einer Partei an, unter deren Führung gestern gemeinsam mit den Sozialdemokraten die Energiewende in eine neue Phase ge
bracht worden ist mit dem Ziel, klare Ausbaupfade für die regenerativen Energien zu haben, aber trotzdem auf absehbare Zeit auf fossile Energieträger zu setzen.
Die CDU ist die Partei, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zusammensieht. Das ist unser Kompass in diesen Fragen.
Deshalb haben wir in den Verhandlungen der Großen Koalition auch über Parteigrenzen hinweg zum Teil gegen Vertreter anderer Bundesländer aus Norddeutschland, aus Süddeutschland für das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen gekämpft.
An dieser Energiewende wird sich jetzt zeigen – weltweit wird man uns beobachten –, ob es diesem Land Deutschland gelingt, im weltweiten Innovationswettbewerb vorne zu sein. Das wäre die beste Variante, die gestern grundgelegt worden ist, auch mit Minister Gabriel, Herr Kollege, auch mit der Kanzlerin, auch mit Peter Altmaier, auch mit vielen anderen, auch mit der Ministerpräsidentin. Sie ist grundgelegt worden, aber noch nicht gelungen.
Deshalb ist es unverantwortlich, in dieser Sekunde, in der das alles auf der Kippe steht, in der auf der Kippe steht, ob uns das gelingt, eilig an einem Freitagnachmittag per SMS mitzuteilen, aus der Braunkohle, wie man zunächst kommuniziert hat, ab 2030 auszusteigen. Das ist exakt die falsche Politik.
Wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir auch in Zukunft Braunkohle. Wenn das alles nicht stimmt, wenn das alles CDU-Propaganda ist,
dann frage ich mich, warum um 15:22 Uhr die Grünen sagen, NRW läutet den Ausstieg aus der Braunkohle ein,
wenn überall kommuniziert wird, dass ab 2030 Schluss ist. Dann weiß ich nicht, Herr Schmeltzer, warum bei Ihnen in der Fraktion Kollegen gegen diesen Eilentschluss gestimmt haben. Das ist eine so sensible Frage, über die seit 20 Jahren in diesem Land gestritten wird. Ich sage Ihnen: Jeder Ministerpräsident dieses Landes, Johannes Rau, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers, wäre vor diesen Landtag getreten und hätte es
hier nach Absprache mit den Beschäftigten vorgetragen und nicht in einer Pressekonferenz, zu der man per SMS einlädt.
Dann wird am Freitagnachmittag kommuniziert: ab 2030. – Dann kommt der Wirtschaftsausschuss. In der Tat kommt dann der Kollege Schmeltzer. Dann kommen andere, die sagen: Nein, das ist nicht so, wie das am Freitag schien, dass der vierte Abschnitt nicht mehr gebaut wird.
Das ist nicht so, wie die Grünen twittern. Nein, nein, nein. So ist das nicht. Wir werden weiter in dem vierten Abschnitt abbaggern.
Das haben wir ja heute gehört. Es wäre nur insgesamt im Interesse der Sache gewesen, wenn Sie durch Ihr Vorgehen die Menschen, die Beschäftigten, die Betroffenen, die Gewerkschaften nicht 48 Stunden im Unklaren gelassen hätten.
Das macht man nicht hinter verschlossenen Türen. Das macht man auch nicht in Hinterzimmern. Das ist eine Frage, die dieses Land in hohem Umfang betrifft. Es sind ja auch viele aus Ihren Reihen, die das formuliert haben.
Michael Vassiliadis hat am Freitag mit Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, eine Pressekonferenz gemacht. Der sagt:
„Das Vertrauen in die industrie- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Politik in NRW hat heute Schaden genommen.“
Der Kollege Guido van den Berg aus Erftstadt, sicher nicht nahe am Wasser gebaut, sagt mit Tränen in den Augen laut „Kölner Stadt-Anzeiger“:
„Er sei ‚menschlich enttäuscht und verletzt‘ über die Art und Weise, wie die … Entscheidung … herbeigeführt wurde.“
Da hilft Ihr Brüllen nichts. Das sind Ihre Kollegen, die die gleiche Kritik vortragen, wie ich sie hier vorgetragen habe.
Und dann stellt sich die Frau Ministerpräsidentin hierhin und sagt: Ja, das ist die erste Gelegenheit, dass ich dieses Parlament unterrichten kann. – Frau
Ministerpräsidentin, exakt an diesem Tag und einen Tag vorher hat dieser Landtag über dieses Thema beraten.
Man muss sich ja nur das Blatt anschauen, mit dem Sie das der Presse mitgeteilt haben. Da ist nicht mal ein Briefkopf drauf. Das ist mit heißer Nadel gestrickt.
Solche Entscheidungen brauchen aber Zeit und Ruhe und nicht mit heißer Nadel gestrickte Erklärungen.
Meine Damen und Herren, wir merken das an vielen, vielen Entscheidungen, dass man eben nicht mit den Betroffenen spricht, nicht mit den Beschäftigten spricht. Wir haben jetzt einen langen Prozess der Diskussion.