Herr Laschet, Sie sagten in Ihrer Rede, die Zukunft finde nur in den Hochschulen und entsprechenden wissenschaftlichen Instituten statt. Das stimmt nicht. Zukunft findet auch bei den Arbeitnehmern statt. Dafür tun die eine ganze Menge – jeden Tag mit harter Arbeit. Das sollten Sie mal anerkennen.
Eines ist doch klar: Unsere Kinder sollen eine Perspektive haben. Darum geht es, darum kümmern wir uns. Und da lassen wir nicht nach. Das braucht die Region dringend. Das bedeutet letztendlich, aus der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ eine Modellregion zu machen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, Ihr Antrag sagt zu alledem nichts. Was Sie wollen, bleibt völlig unklar.
Solidarität mit den Menschen vor Ort: Fehlanzeige! Chance vertan! Sie geben den Menschen nur Steine statt Brot. So etwas kann man nur ablehnen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Bei dem weit überwiegenden Teil der Wortmeldungen vonseiten der Regierung und der regierungstragenden Koalitionsfraktionen bleibt
hier nicht schöngeredet werden kann. Besonders bemerkenswert fand ich in dem Zusammenhang die Selbstgerechtigkeit und die Herablassung, mit der Sie, Herr Römer, hier vor die Opposition getreten sind.
Ausdrücklich: Weder wir noch Sie können derzeit angesichts der energiepolitischen Situation und vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt insgesamt eine Prognose darüber abgeben, wie in der Zukunft der Energiemarkt konkret aussehen wird.
Unsere Position – Herr Kollege Thiel, das will ich an der Stelle auch ganz eindeutig sagen – ist vorher von Herrn Lindner eindeutig festgemacht worden. Sie ist von Frau Kraft zitiert worden und deckt sich laut Ihrer Pressemitteilung mit Ihrer eigenen Position.
Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich den dritten Abbauabschnitt. Aber wir kritisieren, dass völlig ohne Not und entgegen jeglicher fachlichen und inhaltlichen Notwendigkeit bereits jetzt Vorfestlegungen für den vierten Abschnitt getroffen worden sind, meine Damen und Herren.
Sie schaffen keine Sicherheit. Reden Sie doch mal mit den Menschen in der Region! Reden Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von RWE! Reden Sie auch mal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vielen anderen betroffenen Unternehmen!
Eben weil Sie keine Glaskugel haben, sage ich auch, Herr Priggen: Reden Sie doch mal nicht nur mit den Grünen in den Gebieten, die jetzt möglicherweise – möglicherweise! – nicht von der Umsiedlung betroffen sind. Die Jungen werden doch nicht dableiben. Viele wollen doch schon jetzt da weg. Sie bekommen dort halbe Geisterstädte, meine Damen und Herren. Das kann doch auch nicht das Ziel dieser Politik sein, und das ist doch keine Perspektive für diese Region und dieses Land.
Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist eben nicht nur schlecht für Deutschland, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit für alle Menschen und alle Betriebe in unserem Land.
Ich finde es wirklich bedauerlich, dass sich in dieser Debatte nicht der Energieminister zu Wort meldet, Herr Duin, sondern nach der Ministerpräsidentin wieder mal der Umweltminister die energiepolitischen Leitlinien dieser Landesregierung vorträgt. Das kann es doch nicht sein.
Meine Damen und Herren, was Sie tun, ist schlecht für Deutschland. Es ist schlecht für NRW. Es ist schlecht für das Rheinische Revier.
Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar – wir wissen uns da eins zu eins einig mit den Äußerungen der Gewerkschaften und des Betriebsrats auch von RWE –: Sie opfern hier eine industriepolitische und energiepolitische Perspektive auf dem Altar Ihrer Koalition.
Aus persönlicher Sicht will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Ich habe hohen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, die sich eben nicht an dieser Abstimmung beteiligt haben. Die Menschen in der Region, die Menschen im Rheinischen Revier, meine Damen und Herren von der SPD, werden nicht vergessen, was Sie hier aus rein koalitionspolitischen Erwägungen getan haben. Ich hoffe, dass es zukünftig mehr Kollegen gibt, die nicht nur aus reiner Koalitionstaktik, sondern für das Beste der Menschen in diesem Land entscheiden. Diese Entscheidung war es nicht. Deswegen sollten Sie sie revidieren, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Bombis. – Für die grüne Fraktion hat noch einmal der Fraktionsvorsitzende, Herr Priggen, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz kurz machen. Herr Bombis, ich habe bei Herrn Römer keine Selbstgerechtigkeit, keine Herablassung festgestellt.
Nein! Ich habe in all den Gesprächen, in den Koalitionsverhandlungen jemanden erlebt, der sich bemüht hat, den Interessen der Menschen in den Belegschaften und den Interessen derjenigen, die vor Ort sind, gerecht zu werden und in dem Prozess vernünftig zu diskutieren. So hat er sich hier eingelassen und nicht anders.
In der letzten Legislatur wollten Sie die IG BCE am liebsten abschaffen. Und jetzt wanzen Sie sich in einer Art ran! Lassen Sie das doch! Das nimmt Ihnen niemand ab. Das nimmt Ihnen auch bei denen keiner ab.
Für mich bleibt übrig: Es gibt vier Fraktionen hier im Landtag, die uns teilweise kritisieren, auch massiv
kritisieren; die Kollegen von den Piraten haben sich auch geäußert. Aber sie stellen die Leitentscheidung der Landesregierung nicht infrage, Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof nicht mehr umzusiedeln. Vier Fraktionen stellen nicht infrage, dass sich die Menschen darauf verlassen können – anders nur eine Fraktion: die FDP. Sie hat eben durch Herrn Bombis bestätigen lassen: Diese Vorfestlegung ist falsch.
Herr Laschet, er hat gesagt: Es ist schlecht für Deutschland. – „Jetzt muss Holzweiler geopfert werden für Deutschland“, das ist die FDP-Melodie,
Ich halte noch mal fest: Vier Fraktionen geben ein klares Signal – bei aller Kritik, die man an uns haben kann –: Das ist gut. Damit sind die Signale in alle Richtungen deutlich: für die, die von der Umsiedlung betroffen sind, und auch für die, die da arbeiten. Dann war es eine gute Debatte. – Herzlichen Dank.
Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier drinnen und draußen! Politik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Dazu gehören Einsicht und Mut.
Einsicht heißt, heute zu erkennen, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr hat. Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Einleitungsrede vorhin von einem wochenlangen Prozess. In Wirklichkeit wissen die einsichtsvollen Menschen schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert, dass dieser Tag kommen würde.
Herr Remmel, Herr Priggen, Frau Brems, Ihre Aufgabe wäre es in der Koalition mit der Kohlepartei, der fossilen SPD, für die Themen zu stehen, für die Ihre Partei einst gegründet wurde: Umweltschutz! Längst gehört dazu auch der Klimaschutz.
Sie alle hier wissen, dass die Zeit knapp ist, wenn wir noch das Zwei-Grad-Ziel einhalten wollen. Es darf kein „Weiter so!“ geben in der Energiepolitik. Aber genau danach sieht es aus in NordrheinWestfalen, das ohnehin hinterherhinkt.