„Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien … Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende … öffentliche Aufgabe.“
„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit …“
„Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.“
Selbstverständlich! Doch damit es gelingen kann, dass Parteien nicht käuflich sind, möchten wir, dass das Parteiengesetz des Bundes, um es noch einmal zu betonen, geändert wird. Die Piraten sind ja nicht im Bundestag, deshalb bringen Sie jetzt alles, was Sie im Bundestag nicht machen können, hier ein.
Nichtsdestotrotz möchte ich ergänzen, dass die Grünen durchaus Forderungen haben, die ich hier noch einmal vortragen möchte, um das Parteiengesetz des Bundes zu verändern, zu reformieren, um da weiterzukommen. Sie wissen, es gibt ein breites gesellschaftliches Bündnis mit Transparency International und vielen anderen Verbänden – ich hatte sie mir alle aufgeschrieben –,
(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Fangen wir doch hier einfach an! – Lukas Lamla [PIRATEN]: Bei der Piratenpartei!)
wie Lobby Control, Mehr Demokratie und Campact. Sie alle unterstützen die Forderung „Politik darf nicht käuflich sein!“ und haben gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion 22.000 Unterschriften für folgende Forderungen übergeben:
Es gibt eine Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen von 100.000 €. Die unverzügliche Meldung von Spenden beim Bundes
tagspräsidenten erfolgt bei mehr als 25.000 € statt bisher erst ab 50.000 €. Wahlkampfkosten sind zeitnah nach dem Wahltag zu veröffentlichen. Spenden der Wirtschaft an Parteien sollen auch in den Geschäftsberichten der spendenden Kapitalgesellschaften dargestellt werden. Sponsoring und Spendeneinnahme aufseiten der Parteien in Bezug auf die Veröffentlichung derartiger Einnahmen sollen gleich behandelt werden.
Das große Problem, das wir mit dem Antrag der Piraten haben, ist – es wurde schon erwähnt –, dass er komplett widersprüchlich ist. Sie kritisieren politische Einflussnahme. Der einzige Beschlussvorschlag Ihres Antrags ist aber, dass eine politische Einflussnahme erfolgen sollte. Das geht nun wirklich nicht.
Was Ihre Feststellungen angeht, bin ich bei Punkt 1 und 2 noch bei Ihnen, bei Punkt 3 wieder nicht. Sie möchten, dass die Landesregierung über den Vorstand der RAG-Stiftung Einfluss auf das Kuratorium der RAG-Stiftung nimmt. Das halten wir für falsch. Die Kuratoriumsmitglieder sollten nicht von der Landesregierung beeinflusst werden.
Frau Kollegin Hanses, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage. Sie werden nicht überrascht sein, dass Herr Kollege Kern Ihnen die stellen möchte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen.
Sie nannten gerade die Punkte, die aus Ihrer Sicht zustimmungsfähig sind, und die, die nicht zustimmungsfähig sind. Würden Sie den einzelnen Punkten des Antrags zustimmen, wenn wir Einzelabstimmung beantragen würden?
schließt“ ist nur ein Punkt. Vorne haben wir die Zustandsbeschreibung, die ich auch zu einem Drittel überhaupt nicht teilen kann. Ihrem Beschlussvorschlag kann ich so nicht folgen. Dazu müssen Sie mal Stellung nehmen. Es ist extrem widersprüchlich. Sie kritisieren Einflussnahme, möchten aber, dass die Landesregierung Einfluss nimmt. Das geht nicht. Das passt nicht zusammen.
Wenn Sie ernsthaft über Parteienfinanzierung und Transparenz diskutieren möchten, dann können wir das gerne im Bund machen. Dass Sie hier auf direkte Abstimmung bestehen, zeigt auch wieder, worum es Ihnen geht, nämlich um Effekthascherei. An der Stelle machen wir nicht mit.
Wir können gerne noch einmal über Transparenz in der Politik, über Spendenskandale reden. Mir sind aus der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen auch noch andere eingefallen als die, die Sie genannt haben.
Das können wir gerne machen, aber mit Ihrem Beschlussvorschlag kommen wir nicht weiter. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Hanses, bleiben Sie noch kurz bei uns. Kollege Kern möchte gern noch 90 Sekunden in Form einer Kurzintervention hinten dranhängen.
(Minister Ralf Jäger: Das macht es auch nicht besser! Dagmar Hanses (GRÜNE): Habe ich denn eigentlich noch Redezeit?
Sie hätten regulär noch 25 Sekunden und haben dann auch noch die 90 Sekunden für die Beantwortung der Kurzintervention.
Vielen Dank. – Da Sie mich aufgefordert haben, das zu erläutern, möchte ich Ihrer Aufforderung natürlich gerne nachkommen. Zunächst einmal haben Sie wie die anderen Kollegen ein perfektes Beispiel dafür geliefert, an dem Thema vorbeizureden bzw. darum herum zu reden.
Insofern möchte ich darauf hinweisen, dass es hier gar nicht um die Punkte „Transparenz“ und „politische Einflussnahme“ geht, die hier im Raum steht. Es geht darum, dass bei der Parteienfinanzierung maximal die Hälfte von staatlicher Seite kommen darf, und die andere Hälfte muss privat finanziert sein. Über diesen Umweg wird in diesem Fall diese Grundregel der Parteienfinanzierung ausgehebelt. Das haben alle Redner bislang ignoriert und sind auf andere Sachen aufgesprungen,
die gar nicht Gegenstand des Antrages sind. Insofern ist das meine Begründung dafür, wohin der Antrag zielt. Wenn das bei Ihnen bislang nicht so angekommen ist, dann vielleicht jetzt.
Wir können gerne noch einmal hineingucken. Das steht aber nicht in Ihrem Antrag. Ich habe ihn ja wirklich aufmerksam und mehrfach gelesen.