Meine Damen und Herren, wir merken das an vielen, vielen Entscheidungen, dass man eben nicht mit den Betroffenen spricht, nicht mit den Beschäftigten spricht. Wir haben jetzt einen langen Prozess der Diskussion.
Herr Eiskirch, Sie haben sich doch genauso geärgert. Sie waren doch auch nicht beteiligt. Herr Eiskirch, Sie hat doch auch keiner an diesen Prozessen beteiligt.
Was die CDU will, ist ganz einfach – das habe ich Ihnen am Anfang vorgetragen –: Wir wollen die Energiewende. Wir wollen Verlässlichkeit, wie sie bis 2045 vorgesehen war.
Wir teilen die Einschätzung von Herrn Vassiliadis, dass zum heutigen Zeitpunkt, an dem die Energiewende noch auf der Kippe steht, die Entscheidung nicht in dieser Eile nötig war, sondern sorgsam hätte vorbereitet werden müssen. Das ist unsere Position.
(Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mi- nisterin Sylvia Löhrmann)
Andererseits kann man auch sagen: Wenn Sie diesen Prozess zu einem Ergebnis führen und im nächsten Jahr bei der Leitentscheidung den Entschluss fassen wollen, dass Holzweiler nicht abgebaggert werden soll – wenn das Ihre Leitentscheidung ist und wenn der Braunkohleausschuss diese Entscheidung tatsächlich fällt –,
dann gilt Planungssicherheit; das sagen auch wir den Menschen. Die CDU-Regierung, die hier ab 2017 im Amt sein wird,
(Beifall von der CDU – Minister Johannes Remmel: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Verantwortung will er nicht übernehmen, aber machen will er! – Weitere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir auf absehbare Zeit die Braunkohle. Die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich gerade mit der Kritik an die Bundesregierung gewandt, dass die Braunkohle bei der EEG-Umlage nicht befreit ist. NordrheinWestfalen hat da nicht mitgespielt; das waren nur die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Weil wir weniger betroffen sind, Herr Laschet; das sollten Sie wissen!)
Wir glauben, dass wir auf absehbare Zeit die Braunkohle hier brauchen, wenn die Energiewende gelingen soll.
Wenn wir bei der Speichertechnologie plötzlich riesige Fortschritte machen – das weiß heute niemand; deshalb ist diese Entscheidung auch so unverantwortlich –,
kann es vielleicht schneller gehen. Dann muss es vielleicht nicht 2045 werden. Aber wir wissen das heute nicht. Deshalb legen Sie die Axt an die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes mit dem, was Sie heute hier machen.
Sie wissen doch haargenau, dass die Grünen beim dritten Abschnitt nicht zugestimmt hätten, wenn Sie nicht irgendein Zugeständnis gemacht hätten. Insofern geht es nicht um eine energiepolitische Leitentscheidung – da denken viele in Ihrer Fraktion ganz anders –, sondern schlicht und einfach um die Fra
Die Musik wird auf Perspektive immer weniger in den Tagebauen in Hambach, Inden oder Garzweiler spielen. Die Musik spielt in diesem Land in den Hochschulen, in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Unternehmen, die unter Hochdruck daran arbeiten, wie wir bei der Speichertechnologie weiterkommen.
Die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich, das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik in Oberhausen, die Universität Duisburg-Essen, zwei Max-Planck-Institute arbeiten daran, wie die Energiewende gelingen kann und wie wir mit der Speichertechnologie vorankommen.
Auch deshalb, liebe Frau Ministerpräsidentin, wäre es gut, wenn man da jetzt alle Kraft bündeln und sich darauf konzentrieren würde.
(Minister Johannes Remmel: Wer hat denn das Pumpspeicherkraftwerk in der Eifel ver- hindert? Das waren doch Sie selber!)
Der eigentliche Minister bzw. die eigentliche Ministerin in diesem Feld ist weder Herr Duin noch Herr Remmel, sondern die Wissenschafts- und Forschungsministerin. Dass sie nichts anderes zu tun hat, als einen Kleinkrieg gegen die Hochschulen zu führen,
Der Schlüssel zur Beantwortung der Frage, wie die Zukunftsfähigkeit des Energielandes ist, liegt nicht mehr beim Umwelt- und Wirtschaftsminister,
nehmen, dazu beitragen können, dass wir Energieland Nummer eins bleiben. Da haben wir leider ein großes Defizit. Auch das gehört in diesen größeren Rahmen hinein.
Frau Ministerpräsidentin, wir danken Ihnen, dass Sie heute den Landtag unterrichtet haben. Sie hätten viel Klarheit erreichen können, wenn Sie das am Freitag letzter Woche gemacht hätten.
(Lautes Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Da war doch gar keiner mehr von Ihnen da!)